22. Mai 2014

Mit dem „USA FREEDOM Act“ ^*) sollte die zügellose Sammlung von Telefondaten amerikanischer Staatsbürger durch die NSA eingeschränkt werden. Die Verbindungsdaten sollen künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben und nur auf Antrag an die Geheimdienste herausgegeben werden.
Diesem Gesetz hat das US-Repräsentantenhaus nun zugestimmt. Durchgesetzt hat sich jedoch eine (auf Druck der Regierung) so weitgehend verwässerte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs, dass eine erhebliche Zahl von Befürwortern nun dagegen votiert haben! Jetzt wird das Gesetz noch vom US-Senat behandelt…
^*) „USA FREEDOM“ ist nur ein Akronym/Initialwort und es handelt sich keineswegs um ein Freiheitsgesetz!