Das Internet sicherer machen!

Brad Smith auf der RSA-Konferenz 2017

31. März 2017

Unsere Daten in den Netzen sind in Gefahr durch (kriminelle) Hacker(gruppen) und durch staatliche Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten. Sie können abgeschöpft und in vielfältiger Weise missbraucht werden. Gefährdet sind dabei nicht nur die persönlichen Daten, sondern auch Steuerungsdaten in den Infrastrukturnetzwerken, im Internet der Dinge. Es gab Einbrüche auch in Hochsicherheitsnetzwerke und personenbezogene Daten wurden millionenfach entwendet.
In der Europäischen Union gelten vergleichsweise hohe Sicherheitsstandards, höher als in den USA. Alle Daten, die wir in die Netzwerke der großen US-Internetkonzerne (Amazon, Apple, Facebook, Google, Microsoft, Yahoo…) eingeben, werden in den USA gespeichert oder unterliegen zumindest US-amerikanischer Gesetzgebung. Deshalb musste das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA, das den Datentransfer in die USA regelte, nachgebessert werden. Auch das neue EU-US-Privacy-Shield wurde von Datenschützern gleich als unzureichend charakterisiert. Und seit der Amtsübernahme von Donald Trump in den USA haben die Sicherheitsbedenken weiter zugenommen.
Während allgemein große Ratlosigkeit herrscht, geht der US-IT-Riese Microsoft in die Offensive. Anfang des Jahres wurde die Microsoft Cloud Deutschland gestartet. Das Besondere daran: Alle Daten werden in sicheren Rechenzentren in Deutschland und mit Datentreuhänderschaft durch die deutsche Telekom-Tochter T-Systems gespeichert. Dadurch soll verhindert werden, dass US-Behörden per Gerichtsbeschluss doch noch Zugriffsrechte auf die Daten erzwingen könnten.

Microsoft war – wie mehrere andere große US-Internetkonzerne – durch die Snowden-Enthüllungen des PRISM-Programms Mitte 2013 in Verruf gekommen, den US-Geheimdiensten Zugang zu personenbezogenen Daten der Nutzer zu geben. Jetzt legt sich der Konzern auch mit der US-Justiz an und Microsofts Präsident und Chefjurist Brad Smith startete weltweit eine Initiative, die unsere Daten und unser Leben sicherer machen soll:

Um die Bürger im digitalen Zeitalter zu schützen, müssen wir über die Aufgaben der Nationalstaaten hinausschauen.

Süddeutsche.de zitiert Brad Smith:

Wir gehen nicht davon aus, dass diese Welt sicherer wird, wenn Regierungen in unsere Netzwerke eindringen…
Seit September 2015 hat sich die Zahl der Angriffe, die wir aus China sehen, signifikant reduziert, sagt er. Im September 2015 beschlossen USA und China, auf Wirtschaftsspionage zu verzichten. Ein freiwilliger Verzicht, der sich tatsächlich messen lasse: Weniger Firmengeheimnisse werden gestohlen, Diplomatie wirke und schütze die Wirtschaft, weltweit.

ZEIT ONLINE stellt heraus:

Seit einigen Wochen ist Smith in diplomatischer Mission unterwegs: beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, auf der IT-Sicherheitskonferenz RSA in San Francisco und nun auch auf einer Veranstaltung der Princeton-Universität in Berlin. Sein Ziel ist es, das Internet sicherer zu machen – nach dem Vorbild dreier herausragender zivilisatorischer Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.
Smith wirbt erstens für eine Digitale Genfer Konvention, in der sich Staaten verpflichten sollen, wenigstens in Friedenszeiten keine zivilen Einrichtungen und Personen zu hacken und IT-Sicherheitslücken offenzulegen, statt sie zu horten oder gar zu verkaufen.
Zweitens schlägt er vor, das Äquivalent zur Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA zu bilden. Sicherheitsexperten aus Politik, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen mutmaßlich staatlich gesteuerte Hackingangriffe gemeinsam untersuchen und – sofern sie Belege haben – die Täter öffentlich nennen und damit unter Druck setzen.
Drittens will Smith innerhalb der Technikbranche eine Art Rotes Kreuz für die Erste Hilfe nach Hackingangriffen gründen. Eine Organisation, deren Mitglieder ihr Wissen über Sicherheitslücken austauschen, die Attacken gemeinsam abwehren und sich verpflichten, keinem Staat bei Angriffen zu helfen.

