Apple: (etwas) mehr Datenschutz

Bild: CC-by-nc-nd Andy Ihnatko/Flickr

18. September 2014

Führende IT-Konzerne haben durch die Snowden-Enthüllungen einiges an Vertrauen ihrer Kunden verloren, sie stehen im Verdacht, den US-Behörden allzu freiwillig bei der Überwachung zu helfen.
Apple versucht nun mit dem neuen Mobil-Betriebssystem iOS 8 und einer Kampagne das Vertrauen in die Sicherheit der Nutzerdaten zurückzugewinnen. Ab iOS 8 könne Apple den Passwort-Schutz bei einem iPhone oder iPad nicht mehr umgehen. Damit habe man keine technische Möglichkeit mehr, auf Anforderung von Behörden Inhalte wie Fotos, Nachrichten oder E-Mails aus den mobilen Geräten herauszuholen.
Apple erschwert damit die Arbeit der Polizei und bekommt Applaus von Sicherheitsforschern, die nun Google und Microsoft in der Pflicht sehen, ähnliche Sicherheitsvorkehrungen in ihren Betriebssystemen einzuführen.

Der "Moment der Wahrheit"

Bild: Screencopy Moment of Truth/YouTube

15. September 2014

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) scheint zwischen 2012 und 2013 ein System zur Massenüberwachung errichtet zu haben. Neuseelands Regierung soll dafür eine Lücke in einem Spionagegesetz ausgenutzt haben. Premierminister John Key hatte bislang vehement bestritten, dass es in Neuseeland eine flächendeckende Überwachung gibt.
Kurz vor der Parlamentswahl hatte die neu gegründete Internetpartei in die Stadthalle von Auckland eingeladen unter dem Titel "Der Moment der Wahrheit". Auf dem Podium saß auch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, Edward Snowden und Julian Assange wurden per Livestream zugeschaltet. Sie legten neue Beweise der Massenüberwachung vor.

Die Schatzkarte der NSA

13. September 2014

Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte.
Das Ziel sei "jedes Gerät, überall, jederzeit" sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation. Das Programm, eine Art Google Earth für das Internet, diene unter anderem der "Planung von Computerattacken" und der "Netzwerkspionage".

Strafe: 250 000 Dollar/Tag

11. September 2014

Yahoo war einer der Internetkonzerne, die am NSA-Spähprogramm Prism teilnahmen. Lange Zeit hat Yahoo dies bestritten. Nun wissen wir warum:
Yahoo weigerte sich anfangs, Millionen Nutzerdaten für das Spähprogramm Prism herauszugeben. Das hierfür zuständige Geheimgericht, der FISA-Court, drohte Yahoo pro Tag bis zu 250 000 Dollar Strafe an, falls sie die Daten nicht zur Verfügung stellen sollten. Yahoos Niederlage vor diesem Gericht führte dazu, dass der Internetkonzern und sieben weitere Firmen am Spähprogamm teilnehmen mussten.
Da nicht nur die Gerichtsverfahren geheim sind, sondern auch dessen Entscheidungen, hatte Yahoo auf das Recht der Veröffentlichung der Akten geklagt und dies jetzt endlich (teilweise) durchsetzen können.

Nachtrag zum Merkelphone

Bild: Screencopy YouTube

11. September 2014

Ende Oktober 2013 wurde deutlich, dass das Handy der Bundeskanzlerin vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört wurde. Als sich Angela Merkel am folgenden Tag bei US-Präsident Obama telefonisch beschwerte, war die Antwort: „Die Kanzlerin wird nicht (mehr) abgehört.“ Es folgten weitere erdrückende Indizien bis der Generalbundesanwalt Anfang Juni endlich bereit war, zumindest ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Der Spiegel berichtete Anfang August, dass damals auch weitergehende Maßnahmen gegen die Spähaktion der NSA skizziert aber nicht umgesetzt wurden. Eine Anfrage auf Veröffentlichung dieser Überlegungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde jetzt abgelehnt mit der Begründung, dies würde die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen…

Geschwärzte NSA-Akten

9. September 2014

Bei der Aufklärung des NSA-Skandals sehen die Parlamentarier des Bundestagsuntersuchungsausschusses schwarz. Im wahrsten Sinne. Viele der Akten, die sie von der Bundesregierung und den Behörden zum Thema NSA, BND und Prism bekommen, sind so stark geschwärzt, dass außer einer Anrede oft kaum noch etwas übrigbleibt.
"Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

Schweiz würde Snowden nicht ausliefern

Bild: CC-by WikiLeaks

7. September 2014

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hält eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Schweiz für möglich, ohne den Whistleblower an die USA ausliefern zu müssen. Die Behörde kommt in einer internen Evaluation zu dem Schluss, Snowden könnte im Rahmen einer Strafuntersuchung zu den Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz freies Geleit garantiert werden.
Einziges Hindernis wären "höherrangige staatliche Verpflichtungen". Ob solche vorlägen, müsse noch genauer geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft.

Überwachungsdaten für die NSA…

Bild: CC-by-nc-sa ekvidi/Flickr

7. September 2014

Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert am Horchposten im bayerischen Bad Aibling zeitweilig den gesamten Datenverkehr der von ihm angezapften Verbindungen in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten. Betroffen sei "jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung", wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert. Die vom BND abgefangenen Daten werden auch für die NSA aufbereitet und übermittelt.
Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisierte das Vorgehen des BND als "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland".

Wirtschaftsspionage geplant

Geschützte Logos der jeweiligen Organisationen/Konzerne

5. September 2014

Gib nur das zu, was schon bekannt ist!
Die erste Rückzugslinie der US-Regierung lautete: Im Kampf gegen den Terror ist die globale Überwachung notwendig, aber Wirtschaftsspionage betreiben nur Russen und Chinesen.
Als bekannt wurde, dass das SWIFT-Netzwerk, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Ölkonzerne Petrobras und Gazprom, die Fluglinie Aeroflot und der chinesische Huawei-Konzern systematisch ausgespäht worden sind, hieß es: Wirtschaftsdaten sind politisch wichtig, aber wir geben diese Erkenntnisse niemals an amerikanische Konzerne weiter.
Nun wird die eigentliche/zukünftige Aufgabe der NSA deutlich: Falls die technologischen Fähigkeiten fremder multinationaler Konzerne die Fähigkeiten US-amerikanischer Konzerne übertreffen, sollen die gewonnenen Erkenntnisse für die US-Industrie genutzt werden.

Kein Ehrendoktor für Snowden

Bild: CC-by-sa Darkone/Wikimedia

3. September 2014

Anfang April 2014 hatte die Philosophische Fakultät der Uni Rostock beschlossen, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen: Er stehe in der Tradition von US-Bürgerrechtlern.
Die Fakultät hatte sieben internationale Gutachter beauftragt, die alle die Verleihung der Ehrendoktorwürde bejahten, da Snowdens Veröffentlichungen auch von wissenschaftlicher Bedeutung seien. "Auf eindrucksvolle Weise arbeiten alle Gutachten die wissenschaftliche Bedeutung des von Snowden aufgedeckten Wissens heraus und empfehlen einstimmig die Verleihung einer Ehrendoktorwürde", heißt es in einer Mitteilung.
Im Mai meldet der Rektor der Uni Rostock Bedenken an, Mitte Juni sprach sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern dagegen aus, und nun endgültig auch das Bildungsministerium…

Brief an die Kanzlerin

2. September 2014

Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben sieben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger Technischer Direktor der NSA – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Angaben über die russische “Invasion” anzweifeln.
Sie erinnern an die vor 12 Jahren von amerikanischen Geheimdiensten gefälschten Beweise der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, die der UN offiziell präsentiert wurden und als Rechtfertigung für den Angriff auf den Irak dienten. Sie fordern die Kanzlerin auf, auch den jetzt im Ukraine-Konflikt vorgelegten „Beweisen“ nicht blind zu vertrauen.

Türkei: Partner und Opfer

31. August 2014

Nicht nur Deutschland spionierte in der Türkei. Die US-amerikanische NSA interessierte sich für die Absichten der türkischen Regierung und die militärische Infrastruktur und hackte sich erfolgreich ins türkische Regierungsnetzwerk ein. Der britische GCHQ verschaffte sich Zugang zum Energieministerium und den führenden Konzernen des Energiesektors.
Die Türkei profitierte aber auch von der NSA. So wurden amerikanische Informationen für den Kampf gegen die kurdische Separatistenorganisation PKK genutzt: "Man habe Lokalisierungsdaten und Telefonmitschnitte von PKK-Mitgliedern an die Türkei übergeben: Das hat zum Tod oder der Gefangennahme von Dutzenden PKK-Anführern geführt. Zeitweise gab die NSA die Handy-Positionsdaten von PKK-Führern alle sechs Stunden an die Türken weiter, während militärischer Offensiven sogar im Stundentakt."

"Aufstehen statt Aussitzen"

Bild: CC-by-nc Mike Herbst/Flickr

30. August 2014

Zur diesjährigen Großveranstaltung "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kamen am Samstag mehrere tausend Menschen in Berlin zusammen und demonstrierten erneut für mehr Datenschutz und gegen die Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaft.
Zu dem Protestmarsch hatte wieder ein breites Bündnis aus Bürgerrechtlern, Parteien und anderen Organisationen aufgerufen. Es erstreckte sich vom AK Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club (CCC), Attac und Amnesty International über Piraten, Linke, Grüne und FDP bis zu Naturfreunden und Verbraucherzentralen.
Auch ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden machten NSA, GCHQ und BND einfach weiter, schöpften flächendeckend und verdachtsunabhängig Daten ab und die Bundesregierung versuche dies einfach auszusitzen!

