89.138 ausländische "Ziele" überwacht

Bild: CC-by Electronic Frontier Foundation/Flickr

28. Juni 2014

Die US-Regierung hat in ihrem ersten sog. „Transparenzreport“ veröffentlicht, wie oft der Geheimdienst bestimmte gesetzliche Befugnisse ausgenutzt hat.
Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst knapp 2000 Anweisungen von dem geheimen FISA-Court, die sich auf die Überwachung von gerade einmal 1144 US-amerikanischen „Zielen“ bezogen.
Eine einzige weitere Anweisung bezog sich auf FISA-Sektion 702, die das Ausspähen von Nicht-US-Bürgern regelt, und betraf die Überwachung von exakt 89.138 ausländischen "Zielen" – Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen.

heise online | DiePresse.com | TechCrunch

“Illegal Spying Below”

Bild: CC-by Greenpeace

27. Juni 2014

Um für die Kampagen StandAgainstSpying zu werben haben die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Tenth Amendment Center (TAC) gemeinsam ein Luftschiff über das Rechenzentrum des US-Geheimdienstes NSA in Utah geschickt. Das 41 Meter lange Heißluft-Luftschiff sollte mit dem Schriftzug "NSA illegal spying below" auf die Aktivitäten des Geheimdienstes in dem gewaltigen Komplex hinweisen.
StandAgainstSpying soll Druck auf den US-Congress ausüben, damit dieser wiederum die NSA am massenhaften Ausspähen der Netzbürger hindert.

Electronic Frontier Foundation | heise online | netzpolitik.org

600.000 Dollar monatlich

Bild: CC-by DonkeyHotey /Flickr

27. Juni 2014

Der im März zurückgetretene Direktor des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, ist in den Fokus von Ermittlungen geraten. Er soll in Verhandlungen mit Finanzdienstleistern überhöhte monatliche Gebühren zwischen 600.000 und einer Million Dollar für seine Firma IronNet Cybersecurity gefordert haben.
Die Untersuchung des US-Kongresses leitet der Abgeordnete Alan Grayson, ein Demokrat aus Florida. Nicht nur Grayson wüsste gern, wofür genau die Finanzbranche 600.000 Dollar monatlich zu zahlen bereit ist. Sicherheitsexperte Bruce Schneier schreibt:

“Man muss sich mal vorstellen, wie viel echte Security sie für 600.000 im Monat kaufen könnten. Außer natürlich, er gibt ihnen Geheiminformationen.”

ZDNet.de | Schneier on Security | HuffPost

Verizon ist raus…

Bild: CC-by Marc Oliver John/Flickr

27. Juni 2014

Der Bundestag lässt seine Internet-Infrastruktur teilweise von der deutschen Tochter des US-Telekommunikationskonzerns Verizon betreiben. Durch die Snowden-Dokumente ist aber bekannt, dass Verizon einerseits durch Beschluss des geheim tagenden FISA-Court zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verpflichtet wurde, andererseits aber auch zu den strategischen Partnern der NSA gehört und dafür jährlich Summen im zweistelligen Millionenbereich erhielt.
Endlich wird nach der Bundesregierung jetzt auch der Bundestag die Zusammenarbeit mit dem US-Provider Verizon beenden.

"Wir können die NSA totrüsten"

26. Juni 2014

Vor dem NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten ausgesagt. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs: „Derzeit ist die digitale Souveränität Deutschlands einfach eine Illusion.“
Die NSA sei aber einfach auszubremsen: Deutschland und Europa müssten nur endlich ihre Kommunikation effizient verschlüsseln. "Man könnte es schaffen, die NSA totzurüsten". Das einzige, was es dazu brauche, sei sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die Bundesregierung habe sich dieser Forderung aber bisher stets verweigert – vermutlich, damit BND und Verfassungsschutz die Mails der Bürger lesen können…

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Linuzifer/YouTube

Daten für den großen Bruder

Bild: CC-by-nc freund09/Flickr

25. Juni 2014

Am weltweit größten Internetknoten, dem DE-CIX in Frankfurt/M, zapft der Bundesnachrichtendienst (BND) bekanntlich einen erheblichen Teil des durchfließenden Fernmeldeverkehrs an.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst NSA weiter. Die Operation von BND und NSA, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, wurde beendet, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei.
Über die Weiterleitung der Daten an die NSA sei nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) informiert worden.

Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

Hintertüren eingebaut?

Bild: CC-by ElectronicFrontierFoundation

22. Juni 2014

Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldet, dass alle russischen Regierungsstellen und Staatsbetriebe ab dem kommenden Jahr keine Rechner mehr beziehen sollen, die mit Intel- oder AMD-Prozessoren ausgestattet sind. Ersetzt werden sollen sie durch "Baikal", eine Prozessor-Art, die vom heimischen Unternehmen T-Platforms hergestellt wird.
Westliche Sicherheitsexperten hatten vermutet, dass es in US-amerikanischen Chips von Intel und AMD Hintertüren für den Geheimdienst NSA gibt. Und die Australian Financial Review hatte berichtet, dass die Five-Eyes-Staaten (USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neu Seeland) in Sicherheitsbereichen keine Hardware der chinesischen Firma Lenovo mehr einsetzen, da sie dort eingebaute Hintertüren vermuten.

Engadget Deutschland | LocalOrg

Fritz-Bauer-Preis für Ed Snowden

Bild: Screencopy Humanistische Union/Flickr

21. Juni 2014

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über die massenhafte und anlasslose Ausspähung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben.
Edward Snowden steht für eine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken… Sein Handeln folgt so dem politisch-ethischen Vermächtnis Fritz Bauers, „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“. Diese Grenze war für Snowden erreicht, als er das wahre Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme erkannte.

Humanistische Union

Kontodaten aus Europa…

Bild: CC-by-nd US Mission Geneva/Flickr

19. Juni 2014

Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Bei TiSA (Trade in Services Agreement) geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf.
EU-Parlament und Regierungen hatten vor einigen Jahren monatelang verhandelt, um den Abfluss europäischer Kontodaten beim Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu stoppen. Setzen sich die USA nun beim TiSA-Abkommen durch, könnten europäische Kontodaten doch wieder in Amerika landen.

Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE

Merkel-Handydaten nach Washington

Bild: CC-by-sa David Luther Thomas/Flickr

19. Juni 2014

In einem Brief an den britischen Premierminister David Cameron drängt der Labor-Abgeordnete Tom Watson seinen Premier, die deutschen Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range wegen des abgehörten Merkelhandys zu unterstützen, damit die englisch-deutschen Beziehungen nicht weiter beschädigt werden.
Dazu solle Großbritannien dem deutschen Generalbundesanwalt Zutritt zu der RAF-Militärbasis in Croughton gewähren, in der eine Einheit des amerikanischen Special Collection Service (SCS) untergebracht ist, die bei diesen Abhöraktionen eine wichtige Rolle gespielt hätte.

RT News

Vorsicht bei Cloud-Diensten

Bild: CC-by-nc-sa Ramesh Yadav/Flickr

19. Juni 2014

Der CIO (Leiter Informationstechnologie) der „Bank of England“, John Finch, riet den Unternehmen, sich bewusst zu sein, dass die Zusammenarbeit mit US-basierten Cloud-Diensten dazu führen könnte, dass auf vertrauliche Daten von Regierungsbehörden wie FBI und CIA zugegriffen werden könnte.
Auf dem „Cloud World Forum“ sagte Finch, dass Unternehmen Datenhoheit und Datensicherheit und die entsprechenden Kosten berücksichtigen sollten, bevor sie eine öffentliche Cloud-Strategie starten.

CIO

Europe versus Facebook

Bild: Vin Brown/Twitter

18. Juni 2014

Die Frage, wie der US-Geheimdienst NSA an Nutzerdaten von Firmen wie Facebook und Apple kommt, beschäftigt längst auch Gerichte. Vor genau einem Jahr hatte die in Wien ansässige Datenschutzinitiative Europe-v-Facebook (evf) bei mehreren Datenschutzbehörden Beschwerde gegen eine Reihe von Online-Unternehmen eingereicht, wegen mutmaßlicher Kooperation mit der NSA.
Der irische High Court hat jetzt entschieden, ein Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen. "Das ist das beste Ergebnis, das wir uns hätten wünschen können", sagte der evf-Sprecher.
Auch EU-Justizkommissarin Vivian Reding zeigte sich mit dieser Entwicklung des Falls zufrieden.

SPIEGEL ONLINE | Europe versus Facebook | The Guardian

Der BND ist auch dabei…

Bild: NSA

18. Juni 2014

Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Deutschland gilt für die NSA zwar nur als Partner 3. Klasse, leistet aber auch hierbei wichtige Zuarbeit.
Das großflächige Überwachungsprogramm heißt RAMPART-A. Der Teil von RAMPART-A, an dem auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND beteiligt ist, heißt WHARPDRIVE.
Von den Glasfaserkabeln werden mehr als 3 Terabit pro Sekunde abgegriffen, um Telefongespräche, Chats, Mails und andere Kommunikation von Millionen Menschen zu speichern und zu analysieren.

The Intercept | netzpolitik.org | Golem.de | ZEIT ONLINE

Die NSA in Deutschland

Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE

18. Juni 2014

Berlin: In der US-Botschaft sitzt der Special Collection Service (SCS), der Daten aus Telekommunikation und IT-Systemen sammelt.
Frankfurt/Main: Der SCS hat auch dort eine Dependance im US-Konsulat.
Wiesbaden: Hier befindet sich das European Technical Center (ETC), in Wiesbaden-Erbenheim wird derzeit das Consolidated Intelligence Center gebaut.
Griesheim: Im sog. Dagger-Complex befindet sich das European Cryptologic Center (ECC). Es gilt als eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa.
Stuttgart: Der offizielle Hauptsitz der NSA in Deutschland ist das Representative Europe Office und befindet sich in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Bad-Aibling: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA haben hier jahrelang eng zusammen gearbeitet.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

„Ed Snowden verdient Protektion“

Bild: Screencopy France 24

17. Juni 2014

Der Begründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, fasste seine Haltung zu Edward Snowden im Interview mit dem TV-Sender France24 noch einmal zusammen:
Edward Snowden hat Gesetze gebrochen, aber er hatte keine andere Wahl.
Was er tat war im öffentlichen Interesse.
Er tat es [verantwortlich] wie ein Journalist.
Und deshalb leistete er einen sehr wichtigen Beitrag und er muss geschützt werden.

France 24

"externe Kommunikation"

Bild: CC-by @luarfr/Flickr

17. Juni 2014

Auch in Großbritannien ist eine verdachtslose Überwachung der eigenen Bürger verboten. Kommuniziert ein Brite aber mit einem Ausländer, ist dies eine "externe Kommunikation", die überwacht werden darf. Da die Server von Google, Facebook, Twitter… in der Regel im Ausland stehen, wird dies von der britischen Regierung als "externe Kommunikation" gewertet. Jede Googlesuche und jedes Facebook-Posting auch eines Briten darf daher überwacht werden. Dies gilt auch für die E-Mail-Kommunikation, da diese meist über US-amerikanische Server verläuft oder zumindest über die USA geroutet wird".
Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass der britische GCHQ genau diese Interpretation dem deutschen BND erfolgreich angedient hat. In der Folge hat die Bundesregierung diese Sichtweise übernommen und damit den deutschen Datenschutz ausgehebelt!

ZEIT ONLINE | The Guardian

Auch für Tötungen verantwortlich

Bild: Dagger Complex - Google Maps

15. Juni 2014

Der Dagger-Komplex in Griesheim beherbergt einen der wichtigsten NSA-Standorte in Europa. Hier werden Datenberge mit XKeyscore durchforstet. Seit 2011 ist dort auch das Threat Operations Center der NSA untergebracht. Schon 2009 arbeiteten dort 240 Geheimdienstmitarbeiter.
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 [mutmaßlichen] Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE

Bundesregierung war informiert

Bild: CC-by-nc Andreas Dl/Flickr

15. Juni 2014

In Deutschland spionieren mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA arbeiten.
Der SPIEGEL berichtet, dass ein Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel enthält, die im Falle "terroristischer Aktivitäten" auch die Überwachung von Deutschen ermöglicht.
Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.

SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org

"Allen einen guten Dienst erwiesen"

Bild: Screencopy PandoDaily/YouTube

10. Juni 2014

Edward Snowden hat die bisher wichtigste Unterstützung in den Vereinigten Staaten erhalten, als der ehemalige US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore im Interview bei Southland sagte, durch die Weitergabe von streng geheimen Dokumenten habe Snowden „allen zweifellos einen guten Dienst erwiesen“.
Als er gefragt wurde, ob er Snowden als Verräter oder Whistleblower sehe, sagte er schlussendlich: „Was er durch die Verletzung wichtiger Gesetze enthüllt hat, waren Verletzungen der amerikanischen Verfassung, die viel schwerwiegender waren als seine eigenen Vergehen.“

RIA Novosti | The Guardian | YouTube

Es hat sich was verändert…

Bild: CC-by Thierry Ehrmann/Flickr

7. Juni 2014

Was früher als Paranoia galt, wird jetzt verstanden. Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht: "Die Enthüllungen haben auf die Gefahren und Realitäten der Überwachung aufmerksam gemacht".
Es wird mehr verschlüsselt als vor Snowden. Firmen wie Google, Facebook und Yahoo haben ihre Sicherheitsstandards erhöht und 5 Millionen Deutsche verwenden eine E-Mail-Verschlüsselungssoftware.
Die Skepsis gegenüber Online-Speichern/Cloud-Computing steigt
Neue Programme sollen auch vor dem Staat schützen ("NSA-sicher")
Viele Menschen sind vorsichtiger im Netz

SPIEGEL ONLINE