Microsoft Deutschland – Pressemitteilung | Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE | WinFuture.de | YouTube

Klage wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX

Zentrale des BND in Berlin

16. September 2016

Es bestehen große Zweifel, ob die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem G10-Gesetz rechtens ist. Der BND wird jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verklagt, um die Rechtmäßigkeit der praktisch durchgeführten Massenüberwachung prüfen zu lassen.
Eingereicht hat die Klageschrift die DE-CIX Management GmbH, die das Telekommunikationsgeheimnis ihrer Kunden verletzt sieht. Der weltweit größte Netzknoten für Telekommunikationsdaten des DE-CIX in Frankfurt/Main hat im letzten Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen gefeiert, dort wird ein erheblicher Teil der europäischen Kommunikation abgewickelt. Alle großen Telekommunikationsanbieter sind dort Kunden, etwa zwei Drittel sind aus Deutschland und der EU. Das macht ihn zu einem attraktiven Ziel für Geheimdienste: DE-CIX erhält Überwachungsanordnungen des BND und muss sie technisch umsetzen.
Dass Kabel angezapft werden, um Daten aus dem In- und Ausland an die BND-Zentrale zu liefern, ist kein Geheimnis mehr. Fast zweihundert Länder, inklusive verbündeter Staaten, umfasst das Interessengebiet des BND. Wie weit das aber legal ist und in welcher Form, ist umstritten…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, hat in einer gutachterlichen Stellungnahme die Rechtmäßigkeit der Anordnungen zur strategischen Fernmeldeaufklärung untersucht. In dem Gutachten sind neben den gesetzlichen Grundlagen und dem Verfassungsrecht auch Fragen in Bezug auf die Charta der Grundrechte der EU angesprochen. DE-CIX sieht sich durch das Gutachten bestätigt und verweist für die heutige Einreichung der Klage auf „gewichtige Zweifel“, dass die derzeitige Überwachungspraxis rechtmäßig ist…
Hans-Jürgen Papier bezieht dazu in seinem Gutachten für das Telekommunikationsgeheimnis nach Artikel 10 eine klare Position:
Nach heute weit überwiegender Rechtsauffassung in der Literatur kommt gerade dem Grundrecht aus Art. 10 I GG keine auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland begrenzte Schutzwirkung zu.
Das bedeutet, dass das Telekommunikationsgeheimnis auch dann greift, wenn der BND ausländische Telekommunikation von im Ausland lebenden Menschen mitschneidet… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE

UN: Internetzensur ist eine Menschenrechtsverletzung

Human Right Council - 32nd Session
Bild: UN Geneva

1. Juli 2016

Edward Snowden twittert:

Gute Nachrichten heute: @UN Menschenrechtsrat bekräftigt Online-Rechte, verurteilt das Stören oder Abschalten des Internets.

Die Entschließung zum Thema "Förderung, Schutz und Genuss der Menschenrechte im Internet" ist die gemeinsame Initiative von Brasilien, Nigeria, Schweden, Tunesien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Sie bekräftigt, dass "die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen".

Der UN Menschenrechtsrat verurteilt "offensichtliche Maßnahmen die darauf abzielen, einen Zugang zum Internet zu verhindern oder die Verbreitung von Information online zu stören". Dies sei eindeutig eine Menschenrechtsverletzung.

Article 19 | derStandard.at

Newsfeeds aus der digitalen Welt

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Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur und ganz viel zum Spielen.

Apple wirft ehemaligen Mitarbeitern vor, Geschäftsgeheimnisse an OpenAI weitergegeben zu haben. Der Konzern sieht dahinter eine Strategie des ChatGPT-Entwicklers.
Author: DIE ZEIT: Digital - Eva Casper
Posted: 10.7.2026 22:43
Die EU will Techkonzernen erlauben, digitale Nachrichten zu scannen. Hilft das gegen Kindesmissbrauch? Betrifft die Kontrolle auch verschlüsselte Chats? Ein Überblick
Author: DIE ZEIT: Datenschutz - Lisa Hegemann, Jakob von Lindern
Posted: 10.7.2026 15:30
Kino-Erfolge wie »Backrooms« haben ihren Ursprung in einer Indie-Horror-Szene, wie sie nur im Internet entstehen konnte. Besuch in einem schaurigen Paralleluniversum.
Author: DIE ZEIT: Internet - Rose Tremlett
Posted: 10.7.2026 12:25
Weil Nutzern endlos neuer Content angezeigt wird, wirft die EU Instagram und Facebook vor, den Schutz vor Sucht zu vernachlässigen. Dem Konzern droht eine Geldstrafe.
Author: DIE ZEIT: Digital - Yannick von Eisenhart Rothe
Posted: 10.7.2026 12:17
Der Bundestag streitet über neue Ermittlungsbefugnisse der Polizei. Europa benötigt kein eigenes Hochleistungsmodell. Und Meta veröffentlicht Bild-KI. Der KI-Newsletter
Author: DIE ZEIT: Internet - Pauline Schinkels
Posted: 9.7.2026 14:50
Endlich in gestochen scharfe See stechen! In einer neuen, grunderneuerten Version macht der vielleicht beste Teil der Videospielreihe »Assassin’s Creed« noch mehr Spaß.
Author: DIE ZEIT: Games - Jan Bojaryn
Posted: 9.7.2026 11:52
Messenger könnten bald wieder private Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Das EU-Parlament will verschlüsselte Chats aber davon ausnehmen.
Author: DIE ZEIT: Digital - Yannick von Eisenhart Rothe
Posted: 9.7.2026 11:17
Das EU-Gericht hat die Einstufung Apples als digitaler Torwächter bestätigt und eine Klage des Konzerns zurückgewiesen. Apple muss sich somit an strengere Regeln halten.
Author: DIE ZEIT: Digital - Alara Yılmaz
Posted: 8.7.2026 09:24
Die Deutsche Bahn plant ein millionenschweres Sofortprogramm zur Verbesserung der Kundenkommunikation. Dabei setzt das Unternehmen vor allem auf künstliche Intelligenz.
Author: DIE ZEIT: Digital - Marlena Wessollek
Posted: 8.7.2026 09:16
Die Deutsche Bahn plant ein millionenschweres Sofortprogramm zur Verbesserung der Kundenkommunikation. Dabei setzt das Unternehmen vor allem auf künstliche Intelligenz.
Author: DIE ZEIT: Digital - Marlena Wessollek
Posted: 8.7.2026 09:16
Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann
Posted: 8.7.2026 06:10
Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann
Posted: 8.7.2026 06:10
Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann
Posted: 8.7.2026 06:10
Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.
Author: DIE ZEIT: Internet - Tamara Flemisch, Lisa Hegemann
Posted: 8.7.2026 06:10
Das weltweit erste Social-Media-Verbot für Kinder in Australien zeigt offenbar wenig Wirkung. Eine neue Studie weckt nun weitere Zweifel an der Effektivität der Maßnahme.
Author: DIE ZEIT: Ausland - Bernard Darko
Posted: 7.7.2026 11:35

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Meta: EU-Kommission fordert Ende des Endlosscrollens bei Instagram

Gerade Jugendliche scrollen gern stundenlang in ihren Social-Media-Feeds. Brüssel bezichtigt den US-Konzern Meta, ungesunde Nutzung gezielt zu fördern und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.
Veröffentlicht: 10.7.2026 11:21

Chatkontrolle: EU-Parlament erlaubt Durchsuchung privater Nachrichten erneut

Techkonzerne sollen private Nachrichten wieder nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen dürfen, hat das Europaparlament entschieden. Ausgenommen sind verschlüsselte Chats wie bei Signal oder WhatsApp.
Veröffentlicht: 9.7.2026 12:29

Anthropic: US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für KI-Modelle auf

Zwei KI-Modelle von Anthropic sind besonders umstritten – Kritiker fürchten, sie könnten zur Cyberwaffe werden. Die US-Regierung hatte die Programme Fable 5 und Mythos 5 deshalb nur für Amerikaner erlaubt. Davon rückt sie nun ab.
Veröffentlicht: 1.7.2026 08:33

Deutsche Bahn: Eine ausbleibende Fehlermeldung stürzte die Bahn ins Chaos

Alle Züge standen still, weil die DB-IT nicht mehr wollte: Die Bahn hat die Ursache für den bundesweiten Zugstillstand mitgeteilt. Damit das nicht noch mal vorkommt, will sie die Technik künftig erst nach Mitternacht warten.
Veröffentlicht: 26.6.2026 13:05

Karin Prien: Familienministerin will Altersgrenze von 13 Jahren für Social-Media

Karin Prien möchte die Nutzung von TikTok, Instagram und Co. durch Jugendliche einschränken. Sie spricht sich aber gegen ein Pauschalverbot bis 16 Jahre aus, wie es andere Länder in Europa planen.
Veröffentlicht: 24.6.2026 11:13

