24. Februar 2015
Sinngemäße Übernahme des englischen Textes von Amnesty International:
- Massenüberwachung stellt uns alle unter Generalverdacht: Die Snowden-Dateien zeigen, dass unsere Regierungen alles aufsaugen, jegliche private Kommunikation und jede Spur digitaler Daten, die wir hinterlassen. Indem sie dies tun, geben sie langjährige Rechtsgrundsätze auf, die besagen, dass Überwachung immer zielgerichtet sein muss, gestützt auf einen hinreichenden Verdacht und genehmigt durch eine unabhängige Instanz wie einen Richter.
- Massenüberwachung hilft nicht dabei, Terroristen ausfindig zu machen oder zu stoppen: Dies zeigte sich auch wieder bei den Terroranschlägen von Paris, bei denen die Verdächtigen den Sicherheitsbehörden ja vorher bekannt waren.
- Durch Massenüberwachung werden grundlegende Rechte abgebaut: Seit Jahrhunderten haben Gesellschaften Regeln zum Schutz der Menschen entwickelt. Dazu gehören das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung, d.h. dass Freiheitsrechte nur eingeschränkt werden dürfen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt.
- Massenüberwachung kann zur Kontrolle genutzt werden: Manche sagen: „Wenn du nichts Falsches getan hast, musst du auch nichts verbergen.“ Das setzt aber ein großes Vertrauen in eine Regierung voraus, die jedermanns Privatleben durchleuchten und dies auch jederzeit missbrauchen könnte. Wir wissen, dass diese Daten genutzt werden können, um Journalisten zu kontrollieren, Aktivisten zu verfolgen, Minderheiten zu diskriminieren und die Redefreiheit einzuschränken. Auch wenn dies heute nicht zu befürchten wäre, wie sieht das morgen aus?
- Massenüberwachung ist eine Bedrohung der freien Rede im Netz: Das Internet stand immer für die Chance eines freien Gedankenaustauschs. Jetzt versuchen Regierungen uns einzureden, dass das Grundrecht auf Privatsphäre online nicht mehr gelten soll. Wenn ich mit dem Handy telefoniere, eine SMS oder eMail verschicke, eine Webseite besuche, dann sind meine Daten nicht mehr privat.
23. Februar 2015
Der Film "Citizenfour – Edward Snowden" der US-amerikanischen Filmemacherin Laura Poitras – eine Koproduktion mit NDR und BR – hat den Oscar in der Kategorie "Beste Dokumentation" erhalten. Snowden habe "Bedrohungen nicht nur für unser Privatleben, sondern auch für unsere Demokratie" aufgedeckt, sagte Poitras. "Ich danke dir, Edward Snowden, für deinen Mut. Ich teile diesen Preis mit Glenn Greenwald und anderen Journalisten, die die Wahrheit enthüllen", ergänzte die in Berlin lebende Filmemacherin sichtlich bewegt.
Der Film hatte zuvor bereits zahlreiche nationale und internationale Preise gewonnen. Anfang Februar wurde er in der Kategorie bester Dokumentarfilm mit dem wichtigsten britischen Filmpreis ausgezeichnet, dem "British Academy Film Award" (BAFTA). Zudem erhielt Poitras von der Directors Guild of America den Preis für die beste Dokumentation des Jahres.
"Citizenfour" ist nach "My Country, My Country" (2006) und "The Oath" (2010) der dritte Teil der 9/11-Trilogie von Laura Poitras. Sie thematisiert darin die weltweiten Auswirkungen des "Kriegs gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
26. Januar 2015
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist eine Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt. Die Bürgerrechtsorganisation hat einen Plan präsentiert, um vor allem ausländische Internetnutzer besser vor dem umfassenden Datenabgriff der NSA zu schützen. US-Bürger stünden unter dem Schirm der Verfassung der Vereinigten Staaten und könnten sich gerichtlich gegen eine überbordende Überwachung zur Wehr setzen, erklärte die Organisation. 96 Prozent der Weltbevölkerung seien den US-Geheimdiensten dagegen rechtlich mehr oder weniger hilflos ausgesetzt.
Da die NSA häufig mit Internetprovidern und anderen Technologiefirmen kooperiere oder über deren Netzwerke heimlich Daten abzapfe, plädiert die EFF vordringlich für einen besseren Schutz deren Systeme. Die Unternehmen müssten sich vor allem gegen den Einbau von Hintertüren in ihre Hard- oder Software wehren.
Weiter wünschen sich die Aktivisten eine "globale Bewegung, die sich fürs Verschlüsseln auf der Nutzerseite" stark macht. Krypto-Lösungen fürs Chatten, Mailen, Browsen oder Transferieren von Dateien seien ein wichtiger Weg, um die Massenüberwachung zu erschweren.
