Der im Geheimen tagende FISA Court dient seit seiner Einführung als Feigenblatt für die mittlerweile grenzenlose Bespitzelung und Überwachung auch amerikanischer Bürger durch die NSA. Zum 36. Mal in Folge hat dieser „Gerichtshof“ heute die massenhafte Telefonüberwachung durch die NSA gebilligt/abgenickt…
Juristen, Informatiker, Soziologen, Philosophen: Forscher aus aller Welt wenden sich in einer Erklärung gegen die Online-Spähattacken der Geheimdienste. Die Unterzeichner des Aufrufs "Wissenschaftler gegen Massenüberwachung" kommen aus unterschiedlichen Disziplinen. Der Soziologe Beck, der in IT-Sicherheitskreisen berühmte Informatiker Bruce Schneier, die renommierte Philosophin Roessler – sie repräsentieren die Vielfalt der Unterzeichner dieses Protestaufrufs. Sie alle protestieren gegen die systematische Verletzung von Grundrechten durch die Massenüberwachung im Netz und fordern, die Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen.
Peter Hustinx, der Datenschutzbeauftragte der EU, schlägt Alarm. Das massenhafte Ausspähen von Daten etwa durch den US-Geheimdienst NSA sei nicht akzeptabel. Hustinx fordert nun, dass die Spione selbst besser überwacht werden müssen. Man brauche mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht sowie eine bessere Aufsicht.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht in den jüngsten Meldungen über die Totalausspähungen von Computern durch die US-Geheimdienste ein wichtiges Alarmzeichen. "Das ist ein ungeheurer Vorgang, dessen Dimension erst im Verlaufe dieses neuen Jahres vielen Beteiligten klar werden wird".
Baum erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 gegen Online-Durchsuchungen durch deutsche Dienste, in dem ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" festgestellt wurde.
Zum Arsenal der NSA gehört eine Methode, mit der sich nahezu jeder Rechner unbemerkt mit Spähsoftware bestücken lässt. "Quantumtheory" nennt die NSA dieses Werkzeug. Es bietet offenbar eine Vielzahl von Möglichkeiten: vom Übernehmen von Bot-Netzen (Quantumbot) bis hin zur Manipulation von Software-Up- und Downloads (Quantumcopper). Mit einer Methode namens "Quantum Insert" können Spezialisten der NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO) fast nach Belieben Rechner von Zielpersonen mit Schadsoftware verseuchen.
Die NSA-Abteilung für maßgeschneiderte Operationen kurz TAO stellt Spezialausrüstungen her: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Es gibt "Implantate", wie die NSA das nennt, für Rechner, Server, Router und Hardware-Firewalls, Spezialausrüstung zum heimlichen Mitlesen auf dem Monitor einer Zielperson und Wanzen, die zwar lauschen, aber nicht funken – ihre Signale werden mit Radarwellen ausgelesen. Einige Programme funktionieren wie Türöffner und ermöglichen den NSA-Hackern Zugang, wann immer sie wollen. Ein interner Produkt-Katalog listet detailliert auf, welches Werkzeug den Agenten wann helfen kann.
Dec. 11, 2013 – He pulled off the year’s most spectacular heist. Exiled from his country, the 30-year-old computer whiz has become the doomsayer of the information age.
Der NSA ist es mit ihrer "Abteilung für maßgeschneiderte Operationen" TAO gelungen, Informationen über das Netzwerkmanagement des Sea-Me-We-4-Unterwasserkabelsystems zu erlangen. Der Angriff sei nur ein erster Schritt: "Weitere Operationen sind für die Zukunft geplant, um zusätzliche Informationen über dieses und andere Kabelsysteme zu erlangen."
Der Begründer des WWW Sir Tim Berners-Lee ergriff in einem Rundfunk-Interview der BBC Partei für den Whistleblower Edward Snowden. Durch die Enthüllung des PRISM-Überwachungsprogramms habe er der Welt einen Gefallen getan. Er habe eine wichtige Arbeit geleistet, um das Internet und dessen Offenheit zu schützen.
„RSA Security“ ist ein auf IT-Sicherheit spezialisierter US-amerikanischer IT-Dienstleister. Dort entwickwelte Softwareprodukte wie die Kryptografie-Programmbibliothek RSA BSafe und das Authentifizierungssystem SecurID sind weltweit im Einsatz. Bereits im September 2013 hatte RSA davor gewarnt, ihre Bibliothek zu nutzen.
Nun ist belegt, dass die RSA eine Zahlung von 10 Millionen Dollar von der NSA akzeptiert hatte, um eine Hintertür im Zufallszahlengenerator als Standard festzulegen.
Anfang November hatten Deutschland und Brasilien einen gemeinsamen Entwurf einer Uno-Resolution für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit eingebracht. Dieser Entwurf wurde zwar aus Rücksicht auf die USA in einigen Punkten abgeschwächt, aber so nun endgültig und einstimmig von allen 193 Mitgliedern der Uno-Vollversammlung angenommen. In der Erklärung heißt es u.a.: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:
Am 9. Dezember hatten Amerikas größte Internetunternehmen in einer gemeinsamen Erklärung eine strengere Kontrolle der Geheimdienste eingefordert. Nun trugen die Chefs von Apple, Google, Yahoo, Facebook, Twitter und anderer Unternehmen ihre Sorgen direkt bei US-Präsident Obama vor. Sie fürchten um Kunden. Nach dem Treffen bestätigten die eingeladenen Manager. "Wir haben den Präsidenten dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen."
Glenn Greenwald – Journalist und Vertrauter des Whistleblowers Edward Snowden – hatte sich bereit erklärt, vor dem Innenausschusses des EU-Parlaments zur Untersuchung der Geheimdienst-Affäre auszusagen. Greenwald, der z.Zt. in Rio de Janeiro, Brasilien lebt und arbeitet, war per Video der Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments zugeschaltet. Er schildert die Gefahren von grenzenloser Überwachung für die Demokratie und kündigt weitere Enthüllungen an. "Die NSA und ihr britischer Partner GCHQ wollen weltweit alle Kommunikation überwachen. Sie wollen die individuelle Privatsphäre zerstören."
Die Ziele der NSA und ihrer Partner aus den Five-Eyes-Staaten "Collect it all", "Exploit it all" und "Know it all".
Er appelliert an Europas Regierungen, Snowden zu schützen und Asyl zu gewähren.
Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Die US-Regierung hatte diese Praxis stets mit der Begründung gerechtfertigt, sie führe zur Ergreifung von Terroristen. Anlässlich einer Klage gegen die US-Spähprogramme urteilte US-Bundesrichter Richard Leon, dass die Regierung keinen einzigen Fall vorzeigen könne, in dem durch auf diese Weise gesammelte Daten ein bevorstehender Terroranschlag gestoppt worden sei. Die Überwachung habe "fast Orwellsches" Ausmaß.
Angriff auf die Mobilfunknetze: Bisher ging es nur um Verbindungs- und Standortdaten, nun kommt heraus, dass die NSA im großen Stil auch den Inhalt von Handy-Gesprächen mitschneiden kann. Das gilt sogar für die meisten verschlüsselten GSM-Mobilfunkgespräche. Das Gegenmittel setzen nur wenige Netzbetreiber ein – darunter die Deutsche Telekom.
Die NSA schnüffelt in Entenhausen, im aktuellen Lustigen Taschenbuch haben die Spione einen Gastauftritt. Die Geschichte "Verdächtig sicher" befasst sich kritisch mit der Totalüberwachung, die fast alle Bürger gutheißen – bis Donald zum Whistleblower wird.
Former whistleblowers: open letter to intelligence employees after Snowden | Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Katharine Gun, Peter Kofod, Ray McGovern, Jesselyn Radack, Coleen Rowley
Der US-Geheimdienst NSA nutzt die von Google gesetzten Cookies, um das Verhalten von Internetnutzern auszuspionieren und ggf. auch Schadsoftware auf deren Computern einschleusen zu können. Noch ist unklar, wie sich die NSA den Zugriff auf die Google-Cookies verschafft.