Telefonische Massenüberwachung hätte offengelegt werden sollen

Richard Ledgett beim TED Talk
Bild: TED Talk

21. März 2017

Richard Ledgett ist stellvertretender NSA-Direktor. Er war 2013 mit der internen Aufklärung der Umstände befasst, die zu den Snowden-Leaks geführt hatten. Er war überzeugt, dass Snowden andere Möglichkeiten gehabt hätte, seine Bedenken vorzutragen. Aber im Gegensatz zu seinem damaligen Chef, General Keith Alexander, war er anfangs dafür eingetreten, Snowden zu begnadigen, falls dieser die entwendeten Dokumente zurückgeben würde. Bei seinen letzten Interviews hatte er aber vor allem betont, dass durch die Enthüllungen ein großer Schaden entstanden sei…
Ledgett hat Reuters jetzt ein Interview gegeben, auf das Snowden über Twitter hinweist:

Der ehemalige Chef der schnellen Eingreiftruppe Snowden der NSA hat gerade meine Entscheidung öffentlich gerechtfertigt. Verblüffend aber eine willkommene Wendung.

Reuters schreibt:

Die US-Regierung hätte die Existenz eines Programms, das massenhaft Telefondaten von Amerikanern abgesaugt hat, veröffentlichen sollen, bevor dies durch den ehemaligen Angestellten Edward Snowden enthüllt worden ist, sagte der stellvertretende Direktor der NSA am Dienstag.
Richard Ledgett, der im nächsten Monat aus dem Dienst ausscheidet, sagte in einem Interview mit Reuters, dass die Offenlegung des geheimen Programms schwierig gewesen wäre. Dies hätte aber den Schaden, den Snowden verursacht habe, mindern können.
„Das ist so ein Fall wo ich vielleicht hätte zustimmen sollen, wo es vielleicht weniger schockierend gewesen wäre, als Snowden das tat, was er tat“, sagte Ledgett in seinem Büro im NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland.
Ledgetts Anmerkungen, die die Gefühle einiger ehemaliger hochrangiger US-Beamter widerspiegeln, kommen zu einer Zeit, in der die Gemeinschaft der US-Geheimdienste, ihre Anstrengungen verstärkt, den Kongress zu überzeugen, andere umstrittene Überwachungsprogramme neu zu beleben…

Reuters | TED Talk | National Public Radio | Daily Mail Online

Lavabit wieder am Netz

Ladar Levison speaking at the 2013 Liberty Political Action Conference (LPAC) in Chantilly, Virginia.

20. Januar 2017

Lavabit – der verschlüsselte E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden genutzt hatte – ging Anfang August 2013 unter Protest vom Netz, nachdem er von US-Behörden massiv unter Druck gesetzt worden war: Er sollte Snowdens Postfach an die Geheimdienste herausgeben.
Den Wechsel der US-Präsidentschaft nutzte Ladar Levison, Entwickler dieses Dienstes, um Lavabit jetzt wieder ans Netz zu bringen.

The Intercept | Lavabit | The Hacker News | Wikipedia

Edward Snowden zur Geschichte der Geheimdienste

19. Januar 2017

Die Kampagne „Pardon Snowden“ hatte Ende November 2016 unerwartet Unterstützung erhalten von Mitarbeitern des Church-Komitees aus der Watergate-Ära. Der Name stammt vom Vorsitzenden des Ausschusses Frank Church, einem demokratischen Senator aus Idaho. Im Abschlussbericht des von ihm geleiteten Untersuchungsausschusses bilanzierte er, dass „der wachsende Missbrauch der Geheimdienste ein größeres, grundlegendes Problem in unseren zentralen Institutionen reflektiert.“
Edward Snowden beginnt in diesem Interview mit den Hintergründen der Arbeit des Church-Komitees und kommt dann auf weitere Aspekte aus der Geschichte der Geheimdienste und auf bedeutende Whistleblower zu sprechen.

Das Video in deutscher Synchronisation:

MintPress News | YouTube | YouTube | Wikipedia

Obama begnadigt Chelsea Manning

I retouched Bradley Manning's makeup

17. Januar 2017

Wenige Tage vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama der wegen Spionage verurteilten Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Sie soll nun am 17. Mai 2017 entlassen werden – und nicht erst im Jahr 2045.

Mannings 35-jährige Haftstrafe und ihre verschärften Haftbedingungen sind vielfach von Bürgerrechtlern kritisiert worden.
Unter dem Slogan "#HugsForChelsea: Give Chelsea Manning A Hug" entstand zudem eine Petition, die sich für die Strafverringerung einsetzte. "The clock is ticking. Let’s show the President how much support Chelsea has, and how many people are waiting for her to be released. She has suffered so much. We want to give her a hug", heißt es auf actionnetwork.org.

The Internet is waiting to give Chelsea Manning a hug. Post your own photos to #HugsForChelsea and we’ll add them here!

Manning hatte während ihrer Stationierung als Obergefreite im Irak Hunderttausende US-Armeedokumente von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugespielt, um eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anzustoßen.

Zu den von Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel Collateral Murder bearbeitet und veröffentlicht wurden, möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans.
In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch die Besatzungstruppen im Irak im Jahre 2010.
Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, gehen auf sie zurück… (Auszug aus Wikipedia CC by-sa)

ZEIT ONLINE | Wikipedia | imgur

Armutszeugnis für das US-Repräsentantenhaus

HPSCI Abschlussbericht: viele geschwärzte Seiten...

22. Dezember 2016

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) veröffentlichte am Donnerstag den vollständigen 37-seitigen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen. Zuvor war schon Mitte September eine 3-seitige Zusammenfassung veröffentlicht worden.
Der Bericht enthält die schon bekannten Anschuldigungen und wieder fehlen entsprechende Belege. Behauptet wird u.a.:

  1. Edward Snowden hatte und hat immer noch Kontakte zu russischen Geheimdiensten.
  2. Er habe nicht versucht, seine Bedenken zuvor an die zuständigen Stellen heranzutragen.
  3. Das Pentagon fand 13 "Hochrisiko"-Sicherheitsprobleme, die durch die Weitergabe sensibler Überwachungsdokumente an die Medien durch Snowden verursacht wurden.

Unter der Überschrift „Welchen Schaden hat Snowden verursacht?“ folgen einige methodische Hinweise und dann eine Tabelle, die aber vollständig geschwärzt ist.
Es schließt sich eine weitere, eingeschränkte Bewertung an:

„Allerdings zeigt schon die begrenzte Schadensbeurteilung auf Dokumente der Stufe eins (die bereits in den Medien veröffentlicht wurden) durch die Nachrichtendienste, dass Snowdens Veröffentlichungen der nationalen Sicherheit einen massiven Schaden zugefügt haben. Einige wenige Beispiele, die unten aufgeführt sind, veranschaulichen den Umfang des Schadens.“

Alle nun folgenden Beispiele (Seiten 24 – 27) sind (außer den Fußnoten) vollständig geschwärzt.

Edward Snowden twitterte unmittelbar:

Nicht verwunderlich, dass der HPSCI-Bericht von offensichtlichen Unwahrheiten durchzogen ist. Die einzige Überraschung ist, wie es unbeabsichtigt entlastend ist.

Nach drei Jahren der Untersuchung und Millionen von Dollars,
können sie keine Nachweise präsentieren für eine schädliche Absicht, fremden Einfluss oder einen Schaden. Beeindruckend.

Snowden wies in einer Serie von weiteren Tweets auf Ungereimtheiten und offensichtliche Fehler des Berichts hin und schloss:

Schlussbemerkung: Der Bericht des HPSCI räumt ein, dass ich die Festplatten gelöscht und zurückgelassen habe, anstatt zu riskieren, sie durch Russland zu bringen. Froh, dass das geklärt ist.

Public Intelligence | Reuters | The Intercept | The Guardian

Yahoo News: Snowden Interview

Edward Snowden im Interview mit Katie Couric von „Yahoo Global News“ in Moskau

4. Dezember 2016

In einem Exklusiv-Interview mit Katie Couric von „Yahoo Global News“ in Moskau nahm Edward Snowden Stellung zu Donald Trump, Vladimir Putin und der schwindenden Hoffnung auf eine Begnadigung durch Präsident Obama.
Edward Snowden argumentierte u.a.:

