Sag’s niemandem!

28. Dezember 2014

Bestseller-Autor James Bamford hat auf dem 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg Einblicke in die hundertjährige Kooperation zwischen britischen, US-amerikanischen Geheimdiensten und der Telecom-Industrie gegeben.
Die Briten hätten es Anfang des 20. Jahrhunderts vorgemacht. Die Geheimdienste Ihrer Majestät seien ungeniert weltweit an die Unterseekabel herangegangen, da die zugehörigen Betriebe sowieso in Staatsbesitz gewesen seien. Ganz so einfach hätte es die NSA und ihr Vorläufer "The Black Chamber" nicht gehabt, da in den USA bereits ein rudimentäres Fernmeldegeheimnis gesetzlich festgeschrieben gewesen sei.
Bamford zeigt wie die NSA mit List und Tücke ihre Überwachungswünsche dennoch realisieren konnte, wie dann 1975 das vom US-Kongress eingesetzte Church-Komitee die völlig aus dem Ruder gelaufene Arbeit der Geheimdienste überprüfte und in geregelte Bahnen zu führen versuchte…

Google Unveils ´Complete´ Driverless Car

23 December 2014 - Google has built its first fully functioning self-driving vehicle and it will be driving the streets of California in the new year.
Bild: Google via Sky News

21.12.2014 – Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf.
Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem "hochkriminellen Landesverräter" mit all ihren Begleiterscheinungen und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat, darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Der Sony-Hack

Bild: Screencopy Sony Pictures

19. Dezember 2014

 Ende November gab es einen Hackerangriff auf die Server von Sony Pictures Entertainment, bei dem riesige Datenmengen entwendet wurden: interne Dokumente, persönliche Daten aber auch unveröffentlichte Filme. U.a. der Film „The Interview“, in dem es um den fiktiven Auftrag zweier US-Journalisten geht, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Interview zu töten.
Noch immer ist ungeklärt, wer tatsächlich hinter dem Hackerangriff steht. Durch gezielte Indiskretionen der US-Administration an ausgewählte Presseorgane wird aber die FBI-Version lanciert, dass der Sony-Hack eindeutig Nordkorea zugeordnet werden muss.
Daraufhin beschuldigt die US-Regierung die nordkoreanische Regierung offiziell für die Attacken verantwortlich zu sein und kündigt Sanktionen an.

Operation „Socialist“

13. Dezember 2014

Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass der größte belgische Telekommunikationsanbieter Belgacom gehackt wurde, zu dessen Kunden unter anderem die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat gehören. Indizien sprachen dafür, dass dieser Angriff vom britischen Geheimdienst GCHQ durchgeführt wurde.
Von den Betroffenen wurde dieser Zwischenfall damals heruntergespielt. Nun haben Journalisten aus Belgien und den Niederlanden diesen Hack genauer untersucht und festgestellt, dass er viel aggressiver und weitreichender war, als bislang behauptet wurde.
Es scheint sich zu bestätigen, dass der Angriff, der mit der hochentwickelten Cyberwaffe „Regin“ durchgeführt wurde, vom britischen Geheimdienst GCHQ ausging. Dies ist dann das erste dokumentierte Beispiel einer Cyberattacke eines EU-Staats auf einen anderen.


28 November 2013 – The US government is challenging researchers to use cameras to ID people by unique features like their gait or the shape of their ears.
The US government’s Intelligence Advanced Research Projects Activity (IARPA) has called for a new approach. The agency announced a contest on 8 November, challenging teams of the country’s top researchers to revolutionise how machines recognise people. Those entering the competition already know that conventional facial recognition won’t cut it.

Klage abgewiesen

Bild: Evilboy

12. Dezember 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu hören. Die Koalitionsparteien wollten ihn in seinem Moskauer Exil anhören, obwohl sein Anwalt dies entschieden zurückgewiesen hatte. Für eine Anhörung in Deutschland hätte ihm freies Geleit zugesichert werden müssen. Die Bundesregierung hatte aber ein Rechtsgutachten aus den USA eingeholt, in dem ein sicheres Geleit als problematisch eingeschätzt wurde.
Die Oppositionsparteien, Grüne und Linke, sahen sich daher in ihren Rechten, Zeugen zu laden, eingeschränkt und hatten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht. Diese wurde nun als unzulässig abgewiesen.

Carl-von-Ossietzky-Medaille

ADN-ZB Carl von Ossietzky. Publizist, als Häftling in einem Konzentrationslager Esterwegen.

