6. Oktober 2013

Das G10-Gesetz erlaubt die Überwachung bis zu 20% der Übertragungskapazität. Da diese deutlich über der tatsächlichen Auslastung liegt und ein erheblicher Teil des Telekommunikationsverkehrs (Spam und Pornografie) sofort herausgefiltert wird, könnten 20% der Kapazität durchaus 100% des Internetverkehrs bedeuten.
In Frankfurt/M befindet sich mit dem DE-CIX der größte Internetknoten der Welt. Dort lässt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche Schreiben ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft.