22.08.2013 – Die Geheimdienste der westlichen Länder erfassen großflächig Datenströme im Internet und in anderen Kommunikationsmedien, etwa Mobilfunknetzen, speichern die Daten und werten sie aus…
BND (Bundesnachrichtendienst)
"Die Wahrheit auszusprechen, hat Whistleblower ihre Freiheit gekostet"
31. August 2013
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der noch immer in Moskau im russischen Asyl lebt, ist in Abwesenheit in Berlin mit dem „Whistleblower-Preis“ von Transparency International und anderen ausgezeichnet worden. Er sagt: „Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Entscheidungen darüber, wie die Welt aussehen wird, in der wir leben. Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden, und nicht von den Regierungen im Geheimen.“
"die rote Linie überschritten"
Bild: CC-by-nc Deutsche Welle
20. August 2013
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung The Guardian kritisiert: "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte Markus Löning der Berliner Zeitung.
Aber keiner will von etwas gewusst haben. Lügen, Intrigen, Legenden – so arbeiten Geheimdienste.
13. August 2013 – Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein – es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt.
Die neue Berliner BND-Zentrale
Die neue Berliner BND-Zentrale (Klaus Stuttmann Karikaturen - 24.06.2013)
Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
c’t 18/2013 – Mehrere Auslandsgeheimdienste arbeiten Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge den US-amerikanischen Datenschnüfflern zu. Offensichtlich greift auch der BND in großem Stil Daten deutscher Netznutzer ab, die dann bei der NSA landen. Internet-Provider sollen in diesem Szenario eine wichtige Rolle spielen.
Abhörskandal der NSA – Amerikas großes Ohr
1. August 2013 - "Selbstverständlich werden alle Telefonate abgehört." Der Satz aus dem Jahr 1972 beweist: Das Wissen um das Tun der National Security Agency ist mehrere Jahrzehnte alt. Auch dass die NSA befreundete Staaten abschöpft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Die Geschichte eines ständigen Verdrängungsprozesses.
Der Spiegel meldet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) allein im Monat Dezember 2012 500 Millionen Metadaten erfasst habe, die anschließend z.T. auch an die NSA weitergeleitet worden seien. Laut Deutschlandradio hat der BND dies mittlerweile eingeräumt, beteuert aber gleichzeitig , dass es sich um ausländische TK-Verbindungen handeln würde und personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger nicht betroffen seien.
15.07.2013 – In der NSA-Affäre gibt es neue Hinweise, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit langem darüber informiert ist, dass auch die Daten deutscher Staatsbürger routinemäßig von der NSA erfasst und gespeichert werden. Das erfuhr BILD aus US-Regierungskreisen.
15.07.2013 – Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter, der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben, der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung
Baustelle der BND-Zentrale (Berlin) im November 2012
Bild: euroluftbild.de/Grahn
BND Headquarters
View: NW-SE. Architectural model of the new headquarters for the German Federal intelligence Service.
Bild: Cornelius Bartke
Bundesnachrichtendienst – SIGINT
Bundesnachrichtendienst – SIGINT
SIGINT bedeutet SIGNALS INTELLIGENCE. Die weltweiten Datenströme werden ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht. Die technische Beschaffung erfolgt rezeptiv und ist nur begrenzt steuerbar. Darüber hinaus ist besonders diese Art der Informationsbeschaffung gesetzlich streng reglementiert. Sie ist dennoch zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar.
Quelle: Bundesnachrichtendienst – SIGINT
Kollaboration: Microsoft – NSA
Bild: bluebay/123RF
11. Juli 2013
Skype-Telefonate und Outlook-Mails: Laut "Guardian" kooperierte Microsoft mit dem US-Geheimdienst NSA – auch die Mail-Verschlüsselung soll ausgehebelt worden sein.
500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland…
Bild: public domain
30. Juni 2013
Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
SPIEGEL ONLINE vgl. auch SPIEGEL ONLINE
"Das Internet ist für uns alle Neuland"
Bild: Screencopy ZDF drehscheibe Obama in Berlin vom 19.06.2013
19. Juni 2013
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013:
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
Bundesregierung war über NSA-Überwachung unterrichtet
18. Juni 2013
In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."
Telefonüberwachung: Britische Spione spähten Gipfelteilnehmer aus
Bild: CC-by-nc-nd Republic of Korea
17. Juni 2013
Der britischen Regierung droht ein handfester Spionageskandal: Wie der "Guardian" berichtet, überwachte der britische Geheimdienst GCHQ die Telefone und Computer von Top-Diplomaten beim G-20-Gipfel im Jahr 2009. Dabei wurden die Delegierten sogar gezielt in fingierte Internetcafés gelotst.
"Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht… werden."
Bild: CC-by-sa Benjamin Janecke
11. Juni 2013
Präsident Obama hatte am Wochenende das PRISM-Programm mit den Worten verteidigt, man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hierzu:
"Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit."