Bild: CC-by US Department of Labor
18. November 2013
Der ehem. US-Präsident Bill Clinton: Die Frage ist, wann – falls überhaupt – ist die Regierung berechtigt Grenzen zu überschreiten, um Telefone abzuhören, Emails zu lesen, Textnachrichten zu lesen und wer sollte das entscheiden?
Die Tatsache, dass Snowden eine Zulassung als Top-Secret Geheimnisträger hatte, obwohl er erst wenige Monate eingestellt war, bringt mich auf den Gedanken, dass wir kurz davor sind die schlechteste aller Welten zu bekommen: Wir werden keine Sicherheit haben und keine Privatsphäre.
Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht weltweit Hotelreservierungen von Diplomaten: Codename „Royal Concierge“. Dazu greift er seit 2010 auf die Buchungssysteme von mindestens 350 Hotels zu. Die Informationen dienen dazu, Vertreter anderer Staaten bei Übernachtungen auszuspähen.
Auch der deutsche Geheimdienst BND liest offenbar mit. Er soll sich mit Investitionen in Technik weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Der BND habe „enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 – 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.“ Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten.
Die US-Behörde NSA und Australiens Geheimdienst DSD sollen laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.
