Massenüberwachung ist Menschenrechtsverletzung

9. Juni 2015

Genau zwei Jahre, nachdem Edward Snowden durch den britischen Guardian und die Washington Post bekannt gegeben hatte, dass er der Whistleblower ist, der die anlasslose Massenüberwachung durch das Spähprogramm PRISM des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA enthüllt hatte, führte „ZEIT ONLINE“ ein Interview mit Daniel Ellsberg, dem wohl bekanntesten US-amerikanischen Whistleblower, der 1971 die Pentagon Papers an Journalisten weitergegeben hatte, die die Lügen der US-Regierung über den Vietnamkrieg offenbarten.
Daniel Ellsberg fühlt sich den Whistleblowern Edward Snowden und auch Chelsea Manning, die vertrauliche Dokumente und Videos insbesondere zu Menschenrechtsverletzungen im Irakkrieg an WkiLeaks weitergegeben hatte, sehr verbunden.
Er ist äußerst besorgt über das Ausmaß der Massenüberwachung. „Tatsache ist jedenfalls, dass der heute bestehende Überwachungsapparat in der Lage ist, den genauen Aufenthaltsort Hunderttausender Menschen zu ermitteln – von Muslimen, Menschen aus dem Nahen Osten, Dissidenten, und so weiter. Ich glaube, dass sie, wenn es ein zweites 9/11 gäbe, über Nacht in Camps landen würden, so wie die Japaner in den USA im Zweiten Weltkrieg. Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen.“ Sagt Ellsberg und fügt besorgt hinzu: „Und die Deutschen erkennen das eher als Amerikaner.“
„Anlasslose Massenüberwachung… ist schlicht eine Menschenrechtsverletzung, die noch nicht einmal die Sicherheit erhöht.“
Auf die Frage, ob Deutschland Edward Snowden politisches Asyl anbieten sollte, sagte Ellsberg: „Aber natürlich! Deutschland schuldet ihm politisches Asyl. Das ist ein Menschenrecht. Er erfüllt die Bedingungen. Leider ist kein Land in Europa oder Lateinamerika bereit, sich in dieser Sache mit dem Weißen Haus anzulegen.“

Daniel Ellsberg: werben für Whistleblower

16.07.2014 - "Machen Sie nicht, was ich getan habe", ist neben dem Bild Ellsbergs zu lesen: "Warten Sie nicht, bis ein neuer Krieg ausgebrochen ist." Der bekannteste Whistleblower der USA fordert die Behördenmitarbeiter in Washington auf, mit der Veröffentlichung interner Dokumente etwaige "Lügen oder Verbrechen oder interne Vorhersagen über Kosten und Verluste" öffentlich zu machen.

16.07.2014 – Die Kampagne soll demnächst auf die Wall Street und Silicon Valley ausgeweitet werden
Es ist eine kreative Antwort auf die Bedrohung von Whistleblowern in den USA: In Washington werben Aktivisten mit gut einem Dutzend Plakaten vor Behördensitzen für die Veröffentlichung von internen Dokumenten, um Missstände bekannt zu machen.


January 14, 2014 – “I am proud and honored to welcome Edward Snowden to Freedom of the Press Foundation’s board of directors. He is the quintessential American whistleblower, and a personal hero of mine,” said FPF’s co-founder Daniel Ellsberg. “Leaks are the lifeblood of the republic and, for the first time, the American public has been given the chance to debate democratically the NSA’s mass surveillance programs. Accountability journalism can’t be done without the courageous acts exemplified by Snowden, and we need more like him.”


January 8, 2014 – These two pieces, the first by Marcy Wheeler, in part commenting on the second by Amy Davidson in the New Yorker (along with Snowden himself, in his interview with Bart Gellman) are the first I’ve seen making a point I’ve been making for years: contrary to the frequent assertions in the last week (including by Fred Kaplan) that Snowden is particularly reprehensible because he "broke his OATH of secrecy," neither Snowden nor anyone else broke such a secrecy "oath."

Das Memorandum an den US-Präsidenten
unterzeichnet von William Binney, Thomas Drake, Edward Loomis, J. Kirk Wiebe, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Coleen Rowley, Daniel Ellsberg

January 7, 2014 – In a memo to President Obama, former National Security Agency insiders explain how NSA leaders botched intelligence collection and analysis before 9/11, covered up the mistakes, and violated the constitutional rights of the American people, all while wasting billions of dollars and misleading the public.


11. Juli 2013 – Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.

Steve Rhodes – Flickr