Überwachung

„größte Bedrohung der Demokratie“

Bild: Screencopy tagesschau.de

3. Juli 2014

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
William Binney war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA). Am 31. Oktober 2001 schied er nach 37-jähriger Arbeit für die NSA aus Protest gegen die Datensammelpraxis aus dem Dienst aus und wurde zum Whistleblower.
Vor dem Ausschuss zeichnete Binney ein düsteres Bild:

"Ursprünglich haben wir Gruppen und ihre Aktivität analysiert. Dann aber 7 Mrd. Einzelpersonen. Das ist der Weg in den Totalitarismus".

Und weiter:

„Die Vollüberwachung der Gesellschaft ist die größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg.“

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | FAZ.NET | Süddeutsche.de | Wikipedia

anonyme Surfer = „Extremisten“

Bild: Screencopy tagesschau.de

3. Juli 2014

Nach Recherchen von NDR und WDR wird ein Student aus Erlangen von der NSA überwacht. Er betreibt einen Server für das sog. TOR-Netzwerk, mit dem Internetnutzer ihre Verbindungen anonymisieren können.
Schon länger bemüht sich die NSA, Nutzer des Tor-Netzwerks zu identifizieren. Der Code des Spionagewerkzeugs XKeyscore liefert nun Details: Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, wird bei der NSA als "Extremist" markiert und gesondert überwacht.
Schon Anfang August 2013 wurden Angriffe durch Schadsoftware auf Nutzer des Tor-Netzwerks registriert, die vermutlich von der NSA ausgingen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Vorermittlungen aufgenommen.

SPIEGEL ONLINE | heise online | Das Erste – Panorama | FAZ.NET | ZEIT ONLINE

Paypal vs. Protonmail

Bild: Screencopy ProtonMail

1. Juli 2014

Seit Jahren lassen sich E-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln, genutzt wird das aber kaum. Der von MIT- und CERN-Entwicklern gestartete Dienst Protonmail soll das ändern, Paypal hat aber das Finanzierungskonto des Teams (vorübergehend) gesperrt.
In einem Telefongespräch hatte ein Vertreter von Paypal laut Protonmail gesagt, dass es nicht geklärt sei, ob Protonmail ein legales Angebot sei und ob eine "staatliche Erlaubnis zum Verschlüsseln der E-Mails" vorliege. Dieser Vorgang erinnert an die „Amtshilfe“ von Paypal als die US-Regierung versuchte, die Internetplattform „WikiLeaks“ aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Konto ist inzwischen wieder benutzbar… Paypal spricht von einem technischen Fehler.

heise online | Golem.de | ProtonMail

The NSA Revelations All in One Chart

June 30, 2014 - This is a plot of the NSA programs revealed in the past year according to whether they are bulk or targeted, and whether the targets of surveillance are foreign or domestic. Most of the programs fall squarely into the agency’s stated mission of foreign surveillance, but some – particularly those that are both domestic and broad-sweeping – are more controversial.
Grafik Screencopy ProPublica

193 Staaten freigegeben…

Bild: Vox

30. Juni 2014

Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime FISA-Court (Foreign Intelligence Surveillance Act) der NSA die Überwachung von 193 Staaten. Dadurch dürfen im Prinzip alle Staaten der Welt überwacht werden mit Ausnahme der “Five Eyes” (Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, USA).
Darüber hinaus hat das Geheimgericht auch mehrere internationale Top-Organisationen zur Bespitzelung freigegeben: Vereinte Nationen (UNO), Europäische Union (EU), Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), Weltbank, Europäische Zentralbank (EZB), viele weitere Banken und andere namhafte Organisationen.