Wir haben ein zweigliedriges System der Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten, wo Menschen, die entweder eng mit der Regierung verbunden sind oder die Zugang zu unglaublich vielen Ressourcen haben, nur sehr leichte Strafen bekommen.
Vielleicht der bekannteste Fall in der jüngsten Geschichte ist hier General Petraeus, der Informationen weitergegeben hat, deren Geheimhaltungsstufe weitaus höher war als die der von mir an Journalisten übergebenen Dokumente. Und er hat diese Information nicht der Öffentlichkeit zugutekommen lassen, sondern sie an seine Biographin und Liebhaberin zum eigenen Vorteil weitergereicht…
Trotz dieser klassifizierten Informationen, die er enthüllte, hat er nie einen einzigen Tag im Gefängnis verbracht.
Als der ranghöchste Beamte der Vereinigten Staaten, General James Clapper, das amerikanische Volk und den ganzen Kongress vor laufender Kamera unter Eid im Senat belogen hatte bei der berühmten Befragung durch Senator Ron Wyden, wurde er nicht einmal angeklagt. Aber was er getan hatte, eine eidesstattliche Falschaussage vor dem Kongress, ist ein Verbrechen. Es wird typischerweise mit 3 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft.

Der Vier-Sterne-General und frühere CIA-Chef David Petraeus, der als Kandidat für das Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehandelt wird, hatte als streng vertraulich eingestufte Informationen an seine Biografin und Geliebte Paula Broadwell weitergegeben – laut US-Justiz acht Dokumentensammlungen aus seiner Zeit als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan.
Petraeus hatte die Vorwürfe erst bestritten, legte dann aber ein Geständnis ab. So konnte er sich schließlich mit dem Justizministerium einigen und einen für ihn peinlichen Prozess vermeiden.
Über zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat ein Richter Petraeus zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

The Hill | SPIEGEL ONLINE | Yahoo News | Yahoo News

Was nun Herr Obama?

Barack Obama, Mike Pompeo, Donald Trump (Karikaturen)

18. November 2016

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Republikaner Mike Pompeo als neuen CIA-Direktor vorgesehen.

ZEIT ONLINE gibt eine kurze Charakterisierung des Mannes:

Pompeo war als Abgeordneter aus Kansas gegen die Schließung illegaler CIA-Gefängnisse und von Guantánamo Bay sowie gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen. Die Todesstrafe für den NSA-Whistleblower Edward Snowden hielt er für angemessen, die von Snowden offengelegte Massenüberwachung der US-Regierung will er ausbauen. Jüngste zaghafte NSA-Reformen wie die Presidential Policy Directive 28 will Pompeo deshalb am liebsten zurücknehmen.

International wächst die Sorge, wie sich die Politik der USA unter Donald Trump entwickeln wird. Von verschiedenen Seiten wird auch versucht, Präsident Obama zu bewegen, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen, bevor er sein Amt an Trump übergibt.

Mehr als 50 Preisträger des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) forderten die Begnadigung ihres Kollegen Edward Snowden, der im Jahr 2014 geehrt wurde für seinen Mut und sein Geschick bei der Aufdeckung der beispiellosen Überwachungsprogramme, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzen.

Anlässlich des Abschiedsbesuchs von US-Präsident Barack Obama in Berlin hatten die ARD und der Spiegel Gelegenheit für ein Interview.
SPIEGEL ONLINE berichtet:

Auf die Frage, ob er den Whistleblower Edward Snowden, der sich seit geraumer Zeit in Russland aufhält und somit den US-Gerichten entzieht, noch vor Ende seiner Amtszeit begnadigen werde, sagte Obama: "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen."

Trevor Timm twitterte: Die Behauptung, dass Snowden vor Gericht gehen muss, bevor er begnadigt werden kann, ist einfach falsch. Siehe die berühmteste Begnadigung überhaupt: Nixon

Und die Webseite Techdirt erläutert:

Das stimmt einfach nicht – wie jeder wissen müsste, wenn man sich daran erinnert, dass Gerald Ford Richard Nixon begnadigt hat, noch bevor er angeklagt wurde.

Und es scheint, dass der Präsident das weiß. Weil… Obama drei iranische Amerikaner begnadigt hat, die noch nicht vor Gericht standen. Das ist dieses Jahr passiert. Dass er also sagt, es sei unmöglich, jemanden zu begnadigen, der nicht vor Gericht steht, ist einfach, sachlich, historisch falsch.

