15 January 2015 – Mass surveillance not effective for finding terrorists
Politik
May 24, 2006 – The Politics of Paranoia and Intimidation:
Why Does the NSA Engage in Mass Surveillance of Americans When It’s Statistically Impossible for Such Spying to Detect Terrorists?
Cameron gegen Verschlüsselung
Bild: liarpoliticians/YouTube
BBC News
13. Januar 2015
Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse der britischen Geheimdienste deutlich auszuweiten. Die allerwichtigste Aufgabe jeder Regierung sei es, den Bürgern ihres Landes Sicherheit zu gewähren, sagte er. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein. Das würde wohl auf ein Verbot verschlüsselnder Messaging-Dienste hinauslaufen.
Schon im vergangenen Juli hatte seine Regierung ein umstrittenes Notstandsgesetz in Kraft gesetzt, das bereits die Vorratsdatenspeicherung auf Umwegen einführte und dem britischen Geheimdienst GCHQ mehr Befugnisse erteilte.
Snowden über Cyberkrieg
Bild: FRONTLINE/Twitter
8. Januar 2015
In einem Interview mit dem digitalen Magazin „NOVA Next“ kritisiert Edward Snowden, dass die US-Regierung offensive Strategien im Cyberspace fördert, die gleichzeitig dazu führen, das System zu schwächen und für Cyberattacken angreifbarer zu machen.
„Wir erzeugen eine Schicht von Internet-Sicherheitsforschern, die Verwundbarkeiten (von Computersystemen) erforschen, aber statt die gefundenen Schwachstellen den jeweiligen Herstellern zu melden, damit sie geschlossen werden können und wir sicherer werden, werden sie an die Geheimdienste verkauft.“
Und sie werden auch an kriminelle Gruppen verkauft, die diese Ziele dann ausbeuten können, und so wird ein schwarzer Markt für digitale Waffen geschaffen.
Snowden verweist dann auf den von den USA ausgegangenen Angriff auf die iranischen Atomanlagen durch den Computerwurm „Stuxnet“.
„Uns selbst vor Angriffen aus dem Netz zu schützen ist viel viel wichtiger als unsere Fähigkeit, vergleichbare Ziele anderer Staaten anzugreifen, denn hinsichtlich Internet und technischer Ökonomie haben wir mehr zu verlieren als jeder andere Staat der Erde.“
21.12.2014 – Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf.
Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem "hochkriminellen Landesverräter" mit all ihren Begleiterscheinungen und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat, darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
TIME FOR CHANGE! – Greenpeace vandalizes the Nasca Lines
Greenpeace vandalizes the Nasca Lines/Atentado de Greenpeace contra el patrimonio cultural de Perú y de la humanidad.
Bild: A.Davey
Edward Snowden: Birthday Message to Chelsea Manning
Democracy Now! auf Twitter: "Chelsea Manning Turns 27, Gets Birthday Message from Edward Snowden http://t.co/Y45583PjoG http://t.co/SYFmqmk2T4"
TTIP und CETA stoppen! Unterzeichnen Sie die europäische Bürgerinitiative!
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA untergraben unsere Demokratie und bedrohen unsere Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz.
Grafik: BUND.net
NSA: Super-Trojaner „Regin“
Bild: public domain Trevor Paglen/Wikimedia Commons
24. November 2014
Eine hochentwickelte Spionage-Software hat über Jahre Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen in mindestens zehn Ländern, vor allem in Russland und Saudi-Arabien, ausgespäht. Außerdem seien Fluggesellschaften sowie die Energiebranche und das Hotelgewerbe, aber auch Privatpersonen betroffen gewesen – auch in Deutschland.
Die Software ist so aufwendig und komplex, dass nur Staaten als Auftraggeber in Frage kommen. Diese jetzt „Regin“ genannte Software war schon bei den massiven Cyberangriffen auf Belgacom und EU-Behörden im Einsatz – stammt also offensichtlich von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten.
Dieser Trojaner kann unter anderem Aufnahmen vom Bildschirm machen, Passwörter stehlen, den Datenverkehr überwachen und gelöschte Dateien wiederherstellen. „Regin“ tarnt sich dabei als legale Microsoft Software.
Stuttgarter Friedenspreis
Bild: Screencopy EastEndPeterP/YouTube
23. November 2014
Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnet das Bürgerprojekt Die AnStifter seit 2003 Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen.
Der diesjährige Friedenspreis geht an Edward Snowden für seinen großen Mut, das immense Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben, und damit für seine Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat.
In seiner als Livestream eingeblendeten Dankesrede hob Edward Snowden u.a. hervor: „Terrorismus ist eine ganz reale Gefahr… Und doch, obwohl diese Täter existieren… halten unsere Gesellschaftsordnungen stand und widerstehen dem Terror. Aber gerade nicht, weil die Überwachung so stark ist, sondern weil unsere Werte so stark sind.“
Anti-Späh-Software
Bild: CC-by EFF Photos/Flickr
20. November 2014
Bürgerrechtsorganisationen haben die kostenlose Software Detekt entwickelt, mit der man seinen PC nach Spähprogrammen durchsuchen kann. Die Veröffentlichung der Software begründet Amnesty International mit dem massiven Einfluss, den Überwachung auf Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung habe.
Detekt durchsucht den Computer nach „Spuren bekannter Überwachungssoftware, wie sie von Regierungen eingesetzt wird, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in aller Welt auszuspähen und zu überwachen“.
Entwickelt wurde Detekt von einer Gruppe um den deutschen Hacker und Sicherheitsexperten Claudio Guarnieri.
Neben Amnesty International (AI) sind die Digitale Gesellschaft e. V. und die Electronic Frontier Foundation (EFF) an dem Projekt beteiligt.
Vodafone und der GCHQ…
Bild: public domain H.Buhl/Wikimedia Commons
20. November 2014
„Mastering the Internet“, das Internet beherrschen, heißt das groß angelegte Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, das Edward Snowden vor über einem Jahr enthüllte. Seit August 2013 ist bekannt, dass Verizon, Vodafone, British Telecom und vier weitere große Telekommunikationsbetreiber mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammenarbeiten.
Neue Dokumente zeigen nun, wie tief Vodafone in das britische Spitzelprogramm verstrickt ist. Dabei könnte es auch um die Daten deutscher Vodafone-Kunden gehen. Das 2012 von Vodafone aufgekaufte Unternehmen Cable & Wireless hat von der britischen Regierung mehr als fünf Millionen Pfund (6,25 Mill. €) für den Zugriff auf Internetkabel bekommen.
Zudem liegt dem SPIEGEL nun ein Papier vor, aus dem hervorgeht, dass das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) das Innenministerium schon Ende letzten Jahres explizit vor Vodafone warnte.
Interne Kritik verworfen
Grafik National Security Agency (NSA) (public domain)
19. November 2014
Schon im Jahr 2009 hatte es beim US-Geheimdienst NSA intern scharfe Kritik an der Überwachungspraxis gegeben, wie die Nachrichtenagentur AP von einigen derzeitigen und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern erfuhr.
So habe ein inzwischen pensionierter NSA-Mitarbeiter der Führungsebene dem damaligen Geheimdienstdirektor Keith Alexander gesagt, dass die Sammlung von Telefondaten nahezu jedes Amerikaners dem Charakter der Behörde fundamental zuwiderlaufe, deren Aufgabe darin bestehe, Ausländer auszuspionieren, nicht US-Bürger. Zudem habe das Programm wenig zur Aufdeckung von Terrorkomplotten beigetragen.
Die Bedenken seien dem Kongress und dem Weißen Haus vorgelegt worden. Die Regierung Obama habe aber im Einvernehmen mit Geheimdienstchef Alexander entschieden, alles weiterlaufen zu lassen.
USA: Reform gescheitert
Bild: CC-by-nc-nd hwro/Flickr
19. November 2014
Der sog. USA FREEDOM Act, ein Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung US-amerikanischer Staatsbürger durch die Geheimdienste, ist im US-Senat knapp gescheitert. Von den Republikanern konnte wieder einmal das Totschlag-Argument der Terrorbekämpfung – diesmal gegen den „Islamischen Staat“ (IS) – erfolgreich eingesetzt werden.
Der ursprüngliche Entwurf war im Repräsentantenhaus zwar aufgeweicht aber dann doch angenommen worden. Die Reform sieht vor, dass die Vorratsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden und erst auf Anfrage an Geheimdienste übergeben werden dürfen.
Präsident Obama und die meisten großen IT-Unternehmen hatten sich für diese Gesetzesänderung eingesetzt. Auch mehrere NROs der Bürgerrechtsbewegung unterstützten sie, weil dies ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre.
Nov 7 2014 – Four decades ago, university researchers figured out the key to computer privacy, sparking a battle with the National Security Agency that continues today.
WhatsApp verschlüsselt!
Bild: CC-by Abul Hussain/Flickr
14. November 2014
Auf Smartphones ist WhatsApp die meistgenutzte Messaging-App und auf dem besten Weg die SMS aufs verdiente Altenteil zu schicken.
Jetzt hat WhatsApp die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Open-Source-Messengers TextSecure von Open Whisper Systems bekommen – und zwar als Standard. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeutet, dass nur der Sender und der Empfänger die Nachricht lesen können. Diese Verschlüsselung ist derzeit State-of-the-Art, unter Experten hoch angesehen und wird von Edward Snowden dringend empfohlen.
In Kombination mit der einfachen Benutzbarkeit und der riesigen weltweiten Anwenderbasis von WhatsApp ergibt das ein Dream-Team. Und auch wenn Kritiker jetzt sicher mahnend auf den Daten-Riesen Facebook im Hintergrund hinweisen werden: Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.
„Wir sehen uns bald.“
Bild: Campact!
14. November 2014
In der vergangenen Woche zitierten Medien aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, „Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet“ und folgerten, dass er „offenbar kein Interesse mehr an Asyl in der Bundesrepublik“ habe.
Nun hat sich Snowden in Deutschland gemeldet. In einer Mail gratuliert er den Campact-Aktiven zum 10-jährigen Bestehen des Netzwerks, bedankt sich für die große Unterstützung und weist die Medienberichte zurück.
Es ist aber „offensichtlich schwer ein Visum von der Bundesregierung zu bekommen, trotz des Willens einer deutlichen Mehrheit der Öffentlichkeit und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.“ Und er schließt mit der Hoffnung: „Wir sehen uns bald.“
Flugzeuge zur Handy-Ortung
Bild: CC-by-nd Antoine Gady/Flickr
14. November 2014
US-Marshals setzen sog. Imsi-Catcher in Flugzeugen ein, um Mobiltelefone großflächig zu erfassen. Imsi-Catcher sind Geräte, die als falsche Handymasten alle Mobiltelefone in der Nähe dazu bringen, sich mit ihnen zu verbinden. Ist das Gerät einer gesuchten Person darunter, werde das herausgefiltert und dank der Positionsänderung des Flugzeugs könne es dann bis auf drei Meter genau lokalisiert werden. Dass gleichzeitig unzählige Unschuldige ins Visier der Behörde geraten, werde dabei in Kauf genommen.
Die derart ausgerüsteten Flugzeuge vom Typ Cessna sind auf mindestens fünf US-Flughäfen stationiert und können so fast alle US-Bürger erreichen. Sie sollen nicht nur regelmäßig aufsteigen, sondern auch gezielt bei der Fahndung nach verdächtigen Personen eingesetzt werden.
Dieses Programm sei seit 2007 voll einsatzfähig. Vorher sei man auf umgerüstete Autos mit ähnlichen Überwachungsgeräten angewiesen gewesen.
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Überwachungsgesetze
Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Bild: Daten-Speicherung.de
Die Anarchos vom BND
Bild: CC-by-nc-sa netzpolitik.org
13. November 2014
Die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss ist mühsam, aber nicht ganz erfolglos. Durch die Befragung von BND-Mitarbeitern konnte gezeigt werden, dass dort z.T. sehr eigenwillige Rechtsauffassungen bestehen.
9.10.: Der BND betreibt nicht genehmigte Datenbanken und vertritt die Weltraum-Theorie, nach der alle Satellitendaten ja im Weltraum erhoben werden, wo deutsche Gesetze nicht gelten…
6.11.: BND und NSA betreiben eine intensive Kooperation und es gilt die Funktionsträger-Theorie, nach der jemand, der in einer inkriminierten Funktion tätig ist, kein "Grundrechtsträger" sein kann! Aber: Grundrechte gelten immer – sogar für Ausländer!
Und heute u.a. BND-Unterabteilungsleiter W. K.: Sehr große Datenmengen wurden standardmäßig an die NSA weitergeleitet und es gilt die Metadaten-Theorie: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“. Stehe der Name nicht dran, seien es eben "Sachdaten".