12. Dezember 2014

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) hat den Whistleblower Edward Snowden, die Dokumentarfilmerin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Sie hätten die "umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten" aufgedeckt und sich damit um Demokratie und Menschenrechte verdient gemacht, hieß es in der Begründung. Während Poitras die Auszeichnung in der Berliner Urania persönlich in Empfang nehmen konnte, war Snowden per Livestream zugeschaltet.
Benannt ist die Auszeichnung nach dem deutschen Pazifisten und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der 1938 an den Folgen der Haft im Konzentrationslager starb.
heise online | SPIEGEL ONLINE | Vimeo

CIA-Folterbericht veröffentlicht

Bild: Screencopy spiegeltv/YouTube

10. Dezember 2014

Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des "Torture Report" des US-Senats.
Der Bericht hält fest, dass der US-Geheimdienst in Afghanistan und Thailand aber auch in Polen, Litauen und Rumänien geheime Folter-Gefängnisse unterhielt. Zu den dort angewandten Methoden zählten Schlafentzug, sexuelle Demütigungen, Kälteschock, Morddrohungen, Schein-Exekutionen, Stresspositionen und Waterboarding – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten.
Der "Torture Report" kommt außerdem zu dem Schluss, dass diese Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren. Die CIA hatte Regierungsbeamte über den Erfolg des Folterprogramms getäuscht.

gizmodo.com/tons-of-albert-einstein-documents-are-now-online-for-fr-1667949900

12/07/2014 – Tons of Albert Einstein Documents Are Now Online for Free

Anderthalb Jahre nach Snowden

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.

9. Dezember 2014

Die US-Regierung hat das umstrittene massive Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA verlängert. Demnach kann die NSA vorerst für weitere 90 Tage Metadaten sammeln.
Seit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente nutzten weltweit mehrere Staaten die Aufdeckung der umfassenden Überwachungspraxis der NSA als Argument, ihre eigenen Überwachungskapazitäten auszubauen – oft mit wenig oder keiner parlamentarischen Kontrolle und oftmals gezielt gegen die politische Opposition und die Freiheit des Internets.
Mehrere Staaten wie der Iran, Syrien, China oder Nord-Korea hatten den Zugang zum Internet schon vorher beschränkt. Für Russland, die Türkei und die Ukraine kamen nun neue Einschränkungen hinzu. Aber auch in befreundeten Staaten wurde die Überwachung ausgeweitet: Neuseeland (Aug. 2013), Frankreich (Dez. 2013), Großbritannien (Jul. 2014), Australien (Sep. 2014) und in Deutschland wurde vom Innenminister ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt (Apr. 2014) …

Operation Auroragold

Bild: rgordon

4. Dezember 2014

Der US-Geheimdienst NSA hat die meisten Mobilfunk-Provider der Welt systematisch ausgeforscht. So sollen Schwachstellen in den Netzen gefunden und ausgenutzt werden.
Bei der Operation "Auroragold" wurden auch über 1200 E-Mail-Konten von Mitarbeitern der Branche überwacht. Unter dem so erbeuteten Material befanden sich vertrauliche Dokumente und Pläne, die es dem Geheimdienst ermöglichten, sich Zugang zu den Telefonnetzwerken zu verschaffen.
Ziel von "Auroragold" ist offensichtlich, die Verschlüsselung heutiger Mobilfunkstandards zu brechen, um sich weltweit in alle Netze hacken zu können.

Grundrecht auf IT-Sicherheit gefordert

3. Dezember 2014

Das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“ hatte zu einer Konferenz geladen zum Thema: Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich für ein Grundrecht auf IT-Sicherheit stark. Eine solche Staatsaufgabe für sichere IT-Systeme müsse "gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden", sagte Papier.
"Mit dem politischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt", sagte Papier. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe durch staatliche Überwachungsmaßnahmen "in keinem Fall angetastet werden". Auch seien "Ermittlungen ins Blaue hinein unzulässig".

'Alternativer Nobelpreis' für Edward Snowden

Bild: Screencopy RT/YouTube

1. Dezember 2014

Im schwedischen Reichstag in Stockholm wurde Edward Snowden in Abwesenheit der „Right Livelihood Award“ verliehen. "Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen", sagte der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, Jakob von Uexküll. "Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat."
Mit diesem sog. „Alternativen Nobelpreis“ wurde auch der Herausgeber des britischen Guardian, Alan Rusbridger, ausgezeichnet, der den Preis stellvertretend entgegennahm. Snowden wurde aus seinem Moskauer Exil live zugeschaltet. Er forderte von den Vereinten Nationen (UN) Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre.

Glenn Greenwald geehrt

Glenn Greenwald speaking at the Young Americans for Liberty\'s Civil Liberties tour at the University of Arizona in Tucson, Arizona.

1. Dezember 2014

Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet, den der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V. und die Landeshauptstadt München vergeben. Greenwald wird für sein Buch „Die globale Überwachung – Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“ geehrt. Er erhält den Preis für eine Arbeit, die "geeignet ist, bürgerliche Freiheit, moralischen, intellektuellen und ästhetischen Mut zu fördern". Oberbürgermeister Dieter Reiter überreichte den Preis, die Laudatio hielt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.