Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

Da Texte und Bilder laufend automatisch aktualisiert werden, kann ich für die folgenden Inhalte keine Gewähr übernehmen.

DER SPIEGEL - Netzwelt

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Meta sperrt Werbung für Virginia-Woolf-Theaterstück in Barcelona wegen Feminismus

»Wir lehnen Ihre Anzeige ab«: Ein Theater in Barcelona wollte auf Facebook und Instagram für eine Virginia-Woolf-Adaption werben. Metas System hielt das für unzulässig – gab allerdings Tipps, um die Regeln zu umgehen.
Veröffentlicht: 22.9.2026 06:05

Google: 403 Millionen Euro Strafe wegen unerlaubt gesammelter Ortungsdaten

Weil der Digitalkonzern unerlaubt Ortungsdaten von Android-Nutzern gesammelt haben soll, muss Google nun eine hohe Geldstrafe zahlen. Irische Datenschützer stellen weitere Strafen in Aussicht.
Veröffentlicht: 21.9.2026 10:52

Künstliche Intelligenz: USA schlagen China Meldemechanismus für KI-Notfälle vor

Das Thema KI-Sicherheit ist ein grenzübergreifendes, die USA und China nähern sich dabei an. Doch es bleibt fraglich, worauf sich die Konkurrenten im Kampf um die KI-Vormacht wirklich einigen können.
Veröffentlicht: 21.9.2026 08:22

Microsoft-Manager Brent Hecht: KI womöglich »größter Diebstahl [...] in der Geschichte der Menschheit«

Die »New York Times« wirft KI-Anbietern vor Gericht vor, ihre Systeme illegal mit Millionen von Artikeln trainiert zu haben. Bisher bestritten sie das, doch nun tauchen brisante Aussagen eines Microsoft-Managers auf.
Veröffentlicht: 18.9.2026 08:05

König Charles III. warnt vor »existenziellen Gefahren« von KI-Systemen

Die rasanten Fortschritte von Claude, ChatGPT und Co. beunruhigen das britische Staatsoberhaupt: In einer Rede forderte König Charles die Branche zur Vorsicht auf. KI könne womöglich »finstere Fähigkeiten« entwickeln.
Veröffentlicht: 17.9.2026 14:02

Social Media: EU-Kommission will Accounts für Kinder unter 13 Jahren verbieten

Mit einem neuen Gesetz sollen die Betreiber von Social-Media-Plattformen in die Pflicht genommen werden, Kinder und Jugendliche zu schützen. Erst ab 15 Jahren sollen Jugendliche einen eigenen Account bekommen.
Veröffentlicht: 16.9.2026 09:34

Künstliche Intelligenz: »Das ist alles ein Hoax«, sagt Donald Trump über den Handylautsprecher

Viele warnen vor KI-Schreckensszenarien, Donald Trump gibt sich in einem Telefonat mit dem Nvidia-Chef vor Konferenzpublikum ganz entspannt. Alles, was es brauche, sei ein starker und kluger Präsident.
Veröffentlicht: 15.9.2026 08:54

Künstliche Intelligenz: Elon Musk lässt Klage gegen Apple fallen (aber nicht gegen OpenAI)

Sein Chatbot Grok sollte die Download-Charts bei Apple anführen, findet Elon Musk. Weil dem jedoch nicht so ist, witterte er Monopolisierung und bemühte die Richter. Jetzt macht er einen Rückzieher.
Veröffentlicht: 15.9.2026 01:59

Künstliche Intelligenz: Die KI ist außer Kontrolle, weil niemand sie kontrollieren will – Kommentar

Die Welt rätselt: Wie kann man die künstliche Intelligenz bremsen, bevor sie die Menschheit überrollt? Ein einfacher Vorschlag: Wer gefährliche Produkte veröffentlicht, muss auch für sie haften.
Veröffentlicht: 14.9.2026 17:05

Künstliche Intelligenz, Warnungen der Techbosse: Donald Trump spricht von einer »Verschwörung gegen KI«, China von Panikmache

Die US-Techbosse fordern, KI besser abzusichern. Doch Präsident Trump will das Tech-Wettrennen unbedingt gewinnen, Peking beschwichtigt. Welche Chancen es gibt, dass sich die KI-Großmächte trotzdem einigen.
Veröffentlicht: 14.9.2026 16:02

Künstliche Intelligenz: Weltuntergang durch KI? Wie soll das denn passieren?

Der Weltuntergang, mit zehn Prozent Wahrscheinlichkeit? Es vergeht kein Tag ohne ein neues Szenario, wann und wie KI alle Menschen töten könnte. Manche sind absurd. Einige erschreckend nah.
Veröffentlicht: 14.9.2026 15:58

KI-Sicherheitsdebatte zu Anthropic, OpenAI & Co.: Bundesregierung nimmt KI-Warnungen »sehr ernst«

Führende Techbosse haben angekündigt, bei der KI-Entwicklung einen Gang zurückzuschalten, sonst drohe ein Kontrollverlust. Die deutsche Regierung setzt auf internationale Zusammenarbeit und ein neues Sicherheitsinstitut.
Veröffentlicht: 14.9.2026 12:54

Meta: Oversight Board kritisiert geplantes Aus für Faktenchecks - Sorge vor Desinformation

Meta-Chef Zuckerberg will Faktenchecks auf Facebook abschaffen und stattdessen eine Methode von Elon Musk kopieren – auch auf Drängen von US-Präsident Trump. Das »Oversight Board« des Konzerns kritisiert den Schritt.
Veröffentlicht: 13.9.2026 09:34

Karsten Wildberger: Digitales Portemonnaie »d-you« startet ab Januar 2027

Der Personalausweis soll bald auf dem Smartphone verfügbar sein. Digitalminister Karsten Wildberger hat jetzt neue Details vorgestellt.
Veröffentlicht: 9.9.2026 20:47

Künstliche Intelligenz: Anthropic-Forscher tritt wegen KI-Bedenken zurück

KI-Firmen überbieten sich mit immer besseren Modellen. Nun hat ein Entwickler des Unternehmens Anthropic aus Sorge vor den möglichen Folgen gekündigt. Er wirft den Unternehmen vor, unverantwortliche Risiken einzugehen.
Veröffentlicht: 9.9.2026 10:28

Künstliche Intelligenz: USA und China planen angeblich Gespräche über KI-Sicherheit

Wie gefährlich ist moderne KI? Das wird in den USA, aber auch China viel diskutiert. Schon bald, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, könnten die beiden Großmächte gemeinsam darüber sprechen.
Veröffentlicht: 5.9.2026 14:57

Digital Services Act: ChatGPT, Reddit und Roblox müssen strenge EU-Auflagen erfüllen

Weil immer mehr Menschen Informationen von Chatbots beziehen, verlangt die EU-Kommission nun von OpenAI gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen. Auch eine Spiele- und eine Forenplattform werden neu eingestuft.
Veröffentlicht: 31.8.2026 10:39

Bill Gates will globale KI-Regeln mit Xi Jinping diskutieren

Milliardär Bill Gates will im November nach China reisen und sich bei Präsident Xi für ein globales Regime gegen KI-Gefahren einsetzen. Er sieht Chancen, dass das gelingt – allerdings nur, wenn die USA in Vorleistung gingen.
Veröffentlicht: 26.8.2026 09:35

Künstliche Intelligenz: Chinesische KI-Modelle greifen Silicon Valley frontal an

Im globalen KI-Wettrennen haben chinesische Firmen massiv aufgeholt. Ihre Modelle stellen sie zum Download ins Netz: ein Frontalangriff auf das Silicon Valley.
Veröffentlicht: 6.8.2026 17:15

KI-Reden: Bundesregierung will nicht sagen, wie oft künstliche Intelligenz mitschreibt

Deutsche Minister lassen sich bei der Arbeit von KI helfen. Wie oft aber die KI mitschreibt, will die Regierung lieber nicht sagen. Eine Linkenpolitikerin will wegen der verweigerten Antwort Beschwerde einlegen.
Veröffentlicht: 4.8.2026 09:28

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Polizist mit Motorrad steht am Kottbusser Tor
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. CC-BY-NC-ND 2.0: Matthias Berg Fotograf Berlin
Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch.
Author: Constanze
Posted: 22.9.2026 06:49
Ein moderner Staubsauger saugt bunte Konfetti-Schnipsel von einem braunen Wollteppich
KI-Systeme saugen Daten auf wie Staubsauger Konfetti. Aber ist das legal? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: No Revisions
Konzerne könnten künftig noch einfacher als bisher die Daten von Europäer:innen für KI-Training nutzen. Vor diesem Szenario warnen Max Schrems und die Organisation noyb. Was vermeintlich der europäischen Wirtschaft helfen soll, würde am Ende vor allem US-Konzernen nützen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 21.9.2026 15:19
Mann im Anzug steht an einem Rednerpult
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum GTAZ. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Andreas Gora
Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heute im Bundestag vor einer rechtlichen Wackelpartie.
Author: Chris Köver
Posted: 21.9.2026 14:59
Google-Sitz in Dublin, Irland.
Jahrelang hat Google seine Nutzer:innen heimlich manipuliert, um ihre Standortdaten zu horten. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / NurPhoto
Fast ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis sich die irische Datenschutzbehörde zu einer Entscheidung durchringen konnte. Demnach hat Google sensible Standortdaten seiner Nutzer:innen massenhaft unrechtmäßig verarbeitet. Das verschleppte Verfahren zeigt einmal mehr das irische Durchsetzungsproblem auf.
Author: Tomas Rudl
Posted: 21.9.2026 14:13
Person steht im Lesesaal einer Bibliothek vor einem Regal
Auch die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) archiviert deutsche Websites. Wer sich aber durch das Archiv klicken will, muss dafür in einen der Lesesäle der DNB gehen, hier in Leipzig. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Stefan Noebel-Heise
Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann.
Author: Leonhard Pitz
Posted: 21.9.2026 04:56
Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 19.9.2026 06:08
DIE FERNSEHMODERATORIN DUNJA HAYALI ZEIGT DAS TIKTOK VIDEO VON STEFFEN BAUMGART AUF EINEM TABLET
Journalist:innen versuchen, ihr Publikum auch über Soziale Medien zu erreichen. Die EU will sie dabei vor willkürlicher Moderation schützen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Martin Hoffmann
Eigentlich dürfen Instagram, TikTok & Co. journalistische Inhalte nicht mehr einfach löschen. So will es ein EU-Gesetz. Nun haben die Online-Dienste erstmals Transparenzberichte veröffentlicht und offengelegt, wie oft sie dennoch eingreifen. Doch die Zahlen zeichnen ein unvollständiges Bild.
Author: Leonhard Pitz
Posted: 19.9.2026 06:07
Playmobil Gandalf vor einem Regenbogen
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Matthew Ball, Alexander Grey / Montage: netzpolitik.org
Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt.
Author: Markus Reuter
Posted: 18.9.2026 13:42
Eine Jeansjacke mit der Aufschrift "Weg mit §218"
Eine Person fordert auf der Demo am 20.9.2025 die Legalisierung von Abtreibungen. Die Berliner Polizei fotografierte solche Transparente, Plakate und Meinungsäußerungen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / snapshot
Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. Sie klagt nun gegen die Berliner Polizei.
Author: Markus Reuter
Posted: 17.9.2026 15:13
Kind sitzt auf dem Boden und schaut auf Smartphone
Ein Netz ohne Sogwirkung würde allen zugute kommen, nicht nur Kindern. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Frank Sorge
Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar.
Author: Chris Köver
Posted: 17.9.2026 14:30
Schwarz-Weiß-Aufnahme von Stacheldraht
Mehr Heranwachsende einzusperren, wird kaum Probleme lösen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: engin akyurt
Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar.
Author: Anna Biselli
Posted: 17.9.2026 12:10
Trojanisches Pferd aus Holz und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić
Kurz vor den Neuwahlen wurden Infektionen mit Trojanern bekannt. – Alle Rechte vorbehalten: Trojanisches Pferd: IMAGO / Zoonar, Vučić: IMAGO / Anadolu Agency
IT-Forensik-Fachleute haben in mehreren Fällen den gezielten Einsatz von Spyware gegen Bürger:innen in Serbien festgestellt. Das ist nicht das erste Mal, dass Regierungskritiker:innen und Oppositionelle des Balkanstaats ins Visier geraten.
Author: Jette Scheibchen
Posted: 16.9.2026 15:23
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede vor dem EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen SOTEU-Rede. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press
In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen.
Author: Tomas Rudl
Posted: 16.9.2026 15:17
Eine Frau sitzt auf einem Kinderstuhl mit Laptop und Headset, offenbar in ihrem Wohnzimmer. Auf dem Boden spielt ein Kind.
Geht es nach der EU-Kommission, sollen alle Erwachsenen im Netz ihr Alter nachweisen. Und Eltern sollen nachweisen, dass sie die Eltern ihrer eigenen Kinder sind. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/photothek; Bearbeitung: netzpolitik.org
Für viele soziale Medien, Videoplattformen, Apps und Spiele sollen Menschen künftig ihr Alter kontrollieren lassen. Und wenn Erwachsene für Kinder einen Account einrichten, sollen sie ihre Sorgeberechtigung nachweisen. Das und mehr steht im Entwurf der EU-Kommission für den EU Kids Act, den wir hier veröffentlichen.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 16.9.2026 14:31
BND-Zentrale
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / imagebroker
Die Humanistische Union zeigt sich von der geplanten Aufrüstung der Geheimdienste alarmiert. Sie analysiert das Reformpaket und fordert, dass es abgelehnt wird.
Author: Constanze
Posted: 16.9.2026 13:17
Ursula von der Leyen mit einem Smartphone am Ohr
Auch Erwachsene wie Ursula von der Leyen selbst werden ihr Alter im Netz nachweisen müssen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/ANP, Bearbeitung: netzpolitik.org
Mit dem neuen EU Kids Act will die EU-Kommission junge Menschen von „riskanten“ sozialen Medien und Videoplattformen fernhalten. Dafür soll es umfassende Alterskontrollen im Netz geben – auch für Erwachsene.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 15.9.2026 15:02
Eine belebte Straßenszene an einem U-Bahn-Eingang mit dem Schild 'U Kottbusser Tor'. Mehrere Menschen sitzen auf dem Dach des Eingangs, einige mit dem Rücken zur Kamera. Im Vordergrund stehen und gehen zahlreiche Personen, viele Gesichter sind unscharf. Links im Bild steht ein Polizeifahrzeug. Farbige Textfelder heben bestimmte Personen hervor: Ein gelbes Feld unten links mit dem Hinweis auf Drogenübergabe, ein pinkes Feld oben rechts mit dem Hinweis auf Menschen in erhöhter Position. Mehrere Personen sind durch farbige Rahmen markiert.
Verhaltensscanner sollen automatisiert das Verhalten von Menschen auswerten und an die Polizei melden - so wie in unserer fiktiven Montage, die auch Falsch-Positive enthält. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Stefan Zeitz - Montage und Verpixelung: netzpolitik.org
Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
Author: Markus Reuter
Posted: 15.9.2026 14:53
Ein LED-Schild bildet ein leuchtendes Auge ab, das leicht zugekniffen ist.
Die Mitglieder von Hackspaces behalten die Bundes- und Landespolitik im Blick. Nicht nur, wenn es um Hackerparagrafen oder Staatstrojaner geht. – Alle Rechte vorbehalten: Hackspace Rostock
Was tun Hackspaces im Rechtsruck? Mitglieder aus vier Hackspaces in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wie sie über Rassismus aufklären, mit kontroversen Meinungen umgehen und Menschen den Rücken stärken.
Author: Rika Baack
Posted: 15.9.2026 11:35
Israelische Zerstörung in der al-Seqaly-Straße in Khan Younis (Chan Junis), Gaza-Krieg, 11. Juni 2024.
Chan Junis in Gaza, 2024. CC-BY-SA 4.0: Jefunky
Software that automatically evaluates large amounts of data in real time is changing the way military targets are selected. An analysis of the Lavender system shows that it violates international humanitarian law. We speak with Taylor Kate Woodcock and Rainer Rehak about the consequences of „AI“ in armed conflicts.
Author: Constanze
Posted: 14.9.2026 15:36
Israelische Zerstörung in der al-Seqaly-Straße in Khan Younis (Chan Junis), Gaza-Krieg, 11. Juni 2024.
Chan Junis in Gaza, 2024. CC-BY-SA 4.0: Jefunky
Computersysteme, die automatisiert in Echtzeit große Datenmassen auswerten, verändern die militärische Zielauswahl. Eine Analyse des Lavender-Systems zeigt: Solche Software verstößt gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Wir sprechen mit Taylor Kate Woodcock und Rainer Rehak über die Folgen von „KI“ in bewaffneten Konflikten. Sie fordern die sofortige Stilllegung solcher Systeme.
Author: Constanze
Posted: 14.9.2026 15:36
Ein Ausschnitt des Weltgerichtstriptychon von Hieronymus Bosch
Das jüngste Gericht von Hieronymus Bosch. – Gemeinfrei: Hieronymus Bosch
Anthropic und OpenAI sind mal wieder vom Tempo ihrer eigenen Entwicklung beunruhigt. Eindringlich warnen sie davor, dass generative KI außer Kontrolle geraten könnte. Der eigentliche Kontrollverlust droht aber, wenn Medien und Politik ins gleiche Horn blasen. Ein Kommentar.
Author: Gastbeitrag
Posted: 14.9.2026 12:25
Eine Fliege in Nahaufnahme
Das lästige Insekt. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jin Yeong Kim
Der Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendienste einen großen Cyberangriff begünstigt. Dieser Angriff ist kein Einzelfall und die Informationssicherheit in Deutschland grotesk.
Author: Bianca Kastl
Posted: 13.9.2026 05:57
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 51.637 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Markus Reuter
Posted: 12.9.2026 05:05
Vier Frauen im Vordergrund tragen Westen mit dem Schriftzug „Omas gegen Rechts“. Vor ihnen eine Demonstration.
Die Omas gegen Rechts in Magdeburg haben am Wahlwochenende Unterstützung aus dem ganzen Bund erhalten. – Alle Rechte vorbehalten: Demo: IMAGO / STEINSIEK.CH, Personen: Omas gegen Rechts
Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat vielen den Atem verschlagen. Die Omas gegen Rechts in Magdeburg erleben schon seit langem, wie sich die Lage vor Ort, aber auch online verschärft hat. Wir haben mit zwei von ihnen über gemeinschaftlichen Widerstand und das Wahlergebnis gesprochen – und wie es aus ihrer Sicht nun weitergeht.
Author: Rika Baack
Posted: 11.9.2026 16:42
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kommt mit seinen Vorstößen im Digitalbereich nicht so recht voran. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt mit Vorschlägen aufhorchen, die die europäische Medienvielfalt sichern und zugleich US-Techkonzerne einhegen sollen. Mit der Umsetzung hapert es allerdings: Nun legt die EU-Kommission der geplanten Investitionspflicht für Streaming-Dienste Steine in den Weg.
Author: Tomas Rudl
Posted: 10.9.2026 15:19

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.


1. August 2014 – Der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander vergoldet jetzt sein Insider-Wissen. Die Folge dieses Drehtür-Effekts: Geheimdienste und Unternehmen sind heute untrennbar. von Johannes Wendt

Persischer Golf unter Kontrolle

https://www.google.com/maps/@23.6753542,58.1309614,1029a,35y,270h,39.22t/data=!3m1!1e3

3. Juni 2014

Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.

Als wäre nichts gewesen…

Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr

16. Mai 2014

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.

Drohung: Aus für Freihandelsabkommen

Bild: CC-by greensefa

12. März 2014

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.


20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Neues Internet-Tiefseekabel

Google Maps

24. Februar 2014

Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".

Weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert

23. November 2013

Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Traumstart für die neuen iPhones | Statista

Die neuen iPhones haben einen Traumstart hingelegt. Neun Millionen Mal wurden iPhone 5S und 5C am ersten Verkaufswochenende verkauft. „Die Nachfrage nach den neuen iPhones ist unglaublich und während wir unsere ursprüngliche Liefermenge an iPhone 5s ausverkauft haben, bekommen die Geschäfte weiterhin regelmäßig neue iPhones. Wir bedanken uns bei jedem für seine Geduld und arbeiten unter Hochdruck daran, genug neue iPhones für jedermann herzustellen", so Tim Cook, CEO von Apple. Zum Vergleich: vom iPhone 5 wurden innerhalb der ersten Verkaufstage "nur" fünf Millionen Geräte abgesetzt, beim iPhone 4S waren es vier Millionen Geräte.
Bild: Statista

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.