23. September 2014

Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
Offensichtlich hat der BND eine größere Zahl von Vereinbarungen mit anderen Geheimdiensten getroffen, in denen Art und Umfang der Zusammenarbeit definiert sind. Für den Parlamentarischen Ausschuss sind dies wichtige Dokumente, das Kanzleramt verweist auf das Konsultationsverfahren und schweigt.
"Wenn wir das durchgehen lassen, werden sie das bei jedem Untersuchungsausschuss wieder machen", sagen die Grünen. "Das kann sich das Parlament nicht bieten lassen."