7.7.2014 – Die aktuelle Diskussion um den (angeblichen) Doppelagenten beim BND, der im Auftrag von US-Diensten den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben soll, kommt sowohl dem BND als auch dem Innenminister wie gerufen.
BND (Bundesnachrichtendienst)
27.06.2014 – Klaus Eichner, Jahrgang 1939, war von 1957 bis 1990 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. In leitender Funktion für die "Abteilung IX" drangen seine Agenten in westliche Geheimdienste ein. In den letzten Jahren veröffentlichte der Insider eine Vielzahl an Publikationen über den Kalten Krieg. Nunmehr erscheint Imperium ohne Rätsel: Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste. Da die Bundesrepublik das Wissen der DDR "erbte", stellt sich die Frage, wie naiv die westlichen Dienste in den letzten Jahrzehnten wirklich waren.
19. Juni 2014 – In rund 50 Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.
18.06.2014 – Im Fundus von Edward Snowden finden sich zahlreiche Dokumente mit Deutschland-Bezug. SPIEGEL ONLINE veröffentlicht 53 Stück – als PDF zum Download.
11.06.2014 – Seit einem Jahr wird uns weisgemacht, die Überwachung durch Geheimdienste diene der Sicherheit. Die größte Angst der Spähmaschinerie: Dass die Bürger dahinterkommen, dass das gar nicht stimmt.
Ohrfeige für Bundesregierung
Bild: Screenshot Deutscher Bundestag Mediathek
22. Mai 2014
Aus der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
"Nach gegenwärtigem Recht ist die Auslandsaufklärung durch den BND derzeit unzulässig", sagte der Mannheimer Verfassungsrechtler Matthias Bäcker.
Diese Position unterstützte auch der frühere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: "Grundrechte sind Menschenrechte, die allen zustehen. Daher kann man nicht zwischen In- und Ausland unterscheiden".
Das Freihandelsabkommen TTIP sollte nicht unterzeichnet werden, ohne dass es Schutz vor Ausspähungen gebe. "Diplomatische Leisepfoten reichen hier nicht aus", sagte Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem.
03.11.2013 – Wir wissen mehr über den US-Geheimdienst als über unseren eigenen…
10. September 2013 – Vor dem Irak-Krieg war der Bundesnachrichtendienst einem Hochstapler auf den Leim gegangen. BND/Curveball ist in den USA seitdem ein fester Begriff als der "Betrüger, der den Krieg auslöste". Warum also sollten sich die Amerikaner auf eine deutsche Information verlassen, wenn es um einen Kriegseinsatz in Syrien geht?
Drohnen, Militärstützpunkte, Geheimdienste
Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR – im Fernsehen, in der Zeitung und auf geheimerkrieg.de.
1. Oktober 2013 – Die NSA überwacht grenzenlos und aufgrund geheimer, unkontrollierter Befehle? Ja, aber das tun BND und GCHQ auch, sagen zwei Forscher und fordern eine Reform der Gesetze.
15. Oktober 2013 – Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen.
NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen
Photo Courtesy of U.S. Air Force / Lt Col Leslie Pratt (public domain)
17. Oktober 2013
Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. So führte eine abgefangene E-Mail aus Pakistan zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.
Außerhalb des Kriegsgebietes in Afghanistan setzen die USA unbemannte bewaffnete Drohnen auch in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen ein. Bei diesem von der CIA durchgeführten Drohnenprogramm sind inzwischen weit mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Allein in Pakistan gab es von 2004 bis März 2013 mindestens 330 Drohnenangriffe mit 2.200 Toten. 400 bis 600 Tote seien Zivilisten gewesen, schwerverletzt wurden 600 Personen.
Kanada und NSA spähen Brasiliens Energieministerium aus
Bild: CC-by-nc Agência Senado
7. Oktober 2013
Kontaktnetze, Gerätetypen und geeignete Zugriffspunkte: Der kanadische Geheimdienst CSEC hat neuen Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge das Energieministerium Brasiliens ausgespäht – in Kooperation mit der NSA. Brasiliens Führung vermutet Wirtschaftsspionage.
Europa sagt Amerikas Datenklau den Kampf an
Bild: CC-by-nc NothingToDeclare
17. September 2013
Neue Enthüllungen über NSA-Schnüffeleien in europäischen Bankdaten schockieren EU-Vertreter. Sie drohen mit einem transatlantischen Eklat: Der Aussetzung des Swift-Abkommens – und erhalten unerwartete Unterstützung aus den USA.
27.07.2013 – Seit Jahren setzen die USA Drohnen im Rahmen ihrer so genannten Terrorismusbekämpfung ein. Völkerrechtler sehen in der extra-legalen Tötung von Einzelpersonen im Ausland einen staatlich sanktionierten Mord. In Deutschland wird z. Zt. darüber diskutiert, ob die Amerikaner ihre Basen in Deutschland zur Drohnenkriegführung einsetzen. Im Zusammenhang mit dem Prism-Skandal stellt sich die Frage, ob deutsche Nachrichtendienste die Handynummern von deutschen Islamisten an die amerikanische NSA weitergaben, die diese Informationen für ihre Drohnen-Zielplanung nutzten. Außerdem planen Terroristen hierzulande offenbar Anschläge mit Drohnen. Nicht zuletzt will auch die Bundeswehr nun Kampfdrohnen kaufen. Gegen diese aggressive Politik verwehrt sich die Friedensbewegung, die eine "Drohnen-Kampagne" gestartet hat.
13.08.2013 – Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein – es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt.
19.08.2013 – Die USA setzen Drohnen seit fast 10 Jahren ein, um gezielt Menschen, vorgeblich Terroristen, zu töten. Durch derartige Drohnenangriffe sind nach unterschiedlichen Untersuchungen und Berichten bislang ca. 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Daten durch die die Zielpersonen dieser Drohnenangriffe ermittelt und lokalisiert werden, stammen regelmäßig von Geheimdiensten, z.T. auch aus der Telekommunikationsüberwachung. Auch der BND liefert offenbar entsprechende Daten an US-Dienste.
22.08.2013 – Unser Staat funktioniert, genauso wie auch die USA und Großbritannien, auf der Grundlage eines wohl austarierten Verhältnisses der drei Organe Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), die sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu kommt mit der Presse eine vierte "Staatsgewalt" als zusätzliche Kontrollinstanz für die ersten drei. Die Spionageaffäre hat gezeigt, dass die Geheimdienste zu einer fünften Gewalt gewuchert sind — für die es offensichtlich keine wirksame Kontrolle gibt.
22.08.2013 – Dass sich durch die Enthüllungen Snowdens in ihrem Leben etwas Grundlegendes ändern würde, haben zunächst die netzaffinen Bürger geahnt, die täglich Privates auf Facebook und Co. posten, die sich von Google Now rechtzeitig vor einem Termin in ihrem Google Calendar erinnern und die Wegbeschreibung gleich mitliefern lassen…