Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

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EU will Chats im Kampf gegen Kindesmissbrauch durchleuchten - Bürgerrechtler sind alarmiert

WhatsApp, Telegram und andere Messenger sollen verpflichtet werden, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Bürgerrechtler und Experten sind alarmiert – und selbst Ermittler nicht unbedingt glücklich.
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Russland-Ukraine-Krieg: Kiew soll laut Volker Wissing Hardware bekommen

»Dies ist auch ein Krieg im Internet«: Bundesdigitalminister Wissing und seine G7-Amtskollegen wollen der Ukraine bei der Abwehr von Cyberattacken helfen. Der Bedarf dürfte erheblich sein.
Veröffentlicht: 10.5.2022 23:33

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Die Zeitungsleser von Josef Danhauser
Josef Danhauser, „Die Zeitungsleser“ CC-BY-SA 4.0 Österreichische Galerie Belvedere
Ein über ein Jahrzehnt andauerndes Gefecht zwischen dem Technologiekonzern Google und den Presseverlagen ist vorbei. Ist sein größtes Opfer der Journalismus? Ein Essay.
Author: Alexander Fanta
Posted: 2.7.2022 06:00
Eine Büste eines Roboters mit einem menschenähnlichen Gesicht vor einer Schultafel. Vor ihm liegt ein Mikrofon.
Will mit dir ein Spiel spielen. Maike Pätzel-Prüsmanns Roboter „Furhat“ CC-BY-NC-SA 4.0 Serafin Dinges
Sci-Fi-Filme sind voll von menschenähnlichen Robotern, die mit ihrer überlegenen Intelligenz ihre Besitzer:innen manipulieren. Wie realistisch ist das? Geht es nach Dr. Maike Paetzel-Prüsmann, sind wir davon gar nicht mehr so weit entfernt. Die Informatikerin forscht zur Beziehung zwischen Mensch und Maschine und ist bei uns im Podcast zu Gast.
Author: Serafin Dinges
Posted: 2.7.2022 06:00
Das Bild zeigt eine Hand, die einen Handschuh trägt und eine Spraydose für Farbe hält.
Die Jane’s Revenge-Bewegung fordert mit Vandalismus-Aktionen das Recht auf Abtreibung. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Angela Intriago
In den Vereinigten Staaten fordert die Pro-Choice-Gruppe Jane's Revenge mit militanten Aktionen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Meta hat die Gruppe nun in seine geheime Liste von gefährlichen Personen und Organisationen aufgenommen. Expert:innen für Meinungsfreiheit kritisieren Metas Vorgehen.
Author: Rahel Lang
Posted: 1.7.2022 16:31
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.160 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Esther Menhard
Posted: 1.7.2022 14:49
Daniel Leisegang und Anna Biselli
Daniel Leisegang und Anna Biselli leiten ab August gemeinsam die Redaktion von netzpolitik.org.
Ab August wird Daniel Leisegang gemeinsam mit Anna Biselli die Redaktion von netzpolitik.org leiten. Wir freuen uns sehr, dass das Zweierteam für die Chefredaktion damit vollständig ist. Beide lösen den langjährigen Chefredakteur und netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ab.
Author: netzpolitik.org
Posted: 1.7.2022 12:08
Schriftzug "Google" in Leuchtbuchstaben
Europäische Verbraucherorganisationen wollen Datenschutz gegen Google durchsetzen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image
Europäische Verbraucherorganisationen holen zu einem gemeinsamen Schlag gegen Google aus. In mehreren Ländern wird sich Google für seine Datensammelwut rechtfertigen müssen.
Author: Esther Menhard
Posted: 30.6.2022 15:58
Vier Frauen umarmen sich.
Ungewollt Schwangere finden sich in vielen US-Bundesstaaten in einer prekären Situation wieder. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vonecia Carswell
Nach dem Ende des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA hat Meta schnell reagiert. Seitdem löschen Instagram und Facebook Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche und sperren Beiträge zu Abtreibungspillen. Der Tech-Konzern gesteht Fehler ein.
Author: Rahel Lang
Posted: 30.6.2022 05:00
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni. CC-BY 4.0 Till Rimmele
Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 29.6.2022 17:18
Auseinandergenommenes Smartphone von hinten
Ein Reparaturversuch wird schnell kompliziert (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clint Bustrillos
Eine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen. Ein Produktpass soll die Anreize schaffen. Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt. Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum.
Author: Gastbeitrag
Posted: 29.6.2022 14:15
Gesichter von Passanten werden in der Menschenmenge erfasst
Zwar geben große Tech-Konzerne wie Microsoft, IBM und Amazon an, die Gesichtserkennungstechnologie ethisch zu problematisieren. Für ausgewählte Kund:innen besteht das Angebot jedoch weiterhin. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen Tack
Microsoft will künftig keine Gesichtserkennungstools mehr anbieten, die Alter, Geschlecht und emotionalen Ausdruck bestimmen sollen. Bei der Entscheidung dürfte auch die hohe Fehleranfälligkeit der Technologie eine Rolle gespielt haben.
Author: Esther Menhard
Posted: 29.6.2022 11:21
Ursula von der Leyen und ihre Chats
Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen – Alle Rechte vorbehalten European Union / Bearbeitung: netzpolitik.org
Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.
Author: Alexander Fanta
Posted: 29.6.2022 08:03
Covid-19-Impfstoff
Die EU kaufte 1,8 Milliarden Dosen Pfizer-Impfstoff – nach direkten Verhandlungen zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Daniel Schludi
Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.
Author: Alexander Fanta
Posted: 29.6.2022 08:03
Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Belga
Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.
Author: Tomas Rudl
Posted: 28.6.2022 14:54
Eine Hand drückt einen Button mit der Aufschrift "on"
Warum lässt sich nicht alles per Knopfdruck lösen? (Symbolbild) – Hand: Pixabay; Button: Unsplash / Elnaz Asadi; Montage: netzpolitik.org
Erstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen. Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz. Branchenverbände halten das für Unfug.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 28.6.2022 11:28
Zusätzliche Drohnen zur Aufklärung im Ortsbereich
Der modernisierte Quadrokopter AR100 wiegt trotz geringer Nutzlast drei Kilogramm und bleibt nur 25 Minuten in der Luft. Bundeswehr
Nach über einem Jahrzehnt ersetzt die Bundeswehr ihre 145 Quadrokopter durch ein überarbeitetes Modell. Es stammt von der gleichen Firma, ist faltbar und kann Ziele markieren. Das Gesamtsystem im Rucksack wiegt 15 Kilogramm.
Author: Matthias Monroy
Posted: 28.6.2022 10:22
Mark Bernstein
Mark Bernstein, hier bei einer Wikipedia-Konferenz in Moskau 2014, ist in Belarus unter Hausarrest CC-BY-SA 4.0 DonSimon
Ein belarussisches Gericht hat den Wikipedianer Mark Bernstein zu drei Jahren Hausarrest verurteilt. Er hatte am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion der Ukraine mitgearbeitet.
Author: Maximilian Henning
Posted: 28.6.2022 09:03
Überwachungskameras
Nur ein Pfeiler der chinesischen Überwachungsmaschine: Kameras. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon Images
China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht. Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt. Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus.
Author: Markus Reuter
Posted: 27.6.2022 16:43
Im Hintergrund sind Karteikarten der NS-Bürokratie, im Vordergrund ein Handy, das ein solches digitalisiertes Dokument zeigt.
Um sich an das NS-Unrecht zu erinnern, gibt es Archive von digitalisierten NS-Dokumenten. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Arolsen Archives, Bearbeitung: netzpolitik.org
Mit der Unterstützung von tausenden Freiwilligen und moderner Texterkennungssoftware entstehen digitale Archive über die Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus. Trotz technischen Herausforderungen lassen sich so bereits Millionen Namen online recherchieren.
Author: Rahel Lang
Posted: 27.6.2022 16:27
Eine Grafik mit drei Würfelsatelliten, im Hintergrund die Erde.
Mehrere Satellitenwürfel können die gesamte Erde auf elektromagnetische Abstrahlung abtasten. HawkEye 360
Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten. Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant. Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht.
Author: Matthias Monroy
Posted: 27.6.2022 08:50
Demonstration für reproduktive Rechte.
Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gayatri Malhotra
Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.
Author: Rahel Lang
Posted: 25.6.2022 15:21
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 118.256 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Esther Menhard
Posted: 24.6.2022 15:24
Hubschrauber über Schloss Elmau
Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Smith
Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als "unverständlich" und "nicht zielführend".
Author: Markus Reuter
Posted: 24.6.2022 13:01
Bundestagskuppel, Handy und Polizist
Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) – Handy: IMAGO / Kirchner-Media; Bundestag: IMAGO/ Panthermedia; Polizist: IMAGO / YAY Images; Montage: netzpolitik.org
Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.
Author: Markus Reuter
Posted: 24.6.2022 11:18
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / foto2press
Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert - als sie noch in der Opposition waren.
Author: Andre Meister
Posted: 24.6.2022 10:45
Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid. CC-BY 4.0 Maximillian Henning
Plattformunternehmen stehen momentan nicht gut da. Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat. In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter*innen ihren Job verlieren. Weitere Märkte könnten folgen.
Author: Maximilian Henning
Posted: 24.6.2022 08:55

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.


1. August 2014 – Der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander vergoldet jetzt sein Insider-Wissen. Die Folge dieses Drehtür-Effekts: Geheimdienste und Unternehmen sind heute untrennbar. von Johannes Wendt

Persischer Golf unter Kontrolle

https://www.google.com/maps/@23.6753542,58.1309614,1029a,35y,270h,39.22t/data=!3m1!1e3

3. Juni 2014

Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.

Als wäre nichts gewesen…

Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr

16. Mai 2014

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.

Drohung: Aus für Freihandelsabkommen

Bild: CC-by greensefa

12. März 2014

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.


20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Neues Internet-Tiefseekabel

Google Maps

24. Februar 2014

Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".

Weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert

23. November 2013

Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Traumstart für die neuen iPhones | Statista

Die neuen iPhones haben einen Traumstart hingelegt. Neun Millionen Mal wurden iPhone 5S und 5C am ersten Verkaufswochenende verkauft. „Die Nachfrage nach den neuen iPhones ist unglaublich und während wir unsere ursprüngliche Liefermenge an iPhone 5s ausverkauft haben, bekommen die Geschäfte weiterhin regelmäßig neue iPhones. Wir bedanken uns bei jedem für seine Geduld und arbeiten unter Hochdruck daran, genug neue iPhones für jedermann herzustellen", so Tim Cook, CEO von Apple. Zum Vergleich: vom iPhone 5 wurden innerhalb der ersten Verkaufstage "nur" fünf Millionen Geräte abgesetzt, beim iPhone 4S waren es vier Millionen Geräte.
Bild: Statista

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Bild: Statista

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.