Süddeutsche.de | netzpolitik.org | Vox | The Washington Post | The Washington Post

Neue Töne aus dem Hauptquartier…

Bild: Screencopy Bloomberg News/YouTube

30. Juni 2014

Der neue Chef des US-Geheimdienstes NSA, Admiral Michael Rogers, sieht die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden demonstrativ gelassen. Das hätte dem Geheimdienst keinen wirklich großen Schaden zugefügt. Die Folgen für die NSA seien nicht so, "dass der Himmel einstürzt", sagte Rogers der "New York Times". Allerdings gebe es Terroristengruppen, die ihre Kommunikation verändert hätten, um einer Überwachung zu entgehen, fügte er hinzu.
Dagegen hatten US-Politiker sowie der frühere NSA-Chef, General Keith Alexander behauptet, die Snowden-Enthüllungen hätten katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit und würden das Leben von Amerikanern gefährden.

computerwoche.de | futurezone.at | The Guardian

"skandalöse Missachtung"

Bild: CC-by-nc-sa Ole Reißmann/Flickr

30. Juni 2014

Eine Gruppe von Autoren um Juli Zeh und Ilija Trojanow hatte vor einem Jahr einen Protestbrief gegen die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Bundeskanzlerin Merkel geschickt, der noch immer nicht beantwortet wurde.
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat dies scharf kritisiert. "Bis heute haben sie keine Antwort von der Bundeskanzlerin. In diesem Schweigen drückt sich eine skandalöse Missachtung der Autoren und ihrer Unterstützer aus", sagte Grass dem Magazin Focus. Und er ergänzte: „Man muss jetzt weiterbohren und auf der Beantwortung des Briefes bestehen, was Juli Zeh mit einem erneuten Brief auch getan hat."

heise online | Nachrichten.at
Teil1: Verschwörung gegen die Freiheit – ZDFzoom

24.05.2014 – Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Die zweiteilige Doku "Verschwörung gegen die Freiheit" zeigt Hintergründe und politische Folgen der weltweiten Überwachungsprogramme. Hier Teil 1.

Was die DDR über die NSA wusste | Telepolis

27.06.2014 – Klaus Eichner, Jahrgang 1939, war von 1957 bis 1990 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. In leitender Funktion für die "Abteilung IX" drangen seine Agenten in westliche Geheimdienste ein. In den letzten Jahren veröffentlichte der Insider eine Vielzahl an Publikationen über den Kalten Krieg. Nunmehr erscheint Imperium ohne Rätsel: Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste. Da die Bundesrepublik das Wissen der DDR "erbte", stellt sich die Frage, wie naiv die westlichen Dienste in den letzten Jahrzehnten wirklich waren.

89.138 ausländische "Ziele" überwacht

Bild: CC-by Electronic Frontier Foundation/Flickr

28. Juni 2014

Die US-Regierung hat in ihrem ersten sog. „Transparenzreport“ veröffentlicht, wie oft der Geheimdienst bestimmte gesetzliche Befugnisse ausgenutzt hat.
Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst knapp 2000 Anweisungen von dem geheimen FISA-Court, die sich auf die Überwachung von gerade einmal 1144 US-amerikanischen „Zielen“ bezogen.
Eine einzige weitere Anweisung bezog sich auf FISA-Sektion 702, die das Ausspähen von Nicht-US-Bürgern regelt, und betraf die Überwachung von exakt 89.138 ausländischen "Zielen" – Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen.

heise online | DiePresse.com | TechCrunch

“Illegal Spying Below”

Bild: CC-by Greenpeace

27. Juni 2014

Um für die Kampagen StandAgainstSpying zu werben haben die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Tenth Amendment Center (TAC) gemeinsam ein Luftschiff über das Rechenzentrum des US-Geheimdienstes NSA in Utah geschickt. Das 41 Meter lange Heißluft-Luftschiff sollte mit dem Schriftzug "NSA illegal spying below" auf die Aktivitäten des Geheimdienstes in dem gewaltigen Komplex hinweisen.
StandAgainstSpying soll Druck auf den US-Congress ausüben, damit dieser wiederum die NSA am massenhaften Ausspähen der Netzbürger hindert.