Und es gibt ein Urteil des Obersten Gerichts, das das völlig klarmacht. Vor 150 Jahren, in der Entscheidung „Ex Parte Garland", urteilte der Oberste Gerichtshof:
Die Berechtigung zu begnadigen, die dem Präsidenten durch die Verfassung verliehen wird, ist unbeschränkt, außer im Falle eines Impeachments…

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | The Intercept | Reason.com | Techdirt | Stand With Snowden

Donald Trump wird neuer US-Präsident

Donald Trump

16. November 2016

Am 8. November war in allgemeiner Wahl das Wahlleutekollegium zur Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ermittelt worden. Die Mannschaft Donald Trump / Mike Pence erzielte 306 republikanische, Hillary Clinton / Tim Kaine nur 232 demokratische Wahlleute. Damit stand Donald Trump als Sieger für die am 19. Dezember stattfindende Stimmabgabe der Wahlleute fest.
Zuvor noch am 21. Oktober hatte die New York Times als aktuelle Wahlprognose verkündet, dass die Chancen für einen Wahlsieg von Hillary Clinton bei 93 % liegen:

Edward Snowden bezog sich auf diesen Aufmacher der New York Times und twitterte am gleichen Tag:

„Vielleicht wird es nie eine sicherere Wahl geben, bei der man für eine dritte Option stimmen sollte.“

Mit diesem (inzwischen gelöschten) Tweet wollte Snowden die Empfehlung geben, mal einen anderen alternativen Kandidaten einer kleinen Partei zu wählen, da der Sieg von Hillary Clinton ja schon feststehe.

Nun zog er die Lehre aus dieser Fehleinschätzung:
„Dieser Tweet hat mir gezeigt, dass politische Wissenschaft keine Wissenschaft ist.“

Vielleicht hat dies mit dazu beigetragen, dass Gary Johnson von der Libertären Partei und Jill Stein von den Grünen immerhin zusammen knapp 6 Millionen Stimmen (4,35 %) erhielten – das beste Ergebnis seit 16 Jahren.

The Independent | Wikipedia

Die Handynummer reicht doch!

20. September 2016

Zur Lokalisierung einer Person reicht eine Telefonnummer, damit eine Drohne per Fernlenkwaffe gezielt töten kann. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Geheimdienste und Regierungsparteien haben diese technische Möglichkeit bestritten – und Telefonnummern an die USA gegeben.
Prof. Dr. Hannes Federrath ist W3-Professor für Sicherheit in verteilten Systemen am Fachbereich Informatik der Universität Hamburg sowie Vizepräsident der Gesellschaft für Informatik. Dieser Beitrag ging zunächst als Sachverständigengutachten mit dem Titel „Darstellung der Möglichkeiten, mithilfe von – ggf. auch personenbezogenen – Daten eine Lokalisierung bzw. Ortung von Personen durchzuführen“ an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der es beauftragt hat. Alle Rechte vorbehalten.
Aus der Zusammenfassung der Antworten auf die Fragen 3 und 4:

Die auf Drohnen eingesetzten Methoden zur autonomen Lokalisierung erlauben je nach Einsatzbedingungen aus einer Höhe von 2 km die Lokalisierung mit einer Genauigkeit von 5 m bis 35 m. Durch die Wahl einer tieferen Flughöhe kann die Genauigkeit weiter gesteigert werden. GPS-fähige MFG ermöglichen die Lokalisierung mit einer Genauigkeit von unter 10 m. Weitere Informationen wie beispielsweise Video, Signals Intelligence (SIGINT) oder Human Intelligence (HUMINT) sind zur Aufklärung des Zielgebiets ggf. hilfreich, aber für eine hinreichend genaue Ortung nicht notwendig.

Eine Telefonnummer (typischerweise die MSISDN) bzw. die netzinternen Rufnummern und Gerätekennungen (z.B. die IMEI und IMSI) sind unter günstigen atmosphärischen Bedingungen als einzige technische Daten ausreichend, um eine Fernlenkwaffe mit einem tödlichen Radius von 5 m mit hinreichender Treffergenauigkeit für eine gezielte Tötung einsetzen zu können. Die Zielführung mit Laser auf Basis einer ggf. zuvor durchgeführten Lokalisierung mit den nachfolgend beschriebenen Verfahren dürfte jedoch das übliche Verfahren der Fernlenkung sein.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

Die Süddeutsche Zeitung gibt zu bedenken:

Dass die Bundesregierung sich möglicherweise unwissender macht als sie ist, legt ein Fall aus dem Jahr 2010 nahe. Am 24. November 2010 hat ein Referatsleiter im Bundesinnenministerium einen Erlass in Kraft gesetzt. Dort heißt es: Daten zu Terrorverdächtigen dürften nicht weitergegeben werden, wenn diese "unmittelbar zur Ortung geeignet" sind. Zeitlich in direktem Zusammenhang damit steht der Fall von Bünyamin Erdogan, einem deutscher Staatsbürger. Er kam – keine zwei Monate vor dem Erlass – am 4. Oktober 2010 in einem Drohnen-Abgriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ums Leben. Sein Name und wohl auch seine Handy-Daten waren kurz zuvor von deutschen Sicherheitsbehörden an die Amerikaner weitergereicht worden.

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de

Ein unwürdiges Dokument

Pulitzer Preisträger Barton Gellman

15. September 2016

Nachdem die weltweite Kampagne „Pardon Snowden“ eine große positive Resonanz gefunden hatte, schlägt das Establishment skrupellos zurück.
Nach zweijährigen Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) seinen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen veröffentlicht – genauer gesagt: Von dem 36-seitigen Bericht wurden der Öffentlichkeit – aus Sicherheitsgründen – lediglich 3 Seiten zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde ein von allen Mitgliedern des Ausschusses unterzeichneter Begleitbrief veröffentlicht, in dem Präsident Barack Obama auffordert wird, Snowden nicht zu begnadigen.
Der Inhalt der Dokumente ist schäbig, niederträchtig, niederschmetternd…
Snowden beginnt, über Twitter einiges richtigzustellen, aber schließt dann mit der Bemerkung:

Ich könnte so weitermachen. Fazit: Nach "zwei Jahren der Untersuchung" hätte das amerikanische Volk Besseres verdient. Mit diesem Bericht setzt sich der Ausschuss selbst herab.

Pulitzer Preisträger Barton Gellman, der die Snowden-Materialien für die Washington Post aufbereitet hatte, twitterte:

Nun, ich glaube, ich muss vielleicht etwas aufschreiben. Der HPSCI-Bericht über Snowden ist aggressiv unehrlich.

Die Analyse und Kritik von Barton Gellman – veröffentlicht in The Century Foundation – steht unter der Überschrift

Des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses entsetzlicher, abscheulicher, äußerst schlechter Report

und ist vernichtend:

Nach etwa einem Tag des Nachdenkens darüber, glaube ich, dass es noch schlimmer ist. Der Bericht ist nicht nur einseitig, nicht nur unheilvoll, nicht nur verächtlich. Er ist nichtig…

Es ist ein weiterer entmutigender Hinweis auf den Zustand der gesetzgebenden Aufsicht, dass die zweiundzwanzig Mitglieder des Ausschusses, Republikaner und Demokraten, einstimmig namentlich unterzeichnet haben…

Die wirkliche Bürde dieses Berichts, der am Vorabend der Premiere von Oliver Stones Snowden Film veröffentlicht wurde, ist es, dass er eine Art Gegenerzählung anbieten soll. Eine begleitende Pressemitteilung zitiert Ausschussmitglieder, die Snowden als "keinen Helden", "keinen Patrioten" und "einen Verräter" beschreiben…

Der veröffentlichte Bericht ist das armselige Zeugnis einer Kontrollinstanz, die auf der ganzen Linie versagt hat.
Sein einziges Ziel scheint es zu sein, Edward Snowden in Misskredit zu bringen und so eine Begnadigung nach Möglichkeit auszuschließen. Dass dieser Bericht einstimmig parteiübergreifend gebilligt wurde, zeigt, dass die viel gepriesenen „Checks and Balances“ der US-Amerikanischen Demokratie nicht (mehr) funktioniert haben.

Reuters | The Century Foundation | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org | Lawfare

Pardon Snowden

Edward Snowden
Bild: BBC News

12. September 2016

Drei der prominentesten Menschenrechtsorganisationen der USA starten eine Kampagne, um eine Begnadigung für Edward Snowden durch den scheidenden Präsidenten Barack Obama zu erreichen. Amnesty International (AI), die American Civil Liberties Union (ACLU) und Human Rights Watch starten die Kampagne “Pardon Snowden”.

Er setzte sich für uns ein. Nun müssen wir uns für ihn einsetzen.

SPIEGEL ONLINE berichtet:

Edward Snowden habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung durch den US-Geheimdienst "moralisch und ethisch" richtig gehandelt, sagte der Whistleblower in einem Videointerview mit der britischen Tageszeitung "Guardian". Barack Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit als US-Präsident begnadigen.
Natürlich gebe es Gesetze und Regeln, an die man sich halten müsse, führte Snowden weiter aus. "Aber deshalb existiert ja vielleicht das Mittel der Begnadigung – für die Ausnahmen."
Es gehe um "die Dinge, die der Schrift nach ungesetzlich erscheinen, aber wenn wir auf sie moralisch schauen, wenn wir auf sie ethisch schauen und wenn wir auf die Resultate schauen, dann wird klar, dass diese Dinge notwendig sind." Und es sei "notwendig" gewesen, die Massenüberwachung des US-Geheimdienstes öffentlich zu machen, sagte der 33-Jährige.

Pardon Snowden hat Stellungnahmen zum Fall Snowden gesammelt:

  • The New York Times:
    In Anbetracht des enormen Wertes der Informationen, die er enthüllt hat, und der Missbräuche, die er aufgedeckt hat, verdient Herr Snowden etwas Besseres als ein Leben in dauerndem Exil, in Angst und auf der Flucht… Wenn jemand offenbart, dass Regierungsbeamte routinemäßig und absichtlich das Gesetz gebrochen haben, dann sollte diese Person nicht einem Leben im Gefängnis in den Händen eben dieser Regierung entgegensehen.
  • Justizminister Eric Holder:
    Ich glaube, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen hat, indem er eine Diskussion ausgelöst hat und wir Änderungen herbeigeführt haben.
  • Brad Smith, Chefjustiziar und Präsident von Microsoft:
    Ich denke, die Welt ist ein besserer Ort durch diese Enthüllungen.
  • Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple:
    Total hero to me; total hero.
  • US-Senator Bernie Sanders:
    Die von Edward Snowden offengelegten Informationen haben dem Kongress und dem amerikanischen Volk erlaubt, das Ausmaß zu verstehen, in dem die NSA ihre Autorität missbraucht und unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat.
  • MIT Professor Noam Chomsky:
    Die Bürger der Vereinigten Staaten – und in der Tat die ganze Welt sind erheblich in Snowdens Schuld, wenn man die außerordentliche Reichweite der Operationen bedenkt, die enthüllt wurden.

BBC News | Pardon Snowden | SPIEGEL ONLINE | t3n | SenSanders/Twitter | SPIEGEL ONLINE

Wikileaks veröffentlicht Hunderttausende vertrauliche E-Mails

US Democratic National Committee (DNC) Emails
Bild: WikiLeaks

26. Juli 2016

Nur wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Enthüllungsplattform Wikileaks fast 300.000 E-Mails von und an Postfächer der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Wie Wikileaks erklärte, handelt es sich um den ersten Teil einer geplanten Serie von Veröffentlichungen.

Und schon am 22. Juli wurden wiederum fast 20.000 E-Mails diesmal aus den USA online gestellt. Heise online meldet:

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat tausende E-Mails der Dachorganisation der US-Demokraten (Democratic National Committee, DNC) veröffentlicht. Das gab das Projekt per Twitter bekannt und bezeichnet die Veröffentlichung als ersten Teil einer "Hillary-Leaks-Serie". Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum vom Januar 2015 bis Mai 2016 und befassen sich überwiegend mit der Wahlkampftätigkeit des DNC für Hillary Clinton, der designierten demokratischen Spitzenkandidatin für das Präsidentenamt der USA.


heise online | heise online | Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE | heise online | Süddeutsche.de

Kein sicherer Hafen!

Logo der neuen Vereinbarung: EU-US-Privatsphäre-Schild

12. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat wie erwartet das umstrittene Privacy Shield verabschiedet, das den Transfer personenbezogener Daten zwischen den USA und Europa nach dem Ende von Safe Harbor auf eine rechtssichere Grundlage stellen soll.
Die Süddeutsche titelt:

Vertraut uns, wir sind Spione

  • EU und USA haben eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch beschlossen.
  • "Privacy Shield" soll die Privatsphäre der EU-Bürger garantieren, doch Politiker und Datenschützer sind skeptisch.
  • Zwar können Unternehmen besser kontrolliert werden, doch das Problem der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste bleibt bestehen.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt die Vereinbarung "Persilschein für die Massenüberwachung", heute sei "ein pechschwarzer Tag für den Datenschutz in Europa".

Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V., teilte netzpolitik.org mit:

Die EU hat es versäumt, eine rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse auf den Weg zu bringen. Das Privacy Shield genügt den Vorgaben der Safe-Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keineswegs. Noch immer können die Geheimdienste der USA massenhaft und faktisch unkontrolliert auf personenbezogenen Daten der Europäerinnen und Europäer zugreifen und diese speichern und verarbeiten. Zudem hat man versäumt, einen ausreichenden Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu implementieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Vereinbarung vom EuGH zu Fall gebracht wird.

Süddeutsche.de | heise online | netzpolitik.org | netzpolitik.org

Lavabit sollte Postfach von Snowden herausgeben

I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

18. März 2016

Einmal mit Profis: Die US-Regierung hat die Akte zum Fall Lavabit geöffnet, aber leider entscheidende Schwärzungen vergessen. Demnach ist nun klar, was zuvor nur spekuliert wurde: Die Behörden forderten vom E-Mail-Anbieter Lavabit Zugriff auf das Postfach von Edward Snowden.

Die auf Cryptome veröffentlichte Dokumentensammlung (pdf, 140 MB) zum Fall Lavabit enthält trotz zahlreicher Schwärzungen den entsprechenden Betreff (WIRED berichtete):

Den Namen Snowdens durfte Lavabit-Gründer Ladar Levison nie öffentlich nennen. Nachdem bekannt wurde, dass Snowden auf seiner Flucht aus Hongkong über eine Lavabit-Adresse kommuniziert hatte, nahmen US-Behörden den auf Datensicherheit bedachten E-Mail-Anbieter ins Visier. Levison wehrte sich nicht unkreativ gegen die Herausgabe von Daten: Er übergab den SSL-Schlüssel dem FBI – ausgedruckt auf elf Seiten. Den wollte kein Beamter abtippen. Nach Strafandrohungen entschied Levison sich im August 2013 zur Abschaltung, forderte jedoch die Herausgabe der Gerichtsakten. Die lieferten die Behörden nun; hätten sie doch bloß die Schwärzungen nicht vom Praktikanten machen lassen! (Übernommen aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | WIRED

Codename "Nitro Zeus"

Bild: Screencopy berlinale.de

18. Februar 2016

Unter dem Codenamen „Olympic Games“ war der Computerwurm „Stuxnet“ gemeinsam von den Geheimdiensten der USA und Israels – ev. auch mit britischer und deutscher Unterstützung (Siemens) – entwickelt worden, um dem iranischen Atomprogramm einen massiven Schaden zuzufügen.
Auf der Berlinale hat nun der neue Dokumentarfilm "Zero Days" von Oscar-Preisträger Alex Gibney weitere Einzelheiten dieser Pläne aufgedeckt. „Stuxnet“ war nur ein Teil eines breit angelegten Angriffsplans.
ZEIT ONLINE führt aus:

Demnach haben die USA und Israel mit britischer Hilfe Hunderttausende Rechner und Netzwerke im Iran über Jahre hinweg infiltriert. Betroffen waren angeblich Industrieanlagen, das Stromnetz, Luftabwehr, Transport-Infrastruktur und andere Bereiche. "Nitro Zeus" hieß das groß angelegte Programm, mit dem der Iran praktisch mit einem Schlag aus der Ferne hätte lahmgelegt werden können – ohne dabei einen direkten Hinweis auf die Verursacher zu hinterlassen.

Süddeutsche.de ergänzt:

Die New York Times konnte nach eigenen Angaben die Aussagen des Filmes bestätigen, auch die Webseite Buzzfeed kommt anhand eigener Recherchen zum selben Ergebnis.
Wäre ein Angriff dieser Art erfolgreich gewesen, hätte er weitreichende Folgen auch für Irans Zivilbevölkerung gehabt. Der Plan mit dem Codenamen "Nitro Zeus" bestätigt Horrorszenarien, vor denen Experten seit Jahren warnen. Nun zeigt sich: Eine digitale Attacke auf die Lebensadern eines Landes ist nicht nur möglich, sondern wurde offenbar detailliert geplant und vorbereitet. Sogar der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden gibt im Film zu, dass der US-Plan, wenn er umgesetzt worden wäre, ein Angriff auf die zivile Infrastruktur eines Landes gewesen wäre. Eines Landes, mit dem sich die USA offiziell nicht im Krieg befinden.