Bundesländer ziehen Konsequenzen

Bild: public domain ZUM-Wiki

29. August 2014

Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Zahlreiche Landesverwaltungen hatten in den vergangenen Jahren Verträge mit IT-Unternehmen geschlossen, deren Konzerne im Verdacht stehen, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Nun überprüft beispielsweise Niedersachsen konkret seine Geschäftsbeziehungen zu Vodafone.

Freiheit und Anerkennung

Bild: Plakat Worldwide Reading

28. August 2014

Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. Sept. 2014 auf.
Damit fordern wir die US-amerikanische Regierung auf, anzuerkennen, dass Edward Snowdens Enthüllungen für die Bewahrung der Demokratie im digitalen Zeitalter von essenzieller Bedeutung sind und dass sein Handeln vom Universal Unwritten Rule of the Ethical Right gedeckt ist. Washington muss alle Beschuldigungen und rechtlichen Schritte gegen Snowden zurücknehmen, damit er als freier Mann und in Sicherheit nach Hause zurückkehren kann…
Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten der EU, in Anerkennung der Bedeutung seiner Enthüllungen, Edward Snowden Asyl gewähren

Spirale des Schweigens

Bild: CC-by Malte

27. August 2014

Wenn das Gesprächsthema auf den NSA-Abhörskandal und die Whistleblower-Affäre rund um Edward Snowden fällt, neigen US-Bürger im Internet verstärkt zur Selbstzensur.
Wie aus einem aktuellen Bericht des Pew Research Centers hervorgeht, haben rund 86 Prozent der Erwachsenen in den USA kein Problem damit, dieses sensible Thema persönlich im Kreis von Freunden, Verwandten oder Arbeitskollegen zu diskutieren. Sobald die Debatte allerdings im Web geführt werden soll, schreckt ein Großteil der US-User vor einer entsprechenden Stellungnahme zurück. Dies gilt insbesondere für Social-Media-Portale wie Facebook oder Twitter, auf denen nur 43 beziehungsweise 41 Prozent gewillt sind, über die Spionageenthüllungen und deren Konsequenzen zu sprechen.

Das Geheimdienst-Google

Bild: Screencopy The Intercept

25. August 2014

Die NSA hat eine eigene Google-artige Suchmaschine geschaffen, um Informationen auch an andere US-Behörden zu übermitteln: ICReach. Bereits im Jahr 2007 lagen in den Datenbanken des Systems mehr als 850 Milliarden Einträge, die täglich um weitere ein bis zwei Milliarden Einträge anwuchsen. Damit stellt die NSA hunderte Milliarden Metadaten zu Anrufen, E-Mails und Internetchats, Standortdaten von Handys für mehr als tausend Analysten in 23 US-Behörden zur Verfügung.
ICReach durchsucht Datenbanken, die unter Rückgriff auf eine präsidiale Befugnis (Executive Order 12333) aus den frühen 80er Jahren befüllt wurden. Dieser Teil der Überwachung – von dem vor allem Nicht-Amerikaner, also etwa Deutsche betroffen sind – findet ohne juristische Aufsicht und unter minimaler Kontrolle des US-Parlaments statt.

CCC für Snowden und Manning

Bild: Logo des Chaos Computer Club

24. August 2014

„Seit seiner Gründung vor mehr als dreißig Jahren setzt sich der [Chaos Computer Club] CCC für die Informationsfreiheit ein. Whistleblower verdienen nicht nur unseren Respekt: Wir unterstützen die europäischen Anwälte von Edward Snowden auch finanziell…
In der ersten Jahreshälfte beschloss die Mitgliederversammlung außerdem, Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Diese Ehrenmitgliedschaft im CCC wurde von ihm herzlich und gern angenommen…
Zweifelsohne haben auch Chelsea Mannings mutige Aktionen denselben Kern. Auch ihr wurde von der Mitgliederversammlung des CCC die Ehrenmitgliedschaft angeboten, um unserer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Sie nahm unser Angebot an, und es ist uns eine große Ehre, sie zu unseren Mitgliedern zählen zu können!“

Cyber Security Challenge

Bild: Screencopy Frederick Day/YouTube

21. August 2014

Aus den Unterlagen von Edward Snowden ist bekannt, dass neben der NSA insbesondere der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) den weltweiten Internetverkehr bedenkenlos abgreift und auswertet. Die vielfältigen, oft zwielichtigen Überwachungsaktivitäten des Dienstes haben sein Image nicht nur gefördert.
Das Rekrutieren neuer Mitarbeiter ist dadurch nicht leichter geworden. Der Geheimdienst sucht jetzt auf ungewöhnlichen Wegen nach Menschen, die vor allem seine Onlineaktivität unterstützen sollen. Als nützliches Mittel bei dieser Suche hat sich die Cyber Security Challenge erwiesen, eine Kombination aus Online- und Realspiel, in dem sich Kandidaten für einen Job als Cyber-Krieger qualifizieren können.