Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

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Netzneutralität: US-Behörde setzt Regeln wieder in Kraft

Unter Obama wurden Regeln gegen die Bevorzugung einzelner Internetdienste eingeführt, ein Trump-Fan schaffte sie wieder ab. Die Reaktivierung der Netzneutralität dürfte auch in Europa Auswirkungen haben.
Veröffentlicht: 26.4.2024 12:11

TikTok will gerichtlich gegen US-Ultimatum vorgehen: »Wir gehen nirgendwo hin«

Die amerikanische Politik drängt das chinesische Unternehmen ByteDance dazu, TikToks US-Geschäft zu verkaufen. Nun wehrt sich der Mutterkonzern gegen das angedrohte Verbot und will vor Gericht für seine Rechte kämpfen.
Veröffentlicht: 25.4.2024 04:43

TikTok: Senat macht Weg frei für Verbot oder Verkauf in den USA

Die USA gehen mit einem Ultimatum gegen die TikTok-Eigentümer vor. Es soll sie zum Verkauf der umstrittenen Videoplattform zwingen. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat diese Pläne gebilligt.
Veröffentlicht: 24.4.2024 05:15

Russland: Gericht verurteilt Meta-Sprecher wegen Aussagen zu Ukrainekrieg zu Straflager

Wegen der »öffentlichen Rechtfertigung von Terrorismus« wurde in Russland ein Sprecher des Facebook- und Instagram-Konzerns verurteilt. Er lebt allerdings in den USA.
Veröffentlicht: 23.4.2024 08:40

Iran: Warum ein Cyberangriff von Israel wenig wahrscheinlich ist

Israel gilt als »Cybersupermacht«, die auch zu offensiven Schlägen in der Lage ist. Dennoch glauben Experten eher nicht daran, dass das Land mit seinen Hackern auf den iranischen Raketenangriff antwortet.
Veröffentlicht: 18.4.2024 04:22

Elektronischer Personalausweis: PIN kann nicht online zurückgesetzt werden

Der elektronische Personalausweis gilt als Schlüssel zur Digitalisierung der Verwaltung. Doch vielen Deutschen fehlt der für den Onlineeinsatz nötige Code. Die Lösung ist komplizierter als erhofft.
Veröffentlicht: 11.4.2024 09:10

Glasfaser-Internet: Bundesnetzagentur gesteht Telekom weniger Miete für Leerrohre zu als beantragt

Die Telekom muss Glasfaser-Wettbewerber in ihre verlegten Rohre lassen, damit Straßen nicht erneut aufgerissen werden müssen. Die Bundesnetzagentur ist mit den geforderten Preisen aber nicht einverstanden.
Veröffentlicht: 10.4.2024 10:51

Israel nutzt angeblich KI-System für Bombardements im Gazakrieg

Ein KI-System namens Lavender soll Israel angeblich helfen, Palästinenser mit Verbindungen zur Hamas zu identifizieren. Geheimdienstler machen drastische Aussagen zum Einsatz, das Militär widerspricht.
Veröffentlicht: 4.4.2024 09:56

Billie Eilish, Pearl Jam, Katy Perry: Stars wollen KI-Musikgeneratoren stoppen

Mehr als 200 Musikerinnen und Bands protestieren gegen die Ausbeutung ihrer Werke durch Techkonzerne. Künstliche Intelligenz dürfe kreativ arbeitende Menschen nicht ersetzen.
Veröffentlicht: 3.4.2024 08:57

Microsoft: Regierungskommission wirft Nachlässigkeit bei chinesischem Hackerangriff vor

Mutmaßlich chinesische Hacker hatten 2023 Microsofts E-Mail-Server angegriffen und auf Nachrichten des US-Außenministeriums zugegriffen. Der Konzern und seine Führung müssen sich deshalb schwere Vorwürfe anhören.
Veröffentlicht: 3.4.2024 08:25

Google-Pop-up: Warum sollen Nutzer Dienste verknüpfen?

