07.05.2017 – Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen und im NSA-Ausschuss kamen jede Menge Details zur Arbeit auch des BND ans Licht. Kritik an den Programmen führte aber nicht zu deren Ende, sondern zur Legalisierung. Dabei wurden auch andere Lösungen aufgezeigt.
Snowden (Edward)
Telefonische Massenüberwachung hätte offengelegt werden sollen
21. März 2017
Richard Ledgett ist stellvertretender NSA-Direktor. Er war 2013 mit der internen Aufklärung der Umstände befasst, die zu den Snowden-Leaks geführt hatten. Er war überzeugt, dass Snowden andere Möglichkeiten gehabt hätte, seine Bedenken vorzutragen. Aber im Gegensatz zu seinem damaligen Chef, General Keith Alexander, war er anfangs dafür eingetreten, Snowden zu begnadigen, falls dieser die entwendeten Dokumente zurückgeben würde. Bei seinen letzten Interviews hatte er aber vor allem betont, dass durch die Enthüllungen ein großer Schaden entstanden sei…
Ledgett hat Reuters jetzt ein Interview gegeben, auf das Snowden über Twitter hinweist:
Der ehemalige Chef der schnellen Eingreiftruppe Snowden der NSA hat gerade meine Entscheidung öffentlich gerechtfertigt. Verblüffend aber eine willkommene Wendung.
The former head of @NSAGov’s Snowden task force just publicly vindicated my decision. Stunning but welcome reversal. https://t.co/vqcFGCUVXN
— Edward Snowden (@Snowden) 22. März 2017
Reuters schreibt:
Die US-Regierung hätte die Existenz eines Programms, das massenhaft Telefondaten von Amerikanern abgesaugt hat, veröffentlichen sollen, bevor dies durch den ehemaligen Angestellten Edward Snowden enthüllt worden ist, sagte der stellvertretende Direktor der NSA am Dienstag.
Richard Ledgett, der im nächsten Monat aus dem Dienst ausscheidet, sagte in einem Interview mit Reuters, dass die Offenlegung des geheimen Programms schwierig gewesen wäre. Dies hätte aber den Schaden, den Snowden verursacht habe, mindern können.
„Das ist so ein Fall wo ich vielleicht hätte zustimmen sollen, wo es vielleicht weniger schockierend gewesen wäre, als Snowden das tat, was er tat“, sagte Ledgett in seinem Büro im NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland.
Ledgetts Anmerkungen, die die Gefühle einiger ehemaliger hochrangiger US-Beamter widerspiegeln, kommen zu einer Zeit, in der die Gemeinschaft der US-Geheimdienste, ihre Anstrengungen verstärkt, den Kongress zu überzeugen, andere umstrittene Überwachungsprogramme neu zu beleben…
Reuters | TED Talk | National Public Radio | Daily Mail Online
Urban Art – The Usual Subjects | Anne Worner
BGH: Snowden muss doch nicht eingeladen werden…
15. März 2017
Die Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss gingen am 16. Februar mit der Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende. Der Streit um den Hauptzeugen Edward Snowden nicht. Im Mai 2014, ganz zu Anfang des Untersuchungsausschusses, beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, Edward Snowden anzuhören. Das ist bis heute nicht passiert.
Und es wird auch nicht mehr passieren, trotz aller Anstrengungen der Oppositionsmitglieder im Ausschuss. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm heute auf Antrag von Mitgliedern der Großen Koalition eine frühere Entscheidung zurück: Der NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht nach Deutschland einladen, weil die Opposition nicht das Recht habe, den Beweisbeschluss gerichtlich durchzusetzen – dafür sei sie zu klein…
Heute erschien die Entscheidung des BGH zur tatsächlich erfolgten Beschwerde: Der Beschluss der Ermittlungsrichterin vom November wird aufgehoben, Snowden muss nun doch nicht eingeladen werden. Das ist zum einen ein herber symbolischer Schlag gegen den Zeugen Snowden, dessen Enthüllungen dazu geführt haben, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, kommentiert dazu:
Das ist politisch ärgerlich, denn weite Teile des internationalen Überwachungsskandals bleiben nun unaufgeklärt: Deutschland hätte die Möglichkeit gehabt, hier eine wegweisende Rolle einzunehmen. Diese Chance ist vertan.
Aber genauso ernüchternd ist der Beschluss für die Minderheitenrechte im Parlament… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)
Snowden, Chomsky, Greenwald über Privatsphäre
13. März 2017
acTVism Munich ist ein gemeinnütziges, unabhängiges und basisdemokratisches Onlinemedium in deutscher und englischer Sprache. Es produziert Videoberichte, organisiert Podiumsdiskussionen und Debatten, übersetzt englische Artikel ins Deutsche und veröffentlicht Gastbeiträge, um die Öffentlichkeit zu informieren und Nachrichten zu Themen von gesellschaftlicher Bedeutung bereitzustellen.
Die Podiumsdiskussion Snowden, Chomsky & Greenwald – Eine Unterhaltung über Privatsphäre wurde auf sechs Videos aufgeteilt, ist jetzt aber vollständig in deutscher Sprache abrufbar. Hier soll zuerst Teil zwei vorgestellt werden:
Nachfolgend ein Ausschnitt aus dem Beitrag von Edward Snowden:
Privatsphäre bedeutet für jeden Menschen etwas anderes. Für viele sind es nur die Einstellungen in ihrem Facebook-Profil nach dem Motto „Ist mir egal, ist doch nur Facebook“. Privatsphäre ist jedoch so viel mehr. Brandeis sagte einmal, Privatsphäre sei das Recht, die Früchte unseres eigenen Intellekts zu genießen. Ich gehe noch etwas weiter. Ich würde sagen, Privatsphäre ist das Grundprinzip, aus dem alle anderen Rechte hervor gehen. Privatsphäre ist das Recht auf das Sein, Privatsphäre ist gemäß unserer Verfassung das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und auf den Schutz vor ungerechtfertigter Durchsuchung und Beschlagnahme. Privatsphäre ist das Recht auf freies Denken…
Ohne Privatsphäre kann man nichts besitzen. Man würde im Kollektiv existieren, in einem ständigen Zustand des Reagierens auf die Umwelt. Man wäre Teil eines größeren Ganzen, jedoch gänzlich ohne Anspruch auf einen Raum für sich allein. Wenn ich diesen Gedanken weiterverfolge und in meinen eigenen Begrifflichkeiten darüber nachdenke, insbesondere wenn wir mit den Meinungen von Befürwortern des nationalen Sicherheitsstaats konfrontiert werden sowie mit der Art und Weise, wie die Nazis gegen Privatsphäre argumentierten, nämlich „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“, komme ich zu dem Schluss, dass die Behauptung, Privatsphäre sei einem egal, weil man nichts zu verbergen habe, gleichzusetzen ist mit der Aussage, dass einem Meinungsfreiheit egal ist, weil man nichts zu sagen hat…
"Stand With Snowden"
25. Januar 2017
Die Aktionsplattform „Pardon Snowden“ bedankt sich bei allen Mitstreitern und begründet ihre Umbenennung in „Stand With Snowden“:
Die Welt hat sich verändert, seit unserem letzten Kontakt vor wenigen Tagen.
Ein neuer US-Präsident wurde letzte Woche vereidigt. Am folgenden Tag gingen Millionen Menschen in Dutzenden Städten auf der ganzen Welt auf die Straße, um Gerechtigkeit und Gleichheit zu fordern. Sie kämpfen für die bürgerlichen Freiheiten. Wir sind bereit.
Obwohl Edward Snowden vom Präsidenten nicht begnadigt worden ist, ist der Kampf noch lange nicht beendet – und wir machen weiter. Die Gemeinschaft, die sich gebildet hat, um diesen Whistleblower zu schützen, übertraf alle unsere Erwartungen in ihrer leidenschaftlichen Verteidigung des Rechtes, gegenüber den Mächtigen für die Wahrheit einzutreten.
