Überwachung
Glenn Greenwald ausgezeichnet
1. Oktober 2014
Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald (47) wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis erinnert an Hans und Sophie Scholl, die ihren Widerstand gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlt hatten.
Glenn Greenwald , der Vertraute von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den Preis für sein Buch "Die globale Überwachung". Das beschloss der Münchner Stadtrat am Mittwoch, wie das Kulturreferat mitteilte. In der Jury-Begründung heißt es: "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht." Die Auszeichnung wird im Rahmen des Literaturfests München am 1. Dezember verliehen.
Ohne demokratische Kontrolle…
30. September 2014
Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School haben die Freigabe bisher geheimer Akten der US-Regierung erreicht. Daraus geht nun hervor, dass die Überwachungsprogramme der NSA meist nur auf Regelungen von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 basieren – auf der von ihm unterzeichneten Executive Order 12333.
Die Kontroverse über die weltweite Überwachung durch die NSA – auch die Überprüfung durch Präsident Obama – läuft fehl, da sie sich nur auf Abschnitt 215 des Patriot Act und Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act beziehen.
Da das Dekret 12333 direkt vom US-Präsidenten stammt, gebe es so gut wie keine Kontrolle durch das Parlament oder die Gerichte, schreibt die ACLU.
NSA zapft weitere 13 Länder an
26. September 2014
Die Treasuremap der NSA veranschaulicht in „nahezu Echtzeit“ alles, was die NSA über das Internet weiß. Alle öffentlichen und privaten Netzwerke, die das Internet bilden, alle wichtigen Verbindungsstellen, alle angeschlossenen Server, Router bis zu den einzelnen Rechnern, Tablets, Smartphones…
Einige Netzwerke sind rot markiert und das bedeutet, dass die NSA oder einer ihrer Verbündeten innerhalb dieses Netzwerks Zugriffspunkte hat. Nicht nur die Deutsche Telekom und Netcologne haben einen roten Punkt. Die Geheimdienste sind auch bei großen Internetanbietern in weiteren 13 Ländern eingedrungen: in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Großbritannien, Italien, der Türkei, Zypern, Hongkong, Singapur, Malaysia, Kuwait, Pakistan und in den USA.
Die NSA verleiht Spionagewerkzeuge
26. September 2014
Seit über 20 Jahren erzielt der US-Geheimdienst NSA erhebliche Nebeneinnahmen, indem er seine hervorragenden und auch furchterregenden Spionagewerkzeuge an private Unternehmen verleiht. Dies geschieht im Rahmen des sog. Technologie-Transfer-Programms (TTP) der NSA.
Wenn man ein komplizierteres Problem aus den Bereichen Akustik, Optik, Signal- oder Informationsverarbeitung oder Höhere Mathematik hat und keine befriedigende Lösung auf dem freien Markt angeboten wird und man über eine gut gefüllte Portokasse verfügt, dann lohnt sich vielleicht ein Blick in den aktuellen TTP-Katalog der NSA…
Apple iOS 8: NSA ausgesperrt?
26. September 2014
Vergangene Woche haben Apple und Google mehr Datenschutz für Mobilgeräte mit iOS und Android angekündigt. US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind deswegen alarmiert. Sie wollen auf die bisher üblichen – komfortablen – Zugriffsmöglichkeiten nicht verzichten.
Nun titelt die New York Times: „Das neue iPhone läutet die post-Snowden-Ära ein, indem es die NSA aussperrt.“
Datenschützer und Vertreter von Bürgerrechtsbewegungen sehen das etwas anders. Diese Verschlüsselung der Daten ist sicher ein Fortschritt, aber für "Big Brother", also NSA und Co. sei dies kein großes Problem, meint Christopher Soghoian von der ACLU.
Why Care About the N.S.A.? – Video – NYTimes.com
Opposition: Verfassungsklage!
25. September 2014
Für den NSA-Untersuchungsausschuss ist Edward Snowden der wichtigste Zeuge – darin waren sich alle Parteien einig. Eine Befragung in seinem Moskauer Exil durch deutsche Parlamentarier scheint ausgeschlossen. Seine Befragung in Deutschland lehnt die Bundesregierung seit Monaten ab.
Nun reicht es den Oppositionsparteien. Grüne und Linke haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Bundesregierung und den Ausschuss, um zu erzwingen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann.
"Die Klage soll auch klarstellen, ob wir als Parlament die Regierung und die Geheimdienste kontrollieren, oder die Regierung die Aufklärung kontrollieren kann", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss.
Australien: (noch) mehr Überwachung
25. September 2014
In Australien – Mitglied der Allianz „Five Eyes“ – hat der Senat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, mit der geheimdienstliche Überwachungsbefugnisse massiv erweitert werden sollen, während die Berichterstattung darüber deutlich erschwert wird. Die noch fehlende Zustimmung durch das Repräsentantenhaus gilt als sicher.
Unter anderem soll eine richterliche Genehmigung künftig reichen, um nicht nur einzelne Computer, sondern ganze Computernetzwerke zu überwachen.
Wie der Sydney Morning Herald ausführt, kann der Geheimdienst ASIO nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auch Inhalte auf Zielcomputer kopieren, dort Daten löschen oder ändern. Das Gesetz erlaube es sogar, Geräte von unschuldigen Dritten zu kapern, um von dort auf einen Zielcomputer zugreifen zu können.
Anhörung: Herr U. aus B.A.
25. September 2014
Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.
Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" am 18.11.2013 vor dem Bundestag
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Demonstration am 17. Mai 2014
"Alternativer Nobelpreis"
24. September 2014
Für ihre Anstrengungen zur Enthüllung der illegalen Massenüberwachung erhalten Edward Snowden und Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger den Ehrenpreis des diesjährigen Right Livelihood Award.
Durch den Right Livelihood Award – den sogenannten Alternativen Nobelpreis – werden Personen geehrt, die "praktische und beispielhafte Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit" liefern.
Der eigentliche Award und die insgesamt 1,5 Millionen Schwedischen Kronen Preisgeld (rund 162.000 Euro) gehen an die Menschenrechtler Asma Jahangir (Pakistan) und Basil Fernando (Hongkong/China) sowie den Klimaaktivisten Bill McKibben.
Maulkorb für Ermittler
23. September 2014
Bislang untersteht die Bundesdatenschützerin dem Innenministerium. Künftig soll sie eine eigene Oberbehörde bekommen und unabhängig von Weisungen werden. Dazu existiert ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit".
Dieser Gesetzentwurf schränkt die Freiheit der Beauftragten in einem wichtigen Punkt ein. Sie darf als Zeugin nur aussagen, wenn es dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes keine Nachteile bereitet und wenn keine Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten zu befürchten sind.
Kurz: Die Bundesbeauftragte darf nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen!
Hunderte Akten zurückgehalten…
23. September 2014
Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
Offensichtlich hat der BND eine größere Zahl von Vereinbarungen mit anderen Geheimdiensten getroffen, in denen Art und Umfang der Zusammenarbeit definiert sind. Für den Parlamentarischen Ausschuss sind dies wichtige Dokumente, das Kanzleramt verweist auf das Konsultationsverfahren und schweigt.
"Wenn wir das durchgehen lassen, werden sie das bei jedem Untersuchungsausschuss wieder machen", sagen die Grünen. "Das kann sich das Parlament nicht bieten lassen."
UNO-City überwacht
23. September 2014
Das Vienna International Centre ("UNO-City") ist einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Hier befinden sich die Büros mehrerer Organisationen der UNO und anderer internationaler Organisationen. Daher zählt Wien auch weltweit zu den Städten mit den meisten internationalen Tagungen.
In den obersten Geschossen und auf dem Dach des benachbarten IZD-Towers in Wien-Donaustadt betreibt der US-Geheimdienst NSA eine Abhörstation.
Auf dem Dach des Wolkenkratzers – in 130 Metern Höhe – befindet sich ein als Wartungsbau getarntes Häuschen, das direkt auf die UNO-City ausgerichtet ist.
Eine Million Aufkleber verteilt!
22. September 2014
Im April 2014 hatte Edward Snowden bei den Big Brother Awards den mit einer Million Aufklebern dotierten „Julia-und-Winston-Award" gewonnen. Fünf Monate später klebt sein Konterfei überall in Deutschland. Dank der breiten Unterstützung war diese Aktion erfolgreich: Eine Million Edward Snowden Aufkleber konnten verteilt werden!
Edward Snowdens Enthüllungen sind weltweit von Regierungen, Organisationen, Betrieben und Millionen Privatpersonen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Vieles hat sich seit Snowden schon verändert, anderes befindet sich gerade im Umbruch…
Relative Sicherheit hat Edward Snowden aber nach wie vor nur in Russland. Alle (westlichen) Regierungen (müssten) wissen, dass Snowden ein Whistleblower ist, der Schutz verdient, aber noch immer traut sich kein anderes Land, ihm Asyl zu gewähren.
Cyberangriff auf Stellar
21. September 2014
Vor einer Woche berichtete der Spiegel, dass die NSA und das britische GCHQ über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne verfügen. Aus der „Schatzkarte“ der NSA sind noch drei weitere deutsche Unternehmen ersichtlich. Eins davon ist der Hürther Satelliten-Internetbetreiber Stellar.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun wegen des mutmaßlichen Cyberangriffs auf die Hürther Firma ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des "Ausspähens von Daten", heißt es.
Im Fall der Telekom und Netcologne wird vorerst nicht ermittelt, da diese bei der Prüfung ihrer Systeme nach eigenen Angaben keine Auffälligkeiten entdeckt hätten.
Apple: (etwas) mehr Datenschutz
18. September 2014
Führende IT-Konzerne haben durch die Snowden-Enthüllungen einiges an Vertrauen ihrer Kunden verloren, sie stehen im Verdacht, den US-Behörden allzu freiwillig bei der Überwachung zu helfen.
Apple versucht nun mit dem neuen Mobil-Betriebssystem iOS 8 und einer Kampagne das Vertrauen in die Sicherheit der Nutzerdaten zurückzugewinnen. Ab iOS 8 könne Apple den Passwort-Schutz bei einem iPhone oder iPad nicht mehr umgehen. Damit habe man keine technische Möglichkeit mehr, auf Anforderung von Behörden Inhalte wie Fotos, Nachrichten oder E-Mails aus den mobilen Geräten herauszuholen.
Apple erschwert damit die Arbeit der Polizei und bekommt Applaus von Sicherheitsforschern, die nun Google und Microsoft in der Pflicht sehen, ähnliche Sicherheitsvorkehrungen in ihren Betriebssystemen einzuführen.
Der "Moment der Wahrheit"
15. September 2014
Der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) scheint zwischen 2012 und 2013 ein System zur Massenüberwachung errichtet zu haben. Neuseelands Regierung soll dafür eine Lücke in einem Spionagegesetz ausgenutzt haben. Premierminister John Key hatte bislang vehement bestritten, dass es in Neuseeland eine flächendeckende Überwachung gibt.
Kurz vor der Parlamentswahl hatte die neu gegründete Internetpartei in die Stadthalle von Auckland eingeladen unter dem Titel "Der Moment der Wahrheit". Auf dem Podium saß auch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, Edward Snowden und Julian Assange wurden per Livestream zugeschaltet. Sie legten neue Beweise der Massenüberwachung vor.