11. November 2013
Der Republikaner Jim Sensenbrenner hat im EU-Parlament eine Lanze für den von ihm zusammen mit dem demokratischen Senator Patrick Leahy im US-Kongress eingebrachten Entwurf für einen "USA Freedom Act" gebrochen. Durch diesen "Freedom Act" soll die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden.
In einem Gastbeitrag für Politico schrieben die Politiker Ende Oktober: "Bei vielen Programmen der Geheimdienste stellen sich nicht nur viele Fragen über ihre Rechtsmäßigkeit. Diese Programme haben auch einen Preis, weil die Persönlichkeitsrechte der Bürger, unsere Geschäftsinteressen und unser internationales Ansehen beeinträchtigt wurden. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz."