29. August 2014

Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Zahlreiche Landesverwaltungen hatten in den vergangenen Jahren Verträge mit IT-Unternehmen geschlossen, deren Konzerne im Verdacht stehen, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Nun überprüft beispielsweise Niedersachsen konkret seine Geschäftsbeziehungen zu Vodafone.