Snowden (Edward)

Apple iOS 8: NSA ausgesperrt?

Bild: Screencopy Apple Werbung/YouTube

26. September 2014

Vergangene Woche haben Apple und Google mehr Datenschutz für Mobilgeräte mit iOS und Android angekündigt. US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind deswegen alarmiert. Sie wollen auf die bisher üblichen – komfortablen – Zugriffsmöglichkeiten nicht verzichten.
Nun titelt die New York Times: „Das neue iPhone läutet die post-Snowden-Ära ein, indem es die NSA aussperrt.“
Datenschützer und Vertreter von Bürgerrechtsbewegungen sehen das etwas anders. Diese Verschlüsselung der Daten ist sicher ein Fortschritt, aber für "Big Brother", also NSA und Co. sei dies kein großes Problem, meint Christopher Soghoian von der ACLU.

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Opposition: Verfassungsklage!

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Für den NSA-Untersuchungsausschuss ist Edward Snowden der wichtigste Zeuge – darin waren sich alle Parteien einig. Eine Befragung in seinem Moskauer Exil durch deutsche Parlamentarier scheint ausgeschlossen. Seine Befragung in Deutschland lehnt die Bundesregierung seit Monaten ab.
Nun reicht es den Oppositionsparteien. Grüne und Linke haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Bundesregierung und den Ausschuss, um zu erzwingen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann.
"Die Klage soll auch klarstellen, ob wir als Parlament die Regierung und die Geheimdienste kontrollieren, oder die Regierung die Aufklärung kontrollieren kann", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss.

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Australien: (noch) mehr Überwachung

Bild: metrs/123RF

25. September 2014

In Australien – Mitglied der Allianz „Five Eyes“ – hat der Senat eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, mit der geheimdienstliche Überwachungsbefugnisse massiv erweitert werden sollen, während die Berichterstattung darüber deutlich erschwert wird. Die noch fehlende Zustimmung durch das Repräsentantenhaus gilt als sicher.
Unter anderem soll eine richterliche Genehmigung künftig reichen, um nicht nur einzelne Computer, sondern ganze Computernetzwerke zu überwachen.
Wie der Sydney Morning Herald ausführt, kann der Geheimdienst ASIO nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auch Inhalte auf Zielcomputer kopieren, dort Daten löschen oder ändern. Das Gesetz erlaube es sogar, Geräte von unschuldigen Dritten zu kapern, um von dort auf einen Zielcomputer zugreifen zu können.

heise online

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.

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"Alternativer Nobelpreis"

Bild: Illustration Right Livelihood Award Foundation

24. September 2014

Für ihre Anstrengungen zur Enthüllung der illegalen Massenüberwachung erhalten Edward Snowden und Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger den Ehrenpreis des diesjährigen Right Livelihood Award.
Durch den Right Livelihood Award – den sogenannten Alternativen Nobelpreis – werden Personen geehrt, die "praktische und beispielhafte Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit" liefern.
Der eigentliche Award und die insgesamt 1,5 Millionen Schwedischen Kronen Preisgeld (rund 162.000 Euro) gehen an die Menschenrechtler Asma Jahangir (Pakistan) und Basil Fernando (Hongkong/China) sowie den Klimaaktivisten Bill McKibben.

Right Livelihood Award | heise online | SPIEGEL ONLINE

Maulkorb für Ermittler

Bild: CC-by Maja Dumat/Flickr

23. September 2014

Bislang untersteht die Bundesdatenschützerin dem Innenministerium. Künftig soll sie eine eigene Oberbehörde bekommen und unabhängig von Weisungen werden. Dazu existiert ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit".
Dieser Gesetzentwurf schränkt die Freiheit der Beauftragten in einem wichtigen Punkt ein. Sie darf als Zeugin nur aussagen, wenn es dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes keine Nachteile bereitet und wenn keine Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten zu befürchten sind.
Kurz: Die Bundesbeauftragte darf nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen!

ZEIT ONLINE | netzpolitik.org

Hunderte Akten zurückgehalten…

Bild: Campact

23. September 2014

Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.
Offensichtlich hat der BND eine größere Zahl von Vereinbarungen mit anderen Geheimdiensten getroffen, in denen Art und Umfang der Zusammenarbeit definiert sind. Für den Parlamentarischen Ausschuss sind dies wichtige Dokumente, das Kanzleramt verweist auf das Konsultationsverfahren und schweigt.
"Wenn wir das durchgehen lassen, werden sie das bei jedem Untersuchungsausschuss wieder machen", sagen die Grünen. "Das kann sich das Parlament nicht bieten lassen."

ZEIT ONLINE

UNO-City überwacht

Bild: CC-by-sa BambooBeast/Flickr

23. September 2014

Das Vienna International Centre ("UNO-City") ist einer von vier offiziellen Amtssitzen der Vereinten Nationen. Hier befinden sich die Büros mehrerer Organisationen der UNO und anderer internationaler Organisationen. Daher zählt Wien auch weltweit zu den Städten mit den meisten internationalen Tagungen.
In den obersten Geschossen und auf dem Dach des benachbarten IZD-Towers in Wien-Donaustadt betreibt der US-Geheimdienst NSA eine Abhörstation.
Auf dem Dach des Wolkenkratzers – in 130 Metern Höhe – befindet sich ein als Wartungsbau getarntes Häuschen, das direkt auf die UNO-City ausgerichtet ist.

oe24.at

Eine Million Aufkleber verteilt!

Bild: CC-by-nc Michael/Flickr

22. September 2014

Im April 2014 hatte Edward Snowden bei den Big Brother Awards den mit einer Million Aufklebern dotierten „Julia-und-Winston-Award" gewonnen. Fünf Monate später klebt sein Konterfei überall in Deutschland. Dank der breiten Unterstützung war diese Aktion erfolgreich: Eine Million Edward Snowden Aufkleber konnten verteilt werden!
Edward Snowdens Enthüllungen sind weltweit von Regierungen, Organisationen, Betrieben und Millionen Privatpersonen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Vieles hat sich seit Snowden schon verändert, anderes befindet sich gerade im Umbruch…
Relative Sicherheit hat Edward Snowden aber nach wie vor nur in Russland. Alle (westlichen) Regierungen (müssten) wissen, dass Snowden ein Whistleblower ist, der Schutz verdient, aber noch immer traut sich kein anderes Land, ihm Asyl zu gewähren.

Digitalcourage e.V.

Cyberangriff auf Stellar

Bild: Screencopy Bing Maps

21. September 2014

Vor einer Woche berichtete der Spiegel, dass die NSA und das britische GCHQ über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne verfügen. Aus der „Schatzkarte“ der NSA sind noch drei weitere deutsche Unternehmen ersichtlich. Eins davon ist der Hürther Satelliten-Internetbetreiber Stellar.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun wegen des mutmaßlichen Cyberangriffs auf die Hürther Firma ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des "Ausspähens von Daten", heißt es.
Im Fall der Telekom und Netcologne wird vorerst nicht ermittelt, da diese bei der Prüfung ihrer Systeme nach eigenen Angaben keine Auffälligkeiten entdeckt hätten.

SPIEGEL ONLINE | Golem.de | Kölner Stadt-Anzeiger

Apple: (etwas) mehr Datenschutz

Bild: CC-by-nc-nd Andy Ihnatko/Flickr

18. September 2014

Führende IT-Konzerne haben durch die Snowden-Enthüllungen einiges an Vertrauen ihrer Kunden verloren, sie stehen im Verdacht, den US-Behörden allzu freiwillig bei der Überwachung zu helfen.
Apple versucht nun mit dem neuen Mobil-Betriebssystem iOS 8 und einer Kampagne das Vertrauen in die Sicherheit der Nutzerdaten zurückzugewinnen. Ab iOS 8 könne Apple den Passwort-Schutz bei einem iPhone oder iPad nicht mehr umgehen. Damit habe man keine technische Möglichkeit mehr, auf Anforderung von Behörden Inhalte wie Fotos, Nachrichten oder E-Mails aus den mobilen Geräten herauszuholen.
Apple erschwert damit die Arbeit der Polizei und bekommt Applaus von Sicherheitsforschern, die nun Google und Microsoft in der Pflicht sehen, ähnliche Sicherheitsvorkehrungen in ihren Betriebssystemen einzuführen.

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

Der "Moment der Wahrheit"

Bild: Screencopy Moment of Truth/YouTube

15. September 2014

Der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) scheint zwischen 2012 und 2013 ein System zur Massenüberwachung errichtet zu haben. Neuseelands Regierung soll dafür eine Lücke in einem Spionagegesetz ausgenutzt haben. Premierminister John Key hatte bislang vehement bestritten, dass es in Neuseeland eine flächendeckende Überwachung gibt.
Kurz vor der Parlamentswahl hatte die neu gegründete Internetpartei in die Stadthalle von Auckland eingeladen unter dem Titel "Der Moment der Wahrheit". Auf dem Podium saß auch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, Edward Snowden und Julian Assange wurden per Livestream zugeschaltet. Sie legten neue Beweise der Massenüberwachung vor.

SPIEGEL ONLINE | heise online | heise online | Moment of Truth/YouTube

Die Schatzkarte der NSA

Bild: TREASUREMAP-Präsentation der NSA

13. September 2014

Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte.
Das Ziel sei "jedes Gerät, überall, jederzeit" sichtbar zu machen, heißt es in einer Präsentation. Das Programm, eine Art Google Earth für das Internet, diene unter anderem der "Planung von Computerattacken" und der "Netzwerkspionage".

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | heise online

Strafe: 250 000 Dollar/Tag

Bild: CC-by Scott Schiller/Flickr

11. September 2014

Yahoo war einer der Internetkonzerne, die am NSA-Spähprogramm Prism teilnahmen. Lange Zeit hat Yahoo dies bestritten. Nun wissen wir warum:
Yahoo weigerte sich anfangs, Millionen Nutzerdaten für das Spähprogramm Prism herauszugeben. Das hierfür zuständige Geheimgericht, der FISA-Court, drohte Yahoo pro Tag bis zu 250 000 Dollar Strafe an, falls sie die Daten nicht zur Verfügung stellen sollten. Yahoos Niederlage vor diesem Gericht führte dazu, dass der Internetkonzern und sieben weitere Firmen am Spähprogamm teilnehmen mussten.
Da nicht nur die Gerichtsverfahren geheim sind, sondern auch dessen Entscheidungen, hatte Yahoo auf das Recht der Veröffentlichung der Akten geklagt und dies jetzt endlich (teilweise) durchsetzen können.

The Washington PostZEIT ONLINE | heise online | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

Nachtrag zum Merkelphone

Bild: Screencopy YouTube

11. September 2014

Ende Oktober 2013 wurde deutlich, dass das Handy der Bundeskanzlerin vom US-Geheimdienst NSA seit vielen Jahren abgehört wurde. Als sich Angela Merkel am folgenden Tag bei US-Präsident Obama telefonisch beschwerte, war die Antwort: „Die Kanzlerin wird nicht (mehr) abgehört.“ Es folgten weitere erdrückende Indizien bis der Generalbundesanwalt Anfang Juni endlich bereit war, zumindest ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Der Spiegel berichtete Anfang August, dass damals auch weitergehende Maßnahmen gegen die Spähaktion der NSA skizziert aber nicht umgesetzt wurden. Eine Anfrage auf Veröffentlichung dieser Überlegungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde jetzt abgelehnt mit der Begründung, dies würde die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen…

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org

Geschwärzte NSA-Akten

Bild: via Twitter Konstantin von Notz/Grüne im Bundestag

9. September 2014

Bei der Aufklärung des NSA-Skandals sehen die Parlamentarier des Bundestagsuntersuchungsausschusses schwarz. Im wahrsten Sinne. Viele der Akten, die sie von der Bundesregierung und den Behörden zum Thema NSA, BND und Prism bekommen, sind so stark geschwärzt, dass außer einer Anrede oft kaum noch etwas übrigbleibt.
"Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.

ZEIT ONLINE | taz.de | Twitter

Schweiz würde Snowden nicht ausliefern

Bild: CC-by WikiLeaks

7. September 2014

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hält eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in der Schweiz für möglich, ohne den Whistleblower an die USA ausliefern zu müssen. Die Behörde kommt in einer internen Evaluation zu dem Schluss, Snowden könnte im Rahmen einer Strafuntersuchung zu den Spionagetätigkeiten fremder Staaten in der Schweiz freies Geleit garantiert werden.
Einziges Hindernis wären "höherrangige staatliche Verpflichtungen". Ob solche vorlägen, müsse noch genauer geprüft werden, schreibt die Bundesanwaltschaft.

derStandard.at | Golem.de

Überwachungsdaten für die NSA…

Bild: CC-by-nc-sa ekvidi/Flickr

7. September 2014

Der Bundesnachrichtendienst (BND) speichert am Horchposten im bayerischen Bad Aibling zeitweilig den gesamten Datenverkehr der von ihm angezapften Verbindungen in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten. Betroffen sei "jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung", wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert. Die vom BND abgefangenen Daten werden auch für die NSA aufbereitet und übermittelt.
Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisierte das Vorgehen des BND als "verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland".

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org

Wirtschaftsspionage geplant

Geschützte Logos der jeweiligen Organisationen/Konzerne

5. September 2014

Gib nur das zu, was schon bekannt ist!
Die erste Rückzugslinie der US-Regierung lautete: Im Kampf gegen den Terror ist die globale Überwachung notwendig, aber Wirtschaftsspionage betreiben nur Russen und Chinesen.
Als bekannt wurde, dass das SWIFT-Netzwerk, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Ölkonzerne Petrobras und Gazprom, die Fluglinie Aeroflot und der chinesische Huawei-Konzern systematisch ausgespäht worden sind, hieß es: Wirtschaftsdaten sind politisch wichtig, aber wir geben diese Erkenntnisse niemals an amerikanische Konzerne weiter.
Nun wird die eigentliche/zukünftige Aufgabe der NSA deutlich: Falls die technologischen Fähigkeiten fremder multinationaler Konzerne die Fähigkeiten US-amerikanischer Konzerne übertreffen, sollen die gewonnenen Erkenntnisse für die US-Industrie genutzt werden.

The Intercept