Politik

Ist Snowden ein russischer Spion?

Hans-Georg Maaßen nach dem NSAUA: "Mir hat's richtig Spass gemacht, kann ich nur sagen!" (Montage)
Bild: Screencopy ARD
Fakt

10. Juni 2016

Der Tagesspiegel titelt:

Maaßen und die Verschwörung
Ist Edward Snowden ein russischer Agent? Viele haben diese Vermutung schon geäußert. Dass aber jetzt Verfassungsschutz-Chef Maaßen damit kokettiert, ist beachtlich.

ZEIT ONLINE titelt:

Maaßen beklagt sich über NSA-Untersuchungsausschuss
Der Bundestagsausschuss behindere die Arbeit seiner Behörde, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Zudem zweifelt Maaßen an der Rolle Edward Snowdens.

und

Ist Maaßen ein russischer Agent?
Nein, ist er natürlich nicht, aber die Frage kann man ja mal stellen, oder? Immerhin nutzt der Verfassungsschutzchef ähnliche Argumente, um Snowden zu diskreditieren.

Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei…

Es gibt kein Indiz für diese Theorie. Sie ist nach allem, was bisher bekannt wurde, abenteuerlich. Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler gehen nicht so weit.

Edward Snowden veranlasste das zu dem auf Deutsch verfassten Tweet:

(SVR ist der Auslandsnachrichtendienst, FSB der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation)

Snowden nutzte dabei die gleiche Satzkonstruktion wie Maaßen und zeigte damit, wie hinterhältig sie ist. Der Fakt wird bestritten, gleichzeitig aber wird das Gerücht gestreut. Das ist nicht nur dünn, es ist Rufmord. Warum sagt Maaßen so etwas?
Weil der Chef des Verfassungsschutzes Teil eines ganzen Kreises von Verantwortlichen in Deutschland ist, die alles dafür tun, um von eben dieser ihrer eigenen Verantwortung in der Spionageaffäre abzulenken.
Wenn er [Maaßen] zugeben würde, dass die Indizien stimmen, die Edward Snowden vorgelegt hat, dann müsste er auch zugeben, dass die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste mitschuldig sind an all der Überwachung, dem Foltern und Töten weltweit. Das wollen sie nicht sein. Lieber schüren sie Zweifel an dem Menschen, der nur eines wollte: eine menschenfreundlichere Welt.

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Deutscher Bundestag | SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | netzpolitik.org

Lavabit sollte Postfach von Snowden herausgeben

I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.
Screencopy lavabit.com (09.08.2013)

18. März 2016

Einmal mit Profis: Die US-Regierung hat die Akte zum Fall Lavabit geöffnet, aber leider entscheidende Schwärzungen vergessen. Demnach ist nun klar, was zuvor nur spekuliert wurde: Die Behörden forderten vom E-Mail-Anbieter Lavabit Zugriff auf das Postfach von Edward Snowden.

Die auf Cryptome veröffentlichte Dokumentensammlung (pdf, 140 MB) zum Fall Lavabit enthält trotz zahlreicher Schwärzungen den entsprechenden Betreff (WIRED berichtete):

Den Namen Snowdens durfte Lavabit-Gründer Ladar Levison nie öffentlich nennen. Nachdem bekannt wurde, dass Snowden auf seiner Flucht aus Hongkong über eine Lavabit-Adresse kommuniziert hatte, nahmen US-Behörden den auf Datensicherheit bedachten E-Mail-Anbieter ins Visier. Levison wehrte sich nicht unkreativ gegen die Herausgabe von Daten: Er übergab den SSL-Schlüssel dem FBI – ausgedruckt auf elf Seiten. Den wollte kein Beamter abtippen. Nach Strafandrohungen entschied Levison sich im August 2013 zur Abschaltung, forderte jedoch die Herausgabe der Gerichtsakten. Die lieferten die Behörden nun; hätten sie doch bloß die Schwärzungen nicht vom Praktikanten machen lassen! (Übernommen aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | WIRED