Wir wissen nicht, was die kommenden Jahre für Ed oder allgemein für die bürgerlichen Freiheiten bringen werden. Aber wir werden nicht aufhören dafür zu kämpfen, und wir brauchen auch dich dazu.
Wir werden dies weiter mitgestalten unter dem neuen Namen "Stand With Snowden".
Gleichzeitig hat sich eine Initiative von Künstlern gebildet, die als Dank an Edward Snowden Illustrationen zur Verfügung gestellt haben.
A group of artists paid homage to Edward Snowden through illustration. Now you can view — and share — their work: https://t.co/TODKIxGCmq. pic.twitter.com/1xbcsMYXKa
— Stand With Snowden (@StandSnowden) 26. Januar 2017
Lavabit wieder am Netz
20. Januar 2017
Lavabit – der verschlüsselte E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden genutzt hatte – ging Anfang August 2013 unter Protest vom Netz, nachdem er von US-Behörden massiv unter Druck gesetzt worden war: Er sollte Snowdens Postfach an die Geheimdienste herausgeben.
Den Wechsel der US-Präsidentschaft nutzte Ladar Levison, Entwickler dieses Dienstes, um Lavabit jetzt wieder ans Netz zu bringen.
Lavabit — Encrypted Email Service Once Used by Snowden, which shut itself down in 2013, is Back https://t.co/b7Jlq58nu0 #privacy #security pic.twitter.com/IXZjTx2nma
— The Hacker News (@TheHackersNews) 21. Januar 2017
Edward Snowden zur Geschichte der Geheimdienste
19. Januar 2017
Die Kampagne „Pardon Snowden“ hatte Ende November 2016 unerwartet Unterstützung erhalten von Mitarbeitern des Church-Komitees aus der Watergate-Ära. Der Name stammt vom Vorsitzenden des Ausschusses Frank Church, einem demokratischen Senator aus Idaho. Im Abschlussbericht des von ihm geleiteten Untersuchungsausschusses bilanzierte er, dass „der wachsende Missbrauch der Geheimdienste ein größeres, grundlegendes Problem in unseren zentralen Institutionen reflektiert.“
Edward Snowden beginnt in diesem Interview mit den Hintergründen der Arbeit des Church-Komitees und kommt dann auf weitere Aspekte aus der Geschichte der Geheimdienste und auf bedeutende Whistleblower zu sprechen.
Das Video in deutscher Synchronisation:
Snowden: Keine Begnadigung, aber Asyl verlängert!
18. Januar 2017
Eine Begnadigung Edward Snowdens wie im Fall Chelsea Manning schließt die US-Regierung aus.
Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei Snowden "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest mit Blick auf mutmaßlich russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Snowdens Taten seien "viel schwerwiegender und gefährlicher".
Michael Morell, ehemaliger Deputy Director der CIA, hatte vor einigen Tagen noch größere Geschütze aufgefahren und angeregt:
„Der Mittag des 20. Januars bietet eine hervorragende Gelegenheit für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem neuen Präsidenten Donald Trump das perfekte Geschenk zur Amtseinführung zu machen – Edward Snowden.“
Maria Zakharova, eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, antwortete auf Facebook auf Mr. Morells Empfehlung: Herr Snowden dürfe für "einige weitere Jahre" im Land bleiben.
Mr. Morells Vorschlag, Herrn Snowden zu übergeben, würde "einem Geschenk" an das neue amerikanische Oberhaupt gleichkommen.
Das ist offensichtlich eine Geste, zu der Russland nicht bereit ist, obwohl der neu gewählte Präsident Donald J. Trump bewundernd von Russland und seinem Präsidenten Vladimir V. Putin gesprochen hat.
"Das lustigste an der Geschichte ist, dass der ehemalige stellvertretende Direktor der CIA!!! nicht weiß, dass Snowdens Aufenthaltserlaubnis für Russland gerade für einige weitere Jahre verlängert wurde", schrieb Frau Zakharova.
