11. Juni 2013

Präsident Obama hatte am Wochenende das PRISM-Programm mit den Worten verteidigt, man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hierzu:

"Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit."