Leistungsschutz

Leistungsschutz (Klaus Stuttmann Karikaturen - 01.03.2013)
Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
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Leistungsschutzrecht — und jetzt?

Leis­tungs­schutz­recht? Das Inter­net ist doch schön. Zu jeder Zeit finde ich alle Infor­ma­tio­nen, Videos und Bil­der, die ich sonst nie zu Gesicht bekom­men hätte. Die Aktua­li­tät des Webs – ein enor­mer Vor­teil gegen­über kon­ven­tio­nel­len Medien. Die Zei­tung, die damals mor­gens früh auf mei­nem Tisch lag, wäre heute schon beim ers­ten Blick hin­ein nicht mehr aktu­ell. Im Netz gibt es schon aktu­el­lere Reak­tio­nen und Arti­kel – und das Ganze noch umsonst. Mehr unter: www.wildcard-blog.de

27.11.2012 Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland.


29.November 2012 An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Petra Sitte (MdB, DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Mit der heutigen Lesung wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse (federführend ist der Rechtsausschuss, mitberatend der Ausschuss für Kultur und Medien) überwiesen und dort beraten. Danach wird es – an ein und demselben Tag – eine zweite und dritte Lesung mit Abstimmung über den Gesetzentwurf geben. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber mit einer Zweidrittelmehrhei dagegen Widerspruch einlegen.