3. Dezember 2014

Das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“ hatte zu einer Konferenz geladen zum Thema: Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich für ein Grundrecht auf IT-Sicherheit stark. Eine solche Staatsaufgabe für sichere IT-Systeme müsse "gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden", sagte Papier.
"Mit dem politischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt", sagte Papier. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe durch staatliche Überwachungsmaßnahmen "in keinem Fall angetastet werden". Auch seien "Ermittlungen ins Blaue hinein unzulässig".