January 14, 2014 – “I am proud and honored to welcome Edward Snowden to Freedom of the Press Foundation’s board of directors. He is the quintessential American whistleblower, and a personal hero of mine,” said FPF’s co-founder Daniel Ellsberg. “Leaks are the lifeblood of the republic and, for the first time, the American public has been given the chance to debate democratically the NSA’s mass surveillance programs. Accountability journalism can’t be done without the courageous acts exemplified by Snowden, and we need more like him.”
Pressefreiheit
Experten fordern radikale NSA-Reform
Bild: public domain NSA
18. Dezember 2013
Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:
- Keine Hintertüren in Software einbauen
- Sicherheitslücken nicht mehr für eigene Zwecke horten
- internationale Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen
- Telefondatenbank bei den Providern speichern
- "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern
SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | vgl. auch den Bericht vom 13. Januar 2014
Internetnutzer überwacht…
Bild: mikekiev/123RF
11. Dezember 2013
Der US-Geheimdienst NSA nutzt die von Google gesetzten Cookies, um das Verhalten von Internetnutzern auszuspionieren und ggf. auch Schadsoftware auf deren Computern einschleusen zu können. Noch ist unklar, wie sich die NSA den Zugriff auf die Google-Cookies verschafft.
03.12.2013 – Was haben die Nazis mit Edward Snowden zu tun? In einer Anhörung im britischen Unterhaus musste „Guardian"-Chefredakteur Rusbridger sich absurde Fragen zum NSA-Skandal gefallen lassen. Er blieb souverän und versicherte: Seine Zeitung wird sich nicht einschüchtern lassen.
bis 2016: "Daten über jeden, immer, überall"
Bild: CC-by DonkeyHotey
25. November 2013
Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."
3 November 2013 – 'National security should never be used to justify preventing disclosures of illegalities or wrongdoing,' says coalition
Überwachung der UNO beendet!?
Bild: Screencopy President Obama at UN
29. Oktober 2013
Das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten Nationen zu beenden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
October 10, 2013 – A letter to the White House, a laundry list of recommendations for the president and a 29-page report about the administration’s assault on free press are all compiled in the latest offering from the Center to Protect Journalists.
The Obama Administration and the Press
Pulitzer Prize winner explains how to fix journalism, saying press should 'fire 90% of editors and promote ones you can’t control'
Sy Hersh at Columbia University
Seymour Hersh on April 14, 2006 when he participated on a panel discussion on "Reporting War" at Low Library Rotunda of Columbia University, April 14, 2006 (Co-sponsored by the Heyman Center for the Humanities and The Columbia University Human Rights Seminar). From the Program Notes: "Seymour Hirsh is an investigative gournalist and contributes regularly to The New Yorker magazine on military and security matters. His work first gained worldwide recognition in 1969 for exposing the My Lai massacre and its cover-up during the Vietnam War, for which he received the 1970 Pulitzer Prize for International Reporting. His 2004 reports on the US Military's treatment of detainees at Abu Ghrab prison. In addition to the Pulitzer Prize, Hersh has been awarded five George Polk Awards, and more than a dozen other prizes, many of them for his work at the New York Times. In 2004, he won a National Magazine Award for public interest for his pieces on intelligence and the Iraq War. Wikipedia Hersh on Flickr Harper Collins The Iran Plans. The New Yorker Democracy Now interview regarding The New Yorker article, "The Iran Plans," April 17, 2006 with video and transcript. Also, there is a listing of archives at Democracy Now. Common Dreams News Center, April 14, 2006, " The Reporter Whose Scoops Give the Bush Administration Sleepless Nights" CNN interview with Hersh on possible plan for US attack on Iran, January 17, 2005. Yes it says 2005!!! But the link goes to Iraqi weapons of mass destruction even though the aritcle clearly says Iran!!!! ACLU Keynote Speech, July 14, 2004 video and transcript. UC Berkely webcast with Hersh, October 11, 2004 (1 hour 22 minutes). 2003 Journalism Commencement Address archive.salon.com/people/bc/2000/01/18/hersh/, January 18, 2000. 18 PBS Interviews of Hersh Hersh as author and his books.
Bild: Marjorie Lipan
22.08.2013 – Unser Staat funktioniert, genauso wie auch die USA und Großbritannien, auf der Grundlage eines wohl austarierten Verhältnisses der drei Organe Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative), die sich gegenseitig kontrollieren. Hinzu kommt mit der Presse eine vierte "Staatsgewalt" als zusätzliche Kontrollinstanz für die ersten drei. Die Spionageaffäre hat gezeigt, dass die Geheimdienste zu einer fünften Gewalt gewuchert sind — für die es offensichtlich keine wirksame Kontrolle gibt.
"You’ve had your fun, now we want the stuff back…"
Bild: Mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
20. August 2013
Verhör auf dem Flughafen, zerschmetterte Festplatten im Redaktionskeller: Wie die britische Regierung mit dem "Guardian" umgeht, ist einer westlichen Regierung unwürdig. Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.
30.07.2013 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über das Urteil eines US-Militärgerichts gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der Soldat hatte sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Das Urteil vom Dienstag (30. Juli) folgt jedoch zum Teil den erheblich weiter gehenden Vorwürfen der Anklage, auch wenn er vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde.
Pofalla: "Recht und Gesetz werden… eingehalten!"
Bild: Screencopy ARD
12. August 2013
Nach Beendigung der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Spähaffäre für beendet: „Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt.“
#StopWatchingUs
Bild: CC-by-nc-nd -lucky cat-
27. Juli 2013
Mehr als 10.000 Menschen haben heute trotz brütender Hitze in etwa 30 Städten gegen den Überwachungswahn demonstriert.
Guardian: Europäische Botschaften von NSA ausgespäht
Bild: CC-by Fort Meade
1. Juli 2013
Der "Guardian" berichtet, die NSA habe Dutzende Botschaften in Washington verwanzt und Kabel angezapft – unter anderem in den Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Japans.
27.1.2012 Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst.
14.01.2012 Es klingt wie Satire, ist aber offensichtlich ernst gemeint. Weil sich die Entscheidung innerhalb der Wikipedia-Community (vgl. die diesbezügliche Wikiseite) weiter hinzieht, ob und in welcher Form man sich an den Anti-SOPA-Protesten beteiligen soll, hat Demand Progress die Seite www.wikipediablackout.com gestartet.
13.01.2012 Ein gefundenes Fressen für alle Sopa-Kritiker: Der Autor des umstrittenen Internetkontrollgesetzes, der US-Abgeordnete Lamar Smith, nahm es noch vor Kurzem selbst nicht so genau mit dem Urheberrecht. Ein Magazin ruft nun zur Jagd auf andere Unterstützer des Entwurfs auf.