BND (Bundesnachrichtendienst)

Kontrollverlust im Kanzleramt

Bild: Olaf Kosinsky (Own work), Kleinschmidt / MSC, RudolfSimon (Own work), Martin Rulsch, Ralf Roletschek Via Wikimedia Commons

30. April 2015

Die Abhöreinrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling wurde nach Feststellung von Regierungsexperten jahrelang für Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zählen zu den Betroffenen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Als die USA die Abhöranlagen in Bad Aibling an die Deutschen übergaben, wurde 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ vereinbart, die abgefangenen Daten gemeinsam zu nutzen. Verantwortlich für diese Vereinbarung war der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Hierzu lieferte der US-Geheimdienst NSA dem BND laufend aktuelle Selektoren (Suchbegriffe). Die dabei übermittelten Selektoren scheinen die Namen, Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen dieser Diplomaten enthalten zu haben. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Suchbegriffe werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Von 2002 bis 2013 waren es 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 Selektoren.
Der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde im Februar 2008 darüber informiert, "dass die US-Seite versucht, die Erfassung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im gemeinsamen Interesse liegen".
Ende Oktober 2009 wurde Ronald Pofalla Kanzleramtschef. Dort liefen spätestens im Jahr 2010 BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen.
Nachdem Pofalla gegen Ende 2013 bekanntlich mehrfach die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte, wurde er von Peter Altmaier abgelöst.
Dennoch hat das jetzt von Thomas de Maizière geleitete Innenressort noch am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
Die Oberaufsicht über dieses schwer nachvollziehbare Chaos liegt naturgemäß bei der Kanzlerin Angela Merkel, die bisher kaum zur Aufklärung beigetragen hat.
Grüne, Linke und auch die SPD im Untersuchungsausschuss wollen jetzt Druck machen: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“.

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Wie der BND die G-10-Kommission benutzte…

Bild: SUWAN WAENLOR/123RF

23. April 2015

Die Datenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muss von der sogenannten G-10-Kommission des Bundestags genehmigt werden. Mehrere Mitglieder des Gremiums fühlen sich inzwischen aber hintergangen.
Strittig ist zum einen die Frage nach dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes. Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigenen Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf hier nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben."
Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA.
Zum anderen geht es um die enge Kooperation mit dem US-Partnerdienst NSA. Die G-10-Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren. Die Kommission glaubte zudem, dass es nur darum ginge, in den riesigen Datenbeständen nach deutschen Verdächtigen zu suchen. Nun aber vermuten Kommissionsmitglieder, dass die Bundesregierung die Zustimmung missbrauchte, um die durch Deutschland verlaufende Transit-Kommunikation von Ausländern abzugreifen.

Süddeutsche.de

Wie die NSA den BND benutzte…

Bild: Andreas

23. April 2015

Jahrelang hat der BND beim Durchsuchen seiner eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr auf Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes NSA auch deren Selektoren (Suchbegriffe) einbezogen und die so gefundenen Überwachungsdaten an die US-Partner weitergeleitet.
Kontrolliert, was die Amerikaner da im deutschen Datenfundus suchten, wurde allerdings kaum. Bis heute hatte der BND behauptet, man schaue sich die Suchbegriffe der Amerikaner genau an, schließlich gebe man sie ja im zentralen Horch-Zentrum im bayerischen Bad Aibling selbst ein. Bei Tausenden solcher Selektoren aus den USA klingt das reichlich unwahrscheinlich.
Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut – mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.
Der NSA-Ausschuss will sich nun intensiv um Aufklärung bemühen. Verständlicherweise forderten die Abgeordneten vom Kanzleramt umgehend die Herausgabe der von den USA übermittelten Selektoren. Nur an ihnen kann man ablesen, welche Ziele der US-Dienst mit den BND-Daten wirklich verfolgte.

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BND-Aufsicht: mangelhaft!

Bild: TEDx Talks

26. März 2015

Klaus Landefeld, Aufsichtsrat beim Frankfurter Netzknoten DE-CIX – dem Internet-Knoten mit dem weltweit größten Datendurchsatz – berichtete im NSA-Untersuchungsausschuss vom Fortbestehen der Abhörpraxis des BND seit 2009. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX diese Praxis hinnehmen müssen.
Zudem soll das Bundeskanzleramt mehrmals interveniert haben und sowohl die G10-Kommission, als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten haben, das Abhören zu untersuchen.
Weiterhin führte Landefeld aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“.
Der Zeuge forderte von der Politik, eindeutige Vorschriften zu erlassen, was gesetzlich zulässig sei, und insbesondere Grenzen zu setzen für die erlaubte Speicherdauer.
Die erste Anforderung des BND ging 2009 an den DE-CIX, führte Landefeld aus. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber kein Abgeordneter zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der DE-CIX vor Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

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Mit gezinkten Karten…

Bild: Ross Huggett

6. März 2015

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat es wahrlich nicht leicht. Mal schmeißt ihnen das Kanzleramt ein paar Knüppel zwischen die Beine, mal nur eine Nebelkerze vor die Tür und manchmal sind es die leitenden Beamten des BND, die das Verwirrspiel befördern.
Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Der BND spricht von einem Versehen.
Wenn sich ein Zeuge nicht "verplappert" hätte, so Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Ausschuss, hätte man nie von der Existenz der Dokumente erfahren. Der Vorfall sei besonders gravierend, "weil der BND gegenüber dem Ausschuss schon fälschlicherweise behauptet hatte, man habe den Beweisbeschluss vollständig erfüllt."
Und endlich hat ein früherer BND-Abteilungschef vor dem Ausschuss bestätigt, dass die NSA die in der Operation Eikonal abgefischten Daten nicht nur nach Terroristen sondern auch nach interessanten Wirtschaftsdaten mit Hilfe von Stichwörtern wie "EADS" (Airbus), "Eurocopter" oder "französische Behörden" durchforsten wollte.

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Die Geheimnisse des GCHQ

Bild: Defence Images

2. März 2015

Das Kanzleramt hatte vor einigen Wochen ein scharf formuliertes Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ erhalten. Darin drohten die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.
Die britische Regierung steht unter Druck. Erstmals in seiner 15-jährigen Geschichte verurteilte in diesem Februar das für die britischen Geheimdienste zuständige "Investigatory Powers Tribunal" die Regierung wegen des massenhaften Datenaustauschs mit der NSA – das verstoße gegen die europäische Menschenrechtscharta. Weitere Klagen vor Gerichten sind anhängig, die britische Regierung ist nervös.
Aus den Snowden-Dokumenten ist bekannt, dass der GCHQ bei der anlasslosen Massenüberwachung an führender Stelle mitwirkt und dass die Überwachung nicht nur auf Terroristen zielt, sondern auch auf Politiker und führende Wirtschaftsunternehmen.
Wird das Kanzleramt dem Untersuchungsausschuss des Parlaments trotz der britischen Warnungen die benötigte Akteneinsicht gewähren? Oder wird es wieder versuchen, dem Parlament unter Verweis auf das Staatswohl weitere Auskünfte zu verweigern? Zumindest die Vertreter der Oppositionsparteien scheinen entschlossen zu sein, dann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

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Schöningen: 1 Million Metadatensätze täglich

Bild: cocoate.com

26. Februar 2015

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bemüht sich weiterhin, auch die Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufzuklären. Dabei spielen die Standorte Schöningen und Rheinhausen eine wichtige Rolle.
Hinsichtlich der von der Dienststelle in Rheinhausen betreuten Kooperation des BND mit der CIA (Operation Glotaic) gehen die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags davon aus, dass der BND über eine oder mehrere Tarnfirmen Daten eines nordrhein-westfälischen Netzknotens des US-Providers MCI im großen Stil abgezweigt hat. Das Gremium hat daher einen Beweisantrag beschlossen, um Licht ins Dunkel um die mögliche Rolle derartiger heimlicher Verbindungsstationen zu bringen.
Die BND-Außenstelle im niedersächsischen Schöningen fängt weltweit Satellitenkommunikation ab. Täglich sind das rund eine Million Metadatensätze. Dies räumte der dortige Dienststellenleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein. Zudem würden 300.000 bis 400.000 Telefonate mitgeschnitten. Pro Gespräch würden dabei mehrere Megabyte an Speicherbedarf benötigt.
Der Zeuge, der unter dem Kürzel E.B. auftrat, wies eine Verbindung mit dem weltweiten Drohnenkrieg der USA jedoch zurück. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass solche Daten nie zu einem solchen Einsatz genutzt wurden", sagte B.

heise online | Golem.de

NSA-Aufklärer in die Falle gelockt?

Bild: Screencopy RT Deutsch

5. Februar 2015

Trotz mangelhafter Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bemüht sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterhin um Aufklärung des Spionageskandals.
Am Vorabend der dieswöchigen Sitzung erhielten die Obleute des Ausschusses hohen Besuch von BND-Präsident Gerhard Schindler und dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche.
In der nicht als geheim eingestuften Sitzung berichteten diese ungefragt "in erstaunlicher Detailtiefe" von einer hochgeheimen europaweiten Überwachungsoperation aus dem Jahr 2013. Und dann kam die Warnung: Wenn davon nur ein Fitzelchen an die Öffentlichkeit käme, würde das schwerwiegende Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten haben, insbesondere würde der britische Geheimdienst GCHQ dann umgehend die Kooperation mit dem BND beenden.
Es kommt zum Eklat. Die Obleute fühlen sich verladen, verlassen grußlos den Raum, die Sitzung ist beendet.
Am nächsten Morgen dann die Überraschung. Der "Focus" berichtet über die Sitzung, über die geheime Überwachungsaktion und die Warnungen von Fritsche und Schindler und beruft sich dabei auf "Sicherheitskreise". Wer hatte dies dem Focus gesteckt? Soll damit der Ausschuss in Verruf gebracht werden?
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg soll einen Protestbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert schreiben.

Süddeutsche.de | Tagesspiegel | ZEIT ONLINE | Golem.de

220 Mill. Telefondaten – täglich!

Bild: Markus Jaschke

30. Januar 2015

Jeder Verkehr in den Netzen, auf den Datenautobahnen, jede E-Mail, jede SMS, jedes verschickte Bild, jeder Aufruf einer Webseite erzeugt sogenannte Metadaten: Wer hat wann wo mit wem wie lange kommuniziert?
Diese Metadaten verraten über den Absender und auch den Empfänger oft mehr als der Inhalt der Nachricht selbst. Geheimdienste interessieren sich daher vorwiegend für diese Metadaten. Sie werden massenhaft gesammelt, gefiltert, gespeichert und ausgewertet.
Das tut auch der BND. Aktenvermerke des Dienstes zeigen, dass der BND inzwischen große Teile seiner Überwachung auf die Auswertung von Metadaten umgestellt hat. Dabei sammelt er diese Daten nicht gezielt sondern verdachtsunabhängig massenhaft.
Aus sog. „ausländischen Wählverkehren“ werden die Verbindungsdaten von Millionen Telefonaten und SMS abgesaugt. Die dabei vom BND täglich gesammelten 220 Millionen Metadaten werden dann zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert.
Und sie werden auch an US-Geheimdienste weitergeleitet. Dort sind solche Metadaten die Grundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen im Jemen, in Somalia und in Afghanistan. Wie der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden im vergangenen Jahr offenherzig kundtat: „Wir töten Menschen aufgrund von Metadaten.“

ZEIT ONLINE | heise online
NSA-Ausspähungen und der demokratische Verfassungsstaat | Telepolis

21.12.2014 – Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf.
Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem "hochkriminellen Landesverräter" mit all ihren Begleiterscheinungen und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat, darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Hinter den Kulissen der Geheimdienste: Überwachungsfanatiker an der Macht | Campact Blog

6. November 2014 - Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Hans-Georg Maaßen, Leiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, haben eines gemeinsam: Die beiden Musterschüler des ehemaligen Innenministers und Überwachungs-Hardliners Wolfgang Schäuble teilen ein erschreckendes Weltbild. Auch ein Jahr nach Snowden bauen sie weiter an einer überwachten Zukunft.
Bild: cc-by-nc-sa 2.0 Eddie Codel

Mike Herbst – Flickr

Bild: Mike Herbst
Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen |...

07.07.2014 – Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben. Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden.