Freiheit
EVENT: Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext – Trailer
„Operation Eikonal“ (3)
8. Oktober 2014
Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg (CDU), will den Vorgang prüfen…
Mike Herbst – Flickr
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- Freiheit statt Angst – 30. 08. 2014
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- Freiheit statt Angst – 30. 08. 2014 Berlin
Bild: Mike Herbst
Bürgerrechte-14-08-30
27. August 2014 – 2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung bekannt geworden ist, die Hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft.
öffentliche Meinung manipulieren…
Bild: CC-by-sa UK Ministry of Defence/Flickr
15. Juli 2014
Der britische Geheimdienst GCHQ ist noch skrupelloser als die US-amerikanische NSA. Er überwacht nicht nur das Internet, er will die öffentliche Meinung manipulieren. Eine Einheit des britischen Geheimdienstes, die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), listet in einem streng geheimen Katalog stolz ihre Fähigkeiten auf.
Der Geheimdienst kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten, Rufmordkampagnen, Realitätsverzerrung zu inszenieren sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren.
24.05.2014 – Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Die zweiteilige Doku "Verschwörung gegen die Freiheit" zeigt Hintergründe und politische Folgen der weltweiten Überwachungsprogramme. Hier Teil 1.
Wie Massenüberwachung jeden Protest im Keim erstickt
Rechte jedes Bürgers wurden verletzt
Glenn Greenwald / Laura Poitras
27. Mai 2014
Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:
"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."
Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.
"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."
Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!
Datenschutz…?
Bild: CC-by-nc-sa Patrick Schulze/Flickr
3. Mai 2014
Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll.
Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von "Profilen" vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in "Gefahrenklassen".
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte "massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben".
"E-Mail made in Germany"
Grafik: Screenshot "E-Mail made in Germany"
31. März 2014
Wenn die NSA-Spitzelaffäre ein Gutes gebracht hat, so die Diskussion über die Sicherung von E-Mail-Daten beim Service-Provider und beim Transport. Ab morgen stellen die vier größten deutschen E-Mail-Anbieter (T-Online, Freenet, Web.de und GMX.de) zumindest auf den verschlüsselten Nachrichtenversand um. Nach wie vor noch unverschlüsselt liegen die Nachrichten allerdings auf den Rechnern der E-Mail-Anbieter vor.
February 1, 2014 – "I am not going to answer any questions as to my association, my philosophical beliefs, or how I voted in any election, or any of these private affairs. I think these are very improper questions for any American to be asked, especially under such compulsion as this."
Pete Seeger, 1955, testimony pursuant to subpoena before the House Un-American Activities Committee.
Petition | Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter | Change.org
Internetnutzer überwacht…
Bild: mikekiev/123RF
11. Dezember 2013
Der US-Geheimdienst NSA nutzt die von Google gesetzten Cookies, um das Verhalten von Internetnutzern auszuspionieren und ggf. auch Schadsoftware auf deren Computern einschleusen zu können. Noch ist unklar, wie sich die NSA den Zugriff auf die Google-Cookies verschafft.
US-Firmen fordern Reform der Internetüberwachung
Bild: Screencopy Reform Government Surveillance
9. Dezember 2013
Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.
"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.
I´ll stick with Ben Franklin …
10.10.2013 – Freiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.
bis 2016: "Daten über jeden, immer, überall"
Bild: CC-by DonkeyHotey
25. November 2013
Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."
NSA: "Goldenes Zeitalter der Überwachung"
Bild: CC-by-nd Imaginary Museum Projects News Tableaus
22. November 2013
Aus einem geheimen Strategiepapier der NSA, das Edward Snowden der "New York Times" gegeben hat, geht hervor, dass die NSA ihre Befugnisse weiter ausdehnen wollte, um die totale Überwachung der Welt zu erreichen: Dies sei das "Goldene Zeitalter" der Funk- und Elektronik-Überwachung und man könne so Daten von "jedermann, jederzeit, überall" erhalten.