1. Januar 2014

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht in den jüngsten Meldungen über die Totalausspähungen von Computern durch die US-Geheimdienste ein wichtiges Alarmzeichen. "Das ist ein ungeheurer Vorgang, dessen Dimension erst im Verlaufe dieses neuen Jahres vielen Beteiligten klar werden wird".
Baum erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 gegen Online-Durchsuchungen durch deutsche Dienste, in dem ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" festgestellt wurde.