Electronic Frontier Foundation | heise online | netzpolitik.org

600.000 Dollar monatlich

Bild: CC-by DonkeyHotey /Flickr

27. Juni 2014

Der im März zurückgetretene Direktor des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, ist in den Fokus von Ermittlungen geraten. Er soll in Verhandlungen mit Finanzdienstleistern überhöhte monatliche Gebühren zwischen 600.000 und einer Million Dollar für seine Firma IronNet Cybersecurity gefordert haben.
Die Untersuchung des US-Kongresses leitet der Abgeordnete Alan Grayson, ein Demokrat aus Florida. Nicht nur Grayson wüsste gern, wofür genau die Finanzbranche 600.000 Dollar monatlich zu zahlen bereit ist. Sicherheitsexperte Bruce Schneier schreibt:

“Man muss sich mal vorstellen, wie viel echte Security sie für 600.000 im Monat kaufen könnten. Außer natürlich, er gibt ihnen Geheiminformationen.”

ZDNet.de | Schneier on Security | HuffPost

Verizon ist raus…

Bild: CC-by Marc Oliver John/Flickr

27. Juni 2014

Der Bundestag lässt seine Internet-Infrastruktur teilweise von der deutschen Tochter des US-Telekommunikationskonzerns Verizon betreiben. Durch die Snowden-Dokumente ist aber bekannt, dass Verizon einerseits durch Beschluss des geheim tagenden FISA-Court zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verpflichtet wurde, andererseits aber auch zu den strategischen Partnern der NSA gehört und dafür jährlich Summen im zweistelligen Millionenbereich erhielt.
Endlich wird nach der Bundesregierung jetzt auch der Bundestag die Zusammenarbeit mit dem US-Provider Verizon beenden.

Süddeutsche.de | DIE LINKE | netzpolitik.org | Süddeutsche.de | BMI | heise online

"Wir können die NSA totrüsten"

26. Juni 2014


Vor dem NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten ausgesagt. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs: „Derzeit ist die digitale Souveränität Deutschlands einfach eine Illusion.“
Die NSA sei aber einfach auszubremsen: Deutschland und Europa müssten nur endlich ihre Kommunikation effizient verschlüsseln. "Man könnte es schaffen, die NSA totzurüsten". Das einzige, was es dazu brauche, sei sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die Bundesregierung habe sich dieser Forderung aber bisher stets verweigert – vermutlich, damit BND und Verfassungsschutz die Mails der Bürger lesen können…

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Linuzifer/YouTube

Daten für den großen Bruder

Bild: CC-by-nc freund09/Flickr

25. Juni 2014

Am weltweit größten Internetknoten, dem DE-CIX in Frankfurt/M, zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) bekanntlich einen erheblichen Teil des durchfließenden Fernmeldeverkehrs an.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst NSA weiter. Die Operation von BND und NSA, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei.
Über die Weiterleitung der Daten an die NSA sei nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) informiert worden.

Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

Hintertüren eingebaut?

Bild: CC-by ElectronicFrontierFoundation

22. Juni 2014

Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldet, dass alle russischen Regierungsstellen und Staatsbetriebe ab dem kommenden Jahr keine Rechner mehr beziehen sollen, die mit Intel- oder AMD-Prozessoren ausgestattet sind. Ersetzt werden sollen sie durch "Baikal", eine Prozessor-Art, die vom heimischen Unternehmen T-Platforms hergestellt wird.
Westliche Sicherheitsexperten hatten vermutet, dass es in US-amerikanischen Chips von Intel und AMD Hintertüren für den Geheimdienst NSA gibt. Und die Australian Financial Review hatte berichtet, dass die Five-Eyes-Staaten (USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neu Seeland) in Sicherheitsbereichen keine Hardware der chinesischen Firma Lenovo mehr einsetzen, da sie dort eingebaute Hintertüren vermuten.

Engadget Deutschland | LocalOrg

Fritz-Bauer-Preis für Ed Snowden

Bild: Screencopy Humanistische Union/Flickr

21. Juni 2014

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über die massenhafte und anlasslose Ausspähung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben.
Edward Snowden steht für eine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken… Sein Handeln folgt so dem politisch-ethischen Vermächtnis Fritz Bauers, „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“. Diese Grenze war für Snowden erreicht, als er das wahre Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme erkannte.

Humanistische Union