Kontrollgremium rügt BND und Kanzleramt

Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

16. Dezember 2015

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „teilweise über Jahre“ Institutionen und Personen in befreundeten Staaten, in einigen Fällen sogar im Ausland tätige Deutsche, ausgespäht und damit deutschen Interessen massiv geschadet. Erschwerend komme hinzu, dass dieser Sachverhalt dem Kanzleramt seit Oktober 2013 bekannt gewesen, dem Parlament aber weitere zwei Jahre lang verschwiegen worden sei, heißt es in einer Erklärung, die das PKGr in einer Sondersitzung in Anwesenheit von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2015, verabschiedete…
Ende Oktober 2013, wenige Tage, nachdem die Kanzlerin ihre Überzeugung geäußert hatte, „Ausspähen unter Freunden“ gehe gar nicht, teilte der BND-Präsident dem Kanzleramt mit, dass auch deutsche Geheimdienstler genau dies jahrelang getrieben hatten. Die Regierung habe es aber unterlassen, das PKGr davon zu informieren, wie es bei „Vorkommnissen von besonderer Bedeutung“ ihre gesetzliche Pflicht gewesen wäre. Auch in den zahlreichen Erörterungen der Enthüllungen Snowdens in den Jahren 2013 und 2014 sei im Gremium nie von BND-eigenen Selektoren die Rede gewesen. Erst im Oktober 2015 habe, wie die Öffentlichkeit, auch das Parlament davon erfahren…
„Bisher dachte ich, die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, klar die Unwahrheit zu sagen. Dass man falsch informiert und belogen wird, habe ich nicht für möglich gehalten“, empörte sich der Grüne Hans-Christian Ströbele, der zwar der Taskforce angehört, aber als einziger Abgeordneter im PKGr gegen den Bericht gestimmt hatte. Er sei „viel zu zurückhaltend“ fomuliert, enthalte zu wenige konkrete Informationen. Das Gremium verstehe sich „zu sehr“ als Stütze von Regierung und BND. [Auszug aus dem Bericht des Deutschen Bundestags – Kontrollgremium]

Deutscher Bundestag – Kontrollgremium | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Paris ändert nicht alles!

Bild: Florent AUDEBERT/Wikimedia

16. November 2015

Bei sechs Terroranschlägen am 13. November in Paris sind mindestens 129 Menschen getötet worden. Mehr als 350 Menschen wurden verletzt. Die Attentäter schossen auf Gäste von Bars und Restaurants und auf Besucher des Konzertsaals Bataclan. Mehrere Explosionen erschütterten auch die Umgebung des Stade de France, wo ein Freundschaftsspiel Deutschland gegen Frankreich stattfand. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat sich zu den Anschlägen bekannt.
Dies war wohl als Vergeltung für das französische Engagement in Syrien gedacht, ist aber darüber hinaus ein Angriff auf die westliche Lebensweise und Kultur. Der Terror soll Angst erzeugen und die jeweilige Gesellschaft provozieren, polarisieren und somit destabilisieren.

Obwohl Frankreich gerade seine Sicherheitsgesetze ausgeweitet hatte, erhält auch dort die Sicherheitsdebatte neue Nahrung. Wie schwierig der politische Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit ist, und wie leicht man in Gefahr gerät, den Terroristen in die Hände zu arbeiten, sieht man auch in Deutschland:
Gegner der Asylpolitik nutzen die traurigen Ereignisse als (verqueres) Argument für ihre Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsdebatte, obwohl keinerlei Zusammenhang erwiesen ist.
In seiner Rede im Bundestag zum Volkstrauertag beklagte Bundespräsident Joachim Gauck die „Opfer einer neuen Art von Krieg“. Bisher sind wir in diesen „Krieg“ nicht eingetreten…

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Auch der BND spionierte die Freunde aus!

Bild: netzpolitik.org

15. Oktober 2015

Wie SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags berichtet, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zumindest bis ins Jahr 2013 hinein Tausende eigene Suchbegriffe (Selektoren) eingesetzt, mit denen Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht wurden. Darunter sollen sich auch französische und US-amerikanische Ziele befunden haben.
SPIEGEL ONLINE ergänzt:

Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Abgeordneten wollen nun umgehend eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.

SPIEGEL ONLINE | heise online | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org

Verfassungsschutz zahlt mit unseren Daten


public domain

27. August 2015

Die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT ist im Besitz einer Übereinkunft, die zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geschlossen wurde. Im April 2013 vereinbarten diese drei Dienste, dass das BfV die NSA-Spionagesoftware XKeyscore erhält und nutzen darf und dafür im Gegenzug "in größtmöglichem Ausmaß" alle relevanten Daten mit der NSA teilen werde.
Aus den Snowden-Dokumenten ist seit Juli 2013 bekannt, dass der BND XKeyscore einsetzt. Damals hatte die Bundesregierung behauptet, erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren zu haben. Nun ist belegt, dass die zuständigen Organe schon Monate vorher in Kenntnis gesetzt worden sein mussten… oder sie sind ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten in erschreckendem Umfang nicht nachgekommen.
SPIEGEL ONLINE präzisiert die Funktionsweise des Programms:

Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

ZEIT ONLINE ergänzt, dass XKeyscore beim Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Poseidon" betrieben wird, um die Verbindung zur NSA zu verschleiern, und dass diese Spähsoftware ein mächtiger Datenknacker ist, denn sie fände jedes Passwort, und resümiert:

Weder der Datenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wurden bislang vollständig über die Abmachung informiert. "Wieder muss ich von der Presse von einem neuen Vertrag BfV/NSA und unerlaubter Weitergabe deutscher Daten an den US-Geheimdienst erfahren", klagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im PKGr.

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Kanzleramt über Jahrzehnte abgehört

Bild: Montage Originale von Engelbert Reineke, Olaf Kosinsky und Olaf Kosinsky

8. Juli 2015

WikiLeaks veröffentlicht drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen. Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.
Die Namen, die einigen der Selektoren zugeordnet sind, deuten darauf hin, dass die US-Spionage im Bundeskanzleramt nicht erst mit der Amtszeit von Merkel begonnen hat. Auch Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2002) und Helmut Kohl (1981-1998) befinden sich in dieser Liste. Das entspricht dem Vorgehen der USA beim Abhören von französischen Stellen, die auch die Amtszeiten der früheren Präsidenten Sarkozy und Chirac umfassen.
[Auszüge aus WikiLeaks]
Die Süddeutsche Zeitung resümiert:

„In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß amerikanischer Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos.“

Die Hoffnung, dass nun endlich Schwung in die Affäre kommt, ist trügerisch. Auch Die Zeit hat Recherchen angestellt und berichtet zur gleichen Zeit nach Auswertung vertraulicher Akten, dass “deutsche Sicherheitsbehörden seit mehr als zehn Jahren deutliche Hinweise darauf [haben], dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel massenhaft ausspähen.“
Diese Dokumente belegen, dass seit spätestens 2001 alle, die sich von Amts wegen mit Spionage beschäftigten, davon ausgehen mussten, dass Briten und Amerikaner von ihren Botschaften aus den Mobilfunk im Zentrum der Hauptstadt belauschen.
Aber passiert ist nichts!

WikiLeaks | Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org

Der Geist des Kanzleramts

Bild: Christian Rüfli

10. Juni 2015

Kai Biermann kommentiert bei ZEIT ONLINE:

„Die Aufklärer kommen nicht weiter. Die alles entscheidende Frage des NSA-Untersuchungsausschusses kann nicht geklärt werden: Hat sich der Bundesnachrichtendienst dazu missbrauchen lassen, Deutschland und befreundete Länder auszuspähen? Die Antwort darauf steckt in der geheimen Liste der Suchbegriffe, über die seit Wochen diskutiert wird. Diese Selektoren belegen, was der BND auf Anfrage der NSA ausgeforscht hat. Die Liste zeigt, ob Firmen und Politiker in Europa das Ziel der Überwachung waren.
Doch der Untersuchungsausschuss darf die Liste nicht sehen, denn die Regierung fürchtet Ärger mit den USA. Sie will nicht offenlegen, wie die NSA arbeitet.“
„Die Obleute [der Ausschüsse des Bundestags] sollten die Akten sehen dürfen. Sie sollten zur Not die Bundesregierung darauf verklagen. Einen wie auch immer ausgestatteten Sonderermittler sollten sie auf keinen Fall akzeptieren. Weil die Grenze dessen erreicht ist, was sie an Schwärzungen, Lügen und gezielter Verschleierung hinnehmen dürfen.“

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung:

„Es gibt Grundregeln des Parlamentarismus. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sie außer Kraft zu setzen: Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt. Sie will den "Ermittlungsbeauftragten" bestimmen, der für das Parlament die Selektorenliste des BND einsieht und dem Parlament beziehungsweise seinen Ausschüssen dann darüber berichtet. Das ist, mit Verlaub, ein Witz.“

Die Regeln parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns können nicht einfach mal so von der Regierung außer Kraft gesetzt werden – auch dann nicht, wenn die NSA und US-Interessen berührt sind. Die Freundschaft mit den USA ist ein hoher Wert, aber sie ist nicht mehr wert als die Verfassung. Und sie legitimiert nicht deren Missachtung.
"Die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen Kontrolle", sagt die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner. Alles andere beschneide das Parlament und verhindere Aufklärung, sagen die Obleute.

ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Rote Karte für Harald Range!

Bild: World2Awakens7/YouTube
tagesthemen/ARD

4. Juni 2015

Unter der Überschrift „Strafanzeige gegen Massenüberwachung der Geheimdienste: Wir lassen nicht locker.“ schreibt der Chaos Computer Club (CCC) unter anderem:
„Zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es längst überfällig, dass der Generalbundesanwalt die Erkenntnisse aus den Geheimdienstaffären für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage und Massenüberwachung nutzt, um sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt auszusetzen. Wir wenden uns daher mit einem Schriftsatz an den Generalbundesanwalt und erweitern erneut unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der geheimdienstlichen Vollüberwachung der Bevölkerung.
Beim Generalbundesanwalt Harald Range wurde heute Gegenvorstellung erhoben und erneut beantragt, wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung endlich Ermittlungen aufzunehmen. Strafanzeige hatten wir bereits am 3. Februar 2014 erstattet und in den folgenden Monaten erweitert, insbesondere wegen der dokumentierten Überwachung eines CCC-Tor-Servers. Anstatt aber Ermittlungen einzuleiten, hat der Generalbundesanwalt den Sachverhalt bloß unter „weitere Beobachtung“ gestellt. Bis heute ist kein förmliches Ermittlungsverfahren einge-leitet worden. Daher sehen wir uns gezwungen, erneut tätig zu werden…
Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten, denn die Beweislage ist zumindest für den Verdacht auf strafbare Handlungen erdrückend.“

Chaos Computer Club

NSA-Spähliste offenlegen!

Bild: ZDF/Twitter

22. Mai 2015

In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen. 31 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht“). Im Detail sind die Anhänger der SPD (67 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linken (82 Prozent) mehrheitlich für eine Offenlegung der Liste, aber auch von den Anhängern der CDU/CSU fordern dies 46 Prozent und von den Anhängern der FDP 49 Prozent. Gespalten sind die Deutschen hinsichtlich der Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung auch gegen den Willen der USA mit sich bringen könnte: 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten werden, 44 Prozent glauben das nicht.

Twitter

Cyberangriff auf den Bundestag

1995 konnte der Bundestag mit Hilfe eines aluminiumbedampften Polypropylengewebes erfolgreich gegen einen „Hacker-Angriff“ abgeschirmt werden!
Bild: txmx 2

20. Mai 2015

Schon vor fünf Tagen meldete SPIEGEL-ONLINE, dass der Deutsche Bundestag Ziel eines Cyberangriffs geworden sei. Unbekannte hätten versucht, ins interne Datennetz des Parlaments einzudringen.
Nun erweist sich der Angriff als viel schwerwiegender als ursprünglich angenommen, denn es sind nicht „nur“ Rechner von Parlamentariern betroffen, sondern offenbar auch Bundestagsrechner von Regierungsmitgliedern!
Ersten Analysen zufolge waren anfänglich vor allem Fraktionscomputer der Linken und der Grünen Ziel der Attacke. Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, seien die Angreifer am Ende jedoch so tief in das Parlamentsnetz vorgedrungen, dass sie sich dort problemlos bewegen konnten.
Die bisherigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuten auf professionelle Täter hin, sie vermuten einen Geheimdienst hinter den Angriffen. Mehrere Tausend PCs könnten betroffen sein. Der entstandene Schaden ist nach den Worten von Experten bislang nicht absehbar; es könne Monate dauern, bis das interne Bundestagsnetz wieder voll funktionstüchtig sei.

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Elon Musk: US-Regierung unterstützt X im Streit mit der EU

Im Streit über eine Strafe gegen Elon Musks Plattform X erhält der Techmilliardär Unterstützung aus Washington: Die US-Regierung kündigt an, sich dem Verfahren gegen die EU anzuschließen.
Veröffentlicht: 24.9.2026 20:48

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

KW 45: Die Woche, in der die Welt gegen Rechenzentren aufbegehrte
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 128.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 7.11.2026 06:28
„Zu schnell, zu groß“: Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. – : Press release of the protest
In London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten.
Author: Muna Turki
Posted: 6.11.2026 18:39
“Too Fast, Too Big”: Activists Across Europe Challenge Data Center Rush
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. – : Press release of the protest
In London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world.
Author: Muna Turki
Posted: 6.11.2026 18:39
Rabbit-Hole-Effekt: EU-Kommission hält TikTok-Feed für schädlich
Ein trauriges Video führt zum nächsten – so kann es auf TikTok schnell abwärts gehen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Benoit Beaumatin
TikToks Empfehlungssystem kann Nutzer:innen schaden, hat die EU-Kommission heute vorläufig festgestellt. Der personalisierte Feed zeige Menschen immer mehr von dem, was sie zu interessieren scheint – auch wenn es dabei um psychische Probleme geht. Brüssel verlangt deswegen grundlegende Änderungen.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 6.11.2026 16:08
Analyse zu den Midterms: Wie sich Elon Musk in beide Knie schoss
Mehrere Männer in Anzügen stehen im Freien, zwei vorn mit ernstem Gesichtsausdruck.
Musk mit anderen Vertretern der Tech-Oligarchie bei einem Treffen mit Trump im September. – Alle Rechte vorbehalten: Imago / ZUMA Press Wire
Mit fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung und seiner Propagandaplattform X wollte Elon Musk die Wahlergebnisse beeinflussen. Doch das Projekt ist ihm um die Ohren geflogen. Für die Tech-Milliardäre wird es jetzt ungemütlicher.
Author: Markus Reuter
Posted: 6.11.2026 12:14
Breitbandausbau: Die schwierigen letzten Meter
Glasfaser Baustelle
Bilder wie dieses werden sich in den nächsten Jahren überall in Deutschland wiederfinden. Über die Bedingungen des Ausbaus herrscht jedoch Streit. – Alle Rechte vorbehalten: Rech
Immer mehr moderne Glasfaserleitungen liegen bereits im Boden, enden aber bei der Bordsteinkante. Bis zum Anschluss in der Wohnung fehlen oft nur wenige Meter. Derzeit berät der Bundestag, wie sich diese Strecke überwinden lässt.
Author: Tomas Rudl
Posted: 6.11.2026 11:38
Greenpeace-Studie: Bau von Riesen-Rechenzentren könnte Wasserverbrauch mehr als verdoppeln
Baustelle Rechenzentrum Luftbild, fortgeschrittene Baustelle eines Rechenzentrums in Lübbenau, Spreewald
Baustelle eines Rechenzentrums in Lübbenau, Spreewald, in dem 100.000 KI-Chips mit einer Anschlussleistung von rund 200 Megawatt verbaut werden sollen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jochen Heckel
Neben Strom verbrauchen Rechenzentren große Mengen Wasser. Die Bundesregierung will sie im Zuge des KI-Hypes massiv ausbauen – ohne Angaben zum Wasserverbrauch. Nun liefern Forscher eine erste Schätzung und kritisieren die mangelnde Transparenz der Branche.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 6.11.2026 06:00
Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken
Gruppe von Menschen mit Protestschildern vor dem Reichstagsgebäude
FragDenStaat übergibt mehr als 680.000 Unterschriften vor dem Bundestag an die SPD-Fraktion. – Alle Rechte vorbehalten: Campact
Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.
Author: Markus Reuter
Posted: 5.11.2026 13:01
London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend
Protest gegen ein Google-Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf im August 2026 – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Simlinger
Civil society groups are calling for an immediate moratorium on large data centers in Europe. The initiative „Stop Dirty Data Centres” is planning protests and community-led actions on November 6 and 7. A protest against a data centre in south Berlin is taking place on Friday.
Author: Muna Turki
Posted: 4.11.2026 18:29
London, Paris, Berlin: Europaweite Proteste gegen Rechenzentren am Wochenende
Protest gegen ein Google-Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf im August 2026 – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Simlinger
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren in Europa. Die Initiative „Stop Dirty Data Centres“ plant für den 6. und 7. November Proteste und Aktionen. Im Süden Berlins findet am Freitag eine Demonstration gegen ein geplantes Rechenzentrum statt.
Author: Muna Turki
Posted: 4.11.2026 18:28
Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus
Bezahlkarte, im Hintergrund ein Einkaufswagen und ein EC-Karten-Terminal
Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Christian Ohde
In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab.
Author: Anna Biselli
Posted: 4.11.2026 12:29
Digitalgipfel: KI-Torschlusspanik
Thomas Jarzombek, Gitta Connemann und Markus Richter vor einer blauen Fotowand
Nicht nur Digitalminister Karsten Wildberger, sondern auch Thomas Jarzombek, Gitta Connemann und Markus Richter (v. l. n. r.) vom BMDS waren auf dem Gipfel präsent. – Alle Rechte vorbehalten: Jens Oellermann
Künstliche Intelligenz als Treiber für die Wirtschaft: Das war das bestimmende Thema des diesjährigen Digitalgipfels. Dabei ist vor allem der öffentliche Sektor als Markt attraktiv, allen voran die öffentliche Verwaltung.
Author: Esther Menhard
Posted: 4.11.2026 08:18
Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten
Blick auf Jerewan mit einem großen Berg im Hintergrund.
Jerewan ist Hauptstadt und politisches Zentrum von Armenien. – CC0: David Castor
Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Bei einem Ortsbesuch berichten Aktivist:innen und Medienschaffende aus dem Kaukasus-Land, wie sie sich für Transparenz engagieren und was sie sich für die Zukunft wünschen.
Author: Gastbeitrag
Posted: 4.11.2026 06:35
„Medienspiegel“-Sonderpreis: Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus
Bilderrahmen mit Urkunde
Danke für die Auszeichnung!
Unser Podcast „Off the Record“ wurde ausgezeichnet! Einmal im Monat nehmen wir euch mit hinter die Kulissen, das wurde nun mit einem Preis für transparenten Journalismus gekürt.
Author: netzpolitik.org
Posted: 3.11.2026 16:08
Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft
Friedrich Merz schüttelt einem Roboter die Hand, im Hintergrund Digitalminister Wildberger.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger auf dem Digitalgipfel 2026. – Alle Rechte vorbehalten: BMDS/Jens Oellermann
Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 3.11.2026 15:04
"Handy-Blitzer": Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen
Kamerasystem filmt von einer Autobahnbrücke auf die fahrenden Autos.
Das Kamerasystem "Monocam" ist ein als "Handy-Blitzer" eingesetztes System. – Alle Rechte vorbehalten: Imago / Einsatz-Report24
Eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung steht bundesweit vor der Tür. Mit KI-gestützter Videoüberwachung sollen Handy-Sünder am Steuer überführt werden. Doch Datenschützer warnen schon lange, dass die Systeme auch für anderes nutzbar wären.
Author: Markus Reuter
Posted: 3.11.2026 13:28
GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße
Menschen bei Demo, in der Mitte ein Plakat mit dem Text: "Wir haben genug und haben nichts davon"
Die GenZ-Demonstration vor dem Brandenburger Tor lockte nicht nur die GenZ auf die Straße. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / JNA Press
Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar.
Author: Markus Reuter
Posted: 2.11.2026 17:04
KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität
Auf dem Weg in die digitale Unabhängigkeit sucht Brüssel seinen Kurs. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Denise Jans
Die EU will mehr digitale Souveränität. Doch statt eigene hoch leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln, setzt die EU-Kommission nun auf industrielle Anwendung. Bei Plänen zu souveränen Clouds bleibt eine Tür für US-Konzerne offen und Open Source bräuchte mehr Verbindlichkeit. Ein Überblick.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 2.11.2026 16:22
Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten
Eine Kamera an einer Hauswand.
KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin wird von verschiedenen Seiten verschieden gut angenommen. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.org
Jetzt läuft die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse in Berlin dauerhaft. Ein Datenschützer, ein Süchtiger, zwei Sozialarbeiter*innen und zwei Gewerbetreibende präsentieren ihre Perspektiven auf die neue Technologie.
Author: Rika Baack
Posted: 2.11.2026 09:49
Trugbild: Männer, die auf Frauen starren
Gemälde: Zwei Männer starren auf eine nackte Frau.
Frauen sind nirgendwo sicher, auch nicht beim Baden – Gemeinfrei: Artemisia Gentileschi
Smartphones und Smartglasses bringen einen im Internet geformten Blick auf die Straße. Das erschwert die Bewegung im öffentlichen Raum.
Author: Vincent Först
Posted: 1.11.2026 10:23
Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen
Marco Rubio und Anita Orban vor US- und Ungarn-Flaggen.
Marco Rubio und Anita Orbán geben sich die Hand. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Agencia EFE
Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor.
Author: Matthias Monroy
Posted: 31.10.2026 15:09
Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle
Ein Matratzenlager, ein Mann in Tarnfleck-Jacke steht gebückt dahinter und ist von hinten zu sehen. Am Bildrand kommt ein Polizeitransporter angefahren.
Der Mann im Bild pinkelt gerade. Sobald er sich wieder auf seine Matratze legt, muss die automatisierte Überwachung ihn erfassen. – CC-BY-NC-SA 4.0: netzpolitik.org
Ein Lebensraum, 30 Kameras. Und eine Software, die permanent prüft, ob alle Anwesenden sich verhalten wie erwünscht. Am Kottbusser Tor in Berlin begann vergangene Woche die automatisierte Dauer-Überwachung. Wie verändert sie den Ort?
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 31.10.2026 10:56
KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 31.10.2026 07:36
Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel
Gemälde von Claude Monet, das einen Zug in einem Bahnhof zeigt, dazwischen Menschen
La Gare Saint-Lazare, le train de Normandie (1877) – Gemeinfrei: Claude Monet
Auf dem politischen Druckanzeiger klettert der Zeiger stetig nach oben. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Vor allem junge Menschen wollen eine Wende. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und suchen 300 Brandschutzhelfer:innen.
Author: netzpolitik.org
Posted: 31.10.2026 07:34
„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Das Symbolbild zeigt unter anderem einen Reisepass, eine US-Flagge und eine US-Dollarnote.
Die US-Regierung will vor allem Zugriff auf Daten von Reisenden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/ Marc Bremer; Bearbeitung: netzpolitik.org
Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
Author: Matthias Monroy
Posted: 30.10.2026 10:48

