Offener Brief ehem. Whistleblower an Mitarbeiter von Geheimdiensten: Westliche Regierungen und Geheimdienste haben es geschafft… die Privatsphäre, bürgerliche Freiheiten und die öffentliche Kontrolle der Politik zu untergraben… Du kannst Teil der Lösung sein. Whistleblowing gegen mächtige Interessengruppen… (kann) der letzte Weg zur Wahrheit sein.
Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Katharine Gun, Peter Kofod, Ray McGovern, Jesselyn Radack, Coleen Rowley
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.
562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell.
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“
Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.
"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.
Der US-amerikanische militärische Nachrichtendienst NRO (National Reconnaissance Office) hat erfolgreich eine Atlas 5 Rakete mit Spionagesatelliten ins Weltall geschossen. Das Emblem der Mission zeigt einen Kraken: "Nothing is beyond our reach".
Im Interview beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC konstatiert Präsident Barack Obama u.a.:
"Snowdens Enthüllungen haben in einigen Bereichen berechtigte Besorgnis ausgelöst. Insgesamt macht die NSA einen guten Job… Außerhalb der Vereinigten Staaten geht die NSA aggressiver vor. Da ist sie nicht durch Gesetze eingeschränkt!…"
Der US-Geheimdienst NSA greift der "Washington Post" zufolge die Standortdaten von Handys auf der ganzen Welt ab – nur nicht in den USA. Fast 5.000.000.000 Datensätze sollen jeden Tag gespeichert werden. Damit stellt der Dienst wohl Bewegungsprofile her. Mit einem "Co-Traveler" genannten Analysewerkzeug durchkämmen die Geheimdienstler den Angaben zufolge die Daten nach übereinstimmenden Bewegungsmustern, um das Netzwerk von Terrorverdächtigen freizulegen.
Seit der "Guardian" zusammen mit dem SPIEGEL und anderen Medien die Debatte um die Überwachung durch die US-amerikanische NSA und den britischen GCHQ im Sommer angestoßen hatte, wird dem linken Blatt Vaterlandsverrat vorgeworfen. Vor einem Monat hatten die Chefs der drei britischen Geheimdienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium behauptet, die Snowden-Enthüllungen hälfen al-Qaida. Hierfür wurden keinerlei Beweise vorgelegt und selbst Hochrangige US-Regierungsbeamte haben dem widersprochen.
Rusbridger: „Was mir an diesem Land so gut gefällt ist die Freiheit zu schreiben, zu berichten und zu denken und dass wir eine Privatsphäre haben und dies muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur nationalen Sicherheit stehen, die niemand unterschätzt.“
Nachdem der „Guardian“ die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht hatte, durch die auch der britische Geheimdienst GCHQ in Bedrängnis kam, sah er sich mit einer breiten Hetzkampagne konfrontiert. Carl Bernstein – in den 70er Jahren als Reporter der Washington Post einer der Enthüller des Watergate-Skandals – wandte sich in einem offenen Brief an "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
Er warnte vor dem 'gefährlichen Versuch, Regierungspolitik und überzogene Geheimnishaltung in den USA und in Großbritannien in Vorwürfe gegen die Presse umzuwandeln'.
Ben Emmerson, Uno-Sonderbeauftragter für Terrorabwehr, lobte den "verantwortungsvollen Journalismus" des Guardian in einem Gastbeitrag und kündigte eine Uno-Untersuchung der Praktiken von NSA und GCHQ an. Es bestehe kein Zweifel, dass die Enthüllungen im "internationalen öffentlichen Interesse" lägen.
11. Juli 2013 – Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Teilnehmer des G-20-Gipfels 2010 in Toronto bespitzelt. Das geht laut dem Sender CBC aus Unterlagen von Edward Snowden hervor. Der Einsatz sei eng mit den kanadischen Partnern abgestimmt gewesen.
sortierbare Liste aller bisher veröffentlichten Snowden-Dokumente.
Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."
Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.
Aus einem geheimen Strategiepapier der NSA, das Edward Snowden der "New York Times" gegeben hat, geht hervor, dass die NSA ihre Befugnisse weiter ausdehnen wollte, um die totale Überwachung der Welt zu erreichen: Dies sei das "Goldene Zeitalter" der Funk- und Elektronik-Überwachung und man könne so Daten von "jedermann, jederzeit, überall" erhalten.
Hans-Christian Ströbele, der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste vor dem Deutschen Bundestag:
Ich hab' mal ’ne Frage Frau Bundeskanzlerin: „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken?“ Immerhin haben Sie es ihm und seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr Handy – wahrscheinlich – derzeit nicht abgehört wird. Immerhin haben Sie ihm das zu verdanken, dass Sie mit dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten, Anlass hatten ihm zu erklären, dass das gar nicht geht, und von dem Präsidenten die Zusicherung zu bekommen: „Jetzt und in Zukunft hören wir Sie nicht ab!“ Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre das nicht ‘ne menschliche Geste hin zu Herrn Snowden zu sagen: „Danke schön!“
EU-Kommissarin Viviane Reding: "Datenschutz ist in Europa Grundrecht", sagte sie. "Grundrechte kann man nicht verhandeln, Punkt." Europa schickt die streitlustige Justizkommissarin nach Washington. Die Europäer wollen in Sachen NSA-Überwachung hart bleiben und verlangen besseren Schutz ihrer Bürger vor Amerikas Spähern.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hält die deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos. Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam. Durch die Datentauschpraxis zwischen NSA, GCHQ und deutschen Geheimdiensten „können nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen … unterlaufen bzw. umgangen werden." Darüber hinaus gäbe es "kontrollfreie Räume": Die deutschen Kontrollorgane PKGr, die G-10-Kommission und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz selbst seien nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, findet Schaar.