Geheimdienst

Illegale Datenbanken…

Bild: Screencopy ZDF/YouTube

9. Oktober 2014

Bei der 16. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses konnte insbes. die Datenschutzbeauftragte des BND, Frau Dr. H. F., befragt werden. Sie erklärte, dass beim BND Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden und dass sie sich mit Behördenchef Gerhard Schindler nicht darauf einigen kann, nach welchen Regeln Aufklärungsinformationen verarbeitet und weitergegeben werden dürfen.
BND-Präsident Schindler sehe die Satellitendaten seines Geheimdienstes im weitgehend rechtsfreien Raum – denn sie seien ja im Weltall erhoben, in dem keine deutschen Gesetze griffen.
Zumindest zwei elementare Datenbanken des BND würden illegal – "ohne das förmlich geforderte Anordnungsverfahren" – betrieben. Dies betreffe mehrere hunderttausend Daten deutscher Staatsbürger.

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | heise online | heise online | Internet-Law

Twitter gegen US-Regierung

Bild: Twitter

8. Oktober 2014

Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab. Um das Vertrauen ihrer Nutzer wiederherzustellen, möchten die Konzerne regelmäßig sog. Transparenzberichte veröffentlichen. Twitter darf aber bislang seine Nutzer nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen – und das verstößt nach Ansicht der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen diese Regelung geht Twitter nun gerichtlich vor – und verklagt die amerikanische Regierung.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter folgen."

SPIEGEL ONLINE | Meedia

„Operation Eikonal“ (3)

Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

8. Oktober 2014

Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg (CDU), will den Vorgang prüfen…

Golem.de | Süddeutsche.de | heise online

„Operation Eikonal“ (2)

Bild: public domain state.gov

4. Oktober 2014

Die „Operation Eikonal“ war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser anlasslosen Massenüberwachung gegeben.
Nach Artikel 10 des Grundgesetzes ist das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (nicht nur von Deutschen!) geschützt. Darüber wachen das PKGr und die von diesem eingesetzte G-10-Kommission. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nur nach den strengen Vorgaben des Artikel-10-Gesetzes erlaubt.
Parlamentarier fragen: War diese Massenüberwachung legal? Warum wurden die Kontrollorgane dann nicht unterrichtet? Wie viele Daten wurden an die US-amerika­nische NSA weitergegeben? Wieso wurde die NSA weiter beliefert, nachdem der BND bemerkte, dass die „amerikanischen Freunde“ die Daten auch zur Wirt­schaftsspionage nutzten? Wie war das, Herr Steinmeier?

Süddeutsche.de | Telepolis | GrünDigital | Internet-Law | SPIEGEL ONLINE

„Operation Eikonal“ (1)

Bild: Screencopy st3reo23/YouTube

3. Oktober 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte per Beweisbeschluss Akten des Kanzleramtes und des BND (Bundesnachrichtendienst) angefordert. Ihr Inhalt ist äußerst brisant: Es geht insbesondere um einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, den DE-CIX in Frankfurt.
Am 28. April 2002 unterzeichneten der damalige BND-Präsident August Hanning und NSA-Chef Michael Hayden ein "Memorandum of Agreement" über die gemeinsame Zusammenarbeit. Die NSA stellte in der Folge Überwachungs Hard- und Software zur Verfügung, mit der der BND ab 2004 den in Frankfurt einlaufenden Telefonverkehr überwachte und Ende 2005 (endlich) auch das Internet. Die so abgefangenen Daten wurden – grob bereinigt – bis 2008 auch der NSA zur Verfügung gestellt.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | netzpolitik.org

Glenn Greenwald ausgezeichnet

Bild: public domain Wikimedia Commons

1. Oktober 2014

Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald (47) wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis erinnert an Hans und Sophie Scholl, die ihren Widerstand gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlt hatten.
Glenn Greenwald , der Vertraute von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den Preis für sein Buch "Die globale Überwachung". Das beschloss der Münchner Stadtrat am Mittwoch, wie das Kulturreferat mitteilte. In der Jury-Begründung heißt es: "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht." Die Auszeichnung wird im Rahmen des Literaturfests München am 1. Dezember verliehen.

Süddeutsche.de

Ohne demokratische Kontrolle…

Bild: public domain Wikimedia Commons

30. September 2014

Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School haben die Freigabe bisher geheimer Akten der US-Regierung erreicht. Daraus geht nun hervor, dass die Überwachungsprogramme der NSA meist nur auf Regelungen von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 basieren – auf der von ihm unterzeichneten Executive Order 12333.
Die Kontroverse über die weltweite Überwachung durch die NSA – auch die Überprüfung durch Präsident Obama – läuft fehl, da sie sich nur auf Abschnitt 215 des Patriot Act und Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act beziehen.
Da das Dekret 12333 direkt vom US-Präsidenten stammt, gebe es so gut wie keine Kontrolle durch das Parlament oder die Gerichte, schreibt die ACLU.

heise online | American Civil Liberties Union (ACLU) | Reuters | Yahoo News

NSA zapft weitere 13 Länder an

Bild: GCHQ-Dokument

26. September 2014

Die Treasuremap der NSA veranschaulicht in „nahezu Echtzeit“ alles, was die NSA über das Internet weiß. Alle öffentlichen und privaten Netzwerke, die das Internet bilden, alle wichtigen Verbindungsstellen, alle angeschlossenen Server, Router bis zu den einzelnen Rechnern, Tablets, Smartphones…
Einige Netzwerke sind rot markiert und das bedeutet, dass die NSA oder einer ihrer Verbündeten innerhalb dieses Netzwerks Zugriffspunkte hat. Nicht nur die Deutsche Telekom und Netcologne haben einen roten Punkt. Die Geheimdienste sind auch bei großen Internetanbietern in weiteren 13 Ländern eingedrungen: in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Großbritannien, Italien, der Türkei, Zypern, Hongkong, Singapur, Malaysia, Kuwait, Pakistan und in den USA.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Die NSA verleiht Spionagewerkzeuge

Bild: Screencopy National Security Agency

26. September 2014

Seit über 20 Jahren erzielt der US-Geheimdienst NSA erhebliche Nebeneinnahmen, indem er seine hervorragenden und auch furchterregenden Spionagewerkzeuge an private Unternehmen verleiht. Dies geschieht im Rahmen des sog. Technologie-Transfer-Programms (TTP) der NSA.
Wenn man ein komplizierteres Problem aus den Bereichen Akustik, Optik, Signal- oder Informationsverarbeitung oder Höhere Mathematik hat und keine befriedigende Lösung auf dem freien Markt angeboten wird und man über eine gut gefüllte Portokasse verfügt, dann lohnt sich vielleicht ein Blick in den aktuellen TTP-Katalog der NSA…

The Daily Dot | National Security Agency

Apple iOS 8: NSA ausgesperrt?

Bild: Screencopy Apple Werbung/YouTube

26. September 2014

Vergangene Woche haben Apple und Google mehr Datenschutz für Mobilgeräte mit iOS und Android angekündigt. US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind deswegen alarmiert. Sie wollen auf die bisher üblichen – komfortablen – Zugriffsmöglichkeiten nicht verzichten.
Nun titelt die New York Times: „Das neue iPhone läutet die post-Snowden-Ära ein, indem es die NSA aussperrt.“
Datenschützer und Vertreter von Bürgerrechtsbewegungen sehen das etwas anders. Diese Verschlüsselung der Daten ist sicher ein Fortschritt, aber für "Big Brother", also NSA und Co. sei dies kein großes Problem, meint Christopher Soghoian von der ACLU.

heise online | Kaspersky Blog | NYTimes.com | Mashable

Opposition: Verfassungsklage!

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Für den NSA-Untersuchungsausschuss ist Edward Snowden der wichtigste Zeuge – darin waren sich alle Parteien einig. Eine Befragung in seinem Moskauer Exil durch deutsche Parlamentarier scheint ausgeschlossen. Seine Befragung in Deutschland lehnt die Bundesregierung seit Monaten ab.
Nun reicht es den Oppositionsparteien. Grüne und Linke haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Bundesregierung und den Ausschuss, um zu erzwingen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann.
"Die Klage soll auch klarstellen, ob wir als Parlament die Regierung und die Geheimdienste kontrollieren, oder die Regierung die Aufklärung kontrollieren kann", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss.

heise online | ZEIT ONLINE | YouTube | SPIEGEL ONLINE

Australien: (noch) mehr Überwachung

Bild: metrs/123RF

25. September 2014

In Australien – Mitglied der Allianz „Five Eyes“ – hat der Senat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, mit der geheimdienstliche Überwachungsbefugnisse massiv erweitert werden sollen, während die Berichterstattung darüber deutlich erschwert wird. Die noch fehlende Zustimmung durch das Repräsentantenhaus gilt als sicher.
Unter anderem soll eine richterliche Genehmigung künftig reichen, um nicht nur einzelne Computer, sondern ganze Computernetzwerke zu überwachen.
Wie der Sydney Morning Herald ausführt, kann der Geheimdienst ASIO nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auch Inhalte auf Zielcomputer kopieren, dort Daten löschen oder ändern. Das Gesetz erlaube es sogar, Geräte von unschuldigen Dritten zu kapern, um von dort auf einen Zielcomputer zugreifen zu können.

heise online

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.

Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org | Campct Blog

"Alternativer Nobelpreis"

Bild: Illustration Right Livelihood Award Foundation

24. September 2014

Für ihre Anstrengungen zur Enthüllung der illegalen Massenüberwachung erhalten Edward Snowden und Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger den Ehrenpreis des diesjährigen Right Livelihood Award.
Durch den Right Livelihood Award – den sogenannten Alternativen Nobelpreis – werden Personen geehrt, die "praktische und beispielhafte Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit" liefern.
Der eigentliche Award und die insgesamt 1,5 Millionen Schwedischen Kronen Preisgeld (rund 162.000 Euro) gehen an die Menschenrechtler Asma Jahangir (Pakistan) und Basil Fernando (Hongkong/China) sowie den Klimaaktivisten Bill McKibben.

Right Livelihood Award | heise online | SPIEGEL ONLINE

Maulkorb für Ermittler

Bild: CC-by Maja Dumat/Flickr

23. September 2014

Bislang untersteht die Bundesdatenschützerin dem Innenministerium. Künftig soll sie eine eigene Oberbehörde bekommen und unabhängig von Weisungen werden. Dazu existiert ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit".
Dieser Gesetzentwurf schränkt die Freiheit der Beauftragten in einem wichtigen Punkt ein. Sie darf als Zeugin nur aussagen, wenn es dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes keine Nachteile bereitet und wenn keine Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten zu befürchten sind.
Kurz: Die Bundesbeauftragte darf nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen!

ZEIT ONLINE | netzpolitik.org

Hunderte Akten zurückgehalten…

Bild: Campact

23. September 2014

Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
Offensichtlich hat der BND eine größere Zahl von Vereinbarungen mit anderen Geheimdiensten getroffen, in denen Art und Umfang der Zusammenarbeit definiert sind. Für den Parlamentarischen Ausschuss sind dies wichtige Dokumente, das Kanzleramt verweist auf das Konsultationsverfahren und schweigt.
"Wenn wir das durchgehen lassen, werden sie das bei jedem Untersuchungsausschuss wieder machen", sagen die Grünen. "Das kann sich das Parlament nicht bieten lassen."

ZEIT ONLINE

UNO-City überwacht

Bild: CC-by-sa BambooBeast/Flickr

23. September 2014

Das Vienna International Centre ("UNO-City") ist einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Hier befinden sich die Büros mehrerer Organisationen der UNO und anderer internationaler Organisationen. Daher zählt Wien auch weltweit zu den Städten mit den meisten internationalen Tagungen.
In den obersten Geschossen und auf dem Dach des benachbarten IZD-Towers in Wien-Donaustadt betreibt der US-Geheimdienst NSA eine Abhörstation.
Auf dem Dach des Wolkenkratzers – in 130 Metern Höhe – befindet sich ein als Wartungsbau getarntes Häuschen, das direkt auf die UNO-City ausgerichtet ist.

oe24.at

Eine Million Aufkleber verteilt!

Bild: CC-by-nc Michael/Flickr

22. September 2014

Im April 2014 hatte Edward Snowden bei den Big Brother Awards den mit einer Million Aufklebern dotierten „Julia-und-Winston-Award" gewonnen. Fünf Monate später klebt sein Konterfei überall in Deutschland. Dank der breiten Unterstützung war diese Aktion erfolgreich: Eine Million Edward Snowden Aufkleber konnten verteilt werden!
Edward Snowdens Enthüllungen sind weltweit von Regierungen, Organisationen, Betrieben und Millionen Privatpersonen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Vieles hat sich seit Snowden schon verändert, anderes befindet sich gerade im Umbruch…
Relative Sicherheit hat Edward Snowden aber nach wie vor nur in Russland. Alle (westlichen) Regierungen (müssten) wissen, dass Snowden ein Whistleblower ist, der Schutz verdient, aber noch immer traut sich kein anderes Land, ihm Asyl zu gewähren.

Digitalcourage e.V.

Cyberangriff auf Stellar

Bild: Screencopy Bing Maps

21. September 2014

Vor einer Woche berichtete der Spiegel, dass die NSA und das britische GCHQ über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne verfügen. Aus der „Schatzkarte“ der NSA sind noch drei weitere deutsche Unternehmen ersichtlich. Eins davon ist der Hürther Satelliten-Internetbetreiber Stellar.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun wegen des mutmaßlichen Cyberangriffs auf die Hürther Firma ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des "Ausspähens von Daten", heißt es.
Im Fall der Telekom und Netcologne wird vorerst nicht ermittelt, da diese bei der Prüfung ihrer Systeme nach eigenen Angaben keine Auffälligkeiten entdeckt hätten.

SPIEGEL ONLINE | Golem.de | Kölner Stadt-Anzeiger