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

Bild: Sceencopy Tagesthemen vom 08.05.2015

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.

Süddeutsche.de | tagesschau.de | heise online | Golem.de | Bundesregierung

Kooperation mit NSA eingeschränkt

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

6. Mai 2015

Nachdem nun publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA den BND und die Abhörstation in Bad Aibling jahrelang dazu missbrauchte, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte befreundeter europäischer Staaten zu überwachen, sah sich das Kanzleramt offensichtlich genötigt, die Reißleine zu ziehen.
Der Bundesnachrichtendienst hat die Zusammenarbeit mit der NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bislang an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.
Darüber wurden auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses vom derzeitigen Kanzleramtschef Peter Altmaier informiert. Er bat die Obleute um Geduld bei der Frage, ob und wann man die Selektoren vorlegen könne.
Mit der Information über die Einschränkung der Kooperation in Bad Aibling versucht die Bundesregierung offensichtlich dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie in der BND-NSA-Affäre untätig bleibe.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | Digitale Gesellschaft

Versagen, verschweigen, vertuschen

5. Mai 2015

Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Der BND merkte bereits im Jahr 2005, dass der US-Geheimdienst NSA im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling versucht, deutsche und europäische Ziele auszuspähen. Dies wurde vom BND dann angeblich unterbunden.
Doch die Spionage ging offensichtlich weiter. Im Februar 2008 warnte der BND das Kanzleramt, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ Die NSA wolle die Spionage nicht nur vertiefen, sondern den ungefilterten Zugriff auf alle Daten. Ohne dass vorher deutsche Ziele aussortiert würden, wie es das Gesetz vorschreibt.
Im Juni 2010 warnt der BND das Kanzleramt erneut, diesmal ist konkret von US-Spionage gegen Firmen und Behörden die Rede: „Die NSA hat …Erfassungskriterien zu den Firmen EADS, Eurocopter und verschiedenen französischen Behörden… eingestellt.“
Nach einem Dokument aus dem Kanzleramt, das Frontal 21 jetzt einsehen konnte, entdeckte der BND im August 2013, also acht Jahre nach der ersten Warnung, im aktuellen Profil der Suchbegriffe immer noch etwa 12.000 verbotene Selektoren zu Persönlichkeiten der europäischen Politik, EU-Institutionen, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten und Vertretungen deutscher Firmen.
Die NSA spähte noch 2013 in Bad Aibling deutsche und europäische Ziele aus – und zwar mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes!

ZDF-frontal21/YouTube | ZDF.de | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

Bild: USACE Europe District/Flickr

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

Bild: DER SPIEGEL

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

SPIEGEL ONLINE | STERN.de | heise online | Deutsche Wirtschafts Nachrichten

BND-Aufsicht: mangelhaft!

Bild: TEDx Talks

26. März 2015

Klaus Landefeld, Aufsichtsrat beim Frankfurter Netzknoten DE-CIX – dem Internet-Knoten mit dem weltweit größten Datendurchsatz – berichtete im NSA-Untersuchungsausschuss vom Fortbestehen der Abhörpraxis des BND seit 2009. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX diese Praxis hinnehmen müssen.
Zudem soll das Bundeskanzleramt mehrmals interveniert haben und sowohl die G10-Kommission, als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten haben, das Abhören zu untersuchen.
Weiterhin führte Landefeld aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“.
Der Zeuge forderte von der Politik, eindeutige Vorschriften zu erlassen, was gesetzlich zulässig sei, und insbesondere Grenzen zu setzen für die erlaubte Speicherdauer.
Die erste Anforderung des BND ging 2009 an den DE-CIX, führte Landefeld aus. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber kein Abgeordneter zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der DE-CIX vor Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

heise online | Golem.de | Deutscher Bundestag | Wikipedia | netzpolitik.org
Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele – Golem.de

10.2.2014 – Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.