22. Januar 2015
In Berlin hat der ehemalige Technischer Direktor der National Security Agency (NSA) William „Bill“ Binney den “Sam Adams Award“ (Whistleblower-Preis) erhalten. Nach Chelsea Manning und Edward Snowden hat nun Bill Binney diese Auszeichnung erhalten für sein mutiges Bemühen, die US-amerikanische Öffentlichkeit über das ehemalige NSA-Programm Trailblazer aufzuklären, einem Vorläufer der Programme, mit denen die NSA heute versucht, die Kommunikationsströme der Welt zu sammeln, zu speichern und auszuwerten.
Weitere ehemalige Geheimdienstler wie Annie Machon, Katherine Gun, Coleen Rowley, Thomas Drake und Ray McGovern gratulierten, aus Russland wurde Edward Snowden zugeschaltet.
8. Januar 2015
In einem Interview mit dem digitalen Magazin „NOVA Next“ kritisiert Edward Snowden, dass die US-Regierung offensive Strategien im Cyberspace fördert, die gleichzeitig dazu führen, das System zu schwächen und für Cyberattacken angreifbarer zu machen.
„Wir erzeugen eine Schicht von Internet-Sicherheitsforschern, die Verwundbarkeiten (von Computersystemen) erforschen, aber statt die gefundenen Schwachstellen den jeweiligen Herstellern zu melden, damit sie geschlossen werden können und wir sicherer werden, werden sie an die Geheimdienste verkauft.“
Und sie werden auch an kriminelle Gruppen verkauft, die diese Ziele dann ausbeuten können, und so wird ein schwarzer Markt für digitale Waffen geschaffen.
Snowden verweist dann auf den von den USA ausgegangenen Angriff auf die iranischen Atomanlagen durch den Computerwurm „Stuxnet“.
„Uns selbst vor Angriffen aus dem Netz zu schützen ist viel viel wichtiger als unsere Fähigkeit, vergleichbare Ziele anderer Staaten anzugreifen, denn hinsichtlich Internet und technischer Ökonomie haben wir mehr zu verlieren als jeder andere Staat der Erde.“
12. Dezember 2014
Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) hat den Whistleblower Edward Snowden, die Dokumentarfilmerin Laura Poitras und den Journalisten Glenn Greenwald mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Sie hätten die "umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten" aufgedeckt und sich damit um Demokratie und Menschenrechte verdient gemacht, hieß es in der Begründung. Während Poitras die Auszeichnung in der Berliner Urania persönlich in Empfang nehmen konnte, war Snowden per Livestream zugeschaltet.
Benannt ist die Auszeichnung nach dem deutschen Pazifisten und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der 1938 an den Folgen der Haft im Konzentrationslager starb.
heise online | SPIEGEL ONLINE | Vimeo
3. Dezember 2014
Das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“ hatte zu einer Konferenz geladen zum Thema: Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich für ein Grundrecht auf IT-Sicherheit stark. Eine solche Staatsaufgabe für sichere IT-Systeme müsse "gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden", sagte Papier.
"Mit dem politischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt", sagte Papier. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe durch staatliche Überwachungsmaßnahmen "in keinem Fall angetastet werden". Auch seien "Ermittlungen ins Blaue hinein unzulässig".
1. Dezember 2014
Im schwedischen Reichstag in Stockholm wurde Edward Snowden in Abwesenheit der „Right Livelihood Award“ verliehen. "Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen", sagte der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, Jakob von Uexküll. "Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat."
Mit diesem sog. „Alternativen Nobelpreis“ wurde auch der Herausgeber des britischen Guardian, Alan Rusbridger, ausgezeichnet, der den Preis stellvertretend entgegennahm. Snowden wurde aus seinem Moskauer Exil live zugeschaltet. Er forderte von den Vereinten Nationen (UN) Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Privatsphäre.
1. Dezember 2014
Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet, den der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e.V. und die Landeshauptstadt München vergeben. Greenwald wird für sein Buch „Die globale Überwachung – Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“ geehrt. Er erhält den Preis für eine Arbeit, die "geeignet ist, bürgerliche Freiheit, moralischen, intellektuellen und ästhetischen Mut zu fördern". Oberbürgermeister Dieter Reiter überreichte den Preis, die Laudatio hielt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.
26. November 2014
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat den Entschliessungsentwurf “The Right to Privacy in the Digital Age” (Das Recht auf Privatsphäre/Datenschutz im digitalen Zeitalter) angenommen. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht und dies gilt unabhängig von dem jeweiligen Medium. Persönliche Daten müssen online wie offline geschützt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung ist daher unzulässig!
23. November 2014
Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnet das Bürgerprojekt Die AnStifter seit 2003 Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen.
Der diesjährige Friedenspreis geht an Edward Snowden für seinen großen Mut, das immense Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben, und damit für seine Verdienste um Demokratie und Rechtsstaat.
In seiner als Livestream eingeblendeten Dankesrede hob Edward Snowden u.a. hervor: „Terrorismus ist eine ganz reale Gefahr… Und doch, obwohl diese Täter existieren… halten unsere Gesellschaftsordnungen stand und widerstehen dem Terror. Aber gerade nicht, weil die Überwachung so stark ist, sondern weil unsere Werte so stark sind.“
20. November 2014
Bürgerrechtsorganisationen haben die kostenlose Software Detekt entwickelt, mit der man seinen PC nach Spähprogrammen durchsuchen kann. Die Veröffentlichung der Software begründet Amnesty International mit dem massiven Einfluss, den Überwachung auf Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung habe.
