Pressefreiheit

Große Zustimmung für Ende der Internetsperren | tagesschau.de

Große Zustimmung für Ende der Internetsperren

Ein "Erfolg für die Vernunft"

Ohne nennenswerten Widerstand aus der Union hat sich die Koalition von der umstrittenen Sperrung von kinderpornographischen Seiten verabschiedet, und erntet dafür breites Lob.

Kinderpornografische Darstellungen im Netz würden nun "weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken", heißt es in einer Stellungnahme des Internet-Verbands eco. Das Argument, dass das Löschen von Bildern auf Servern im Ausland nicht erfolgreich sein könne, sei widerlegt. Vielmehr schützten Sperren die Täter und schadeten den Opfern, so der Branchenverband. Die Piratenpartei verwies darauf, dass Personen mit krimineller Energie die Stoppschilder innerhalb von 30 Sekunden hätten umgehen können.

Das Aktionsbündnis "AK Zensur" wertete die Entscheidung als einen "Erfolg für die Vernunft". Die formelle Aufhebung sei "der einzig rechtsstaatlich saubere Schritt". Der Arbeitskreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Arbeitskreises nun umgehend das Aufhebungsgesetz vorlegen. Erst danach sei eine endgültige Bewertung möglich.

Quelle: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren | tagesschau.de

A Media Intervention for Wikileaks San Francisco part of Jan 15 global day of action 40

"Since its release of about 2000 diplomatic cables (as of January 7th, 2011), Wikileaks has been subject to extraordinary pressures, seemingly at the behest of the US government. Amazon and EveryDNS have denied Wikileaks internet service and Visa, Mastercard, Paypal, and Bank of America have been prevented supporters from donating money to Wikileaks. This is despite the fact that Wikileaks has not even been charged with a crime. Unfortunately, the situation has gotten even worse. The press has been spreading lies about Wikileaks. Mainstream media outlets do not appear to be doing even the most rudimentary fact-checking. The most blatant of these lies is the idea that Wikileaks has “indiscriminately dumped 250,000 cables on the internet”. This is flat-out false. A few news organizations, including NPR and InformationWeek, have corrected this mistake, and NPR has even offered an apology. By contrast, most news organizations ranging from the AP to the Wall Street Journal continue to print this falsehood. We call upon all news organizations to correct previous articles and statements, to issue apologies to their readers, and to take steps to prevent this mistake from occurring in any future articles and shows. We will be protesting outside the TransAmerica pyramid, across from a San Francisco office of the New York Times, on Saturday, January 15th, at 4pm. On that day, we will be joining in protesting against the repression of Wikileaks with many others around the world, including Washington, DC, and several cities in Canada and Australia. To counter the New York Times’s censorship of reality, we plan to publish the released cables on the walls of their building. In addition, participants will be provided cable printouts and markers and encouraged to throw down their artistic abilities by adding a graphic representation of their favorite cable to the Cablegate Coloring Book.
Bild: Steve Rhodes

Soziale Netzwerke: Vorsicht, Freund hört mit! – FAZ.NET

Soziale Netzwerke: Vorsicht, Freund hört mit! – Digitales Denken – Feuilleton – FAZ.NET

Die sozialen Netzwerke haben es also ungewollt leichter gemacht, Erkenntnisse über Aktivistennetzwerke zu gewinnen. Selbst eine kleine Sicherheitslücke in den Einstellungen eines einzigen Facebook-Profils kann die Sicherheit vieler anderer Nutzer gefährden. Eine Untersuchung von zwei Studenten des Massachusetts Institute of Technology wies die Möglichkeit nach, die sexuelle Orientierung eines Menschen aus einer Analyse seiner Freunde auf Facebook zu erschließen – schlechte Neuigkeiten für alle Homosexuellen in Gegenden, in denen ihnen Prügel und Gefängnis drohen. Zudem wenden sich viele autoritäre Regime an spezielle Data-Mining-Unternehmen, die ihnen dabei helfen, Unruhestifter zu identifizieren. „TRS Technologies“ in China ist eine solche Firma, die sich damit brüstet, dass „dank unserer Technologie die Arbeit von zehn Internetpolizisten heute von einem einzigen erledigt werden kann“.

Damit soll nicht gesagt sein, dass die digitale Dissidenz eine Illusion ist. Es gibt im Wesentlichen drei Argumentationen für die „Demokratie durch Tweets“-Theorie. Erstens kann das Internet trotz der von mir geäußerten Vorbehalte, richtig eingesetzt, Regimekritikern zu sicheren und billigen Kommunikationsmitteln verhelfen. So können russische Aktivisten auf den nicht so leicht abzuhörenden Telefondienst Skype zurückgreifen. Regimekritiker können E-Mails verschlüsseln und mit den entsprechenden Werkzeugen Internetfilter umgehen. Es ist heute leichter möglich, sich als „Ein-Mann-NGO“ zu betätigen und zum Beispiel mit „Google Text und Tabellen“ selbst zu drucken, ohne permanent undichte Stellen fürchten zu müssen. Zweitens machen die neuen Technologien staatliches Blutvergießen insofern riskanter, als heute Digitalkameras allgegenwärtig sind und Bildmaterial schnell an westliche Nachrichtenagenturen gelangt. Manche Regierungen wie die Burmas oder Nordkoreas scheren sich nicht um ein gewalttätiges Erscheinungsbild, andere hingegen schon. Und drittens senkt die Technologie Hürden, was dazu beiträgt, dass sich bloße Beobachter in kritischen Situationen in Teilnehmer verwandeln…

