9. Januar 2015
Bei einem islamistisch motivierten Terroranschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo wurden am 7. Januar zwölf Menschen getötet, mehrere schwer verletzt. Die Täter wurden zwei Tage später von der Polizei gestellt und dabei erschossen.
Während in Paris und vielen anderen europäischen Städten Millionen Menschen auf die Straßen gingen, um ihre Solidarität zu bekunden, gegen den Terror zu protestieren und sich für Pressefreiheit einzusetzen, meldeten sich auch die Apologeten der Überwachungsindustrie zu Wort.
Wieder hatte ein Anschlag nicht verhindert werden können, obwohl die Attentäter seit Jahren auf den Überwachungslisten der USA als Terrorverdächtige geführt wurden. Dennoch nutzte der ehem. US-Geheimdienstchef Michael Hayden die Gelegenheit, um vor neuen Terrorgefahren zu warnen und auf die Bedeutung der Speicherung von Metadaten (Vorratsdatenspeicherung) hinzuweisen und noch in der Nacht des Überfalls forderte der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, umfassende Überwachungskompetenzen für die Geheimdienste.
In einem Interview mit dem digitalen Magazin „NOVA Next“ kritisiert Edward Snowden, dass die US-Regierung offensive Strategien im Cyberspace fördert, die gleichzeitig dazu führen, das System zu schwächen und für Cyberattacken angreifbarer zu machen.
Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Der britische Geheimdienst GCHQ ist noch skrupelloser als die US-amerikanische NSA. Er überwacht nicht nur das Internet, er will die öffentliche Meinung manipulieren. Eine Einheit des britischen Geheimdienstes, die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), listet in einem streng geheimen Katalog stolz ihre Fähigkeiten auf.
