22.08.2013 – Unser Staat funktioniert, genauso wie auch die USA und Großbritannien, auf der Grundlage eines wohl austarierten Verhältnisses der drei Organe Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), die sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu kommt mit der Presse eine vierte "Staatsgewalt" als zusätzliche Kontrollinstanz für die ersten drei. Die Spionageaffäre hat gezeigt, dass die Geheimdienste zu einer fünften Gewalt gewuchert sind — für die es offensichtlich keine wirksame Kontrolle gibt.
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22.08.2013 – Dass sich durch die Enthüllungen Snowdens in ihrem Leben etwas Grundlegendes ändern würde, haben zunächst die netzaffinen Bürger geahnt, die täglich Privates auf Facebook und Co. posten, die sich von Google Now rechtzeitig vor einem Termin in ihrem Google Calendar erinnern und die Wegbeschreibung gleich mitliefern lassen…
22.08.2013 – Die Geheimdienste der westlichen Länder erfassen großflächig Datenströme im Internet und in anderen Kommunikationsmedien, etwa Mobilfunknetzen, speichern die Daten und werten sie aus…
Das Fernmeldegeheimnis endet nicht an der deutschen Grenze
6. September 2013
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, erhebt auf einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen das Ministerium des Inneren und dessen Handeln im NSA-Skandal: "… das Fernmeldegeheimnis endet nicht an der deutschen Grenze, wenn ein Internetpäckchen über einen Server in den USA geroutet wird. Natürlich unterliegt das dem Fernmeldegeheimnis."
"…das Internet zurückerobern"
Bild: CC-by-nc-sa Berkman Center for Internet & Society
6. September 2013
Der amerikanische Informatiker und Sicherheitsanalytiker Bruce Schneier fordert in einem Kommentar im „Guardian“ Techniker und Ingenieure auf, nicht länger über die Methoden der NSA zu schweigen und zu Whistleblowern zu werden. Außerdem sollen sie ein sicheres Internet bauen, das die Massenüberwachung durch Staaten unmöglich macht.
„Regierung und Industrie haben das Internet – und uns – verraten. Indem die NSA das Internet auf jeder Ebene untergraben hat, um aus ihm eine riesige, allumfassende Überwachungsplattform zu machen, hat sie einen fundamentalen Gesellschaftsvertrag unterlaufen.“
Codename "Bullrun"
Bild: public domain Wikimedia Commons
6. September 2013
Eines der bestgehütetsten Geheimnisse der NSA war ein milliardenschweres Programm mit dem Codenamen Bullrun (nach einer Schlacht im amerikanischen Bürgerkrieg). Mit Hilfe von Supercomputern, technischen Tricks, Bestechung und Erpressungsmanövern soll es dem US-amerikanischen Geheimdienst gelungen sein, die wichtigsten Verschlüsselungssysteme des Internets zu knacken oder zu umgehen. Die NSA habe die Fähigkeiten, weitverbreitete Onlineprotokolle wie HTTPS, Voice-over-IP und SSL zu überwinden. Dadurch sind E-Mails, Chats, Online-Banking und andere Transaktionen oder Daten im Internet nicht mehr geschützt.
Unter dem Codenamen „Edgehill“ soll auch der britische Geheimdienst GCHQ über ein entsprechendes Programm verfügen.
Stoppt den Überwachungswahn! – Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am 7.9.2013 in Berlin
6. September 2013 – Nach Informationen von Edward Snowden ist es Geheimdiensten gelungen, die Verschlüsselung via HTTPS zu umgehen. Mit Milliarden wurden dazu auch Technikfirmen bestochen.
05.09.2013 – Der US-Geheimdienst NSA kann viel mehr Daten im Internet mitlesen, als bisher gedacht: Im Rahmen des Milliardenprogramms "Bullrun" hat er die meisten Verschlüsselungssysteme geknackt – oder umgangen.
Offener Brief | stopsurveillance.org
Bild stopsurveillance.org
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013
Internet-Überwachung: Datenschützer verlangen Aufklärung von Regierung
Bild: public domain US National Security Agency
5. September 2013
In der NSA-Spähaffäre rufen Datenschützer aus Bund und Ländern die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie mahnen den Schutz der Grundrechte an – und haben konkrete Vorschläge.
Überwachungsstaat – Was ist das? – YouTube
So sehen die "deklassifizierten" Dokumente aus, die Pofalla dem #nsa abgerungen hat
Twitter / ThomasOppermann:
So sehen die "deklassifizierten" Dokumente aus, die Pofalla dem #nsa abgerungen hat.
pic.twitter.com/mtbQ6WTVj0
Bild: ThomasOppermann
Edward Snowden: "Die Wahrheit auszusprechen, hat Whistleblower ihre Freiheit gekostet" | ZEIT ONLINE
3. September 2013 - Edward Snowden hat den Whistleblower-Preis von Transparency International und anderen verliehen bekommen. ZEIT ONLINE dokumentiert seine Dankesrede, die er übersandt hat.
Screencopy ZEIT ONLINE
11 July 2013 – The US navy successfully lands an unmanned drone on an aircraft carrier at sea for the first time. The defence department said the X-47B drone, nicknamed Salty Dog 502, flew from Maryland and landed on the deck of the USS George HW Bush in the Atlantic on Wednesday
25.07.2013 – Online-Banking, Bücherkauf, E-Mail-Verkehr: US-Behörden könnten demnächst überall mitlesen. Laut der Zeitschrift „Cnet“ verlangen sie von Unternehmen einen Generalschlüssel für gesicherte https-Verbindungen – auch Passwörter würden damit ausgehebelt.
31.08.2013 – Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist in Berlin mit dem „Whistleblower-Preis“ ausgezeichnet worden. Ein Trostpreis für einen Helden des digitalen Zeitalters.
31.08.2013 – Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste erreichen eine neue Dimension: Bald sollen weltweit 85.000 Systeme mit Spionage-Software infiziert sein, berichtet die „Washington Post". Die NSA plant, die befallenen Computer als eine Art Bot-Netz zu kontrollieren.