6. März 2015
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat es wahrlich nicht leicht. Mal schmeißt ihnen das Kanzleramt ein paar Knüppel zwischen die Beine, mal nur eine Nebelkerze vor die Tür und manchmal sind es die leitenden Beamten des BND, die das Verwirrspiel befördern.
Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Der BND spricht von einem Versehen.
Wenn sich ein Zeuge nicht "verplappert" hätte, so Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Ausschuss, hätte man nie von der Existenz der Dokumente erfahren. Der Vorfall sei besonders gravierend, "weil der BND gegenüber dem Ausschuss schon fälschlicherweise behauptet hatte, man habe den Beweisbeschluss vollständig erfüllt."
Und endlich hat ein früherer BND-Abteilungschef vor dem Ausschuss bestätigt, dass die NSA die in der Operation Eikonal abgefischten Daten nicht nur nach Terroristen sondern auch nach interessanten Wirtschaftsdaten mit Hilfe von Stichwörtern wie "EADS" (Airbus), "Eurocopter" oder "französische Behörden" durchforsten wollte.
2. März 2015
Das Kanzleramt hatte vor einigen Wochen ein scharf formuliertes Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ erhalten. Darin drohten die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.
Die britische Regierung steht unter Druck. Erstmals in seiner 15-jährigen Geschichte verurteilte in diesem Februar das für die britischen Geheimdienste zuständige "Investigatory Powers Tribunal" die Regierung wegen des massenhaften Datenaustauschs mit der NSA – das verstoße gegen die europäische Menschenrechtscharta. Weitere Klagen vor Gerichten sind anhängig, die britische Regierung ist nervös.
Aus den Snowden-Dokumenten ist bekannt, dass der GCHQ bei der anlasslosen Massenüberwachung an führender Stelle mitwirkt und dass die Überwachung nicht nur auf Terroristen zielt, sondern auch auf Politiker und führende Wirtschaftsunternehmen.
Wird das Kanzleramt dem Untersuchungsausschuss des Parlaments trotz der britischen Warnungen die benötigte Akteneinsicht gewähren? Oder wird es wieder versuchen, dem Parlament unter Verweis auf das Staatswohl weitere Auskünfte zu verweigern? Zumindest die Vertreter der Oppositionsparteien scheinen entschlossen zu sein, dann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.
26. Februar 2015
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bemüht sich weiterhin, auch die Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufzuklären. Dabei spielen die Standorte Schöningen und Rheinhausen eine wichtige Rolle.
Hinsichtlich der von der Dienststelle in Rheinhausen betreuten Kooperation des BND mit der CIA (Operation Glotaic) gehen die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags davon aus, dass der BND über eine oder mehrere Tarnfirmen Daten eines nordrhein-westfälischen Netzknotens des US-Providers MCI im großen Stil abgezweigt hat. Das Gremium hat daher einen Beweisantrag beschlossen, um Licht ins Dunkel um die mögliche Rolle derartiger heimlicher Verbindungsstationen zu bringen.
Die BND-Außenstelle im niedersächsischen Schöningen fängt weltweit Satellitenkommunikation ab. Täglich sind das rund eine Million Metadatensätze. Dies räumte der dortige Dienststellenleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein. Zudem würden 300.000 bis 400.000 Telefonate mitgeschnitten. Pro Gespräch würden dabei mehrere Megabyte an Speicherbedarf benötigt.
Der Zeuge, der unter dem Kürzel E.B. auftrat, wies eine Verbindung mit dem weltweiten Drohnenkrieg der USA jedoch zurück. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass solche Daten nie zu einem solchen Einsatz genutzt wurden", sagte B.
5. Februar 2015
Trotz mangelhafter Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bemüht sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterhin um Aufklärung des Spionageskandals.
Am Vorabend der dieswöchigen Sitzung erhielten die Obleute des Ausschusses hohen Besuch von BND-Präsident Gerhard Schindler und dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche.
In der nicht als geheim eingestuften Sitzung berichteten diese ungefragt "in erstaunlicher Detailtiefe" von einer hochgeheimen europaweiten Überwachungsoperation aus dem Jahr 2013. Und dann kam die Warnung: Wenn davon nur ein Fitzelchen an die Öffentlichkeit käme, würde das schwerwiegende Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten haben, insbesondere würde der britische Geheimdienst GCHQ dann umgehend die Kooperation mit dem BND beenden.
Es kommt zum Eklat. Die Obleute fühlen sich verladen, verlassen grußlos den Raum, die Sitzung ist beendet.
Am nächsten Morgen dann die Überraschung. Der "Focus" berichtet über die Sitzung, über die geheime Überwachungsaktion und die Warnungen von Fritsche und Schindler und beruft sich dabei auf "Sicherheitskreise". Wer hatte dies dem Focus gesteckt? Soll damit der Ausschuss in Verruf gebracht werden?
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg soll einen Protestbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert schreiben.
30. Januar 2015
Jeder Verkehr in den Netzen, auf den Datenautobahnen, jede E-Mail, jede SMS, jedes verschickte Bild, jeder Aufruf einer Webseite erzeugt sogenannte Metadaten: Wer hat wann wo mit wem wie lange kommuniziert?
Diese Metadaten verraten über den Absender und auch den Empfänger oft mehr als der Inhalt der Nachricht selbst. Geheimdienste interessieren sich daher vorwiegend für diese Metadaten. Sie werden massenhaft gesammelt, gefiltert, gespeichert und ausgewertet.
Das tut auch der BND. Aktenvermerke des Dienstes zeigen, dass der BND inzwischen große Teile seiner Überwachung auf die Auswertung von Metadaten umgestellt hat. Dabei sammelt er diese Daten nicht gezielt sondern verdachtsunabhängig massenhaft.
Aus sog. „ausländischen Wählverkehren“ werden die Verbindungsdaten von Millionen Telefonaten und SMS abgesaugt. Die dabei vom BND täglich gesammelten 220 Millionen Metadaten werden dann zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert.
Und sie werden auch an US-Geheimdienste weitergeleitet. Dort sind solche Metadaten die Grundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen im Jemen, in Somalia und in Afghanistan. Wie der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden im vergangenen Jahr offenherzig kundtat: „Wir töten Menschen aufgrund von Metadaten.“
21. Januar 2015
Eine kurze Zeit lang galt Verschlüsselung dank der Enthüllungen Edward Snowdens als wichtiger Schutz für jedermann vor Kriminellen und Spionen. Doch lange dauerte das nicht, Geheimdienste und Polizei wollen einen Nachschlüssel für jede digitale Tür in ganz Europa.
Bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, "verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen".
Mit seinem Vorstoß gegen Verschlüsselung folgt der Innenminister nun gleichlautenden Äußerungen des britischen Premiers David Cameron und von US-Präsident Obama. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris hatte Cameron den Anfang gemacht und Befugnisse für die britischen Sicherheitsbehörden gefordert, die einem Verbot verschlüsselter Kommunikation gleichkommen würden. Entsprechend hatte sich darauf auch US-Präsident Barack Obama geäußert.
12. Januar 2015
Das Internet ist das System, das in Zukunft die Macht von Staaten, Institutionen oder auch Unternehmen massiv bestimmen wird. Deutschland ist Angriffsmittelpunkt, ist aber auf solche Attacken nicht ausreichend vorbereitet. Digital sind wir schon lange im Krieg. Staatliche Organisationen greifen gezielt unsere Wirtschaft an, stehlen Informationen. Geheimdienste durchsuchen permanent das gesamte Internet, um Schwachstellen für potentielle Angriffe zu finden.
Edward Snowden enthüllt den streng geheimen Haushaltsplan der US-Geheimdienste, das sog. Black Budget:
Die NSA will jederzeit Zugriff auf Systeme anderer Länder haben… Ziel ist eine lückenlose Kontrolle über das gesamte Internet.
„Ausbau der Übernahme von Systemsteuerungen, um Informationen und technische Daten zu erhalten unter anderem über Öl- und Gasleitungen und Transportsysteme sowie Systemsteuerungen von Elektrizitätswerken.“
29. Dezember 2014
Auf dem Rechner einer Mitarbeiterin von Kanzlerin Merkel wurde der Trojaner „Regin“ entdeckt. Dieser Supervirus gilt als Geheimwaffe der NSA und ihres britischen Pendant GCHQ. Er wurde schon bei einer groß angelegten Cyberattacke auf Computer der EU-Kommission eingesetzt, die 2011 aufgeflogen war. Und "Regin" war auch beim Angriff auf den halbstaatlichen belgischen Telekommunikationsanbieter Belgacom im Einsatz, der 2013 aufgedeckt wurde.
Der IT-Sicherheitsfirma Symantec zufolge kann „Regin“ auf infizierten Rechnern Screenshots machen, den Mauszeiger steuern, Passwörter stehlen, den Datenverkehr überwachen und gelöschte Dateien wiederherstellen.