Doch sind die größten Vorzüge der sozialen Medien – ihre Anonymität, „Viralität“ und Vernetzung – zugleich ihre größten Schwächen. Wie wir gesehen haben, können die Sicherheitsorgane die Technologie gegen die Logistik des Protestes wenden. Zudem hat es der Siegeszug der Blogosphäre und der sozialen Netzwerke auch dem Staat leichter gemacht, seine Botschaften einzuspeisen und mit ihnen durchzudringen, so dass er Online-Diskussionen beeinflussen und neutralisieren kann, bevor sie sich in Offline-Aktionen verwandeln. Längst schon haben Regierungen keine uneingeschränkte Kontrolle mehr darüber, wie sich Informationen im Netz verbreiten, und sie aus allen Blogs entfernen zu wollen, ist keine ernsthafte Option. Also schlagen sie mit denselben Mitteln zurück. Es bedarf keines großen Aufwands, Kommentatoren in Marsch zu setzen, die Dissidenten der Ungläubigkeit, sexuellen Abnormalität, Kriminalität oder Spionage bezichtigen.

Quelle: Soziale Netzwerke: Vorsicht, Freund hört mit! – Digitales Denken – Feuilleton – FAZ.NET

Klaus Stuttmann Karikaturen

Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
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Wie gingen die von WikiLeaks bedachten Redaktionen bislang mit den Depeschen um?

Wie gingen die von WikiLeaks bedachten Redaktionen bislang mit den Depeschen um?

Auffallend ist, dass sie darauf achteten, eigene Themen zu setzen. Eine Geschichte des Guardian mit Deutschlandbezug, die kurz vor Weihnachten erschien, wurde beispielsweise vom Spiegel nicht aufgegriffen. Darin ging es um das zeitweise Engagement des Energiekonzerns RWE in einem Kernkraftwerkprojekt in Bulgarien, das laut der Depeschen von ständigen Sicherheitsproblemen begleitet war. Für die Briten war es offenbar deshalb eine Geschichte, weil RWE Besitzerin von Großbritanniens größtem Energieversorger npower ist, der das Projekt durchführte.

Es scheint, als wäre die große Enthüllungswelle erst einmal zum Erliegen gebracht. Seit Weihnachten werden die Depeschen auf der WikiLeaks-Website denn nur noch tröpfchenweise veröffentlicht…

Die Redaktionen scheinen mit den Depeschen mit einer nahe liegenden Methode umzugehen: Sie recherchieren die Themen, die sie kennen. Werden sie fündig und erscheint das Material interessant genug, berichten sie darüber. Es ist offensichtlich, dass auf diese Weise noch längst nicht alles publiziert wurde, was Nachrichtenwert besitzt. Die bislang veröffentlichten Geschichten reflektieren damit vermutlich vor allem die aktuelle Interessenslage und Themenkompetenz der jeweiligen Redaktion.

Quelle: ver.di: (Alp-)Traum WikiLeaks

heise online – Chinas Internetzensur im Kampf mit den Nutzern

20.02.2011 Der Architekt der chinesischen Mauer im Internet, Dr. Fang Binxing, sieht Handlungsbedarf: China mache es seinen Internetnutzern zu leicht die staatlichen Zensurbestimmungen zu umgehen. Das teilte Fang der chinesischen Global Times in einem Interview mit.

Zugangserschwerungsgesetz – Wikipedia

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) sollte den Zugang zu Webseiten in Deutschland erschweren, die pornographische Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern (Kinderpornografie) enthalten. Das 2010 in Kraft getretene Gesetz wurde de facto nicht angewendet und im Dezember 2011 vorzeitig aufgehoben.

Veröffentlichungen von WikiLeaks – Wikipedia

Veröffentlichung von Internetsperrlisten und Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks

WikiLeaks publiziert seit 2008 Internetsperrlisten verschiedener Länder, darunter die restriktiver Staaten wie China und Thailand, aber auch Sperrlisten etwa von Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien und Australien.

Durch die Veröffentlichung wurde der eindeutige politische Missbrauch der Sperrsysteme bestätigt: In Australien wurden Seiten von Abtreibungsgegnern und die Pressemeldung auf WikiLeaks zu den Sperrlisten von der australischen Regierung gefiltert. In Finnland wurde ein Blog gesperrt, da es Teile der dortigen Liste veröffentlicht hatte. Allgemein wurde eine hohe Fehlerrate der Listen festgestellt. So bestätigte auch eine Untersuchung des australischen Senats, dass nur 32 % der gesperrten Seiten Inhalte mit pornografischen Darstellungen von Personen unter 18 Jahren anboten. Die Listen der skandinavischen Länder wiesen noch höhere Fehlerquoten von bis zu 90 % auf. In der Finnischen Zensurliste waren nur 1% der Einträge korrekt. Die Publikation der Sperrlisten erscheint WikiLeaks besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die freie Kommunikation der Gesellschaft nicht durch unkontrollierte und nachweislich missbrauchte und fehlerhafte Sperrlisten eingeschränkt wird und werden kann.

Quelle: Veröffentlichungen von WikiLeaks – Wikipedia