13. August 2014
In einem umfangreichen Interview mit dem US-Magazin Wired hat Edward Snowden die Existenz eines Cyberkriegs-Programms der NSA enthüllt. Das Programm „MonsterMind“ (Monstergehirn) könne ausländische Cyberattacken automatisch erkennen und bekämpfen und sei permanent auf der Suche nach bekannten oder neuen Angriffsmustern. Jeder Angriff werde sofort blockiert.
Dieses Programm könnte auch so aufgerüstet werden, dass es automatisch – also ohne menschlichen Befehl – zurückschlägt. Da der Ursprung jedes Cyberangriffes aber verschleiert werden könne, würde ein solcher Gegenschlag (auch) Unschuldige treffen…
MonsterMind sei zugleich eine große Bedrohung der Privatsphäre, weil alle Datenströme erfasst werden müssten "von jedem, jederzeit".
12. August 2014
Ein neues Tiefseekabel soll schnellere Datenverbindungen zwischen den USA und Asien ermöglichen. An dem Projekt mit dem Namen "Faster" ist auch Google finanziell beteiligt. Wenn Faster in anderthalb Jahren den Betrieb aufnimmt, sollen 60 Terabit pro Sekunde übertragen werden können (rund 7000 GB pro Sekunde). Für den Geschwindigkeitsrausch rechnet das Firmenkonsortium mit Kosten in Höhe von rund 300 Millionen Dollar.
Google transportiert die Daten zwischen seinen Rechenzentren über sein privates B4-Netzwerk. In dem Netzwerk werden Youtube-Videos oder E-Mails übertragen. Hier transportiert Google bereits größere Datenvolumen als im öffentlichen Internet. Im Atlantischen Ozean laufen bereits 40 Prozent des Datenvolumens über private Netzwerke.
2. August 2014
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Präsident Barack Obama eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Menschen foltern ließen. „Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren“, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben.“
Die Vereinigten Staaten hatten unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der al Qaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der Vereinigten Staaten festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm.
31. Juli 2014
Nachdem der sog. „USA FREEDOM Act“, der die Überwachung (von US-Bürgern) durch die NSA mäßigen sollte, im US-Kongress weitestgehend aufgeweicht worden war, hat nun Senator Patrick Leahy seine Version eines „USA FREEDOM Act“ im Senat vorgelegt. Sein Gesetzentwurf war schon im Vorfeld von IT-Firmen und NGOs mit Lob bedacht worden.
Kritiker weisen aber darauf hin, dass auch dieser Entwurf Hintertüren enthält, die die bisherige Überwachungspraxis im Wesentlichen weiterhin ermöglichen werden. Darüber hinaus bezieht sich auch dieser Entwurf ausschließlich auf die Überwachung von US-Bürgern. Über die Einschränkung der weltweiten Ausspähung von Bürgern anderer Nationen wird (noch) nicht verhandelt!
28. Juli 2014
Die verlässliche Respektierung der Privatsphäre jedes Einzelnen gehört zu den Grundbedingungen demokratisch verfasster Gesellschaften. Staatliche Übergriffe in diesem Bereich stellen darüber hinaus für einige Berufsgruppen eine existenzielle Bedrohung dar. Journalisten müssen oftmals ihre Quellen vertraulich behandeln, Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, ebenso natürlich Ärzte, Therapeuten, Seelsorger…
Deutsche Rechtsanwälte haben sich hierzu schon prägnant geäußert. US-amerikanische Journalisten und Anwälte, “Human Rights Watch“ und die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) erheben nun ihre Stimme für die Respektierung der Privatsphäre.
25. Juli 2014
Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.
24. Juli 2014
Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Interview mit dem Börsenblatt:
„Es hat mit Terrorismusbekämpfung nichts mehr zu tun, wenn Agenten in deutschen Ministerien platziert werden, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird, wenn Ihre und meine Telefondaten erfasst werden und das, was wir in E-Mails versenden. Es geht um Wissen und damit um Macht: für Institutionen, Unternehmen und Staaten – es geht um wirtschaftliche und politische Interessen.“
„Die politisch Verantwortlichen in den USA müssen endlich verstehen, dass die Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten dieselben Grund- und Menschenechte haben wie US-Bürger. Dazu gehört auch der Anspruch, nicht überwacht, registriert und ausspioniert zu werden.“
23. Juli 2014
Die Obama-Regierung hat das Verfahren, in dem Personen auf den Terrorlisten der USA landen, erheblich ausgeweitet. Dafür seien weder "konkrete Fakten" noch "unbestreitbare Beweise" nötig, berichtet The Intercept. Bei den Listen handelt es sich neben der zentralen Terroristendatenbank um die No-Fly-List und die Selectee List.
Das Dokument beschreibt auch, was passiert, wenn ein Betroffener mit US-Regierungsbehörden in Kontakt kommt. Die jew. Angestellten werden aufgefordert, nicht nur Fingerabdrücke und identifizierende Dokumente an sich zu bringen, sondern auch Informationen zur Gesundheitsversicherung, zu Medikamenten, Handys, E-Mail-Adressen, Bankdaten, Internet-Accounts und noch vieles mehr erfragen oder an sich bringen.
18. Juli 2014
In einem Gastbeitrag für die Washington Post warnt der ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums John Napier Tye vor den Auswirkungen der Präsidentenverfügung 12333, die 1981 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan erlassen wurde.
Während der USA PATRIOT Act Vorkehrungen für den Schutz der US-Bürger und US-Unternehmen vor Überwachungen enthalte, steht die weltweite Überwachung auf Basis der Präsidentenverfügung 12333 unter keiner demokratischen und juristischen Kontrolle.
Napier Tye verweist zudem darauf, dass die Verfügung 12333 keine Einschränkungen enthalte, was das Abhören von Glasfaserkabeln zwischen Datenzentren von IT-Konzernen, wie Google und Yahoo, betreffe.
11. Juli 2014
Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E-Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete, es sei “sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre”.
Der stellvertretende NSA-Direktor Richard Ledgett mailte aber an seinen Chef, General Keith Alexander: „Gute Neuigkeiten, zumindest an dieser Front.“
11. Juli 2014
„In Amerika werden mindestens 80% aller Telefongespräche aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten“ sagt der Whistleblower William Binney und weiter: „Das ist eine totalitäre Mentalität.“
“Mindestens 80% des weltweiten Glasfasernetzes verläuft durch die USA” sagt Binney. „Das ist kein Zufall und ermöglicht den USA die ganze aktuelle Kommunikation einzusehen. Mindestens 80% aller Telefongespräche werden in den USA aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten. Die Angaben der NSA über den Umfang der Speicherungen sind gelogen.“
Bald wird die NSA in der Lage sein, jährlich 966 Exabytes zu speichern, den gesamten jährlichen Internetverkehr…
10. Juli 2014
Die Entdeckung eines zweiten US-Spions hat die Bundesregierung zu einem ungewöhnlich harten diplomatischen Schritt veranlasst. Sie hat den obersten Vertreter der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland des Landes verwiesen.
Von der amerikanischen Regierung ist dies mit Befremden und Ärger zur Kenntnis genommen worden. Sie werden wohl trotzdem bald einen neuen obersten Geheimdienstvertreter schicken.
Aber auch in Deutschland ist Skepsis angesagt: Wir wissen, dass die NSA in ganz Deutschland seit Jahrzehnten Horchposten betreibt, dass sie Freund und Feind abhört, flächendeckend Telefonate mitschneidet, Faxe mitliest und Briefe öffnet. Das Parlament hat hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der von dieser Regierung nur sehr zögerlich unterstützt wird…
9. Juli 2014
NSA und FBI haben jahrelang die Kommunikation hoch angesehener muslimischer US-Politiker, Anwälte und Bürgerrechtler überwacht. Obwohl ihnen keinerlei Straftaten vorgeworfen wurden, befinden sich ihre E-Mail-Adressen auf einer Überwachungsliste zusammen mit gesuchten muslimischen Terroristen.
US-Bürger dürfen nur aufgrund eines hinreichenden Verdachts nach einer gerichtlichen Anordnung des geheimen FISA Court überwacht werden. In diesen Fällen scheint der Verdacht aber allein durch deren Herkunft bzw. Religionszugehörigkeit begründet zu sein.
Gestützt wird diese Vermutung auch durch NSA-Trainingsunterlagen für den Antrag auf eine solche FISA-Überwachung: Der Verdächtige wird dort beispielhaft als "Mohammed Raghead" (Lumpenkopf) bezeichnet.
6. Juli 2014
Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren nicht die erwünschten Überwachungsziele, aber in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde.
Monatelang hat die Washington Post 160.000 E-Mails und Kurznachrichten sowie mehrere tausend weitere elektronische Dokumente, die von der NSA während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gesammelt worden waren, ausgewertet. Das Ergebnis: Massenhaft gewöhnliche amerikanische Internetnutzer wurden von der NSA ausgespäht. Nicht nur Metadaten wurden gesammelt – sondern konkrete Inhalte, intime Details aus dem Privatleben unbescholtener Bürger.
4. Juli 2014
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.
An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach vor Journalisten in Berlin von einem "sehr ernsthaften Vorgang".
1. Juli 2014
Seit Jahren lassen sich E-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln, genutzt wird das aber kaum. Der von MIT- und CERN-Entwicklern gestartete Dienst Protonmail soll das ändern, Paypal hat aber das Finanzierungskonto des Teams (vorübergehend) gesperrt.
In einem Telefongespräch hatte ein Vertreter von Paypal laut Protonmail gesagt, dass es nicht geklärt sei, ob Protonmail ein legales Angebot sei und ob eine "staatliche Erlaubnis zum Verschlüsseln der E-Mails" vorliege. Dieser Vorgang erinnert an die „Amtshilfe“ von Paypal als die US-Regierung versuchte, die Internetplattform „WikiLeaks“ aus dem Verkehr zu ziehen.
Das Konto ist inzwischen wieder benutzbar… Paypal spricht von einem technischen Fehler.
30. Juni 2014
Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime FISA-Court (Foreign Intelligence Surveillance Act) der NSA die Überwachung von 193 Staaten. Dadurch dürfen im Prinzip alle Staaten der Welt überwacht werden mit Ausnahme der “Five Eyes” (Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, USA).
Darüber hinaus hat das Geheimgericht auch mehrere internationale Top-Organisationen zur Bespitzelung freigegeben: Vereinte Nationen (UNO), Europäische Union (EU), Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), Weltbank, Europäische Zentralbank (EZB), viele weitere Banken und andere namhafte Organisationen.
30. Juni 2014
Der neue Chef des US-Geheimdienstes NSA, Admiral Michael Rogers, sieht die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden demonstrativ gelassen. Das hätte dem Geheimdienst keinen wirklich großen Schaden zugefügt. Die Folgen für die NSA seien nicht so, "dass der Himmel einstürzt", sagte Rogers der "New York Times". Allerdings gebe es Terroristengruppen, die ihre Kommunikation verändert hätten, um einer Überwachung zu entgehen, fügte er hinzu.
Dagegen hatten US-Politiker sowie der frühere NSA-Chef, General Keith Alexander behauptet, die Snowden-Enthüllungen hätten katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit und würden das Leben von Amerikanern gefährden.
28. Juni 2014
Die US-Regierung hat in ihrem ersten sog. „Transparenzreport“ veröffentlicht, wie oft der Geheimdienst bestimmte gesetzliche Befugnisse ausgenutzt hat.
Gemäß dem NSA-Bericht für 2013 erhielt der Geheimdienst knapp 2000 Anweisungen von dem geheimen FISA-Court, die sich auf die Überwachung von gerade einmal 1144 US-amerikanischen „Zielen“ bezogen.
Eine einzige weitere Anweisung bezog sich auf FISA-Sektion 702, die das Ausspähen von Nicht-US-Bürgern regelt, und betraf die Überwachung von exakt 89.138 ausländischen "Zielen" – Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen.
27. Juni 2014
Der im März zurückgetretene Direktor des US-Geheimdiensts NSA, Keith Alexander, ist in den Fokus von Ermittlungen geraten. Er soll in Verhandlungen mit Finanzdienstleistern überhöhte monatliche Gebühren zwischen 600.000 und einer Million Dollar für seine Firma IronNet Cybersecurity gefordert haben.
Die Untersuchung des US-Kongresses leitet der Abgeordnete Alan Grayson, ein Demokrat aus Florida. Nicht nur Grayson wüsste gern, wofür genau die Finanzbranche 600.000 Dollar monatlich zu zahlen bereit ist. Sicherheitsexperte Bruce Schneier schreibt:
“Man muss sich mal vorstellen, wie viel echte Security sie für 600.000 im Monat kaufen könnten. Außer natürlich, er gibt ihnen Geheiminformationen.”
