26. Oktober 2014

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen gravierender Versäumnisse beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden gerügt.
Die Prüfer werfen der Regierung Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor. Allein in Thomas de Maizières Innenministerium haben sich durch miserables Projektmanagement 50 Millionen Euro "verflüchtigt".
Vor allem zeige sich ein mangelhaftes Sicherheitsbewusstsein der Regierung: So erwäge die Regierung, Infrastruktur zu kaufen, die ursprünglich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte: "Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen."