8. Oktober 2014
Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab. Um das Vertrauen ihrer Nutzer wiederherzustellen, möchten die Konzerne regelmäßig sog. Transparenzberichte veröffentlichen. Twitter darf aber bislang seine Nutzer nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen – und das verstößt nach Ansicht der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen diese Regelung geht Twitter nun gerichtlich vor – und verklagt die amerikanische Regierung.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter folgen."
Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School haben die Freigabe bisher geheimer Akten der US-Regierung erreicht. Daraus geht nun hervor, dass die Überwachungsprogramme der NSA meist nur auf Regelungen von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 basieren – auf der von ihm unterzeichneten 
Die Treasuremap der NSA veranschaulicht in „nahezu Echtzeit“ alles, was die NSA über das Internet weiß. Alle öffentlichen und privaten Netzwerke, die das Internet bilden, alle wichtigen Verbindungsstellen, alle angeschlossenen Server, Router bis zu den einzelnen Rechnern, Tablets, Smartphones…