Deepfakes: EU-Parlament stimmt für Verbot von KI für Missbrauch

Die EU geht gegen Anwendungen vor, mit denen sich manipulierte sexuelle Darstellungen produzieren lassen. Die Parlamentarier in Straßburg stimmten jetzt mit überwältigender Mehrheit für ein entsprechendes Verbot.
Veröffentlicht: 16.6.2026 19:48

Telegram: Indien schränkt Zugang zum Messaging-Dienst ein

Telegram ist in Indien ein wichtiger Kommunikationskanal – und ein Umschlagplatz für angebliche Prüfungsdokumente. Staatliche Sperrmaßnahmen sollen jetzt Studienbewerber vor Betrug schützen.
Veröffentlicht: 16.6.2026 10:23

Fable 5 und Mythos 5 von Anthropic: Was der Exportbann der USA bedeutet

Es geht angeblich um die nationale Sicherheit: Die US-Regierung hat dem KI-Konzern Anthropic eine Anweisung erteilt – Ausländer dürfen auf zwei neue Modelle nicht mehr zugreifen. Nutzer in Deutschland merken das sofort.
Veröffentlicht: 15.6.2026 16:08

WhatsApp muss andere KI-Anbieter zulassen

Wer auf WhatsApp einen KI-Assistenten nutzen will, dem bleibt derzeit kaum eine andere Wahl als die konzerneigene Meta AI. Jetzt greift die EU-Kommission ein: Meta hat fünf Tage Zeit, den Zugang für Drittanbieter zu öffnen.
Veröffentlicht: 9.6.2026 16:03

WhatsApp: NSO Group hat laut Meta erneut User ausgespäht

Die in Israel gegründete NSO Group darf WhatsApp-Nutzer laut einer Gerichtsentscheidung nicht mehr ausspionieren. Meta sagt nun: Es ist wohl trotzdem wieder passiert.
Veröffentlicht: 9.6.2026 10:26

Meta: Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete die Erklärungsversuche des Konzerns sogar straferhöhend.
Veröffentlicht: 8.6.2026 10:46

KI-Infrastruktur: Monterey Park in Kalifornien stimmt für Verbot von Rechenzentren

»Bitte keine Großrechenanlagen in unserer Nachbarschaft.« Die Bürger von Monterey Park bei Los Angeles haben sich für einen Bann von Rechenzentren ausgesprochen. In den USA bisher ein einmaliger Vorgang.
Veröffentlicht: 4.6.2026 11:48

2G-Abschaltung: Warum sich Autofahrer auf das Mobilfunk-Aus vorbereiten müssen

Für Neuwagen in der EU ist die sogenannte eCall-Funktion Pflicht: Bei schweren Unfällen wird darüber automatisch ein Notruf abgesetzt. Doch bald wird der Mobilfunkstandard 2G abgeschaltet. Was gilt dann?
Veröffentlicht: 1.6.2026 10:19

Social-Media-Sucht: Meta und Co. zahlen Millionen an US-Schulbezirk

Mit Klagen versuchen zahlreiche Schulbezirke in den USA, die Techkonzerne für die psychischen Folgen von Social Media verantwortlich zu machen. Ein Bezirk aus Kentucky hat sich nun mit mehreren Unternehmen geeinigt.
Veröffentlicht: 30.5.2026 07:36

Google: Ingenieur wegen Insiderhandels auf Polymarket angeklagt

Auf Polymarket kann man darauf wetten, ob ein Ereignis eintritt. Eine lukrative Wette auf die meistgesuchten Begriffe bei Google weckte den Verdacht auf ein Insidergeschäft. Jetzt greift die US-Justiz durch.
Veröffentlicht: 28.5.2026 15:27

Künstliche Intelligenz: Morden mit ChatGPT

Ein Mann erschießt zwei Menschen und lässt sich zuvor von der KI beraten. Ein anderer ersticht eine Frau und schreibt ChatGPT vorab: »Ich stelle mir vor zu töten.« Die Betreiber schlagen keinen Alarm. Sind sie mitschuldig?
Veröffentlicht: 25.5.2026 18:17

USA: Zwei Männer wegen Erstellung von KI-Deepfakes in New York angeklagt

In den USA ist die Veröffentlichung von Deepfakes ohne Zustimmung der Betroffenen seit vergangenem Jahr eine Straftat. Nun sollen sich zwei Männer vor einem Bundesgericht in New York dafür verantworten.
Veröffentlicht: 21.5.2026 19:44

Fall Collien Fernandes: Christian Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht bleibt praktisch unangetastet

Collien Fernandes beschuldigt Christian Ulmen, sie »virtuell vergewaltigt« zu haben. Der SPIEGEL enthüllte den Fall, Ulmen ging dagegen vor. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Über die Vorwürfe zu berichten, war rechtmäßig und angemessen.
Veröffentlicht: 8.5.2026 11:41

EU will KI für Missbrauch-Deepfakes verbieten

Die EU will nicht nur das Erstellen und Verbreiten von manipulierten sexuellen Darstellungen stoppen. Auch die Anwendungen dahinter könnten bald gesperrt werden.
Veröffentlicht: 7.5.2026 06:14

Domain Name System (DNS) in Deutschland: Das sind die vier unterschätzten Schwachstellen des Internets

Die Großstörung im deutschen Internet zeigt: Der Zugang zum Netz ist anfälliger als viele denken. Manchmal reicht ein sorgloser Administrator oder ein Betonbohrer, und wichtige Onlinedienste fallen plötzlich aus.
Veröffentlicht: 6.5.2026 14:28

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 139.659 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Markus Reuter
Posted: 11.7.2026 06:15
dreigeteiltes Bild: Innenminister Dobrindt, Schild des Verfassungsschutzes und BND-Gebäude.
Innenminister Dobrindt will BND und BfV aufrüsten. – BfV - Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / newspix, BND - CC BY 2.0: Alper Çuğun, Dobrindt - CC BY 4.0: European Union
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor.
Author: Anna Biselli
Posted: 10.7.2026 14:32
Eine graue Bahnhofsszene, ein farbiges Kreuz markiert eine Person.
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz veranschiedet. Darin enthalten: die Berechtigung zu vollautomatisierter Videoüberwachung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Preston Foster / Montage: netzpolitik.org
Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Heute wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 10.7.2026 13:47
Unfähig das Handy aus der Hand zu legen? Das ist die Absicht der Plattformen, unterstellt die EU-Kommission. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: ROBIN WORRALL
Weil Facebook und Instagram der Gesundheit ihrer Nutzer:innen schaden würden, fordert die EU-Kommission weitreichende Änderungen. Weniger personalisierte Empfehlungen, wirksame Begrenzungen der Bildschirmzeit und bessere Werkzeuge für die elterliche Kontrolle sollen die Risiken verringern.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 10.7.2026 12:22
Logos der Plattformen Lieferando, Wolt und Uber Eats auf einem Handy-Bildschirm
Eine Studie hat die Arbeitsbedingungen verschiedener Plattform-Dienste verglichen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Silas Stein
Bei der Plattform Lieferando haben sich die Arbeitsbedingungen im Vergleich zum vergangenen Jahr verschlechtert, bei den Plattformen Wolt, Bolt, Uber und Uber Eats sind sie gleichermaßen schlecht geblieben. Auf diese Missstände verweist der kürzlich veröffentlichte Fairwork-Bericht.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 10.7.2026 09:45
Zwei Personen stehen in einem Pappkarton; eine mit einer Überwachungskamera, die andere mit einem übergroßen Kopf übergestülpt. Um sie herum Protestierende.
Zur Petitionsübergabe nur aus Pappmaché erschienen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). – Alle Rechte vorbehalten: Chris Grodotzki / Campact
Die Gesetzentwürfe zu digitalen Befugnissen für Sicherheitsbehörden haben im Bundestag viel Kritik eingesteckt. Wer will, kann mit einer Petition und E‑Mail-Aktion den Gegenwind verstärken.
Author: Rika Baack
Posted: 9.7.2026 15:59
Werbeplakat an einer Bushaltestelle mit der Aufschrift 'The biggest advance in pervert technology since the trenchcoat' und einem Bild von einer Brille mit dem Text 'Hey Meta, start filming' sowie dem Schriftzug 'AI glasses | Meta'
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. – Alle Rechte vorbehalten: Everyone Hates Elon
Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie.
Author: Markus Reuter
Posted: 9.7.2026 15:21
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola blickt durch ein Guckloch.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) setzt sich dafür ein, dass Online-Dienste freiwillig in unverschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer:innen schauen dürfen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / newspix
Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen.
Author: Tomas Rudl
Posted: 9.7.2026 12:55
Ein Grundschüler lässt seinen Kopf auf dem Tisch ruhen; das Gesicht ist nicht zu sehen.
"Jede Schule soll über mindestens eine medienpädagogisch qualifizierte Ansprechperson verfügen", empfehlen die Expert*innen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven Simon; Bearbeitung: netzpolitik.org
56 Empfehlungen haben Fachleute für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgelegt. Sie fordern ein Sofortprogramm. Die Kommunen loben die Ideen, aber fragen sich, wer das bezahlen soll. Das Familienministerium will noch nicht über Geld sprechen.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 9.7.2026 11:27
Flur auf der Akutstation der Klink fuer Psychiatrie der Charite in Berlin.
Die meisten Menschen kommen freiwillig in eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen und anderes regeln die PsychKGs der Länder. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPON
Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt: Weitere könnten bald nachziehen.
Author: Anna Biselli
Posted: 9.7.2026 06:04
Ein Berg aus Akten.
Bislang können Bürger:innen (fast) alle Akten des Staates anfordern. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wesley Tingey
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
Author: Markus Reuter
Posted: 8.7.2026 12:31
Ralph Brinkhaus im Bundestag
Ralph Brinkhaus hat die Parlamentsinitiative fürs Bundeserprobungsgesetz mit angestoßen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Nach dem Motto „Ausprobieren statt Abwarten“ brachte die Bundesregierung ein Gesetz durchs Parlament, mit dem die öffentliche Verwaltung neue Technologien testen darf. Die große Koalition hofft, so die Verwaltungsdigitalisierung anzukurbeln. Doch das Reallabore-Gesetz widerspricht demokratischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Standards und dem Prinzip der Transparenz.
Author: Esther Menhard
Posted: 8.7.2026 10:47
Ein belebter Bahnhof, eine Person ist mit einem roten Rechteck markiert.
Software soll auf Bahnhofs-Kameras Menschen identifizieren, ihr Verhalten einordnen und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Preston Foster, Montage netzpolitik.org
Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 8.7.2026 07:34
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Political-Moments
Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in Transparenzrechte und Pressefreiheit zu verhindern.
Author: Constanze
Posted: 7.7.2026 13:13
Eine Mainzelmännchen-Ampel, alles außer dem roten Signal ist ausgegraut
Was wird durch die Sanktionsklausel eingeschränkt? CC-BY 4.0: PantheraLeo1359531, Bearbeitung: netzpolitik.org
Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Berichterstattung sichern als auch Mitarbeitende in den USA schützen kann.
Author: Erik Tuchtfeld
Posted: 7.7.2026 11:11
EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. CC-BY-SA 2.0: Davide Restivo
Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz gegen die mächtigen Hacking-Instrumente verbessert.
Author: Constanze
Posted: 7.7.2026 06:23
Ein leicht unscharfes Foto in einem bergigen Dorf, im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift „Wifi: Gratis“, im Hintergrund Katastrophenhelfer:innen
Venezuela: Kostenloses Internet in den Ruinen soll vor allem Rettungskräfte unterstützen – Alle Rechte vorbehalten: Conexión Segura Y Libre
Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Die Regierung lockert ihre Online-Zensur nur teilweise: X ist nach zwei Jahren Blockade wieder erreichbar, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 6.7.2026 15:05
Dunkle, schwarzr Gittertüen, an denen ein Schild mit der Aufschrift "Closed" steht
Union und SPD wollen zur Politik hinter verschlossenen Türen zurückkehren. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Masaaki Komori
Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern widersprechen vehement und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 6.7.2026 13:38
Eine Übersetzungs-App. Output: "Sie machen uns das Leben so schwer wie möglich, in allen Bereichen"
Betroffene der Bezahlkarte haben Alexandra Keiner auch mit Hilfe von Übersetzungs-Apps von ihren Schicksalen berichtet. – Alle Rechte vorbehalten: privat
Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 6.7.2026 12:28
Polizei mit Helmen vor Wasserwerfer.
Die Thüringer Polizei erhielt Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Hubschrauber und Wasserwerfer sind mit Kameras bestückt. CC-BY-SA 4.0: Timothy Froh
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.
Author: Denis Glismann
Posted: 6.7.2026 06:36
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Anna Biselli
Posted: 4.7.2026 04:52
Stelios Kouloglou bei einer Anhörung: Er sitzt an einem halbrunden Tisch und dreht sich um in Richtung der Kamera.
Stelios Kouloglou nahm an zahlreichen Anhörungen des PEGA-Ausschusses teil – offenbar mit Spion in der Hosentasche. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Depositphotos
Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.
Author: Rika Baack
Posted: 3.7.2026 14:33
UN-Generalsekretär António Guterres hält eine Rede, hinter ihm sind Nationalflaggen aufgestellt.
UN-Generalsekretär António Guterres betont, dass die Mitgliedsstaaten ohne gemeinsame Regeln jede Kontrolle über KI verlieren. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Pacific Press Agency
Der KI-Expertenrat der UN hat den ersten globalen Wissenschaftsbericht zu Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Er zeigt: Regulierung kann mit der rasanten Entwicklung von KI nicht Schritt halten.
Author: Rika Baack
Posted: 3.7.2026 10:07
Berg im Nebel
So transparent wird die Sicht auf den Staat, wenn es nach der Bundesregierung geht. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Federico Bottos
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen.
Author: Markus Reuter
Posted: 3.7.2026 08:44
Eine Installlation mit Postern auf denen Augenpaare abgedruckt sind und die an der Hochbahn-Station Kottbusser Tor hängen, Schriftzug scheint spiegelverkehrt durchs Glas.
Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U-Bahn-Station) unter Beobachtung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Mikolas Voborsky
Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 3.7.2026 06:07

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise security News

Der Entwurf zur Nachrichtendienstrecht-Reform würde das BSI verpflichten, Zero-Days an den BND zu leiten. Das darf nicht passieren, findet Dennis-Kenji Kipker.
Author: Heise
Posted: 11.7.2026 06:20
Mit einem radikalen Systemwechsel im Nachrichtendienstrecht betreibt das Innenministerium die Degradierung des BSI zum Zulieferer für staatliche Cyberangriffe.
Author: Heise
Posted: 10.7.2026 17:44
Unbekannte konnten auf eine Datei mit Kundendaten zugreifen und stahlen persönliche Kundendaten. Lidl hat reagiert und betroffene Kunden angeschrieben.
Author: Heise
Posted: 10.7.2026 14:58
Wöchentliche Veröffentlichungen, Patch-Vorankündigungen und gebündelte CVEs sollen Herstellern und IT-Verantwortlichen helfen, der Update-Flut Herr zu werden.
Author: Heise
Posted: 10.7.2026 12:45
Im c't-Datenschutz-Podcast berichtet die Datenschutzbeauftragte eines Klinikverbunds aus ihrem Alltag. Zuvor gibt es klare Worte zu Reformplänen der Regierung.
Author: Heise
Posted: 10.7.2026 04:10
In einer weltweiten Aktion gegen Social-Engineering-Betrug wurden Tausende Verdächtige inhaftiert und Beträge in Millionenhöhe sichergestellt.
Author: Heise
Posted: 9.7.2026 19:12
Kritisch ist keine der jüngst gefixten Lücken in der Automatisierungslösung n8n. Dennoch betont eine Warnmeldung des BSI die hohe Update-Relevanz.
Author: Heise
Posted: 9.7.2026 14:27
Fur Windows, macOS, Linux und die Android-Version des Chrome-Browsers sind Sicherheitsupdates verfügbar. Auch die LTS-Fassung von ChromeOS wurde abgedichtet.
Author: Heise
Posted: 9.7.2026 12:01
Für eine zuvor nur rudimentär abgedichtete Schwachstelle aus dem Exploit-Fundus von "Nightmare Eclipse" gibt es jetzt einen neuen, (hoffentlich) finalen Patch.
Author: Heise
Posted: 9.7.2026 10:09
Angreifer könnten über ein Repository mit Schadcode auch Zugriff auf Dateien außerhalb einer Sandbox erhalten.
Author: Heise
Posted: 9.7.2026 07:54
Der einzige offizielle Chat von Signal erscheint mit blauem Verifikationshaken und warnt vor Nachahmern. Der Grund: Feature-Parität mit Android und Desktops.
Author: Heise
Posted: 9.7.2026 07:41
Kriminelle haben Daten des Kfz-Versicherers AssuranceAmerica erbeutet, darunter Führerscheinangaben. Betroffen sind 6,99 Millionen Kunden in über 12 US-Staaten.
Author: Heise
Posted: 9.7.2026 03:04
Nicht kritisch, aber zahlreich: Aktuelle Sicherheitsupdates dichten Foxits PDF Reader und Editor gegen eine lange Lückenliste ab.
Author: Heise
Posted: 8.7.2026 15:16
Daten des Unternehmens hinter der populären Kollaborationslösung standen wegen einer Fehlkonfiguration offen im Netz. Die Software ist nicht betroffen.
Author: Heise
Posted: 8.7.2026 14:21
RootAsRole 4.0 erweitert die sudo-Alternative um ein neues Ausführungsmodell und feinere Richtlinien für privilegierte Linux-Befehle.
Author: Heise
Posted: 8.7.2026 13:44
Die US-Regierung hatte den Zugang zu zwei KI-Modellen von Anthropic für Ausländer blockiert. Die EU-Kommission reagiert mit einem Plan für mehr KI-Sicherheit.
Author: Heise
Posted: 8.7.2026 13:16
Admins, die Esris Juni-Patch noch nicht eingespielt haben, sollten dies angesichts einzelner zielgerichteter Angriffe und einem aktuellen Warnhinweis nachholen.
Author: Heise
Posted: 8.7.2026 12:43
Wichtige Updates für drei Versionsreihen der E-Learning-Plattform ILIAS schließen insgesamt sechs Sicherheitslücken mit teils hoher Gefahrenbewertung.
Author: Heise
Posted: 8.7.2026 09:51
Malware mit Anleitungen zum Bau von Atomwaffen ist eine beunruhigende Entwicklung. Auch die PKI kommt nicht zu kurz – und es gibt gute Nachrichten von Android.
Author: Heise
Posted: 8.7.2026 07:00
Schwere Funkschwachstellen bei Hunderttausenden PV-Anlagen erlauben laut Forschern das Abschalten im Vorbeifahren und sogar die physische Zerstörung der Geräte.
Author: Heise
Posted: 7.7.2026 15:30

Schlachtfeld Internet

12. Januar 2015

Das Internet ist das System, das in Zukunft die Macht von Staaten, Institutionen oder auch Unternehmen massiv bestimmen wird. Deutschland ist Angriffsmittelpunkt, ist aber auf solche Attacken nicht ausreichend vorbereitet. Digital sind wir schon lange im Krieg. Staatliche Organisationen greifen gezielt unsere Wirtschaft an, stehlen Informationen. Geheimdienste durchsuchen permanent das gesamte Internet, um Schwachstellen für potentielle Angriffe zu finden.
Edward Snowden enthüllt den streng geheimen Haushaltsplan der US-Geheimdienste, das sog. Black Budget:
Die NSA will jederzeit Zugriff auf Systeme anderer Länder haben… Ziel ist eine lückenlose Kontrolle über das gesamte Internet.
„Ausbau der Übernahme von Systemsteuerungen, um Informationen und technische Daten zu erhalten unter anderem über Öl- und Gasleitungen und Transportsysteme sowie Systemsteuerungen von Elektrizitätswerken.“

„Operation Eikonal“ (3)

8. Oktober 2014

Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg (CDU), will den Vorgang prüfen…

öffentliche Meinung manipulieren…

15. Juli 2014

Der britische Geheimdienst GCHQ ist noch skrupelloser als die US-amerikanische NSA. Er überwacht nicht nur das Internet, er will die öffentliche Meinung manipulieren. Eine Einheit des britischen Geheimdienstes, die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), listet in einem streng geheimen Katalog stolz ihre Fähigkeiten auf.
Der Geheimdienst kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten, Rufmordkampagnen, Realitätsverzerrung zu inszenieren sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren.

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG: Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

Das Internet hat als Zusammenarbeit begonnen, als freier Raum für alle, als Vermächtnis an die Menschheit, weil es zu groß war, um jemand Speziellem zu gehören. Meiner Meinung stammt das größte Risiko aus dem aktuellen Trend, das zu ignorieren und Teile dieses Raums zu kolonisieren oder zu übernehmen, um sie ganz allein auszubeuten, zum Beispiel durch übermäßige Behauptung von Urheberrechten, durch Einschränkungen des Rechts zu schöpfen und zu erfinden, die zu Patentkriegen führen, durch die Ausbeutung von Big Data oder indem das Internet als Gelegenheit genutzt wird, einen totalen Überwachungsstaat zu errichten. All das bedroht das Wesen des Internets, seine Universalität, Integrität und Offenheit im Rahmen der Menschenrechte, ob es um die Redefreiheit oder die Privatsphäre online geht.

Quelle: Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

Rechte jedes Bürgers wurden verletzt

Glenn Greenwald / Laura Poitras

27. Mai 2014

Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:

"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."

Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.

"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."

Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!

Submarine Cable Map

The Submarine Cable Map is a free resource from TeleGeography. Data contained in this map is drawn from the Global Bandwidth Research Service and is updated on a regular basis.
Screencopy Submarine Cable Map

Datenschutz…?

Bild: CC-by-nc-sa Patrick Schulze/Flickr

3. Mai 2014

Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll.
Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von "Profilen" vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in "Gefahrenklassen".
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte "massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben".