Australien: (noch) mehr Überwachung

25. September 2014

In Australien – Mitglied der Allianz „Five Eyes“ – hat der Senat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, mit der geheimdienstliche Überwachungsbefugnisse massiv erweitert werden sollen, während die Berichterstattung darüber deutlich erschwert wird. Die noch fehlende Zustimmung durch das Repräsentantenhaus gilt als sicher.
Unter anderem soll eine richterliche Genehmigung künftig reichen, um nicht nur einzelne Computer, sondern ganze Computernetzwerke zu überwachen.
Wie der Sydney Morning Herald ausführt, kann der Geheimdienst ASIO nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auch Inhalte auf Zielcomputer kopieren, dort Daten löschen oder ändern. Das Gesetz erlaube es sogar, Geräte von unschuldigen Dritten zu kapern, um von dort auf einen Zielcomputer zugreifen zu können.

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