12. Dezember 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu hören. Die Koalitionsparteien wollten ihn in seinem Moskauer Exil anhören, obwohl sein Anwalt dies entschieden zurückgewiesen hatte. Für eine Anhörung in Deutschland hätte ihm freies Geleit zugesichert werden müssen. Die Bundesregierung hatte aber ein Rechtsgutachten aus den USA eingeholt, in dem ein sicheres Geleit als problematisch eingeschätzt wurde.
Die Oppositionsparteien, Grüne und Linke, sahen sich daher in ihren Rechten, Zeugen zu laden, eingeschränkt und hatten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Diese wurde nun als unzulässig abgewiesen.
Bild:
Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
9. Dezember 2014
Die US-Regierung hat das umstrittene massive Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA verlängert. Demnach kann die NSA vorerst für weitere 90 Tage Metadaten sammeln.
Seit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente nutzten weltweit mehrere Staaten die Aufdeckung der umfassenden Überwachungspraxis der NSA als Argument, ihre eigenen Überwachungskapazitäten auszubauen – oft mit wenig oder keiner parlamentarischen Kontrolle und oftmals gezielt gegen die politische Opposition und die Freiheit des Internets.
Mehrere Staaten wie der Iran, Syrien, China oder Nord-Korea hatten den Zugang zum Internet schon vorher beschränkt. Für Russland, die Türkei und die Ukraine kamen nun neue Einschränkungen hinzu. Aber auch in befreundeten Staaten wurde die Überwachung ausgeweitet: Neuseeland (Aug. 2013), Frankreich (Dez. 2013), Großbritannien (Jul. 2014), Australien (Sep. 2014) und in Deutschland wurde vom Innenminister ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt (Apr. 2014) …
3. Dezember 2014
Das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“ hatte zu einer Konferenz geladen zum Thema: Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich für ein Grundrecht auf IT-Sicherheit stark. Eine solche Staatsaufgabe für sichere IT-Systeme müsse "gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden", sagte Papier.
"Mit dem politischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt", sagte Papier. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe durch staatliche Überwachungsmaßnahmen "in keinem Fall angetastet werden". Auch seien "Ermittlungen ins Blaue hinein unzulässig".
20. November 2014
„Mastering the Internet“, das Internet beherrschen, heißt das groß angelegte Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, das Edward Snowden vor über einem Jahr enthüllte. Seit August 2013 ist bekannt, dass Verizon, Vodafone, British Telecom und vier weitere große Telekommunikationsbetreiber mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammenarbeiten.
Neue Dokumente zeigen nun, wie tief Vodafone in das britische Spitzelprogramm verstrickt ist. Dabei könnte es auch um die Daten deutscher Vodafone-Kunden gehen. Das 2012 von Vodafone aufgekaufte Unternehmen Cable & Wireless hat von der britischen Regierung mehr als fünf Millionen Pfund (6,25 Mill. €) für den Zugriff auf Internetkabel bekommen.
Zudem liegt dem SPIEGEL nun ein Papier vor, aus dem hervorgeht, dass das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) das Innenministerium schon Ende letzten Jahres explizit vor Vodafone warnte.
10. November 2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat angekündigt, zukünftig auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits, also unveröffentlichte und unbehobene Sicherheitslücken in Software, aufzukaufen. Diese sollen dann im Rahmen von Aufklärungsversuchen zum Angriff auf Computersysteme benutzt werden.
Zum Schutz der eigenen Bürger – und Wirtschaft – müssten diese Sicherheitslücken natürlich möglichst schnell geschlossen werden. Der BND setzt aber unsere Sicherheit zugunsten eigener Ermittlungserfolge aufs Spiel. Er versucht damit seinem Vorbild, dem US-Geheimdienst NSA, nachzueifern, der allein im vergangenen Jahr 25 Millionen Dollar für den Ankauf von Sicherheitslücken vorgesehen hatte.
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert daher zu Recht ein Verbot des Aufkaufs und der Verwendung von Zero-Day-Exploits durch Geheimdienste oder andere deutsche Behörden.
6. November 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt während der Sitzungsperiode des Deutschen Bundestages an jedem Donnerstag. Auf der Tagesordnung steht wieder eine (anonymisierte) Zeugenbefragung. Diesmal ein Herr T.B. und eine Frau G.L. vom BND.
Herr T.B. arbeitete in einer gemeinsamen Analyseeinheit JSA von BND und NSA in der Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling. Dort benutzte der BND Geräte und Programme, die von der NSA gestellt wurden. Er sagt aus, dass der BND abgefangene Daten häufiger für amerikanische Geheimdienste als für eigene Zwecke durchsucht habe.
Dabei seien damals aber keine Informationen über Deutsche an andere Nachrichtendienste weitergegeben worden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (der Einblick in geheime Regierungsakten hat) stellte diese Aussage in Frage: „Das ist eine steile These angesichts der Aktenlage, die wir hier haben“, sagte er.
26. Oktober 2014
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen gravierender Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gerügt.
Die Prüfer werfen der Regierung Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Allein in Thomas de Maizières Innenministerium haben sich durch miserables Projektmanagement 50 Millionen Euro "verflüchtigt".
Vor allem zeige sich ein mangelhaftes Sicherheitsbewusstsein der Regierung: So erwäge die Regierung, Infrastruktur zu kaufen, die ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen."
23. Oktober 2014
Amazon, einer der größten Anbieter von Cloud-Diensten, wird ein neues Rechenzentrum in Frankfurt/M eröffnen. Im Zuge des NSA-Skandals bietet Deutschland mit seinen strengeren Datenschutzregelungen für viele Kunden einen attraktiven Standortvorteil. Für Frankfurt spricht zusätzlich, dass sich dort mit dem DE-CIX einer der weltweit größten Internet-Knoten befindet. Auch andere große amerikanischer IT-Dienstleister bauen ihre Kapazitäten in Deutschland aus.
Fraglich bleibt, ob die Sicherheit von Cloud-Daten in einem deutschen Rechenzentrum tatsächlich größer ist oder ob es sich hierbei eher um eine größere gefühlte Sicherheit handelt…
Und nach aktueller Rechtslage sind US-amerikanische Firmen auch im Ausland an US-Gesetze gebunden. Amerikanische Gerichte können die Herausgabe von Daten weltweit anordnen und notfalls erzwingen!
21. Oktober 2014
Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.
Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden.
Viele dieser Firmen arbeiten am Standort Stuttgart beim Europa- oder Afrika-Kommando der US-Streitkräfte. Bei AFRICOM z.B. arbeitet die Contractor-Firma „Leonie“, die u.a. Präsentationen erstellt, „mit denen neue Personen… für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden“. Das sind ganz offensichtlich Vorarbeiten zum völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg in Afrika.
16. Oktober 2014
Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses war von Beginn an schwierig. Einer übermächtigen großen Koalition (CDU/CSU + SPD) steht eine verschwindend kleine Opposition (GRÜNE + LINKE) gegenüber. Die jetzigen Koalitionsparteien waren seit Gründung der BRD im Wechsel an der Regierung beteiligt und somit verantwortlich für ev. Fehlentwicklungen. Ihre Mitglieder im Ausschuss sind daher oftmals hin- und hergerissen zwischen Parteidisziplin und Aufklärungsinteresse.
Auf der letzten Sitzung lagen den Ausschussmitgliedern wichtige Unterlagen, die sie von der Regierung angefordert hatten, zum wiederholten Mal nicht vor. Diesmal brach der Ausschuss einhellig seine Sitzung ab.
Dazu erklärte Martina Renner: „Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen.“
16. Oktober 2014
Anfang Oktober enthüllten einige Medien die „Operation Eikonal“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre Daten aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt an die NSA weitergereicht. Dies war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden.
Da der NSA-Untersuchungsausschuss gerade diesbezügliche vertrauliche Akten zu Einsicht erhalten hatte, geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass hier eine gezielte Indiskretion aus den Reihen des Untersuchungsausschusses vorliegt, und hat daher den Vorsitzenden des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet.
10. Oktober 2014
„Top Secret“ (Streng Geheim) waren fast alle Dokumente aus dem Pool von Edward Snowden. Die höchste US-amerikanische Geheimhaltungsstufe sind aber die „Core Secrets“ (Kerngeheimnisse). Informationen auf dieser Ebene werden nur an ausgewählte Regierungspersonen herausgegeben.
Zu diesen Kerngeheimnissen zählt das vielschichtige Programm „Sentry Eagle“ (Wach-Adler) demzufolge der Geheimdienst mit US-Firmen, aber auch mit „bestimmten ausländischen Partnern und Unternehmen“ daran arbeitet, Verschlüsselungssysteme zu schwächen und Geräte und Produkte für die Ausspähung nutzbar zu machen.
Darüber hinaus habe die NSA in Deutschland, China und Südkorea verdeckt arbeitende Agenten in Firmen und andere Einrichtungen eingeschleust.