»Einige Google-Dienste sind nicht verknüpft«: Im Browser und auf dem Smartphone taucht derzeit bei vielen Nutzern eine rätselhafte Nachricht von Google auf. Was es damit auf sich hat und wie man sich verhalten sollte.
Veröffentlicht: 28.3.2024 05:57

Russland: Wie eine niederländische Firma Russland mit Gesichtserkennung hilft

Das Regime in Moskau verhaftet regelmäßig Protestierende, die es mithilfe von Gesichtserkennungssoftware identifiziert. Trainiert werden die Programme von einer niederländischen Firma, die wohl eine Sanktionslücke ausnutzt.
Veröffentlicht: 27.3.2024 05:00

Apple, Google und Facebook: EU-Kommission eröffnet Untersuchung wegen Marktmissbrauchs

Die großen Digitalkonzerne haben ihre Angebote an die neue europäische Gesetzeslage angepasst. Der EU-Kommission gehen ihre Lösungen aber nicht weit genug.
Veröffentlicht: 25.3.2024 11:27

Maximilian Krah: TikTok schränkt Reichweite von AfD-Politiker deutlich ein

Maximilian Krah hat über TikTok zeitweise ein Millionenpublikum erreicht. Weil der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt haben soll, zieht das Unternehmen Konsequenzen.
Veröffentlicht: 19.3.2024 14:00

Nvidia präsentiert angeblich »leistungsstärksten Chip der Welt«

Nvidia-Chef Jensen Huang will den Motor für »eine neue industrielle Revolution« entwickelt haben. Mit der neuen »Blackwell«-Technologie sollen künstliche Intelligenzen effizienter trainiert werden können.
Veröffentlicht: 19.3.2024 02:24

Wahlkampf in den USA: Die große Angst vor den KI-Fakes

Wird künstliche Intelligenz die US-Wahl beeinflussen? Auf einer Konferenz in Texas treffen Vertreter der Techkonzerne auf alarmierte Forscherinnen – und streiten über den richtigen Umgang mit der Technik.
Veröffentlicht: 18.3.2024 07:34

Künstliche Intelligenz: EU-Parlament stimmt für umfassendes KI-Gesetz

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein »historisches« EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen.
Veröffentlicht: 13.3.2024 11:44

Meta, Google, Tiktok: Tech-Konzerne wollen im Superwahljahr 2024 mit KI gegen Lügen vorgehen

Falsche Politikerstimmen, manipulierte Bilder, staatliche Hetzer im Netz: Vor den Wahlen in Europa und den USA rüsten die großen Techkonzerne gegen Lügenkampagnen aus China oder Russland auf. Doch was ist ihre Verteidigung wert?
Veröffentlicht: 13.3.2024 09:19

Bundesnetzagentur ordnet erstmals Internetversorgung eines Haushalts an

Ein Internetanschluss ist für viele Bürger ein Muss. Doch mancherorts ist der entweder langsam oder teuer. Nun wurde zum ersten Mal ein Anbieter verpflichtet, einen Haushalt mit einer bezahlbaren Verbindung zu versorgen.
Veröffentlicht: 11.3.2024 14:09

Apple: »Fortnite« kehrt auf iPhones zurück

Apple hatte die Entwickler des beliebten Spiels »Fortnite« daran hindern wollen, einen eigenen App-Store einzurichten. Nun knickt der Konzern ein – nachdem sich die EU-Kommission eingeschaltet hatte.
Veröffentlicht: 9.3.2024 01:59

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.
Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon Images
Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.
Author: Anne Roth
Posted: 27.4.2024 06:34
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Chris Köver
Posted: 26.4.2024 16:29
Eine Frau hält ein Smartphone an ihr Ohr. Sie trägt eine Kappe, die einen Schatten auf den oberen Teil des Gesichts wirft.
Bei einer Anordnung darf die Polizei Kommunikation überwachen – ohne das Wissen Betroffener. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images
Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte.
Author: Lea Binsfeld
Posted: 26.4.2024 15:40
Nahaufnahme einer Bezahlkarte, die in einer Geldbörse steckt.
Die bayerische Bezahlkarte wird bereits getestet. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven Simon
Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.
Author: Anna Biselli
Posted: 26.4.2024 12:34
ein Schreibtisch mit Laptop und Tischlampe, dahinter ein offenes Fenster mit Blick in den Wald
Mit dem Open-Source-Arbeitsplatz openDesk will das Zentrum für digitale Souveränität eine echte Alternative zu Microsoft 365 anbieten. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Schreibtisch: Unsplash/Rich Tervet; Fenster: Unsplash/Mahdi Dastmard; Montage: netzpolitik.org
Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen "souveränen Arbeitsplatz" in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung.
Author: Esther Menhard
Posted: 26.4.2024 11:04
Gravestone showing European stars and a mastodon.
The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) – Public Domain generated with Midjourney
EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.
Author: Markus Reuter
Posted: 26.4.2024 10:58
Grabstein, auf dem Europäische Sterne und ein Mastodon zu sehen ist.
Die EU will ihren Mastodon-Server schließen. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney
EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.
Author: Markus Reuter
Posted: 26.4.2024 10:11
Ein Aquarell in kalligen Farben, darauf zu sehen ein Schreibtisch mit altmodischem Telefon und Computer, auf dem eine EU-Flagge zu sehen ist
Die deutschen Parteien wollen im EU-Wahlkampf nicht auf Targeted Advertising in Sozialen Medien verzichten – Public Domain Midjourney / a digital election campaign, pop art style, add flag of european union
Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 26.4.2024 05:18
Die demokratische FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel, hier bei einer Anhörung im US-Kongress, setzt sich für Netzneutralität ein. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SOPA Images
Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch "Überholspuren" schaffen könnten – auch in Europa.
Author: Tomas Rudl
Posted: 25.4.2024 16:44
Eine Animation auf der viele menschliche Figuren von oben betrachtet werden, die alle uniformiert sind. Dazwischen stehen Autos, bei denen es sich um Einsatzfahrzeuge der Polizei handeln könnte.
Nicht immer sind Einsätze der Polizei nur sichtbar, wenn die Polizei vor Ort ist. – CC0 generiert mit Stable Diffusion Image Generator
Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.
Author: hekta
Posted: 25.4.2024 15:30
Maskierte Person auf Karneval mit Handy.
Wer nicht identifiziert ist, wird kontrolliert. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thales Antonio
Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.
Author: Anna Biselli
Posted: 25.4.2024 14:06
Ein Gameboy und andere Gegenstände, die mit älteren Videospielen in Verbindung stehen
Löschen von Videospielen schadet der Kultur – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lorenzo Herrera
Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern mit einer internationalen Initiative einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.
Author: Nora Nemitz
Posted: 25.4.2024 13:02
Ein Totenkopf mit einer SS-Rune und ein Strommast, schematisch dargestellt
Cover des Reports von CeMAS. – Alle Rechte vorbehalten CeMAS
Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.
Author: Markus Reuter
Posted: 25.4.2024 12:38
Illustration im Bauhaus-Stil. Zu sehen sind unter anderem ein Flugzeug, die Umrisse einer Person und ein Ausweis.
– Public Domain DALL-E-4 („a plane and a personal ID, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“); Bearbeitung: netzpolitik.org
A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale – and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.
Author: Chris Köver
Posted: 25.4.2024 10:24
Polizistin hält Hanfblatt
Trotz Legalisierung Hauptgrund für Staatstrojaner: Drogen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bihlmayerfotografie
Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
Author: Andre Meister
Posted: 25.4.2024 10:01
US-Präsident Joe Biden hinter einem Rednerpult
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Wire
Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
Author: Chris Köver
Posted: 24.4.2024 15:49
Illustration im Bauhaus-Stil. Zu sehen sind unter anderem ein Flugzeug, die Umrisse einer Person und ein Ausweis.
– Public Domain DALL-E-4 („a plane and a personal ID, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“); Bearbeitung: netzpolitik.org
Ein Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschützt im Netz. Unsere Recherchen führen zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert.
Author: Chris Köver
Posted: 24.4.2024 12:32
Die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erinnert an Back To The Future: Eine Welt, die universelle Menschenrechte hinter sich lässt, während sie von unregulierter Technologie überholt wird. CC-BY-SA 2.0 Ministerie van Buitenlandse Zaken
Bewaffnete Konflikte, Geschlechterungerechtigkeiten und die Auswirkungen von Krisen auf marginalisierte Gruppen kritisiert Amnesty in seinem diesjährigen Bericht. Außerdem im Fokus: die Gefahren, die neue Technologien mit sich bringen.
Author: Lea Binsfeld
Posted: 24.4.2024 11:09
EU-Kommissarin Ylva Johansson und belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Kämpfen um Chatkontrolle: EU-Kommissarin Johansson und Belgiens Innenministerin Verlinden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga
Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.
Author: Andre Meister
Posted: 24.4.2024 07:22
Kothaufen-Emoji
Das Kacke-Emoji, das Twitter bei Presseanfragen an uns verschickt hat, möchten wir an dieser Stelle zurückgeben.
Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter - und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.
Author: netzpolitik.org
Posted: 23.4.2024 15:16
Lupe schaut auf Buch, in dem Datenschutz als Wort steht
(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Eis
Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.
Author: Markus Reuter
Posted: 23.4.2024 06:48
Polizist im Vordergrund, im Hintergrund angedeutete Datennetzwerke
Mit der Polizei-Palantir-Software hat dieses Symbolbild wenig zu tun, sie soll eher aussehen wie ein Windows 95. – Public Domain generiert mit Midjourney
Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Stattdessen wurde darüber diskutiert, welche Alternativen zur Verfügung stünden.
Author: Constanze
Posted: 22.4.2024 16:30
Die Überwachung durch Geheimdienste genießt in den USA breite parteiübergreifende Zustimmung. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS
US-Geheimdienste dürfen weiterhin fast uneingeschränkt weltweit Datenströme anzapfen. Das hat am Wochenende der US-Kongress beschlossen. Aber auch innerhalb der Vereinigten Staaten haben Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse. Manche davon wurden nun sogar ausgeweitet.
Author: Tomas Rudl
Posted: 22.4.2024 15:50
Frau in einer Filmszene mit angstverzerrtem Mund
Europäische Polizeichefs warnen vor Verschlüsselung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / United Archives
Die Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden - doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen.
Author: Markus Reuter
Posted: 22.4.2024 14:08
Innenaufnahme des Doctolib-Büros bei Paris
Wer hierzulande einen Arzttermin benötigt, kommt an diesem Unternehmen kaum noch vorbei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS
Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.
Author: Gastbeitrag
Posted: 22.4.2024 06:21

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.


1. August 2014 – Der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander vergoldet jetzt sein Insider-Wissen. Die Folge dieses Drehtür-Effekts: Geheimdienste und Unternehmen sind heute untrennbar. von Johannes Wendt

Persischer Golf unter Kontrolle

https://www.google.com/maps/@23.6753542,58.1309614,1029a,35y,270h,39.22t/data=!3m1!1e3

3. Juni 2014

Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.

Als wäre nichts gewesen…

Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr

16. Mai 2014

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.

Drohung: Aus für Freihandelsabkommen

Bild: CC-by greensefa

12. März 2014

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.


20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Neues Internet-Tiefseekabel

Google Maps

24. Februar 2014

Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".

Weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert

23. November 2013

Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Traumstart für die neuen iPhones | Statista

Die neuen iPhones haben einen Traumstart hingelegt. Neun Millionen Mal wurden iPhone 5S und 5C am ersten Verkaufswochenende verkauft. „Die Nachfrage nach den neuen iPhones ist unglaublich und während wir unsere ursprüngliche Liefermenge an iPhone 5s ausverkauft haben, bekommen die Geschäfte weiterhin regelmäßig neue iPhones. Wir bedanken uns bei jedem für seine Geduld und arbeiten unter Hochdruck daran, genug neue iPhones für jedermann herzustellen", so Tim Cook, CEO von Apple. Zum Vergleich: vom iPhone 5 wurden innerhalb der ersten Verkaufstage "nur" fünf Millionen Geräte abgesetzt, beim iPhone 4S waren es vier Millionen Geräte.
Bild: Statista

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.