17. Juni 2014

Auch in Großbritannien ist eine verdachtslose Überwachung der eigenen Bürger verboten. Kommuniziert ein Brite aber mit einem Ausländer, ist dies eine "externe Kommunikation", die überwacht werden darf. Da die Server von Google, Facebook, Twitter… in der Regel im Ausland stehen, wird dies von der britischen Regierung als "externe Kommunikation" gewertet. Jede Googlesuche und jedes Facebook-Posting auch eines Briten darf daher überwacht werden. Dies gilt auch für die E-Mail-Kommunikation, da diese meist über US-amerikanische Server verläuft oder zumindest über die USA geroutet wird".
Aus den Snowden-Unterlagen geht hervor, dass der britische GCHQ genau diese Interpretation dem deutschen BND erfolgreich angedient hat. In der Folge hat die Bundesregierung diese Sichtweise übernommen und damit den deutschen Datenschutz ausgehebelt!