Die US-Behörde Nist beschließt Standards, unter anderem Grundlagen für Verschlüsselung. Nun warnt sie vor dem Einsatz eines seit Jahren etablierten Verfahrens: Es gibt Hinweise auf eine schwere Sicherheitslücke, eingebaut von der NSA.
Der US-Geheimdienst NSA übergibt "regelmäßig" Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels. Dazu gehörten beispielsweise "nicht ausgewertete und minimierte Transkripte, Zusammenfassungen, Kopien, Telefaxe, Metadaten und Inhalte aus Telefonie und digitaler Netzwerkaufklärung".
An Israel wird aber auch "unminimiertes" Material weitergereicht, also unbearbeitete Rohdaten aus den Überwachungsprogrammen der NSA. Man habe sich "im Prinzip darauf geeinigt", keine US-Bürger gezielt zu überwachen, heißt es in dem Memorandum.
Neue Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden: Einem brasilianischen TV-Sender zufolge überwacht die NSA Geldtransfers über das internationale Bankennetzwerk Swift. Auch Firmen, etwa Google und der Ölkonzern Petrobras, stehen demnach im Visier des US-Geheimdienstes.
Die Regierung von Präsident Obama hat der NSA erlaubt, auch US-Bürger ohne Richterbeschluss auszuspähen. Sie hebelte Einschränkungen aus, die noch unter der Bush-Regierung eingeführt worden waren.
07.09.2013 – Das Mail-System von BlackBerry soll unknackbar sein. Doch nach SPIEGEL-Informationen kann der US-Geheimdienst NSA neben iPhones und Android-Telefonen auch diese Daten auslesen. Als Blackberry 2009 seinen Standard änderte, brauchte das britische GCHQ nur Monate, um ihn zu knacken.
Laut einem Medienbericht kann die NSA Daten wie Emails, SMS und Kontaktlisten auf Telefonen auslesen. Betroffen ist auch Blackberry, dessen Mailsystem als sicher galt.
Rund 20.000 Menschen haben am 07.09.2013 in Berlin für mehr Datenschutz und Rechte im Internet protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Überwachung im Internet, behördlichen Sammelwut und Datenausspähung. Überschattet wurden die Proteste von der aktuellen Debatte um Edward Snowden und den Geheimdienst NSA. Zu der Demonstration hatte ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen.
5 September 2013 – Government and industry have betrayed the internet, and us.
By subverting the internet at every level to make it a vast, multi-layered and robust surveillance platform, the NSA has undermined a fundamental social contract. The companies that build and manage our internet infrastructure, the companies that create and sell us our hardware and software, or the companies that host our data: we can no longer trust them to be ethical internet stewards.
This is not the internet the world needs, or the internet its creators envisioned. We need to take it back.
22.08.2013 – Unser Staat funktioniert, genauso wie auch die USA und Großbritannien, auf der Grundlage eines wohl austarierten Verhältnisses der drei Organe Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), die sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu kommt mit der Presse eine vierte "Staatsgewalt" als zusätzliche Kontrollinstanz für die ersten drei. Die Spionageaffäre hat gezeigt, dass die Geheimdienste zu einer fünften Gewalt gewuchert sind — für die es offensichtlich keine wirksame Kontrolle gibt.
22.08.2013 – Dass sich durch die Enthüllungen Snowdens in ihrem Leben etwas Grundlegendes ändern würde, haben zunächst die netzaffinen Bürger geahnt, die täglich Privates auf Facebook und Co. posten, die sich von Google Now rechtzeitig vor einem Termin in ihrem Google Calendar erinnern und die Wegbeschreibung gleich mitliefern lassen…
22.08.2013 – Die Geheimdienste der westlichen Länder erfassen großflächig Datenströme im Internet und in anderen Kommunikationsmedien, etwa Mobilfunknetzen, speichern die Daten und werten sie aus…
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, erhebt auf einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen das Ministerium des Inneren und dessen Handeln im NSA-Skandal: "… das Fernmeldegeheimnis endet nicht an der deutschen Grenze, wenn ein Internetpäckchen über einen Server in den USA geroutet wird. Natürlich unterliegt das dem Fernmeldegeheimnis."
Der amerikanische Informatiker und Sicherheitsanalytiker Bruce Schneier fordert in einem Kommentar im „Guardian“ Techniker und Ingenieure auf, nicht länger über die Methoden der NSA zu schweigen und zu Whistleblowern zu werden. Außerdem sollen sie ein sicheres Internet bauen, das die Massenüberwachung durch Staaten unmöglich macht.
„Regierung und Industrie haben das Internet – und uns – verraten. Indem die NSA das Internet auf jeder Ebene untergraben hat, um aus ihm eine riesige, allumfassende Überwachungsplattform zu machen, hat sie einen fundamentalen Gesellschaftsvertrag unterlaufen.“
Eines der bestgehütetsten Geheimnisse der NSA war ein milliardenschweres Programm mit dem Codenamen Bullrun (nach einer Schlacht im amerikanischen Bürgerkrieg). Mit Hilfe von Supercomputern, technischen Tricks, Bestechung und Erpressungsmanövern soll es dem US-amerikanischen Geheimdienst gelungen sein, die wichtigsten Verschlüsselungssysteme des Internets zu knacken oder zu umgehen. Die NSA habe die Fähigkeiten, weitverbreitete Onlineprotokolle wie HTTPS, Voice-over-IP und SSL zu überwinden. Dadurch sind E-Mails, Chats, Online-Banking und andere Transaktionen oder Daten im Internet nicht mehr geschützt.
Unter dem Codenamen „Edgehill“ soll auch der britische Geheimdienst GCHQ über ein entsprechendes Programm verfügen.
6. September 2013 – Nach Informationen von Edward Snowden ist es Geheimdiensten gelungen, die Verschlüsselung via HTTPS zu umgehen. Mit Milliarden wurden dazu auch Technikfirmen bestochen.
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013
In der NSA-Spähaffäre rufen Datenschützer aus Bund und Ländern die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie mahnen den Schutz der Grundrechte an – und haben konkrete Vorschläge.