"Und ernsthaft, der Kern dessen, was der CIA-Agent vorgeschlagen hat, ist eine Ideologie des Vertrauensbruchs", schrieb sie. "Herr Morrell, Sie haben gesprochen, und jetzt weiß jeder, dass es in Ihrer Dienststelle normal ist, Geschenke in Form von Menschen zu machen und diejenigen zu übergeben, die Schutz suchen."
Some things are worth exile. pic.twitter.com/s6Y7JxHLc8
— Edward Snowden (@Snowden) 19. Januar 2017
EVENT: Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext – Trailer
Snowden: "Es ging nie um Terrorismus"
30. Dezember 2016
heise online berichtet vom 33. Kongress des Chaos Computer Clubs:
Mit einem überraschenden Auftritt hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden einen dringlichen Appell an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg gewandt. "Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind", erklärte der NSA-Whistleblower per Videoschaltung. "Es geht nicht um Sicherheit oder den Schutz, sondern es geht um Macht." So seien die Überwachungsinstrumente der Geheimdienste darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen — egal ob es um Verdächtige oder um normale Bürger geht.
Bei der Aufklärung der Geheimdienstpraktiken spiele Deutschland eine historische Rolle, da kein anderes Land, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken eingerichtet habe. Allerdings fürchteten sich dessen Mitglieder davor, gegen befreundete Staaten vorzugehen, aus Angst politisches Kapital zu verlieren.
netzpolitik.org ergänzt:
Zum Schluss versuchte er die Anwesenden zu motivieren, gegen die Massenüberwachung einzutreten. Es reicht nicht, nur darüber zu reden, sondern man soll sich fragen, was man tun kann. Quellcode beitragen, ein Tool entwickeln oder einen neuen Service starten – es gibt viele Möglichkeiten, für seine Überzeugungen einzustehen. Snowden verabschiedete sich mit den Worten:
Aber ihr müsst aktiv werden, es ist nicht genug, nur an etwas zu glauben, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten.
Armutszeugnis für das US-Repräsentantenhaus
22. Dezember 2016
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) veröffentlichte am Donnerstag den vollständigen 37-seitigen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen. Zuvor war schon Mitte September eine 3-seitige Zusammenfassung veröffentlicht worden.
Der Bericht enthält die schon bekannten Anschuldigungen und wieder fehlen entsprechende Belege. Behauptet wird u.a.:
- Edward Snowden hatte und hat immer noch Kontakte zu russischen Geheimdiensten.
- Er habe nicht versucht, seine Bedenken zuvor an die zuständigen Stellen heranzutragen.
- Das Pentagon fand 13 "Hochrisiko"-Sicherheitsprobleme, die durch die Weitergabe sensibler Überwachungsdokumente an die Medien durch Snowden verursacht wurden.
Unter der Überschrift „Welchen Schaden hat Snowden verursacht?“ folgen einige methodische Hinweise und dann eine Tabelle, die aber vollständig geschwärzt ist.
Es schließt sich eine weitere, eingeschränkte Bewertung an:
„Allerdings zeigt schon die begrenzte Schadensbeurteilung auf Dokumente der Stufe eins (die bereits in den Medien veröffentlicht wurden) durch die Nachrichtendienste, dass Snowdens Veröffentlichungen der nationalen Sicherheit einen massiven Schaden zugefügt haben. Einige wenige Beispiele, die unten aufgeführt sind, veranschaulichen den Umfang des Schadens.“
Alle nun folgenden Beispiele (Seiten 24 – 27) sind (außer den Fußnoten) vollständig geschwärzt.
Edward Snowden twitterte unmittelbar:
Nicht verwunderlich, dass der HPSCI-Bericht von offensichtlichen Unwahrheiten durchzogen ist. Die einzige Überraschung ist, wie es unbeabsichtigt entlastend ist.
Nach drei Jahren der Untersuchung und Millionen von Dollars,
können sie keine Nachweise präsentieren für eine schädliche Absicht, fremden Einfluss oder einen Schaden. Beeindruckend.
After three years of investigation and millions of dollars, they can present no evidence of harmful intent, foreign influence, or harm. Wow.
— Edward Snowden (@Snowden) 22. Dezember 2016
Snowden wies in einer Serie von weiteren Tweets auf Ungereimtheiten und offensichtliche Fehler des Berichts hin und schloss:
Schlussbemerkung: Der Bericht des HPSCI räumt ein, dass ich die Festplatten gelöscht und zurückgelassen habe, anstatt zu riskieren, sie durch Russland zu bringen. Froh, dass das geklärt ist.
Final note: HPSCI’s report admits I purged and abandoned hard drives rather than risk bringing them through Russia. Glad it’s settled.
— Edward Snowden (@Snowden) 22. Dezember 2016
Public Intelligence | Reuters | The Intercept | The Guardian
Lightshow für Snowden
10. Dezember 2016
Zu Ehren des internationalen Tags der Menschenrechte projizierte die Kampagne „Pardon Snowden“ am Samstagabend Botschaften des Dankes an den Whistleblower auf die Fassade des „Newseums“, einer Institution, die der Presse- und der Meinungsfreiheit gewidmet ist.
40 Minuten lang erhellten Nachrichten aus aller Welt die vierstöckigen Steinpanele, in die der Text des „First Amendments“, des 1. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten, graviert ist. Die nicht genehmigte spontane Aktion fand nur wenige Blocks vom „Weißen Haus“ entfern statt.
Die Aktivisten hatten mehr als 4.000 Botschaften der Solidarität gesammelt.
Auch der demokratische Senator Bernie Sanders schloss sich der Kampagne an:
Die durch Edward Snowden enthüllten Informationen haben den Kongress und das amerikanische Volk in die Lage versetzt, zu verstehen, in welchem Ausmaß die NSA ihre Macht missbraucht und unsere konstitutionellen Rechte verletzt hat.
.@SenSanders agrees: Snowden fought for our rights. Will you stand with Snowden? https://t.co/SxwHLzj2zX pic.twitter.com/wyv4BSEpAF
— Stand With Snowden (@StandSnowden) 10. Dezember 2016
Yahoo News: Snowden Interview
4. Dezember 2016
In einem Exklusiv-Interview mit Katie Couric von „Yahoo Global News“ in Moskau nahm Edward Snowden Stellung zu Donald Trump, Vladimir Putin und der schwindenden Hoffnung auf eine Begnadigung durch Präsident Obama.
Edward Snowden argumentierte u.a.:
Wir haben ein zweigliedriges System der Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten, wo Menschen, die entweder eng mit der Regierung verbunden sind oder die Zugang zu unglaublich vielen Ressourcen haben, nur sehr leichte Strafen bekommen.
Vielleicht der bekannteste Fall in der jüngsten Geschichte ist hier General Petraeus, der Informationen weitergegeben hat, deren Geheimhaltungsstufe weitaus höher war als die der von mir an Journalisten übergebenen Dokumente. Und er hat diese Information nicht der Öffentlichkeit zugutekommen lassen, sondern sie an seine Biographin und Liebhaberin zum eigenen Vorteil weitergereicht…
Trotz dieser klassifizierten Informationen, die er enthüllte, hat er nie einen einzigen Tag im Gefängnis verbracht.
Als der ranghöchste Beamte der Vereinigten Staaten, General James Clapper, das amerikanische Volk und den ganzen Kongress vor laufender Kamera unter Eid im Senat belogen hatte bei der berühmten Befragung durch Senator Ron Wyden, wurde er nicht einmal angeklagt. Aber was er getan hatte, eine eidesstattliche Falschaussage vor dem Kongress, ist ein Verbrechen. Es wird typischerweise mit 3 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft.
Der Vier-Sterne-General und frühere CIA-Chef David Petraeus, der als Kandidat für das Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehandelt wird, hatte als streng vertraulich eingestufte Informationen an seine Biografin und Geliebte Paula Broadwell weitergegeben – laut US-Justiz acht Dokumentensammlungen aus seiner Zeit als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan.
Petraeus hatte die Vorwürfe erst bestritten, legte dann aber ein Geständnis ab. So konnte er sich schließlich mit dem Justizministerium einigen und einen für ihn peinlichen Prozess vermeiden.
Über zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat ein Richter Petraeus zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.
Präsident Obama: Edward Snowden begnadigen!
Edward Snowden begnadigen!
30. November 2016
Die Mitte September gestartete Kampagne „Pardon Snowden“ hat durch den Wahlsieg Donald Trumps als neuem US-Präsidenten wieder Fahrt aufgenommen.
Schon vor gut einer Woche hatten sich über dreißig amerikanische Schriftsteller mit einer Großanzeige in der New York Times an Präsident Obama gewandt und die Begnadigung von Edward Snowden gefordert.
Nun kam Unterstützung von unerwarteter Seite:
Mitarbeiter des Church-Komitees aus der Watergate-Ära drängen auf Nachsicht für @Snowden.
Watergate-era Church committee staffers urge leniency for @Snowden https://t.co/MVyYH7f8nz #ows #1u #occupy #greens #p2b #p2 #p2p
— Global Commons (@ProGloCommons) 29. November 2016
Auch Amnesty Deutschland klinkt sich ein:
Mit seinem Mut hat Edward #Snowden die Welt verändert. Dafür droht ihm nun eine jahrzehntelange Haftstrafe. https://t.co/qaKaARGG72 pic.twitter.com/W3FcWbj0sg
— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) 30. November 2016
24.11.2016 – Die Bundesregierung lehnt eine Einladung Edward Snowdens zur Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bisher ab – mit dem Argument, dass sie ihn ausliefern müsste. Der Jurist Nikolaos Gazeas hält dies für rechtlich unbegründet. Nach deutschem Recht werde Snowden eine politische Straftat zur Last gelegt – das befreie Deutschland von einer Auslieferung an die USA, sagte Gazeas im DLF.
BGH: NSA-Ausschuss darf Snowden vorladen
21. November 2016
.@KonstantinNotz zum Urteil des @bundesgericht zur Vernehmung von @Snowden im #NSAUA: Zeugenaussage ein entscheidendes Stück näher gekommen. pic.twitter.com/jxduOsJYLm
— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 21. November 2016
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss persönlich befragt werden muss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen.
Der Beschluss des BGH bedeutet, dass der Untersuchungsausschuss nun die Bundesregierung in einem Amtshilfeersuchen anfragen muss, die Einladung Snowdens als Zeugen zu ermöglichen. Dies zwingt die Bundesregierung zu reagieren und sich offiziell zum Fall zu äußern.
Der Grüne Konstantin von Notz ist einer der Kläger. Er sagt gegenüber netzpolitik.org:
Wir freuen uns über den rechtsstaatlich sehr klaren Beschluss der Ermittlungsrichterin. Er macht deutlich, dass Große Koalition und die Mehrheit im Untersuchungsausschuss aus CDU/CSU und SPD mit ihrem Ansinnen, eine für die Bundesregierung unangenehme Vernehmung des Zeugen Edward Snowden zu verhindern, gescheitert ist. Wir werden das Thema umgehend erneut aufrufen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen, auf dessen Grundlage die Bundesregierung endlich agieren und eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland ermöglichen muss.
Martina Renner, Obfrau der der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, sagt:
Der Beschluss der Ermittlungsrichterin am BGH ist ein Punktsieg für die Opposition. Er bedeutet, dass die Koalition im Ausschuss die Ladung Snowdens als Zeugen nicht mehr mit schäbigen Verfahrenstricks verhindern kann. Er ist weiterhin der wichtigste Zeuge des Untersuchungsausschusses, der nun endlich gehört werden muss.
Die Bundesregierung müsse sich überlegen – gerade nach der Wahl von Trump – ob sie sich weiter den Wünschen der US-Regierung unterwerfe, oder ob sie sich auf die Seite der Menschenrechte und des Rechtsstaats stelle, so Renner weiter…
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