Detekt durchsucht den Computer nach „Spuren bekannter Überwachungssoftware, wie sie von Regierungen eingesetzt wird, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in aller Welt auszuspähen und zu überwachen“.
Entwickelt wurde Detekt von einer Gruppe um den deutschen Hacker und Sicherheitsexperten Claudio Guarnieri.
Neben Amnesty International (AI) sind die Digitale Gesellschaft e. V. und die Electronic Frontier Foundation (EFF) an dem Projekt beteiligt.
14. November 2014
In der vergangenen Woche zitierten Medien aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, „Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet“ und folgerten, dass er „offenbar kein Interesse mehr an Asyl in der Bundesrepublik“ habe.
Nun hat sich Snowden in Deutschland gemeldet. In einer Mail gratuliert er den Campact-Aktiven zum 10-jährigen Bestehen des Netzwerks, bedankt sich für die große Unterstützung und weist die Medienberichte zurück.
Es ist aber „offensichtlich schwer ein Visum von der Bundesregierung zu bekommen, trotz des Willens einer deutlichen Mehrheit der Öffentlichkeit und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.“ Und er schließt mit der Hoffnung: „Wir sehen uns bald.“
11. November 2014
Firefox-Hersteller Mozilla startet zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Center for Democracy & Technology und dem Anonymisierungsnetzwerk Tor die "Initiative Polaris", durch die die Privatsphäre der Internetnutzer besser geschützt werden soll.
Dazu will Mozilla dem Netzwerk schnelle Server zur Verfügung stellen und gemeinsam mit den Tor-Entwicklern den Firefox-Browser sicherer machen.
Im Gegensatz zu anderen Browser-Hersteller setzt sich Mozilla dafür ein, den Nutzern möglichst viel Kontrolle über die Verwendung der eigenen Daten zuzugestehen. Als Teil von Polaris probieren die Entwickler gerade eine Funktion aus, mit der Nutzer eine Rückverfolgung einfach abschalten können sollen. Die Tracking-Sperre soll den Nutzern mehr Datenschutz bieten, ohne werbefinanzierte Seiten die Grundlage ihres Geschäfts zu entziehen.
21. Oktober 2014
Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus.
Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden.
Viele dieser Firmen arbeiten am Standort Stuttgart beim Europa- oder Afrika-Kommando der US-Streitkräfte. Bei AFRICOM z.B. arbeitet die Contractor-Firma „Leonie“, die u.a. Präsentationen erstellt, „mit denen neue Personen… für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden“. Das sind ganz offensichtlich Vorarbeiten zum völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg in Afrika.
16. Oktober 2014
Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses war von Beginn an schwierig. Einer übermächtigen großen Koalition (CDU/CSU + SPD) steht eine verschwindend kleine Opposition (GRÜNE + LINKE) gegenüber. Die jetzigen Koalitionsparteien waren seit Gründung der BRD im Wechsel an der Regierung beteiligt und somit verantwortlich für ev. Fehlentwicklungen. Ihre Mitglieder im Ausschuss sind daher oftmals hin- und hergerissen zwischen Parteidisziplin und Aufklärungsinteresse.
Auf der letzten Sitzung lagen den Ausschussmitgliedern wichtige Unterlagen, die sie von der Regierung angefordert hatten, zum wiederholten Mal nicht vor. Diesmal brach der Ausschuss einhellig seine Sitzung ab.
Dazu erklärte Martina Renner: „Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen.“
16. Oktober 2014
Anfang Oktober enthüllten einige Medien die „Operation Eikonal“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre Daten aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt an die NSA weitergereicht. Dies war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden.
Da der NSA-Untersuchungsausschuss gerade diesbezügliche vertrauliche Akten zu Einsicht erhalten hatte, geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass hier eine gezielte Indiskretion aus den Reihen des Untersuchungsausschusses vorliegt, und hat daher den Vorsitzenden des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet.
15. Oktober 2014
Die massenhafte Überwachung von Internetnutzern durch Geheimdienste verstößt nicht nur gegen den Online-Datenschutz, sondern auch gegen internationale Gesetze. Zu diesem Ergebnis kommt eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Untersuchung. Am Mittwoch hat Ben Emmerson, UN-Sonderbeauftragter für Terrorismusbekämpfung, die Studie der UN-Vollversammlung vorgelegt.
Die Geheimdienste brechen insbesondere die durch den UN-Zivilpakt zugesicherten bürgerlichen und politischen Rechte, heißt es in der Studie. Die Abhörprogramme seien “eine direkte und anhaltende Anfechtung etablierter internationaler Rechtsnormen.
Emmerson ist der Ansicht, dass eine Möglichkeit besteht, rechtlich gegen die massenhafte Überwachung vorzugehen. Sie treffe “praktisch jeden Internet-Nutzer”.
14. Oktober 2014
Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, die jährlich vergebene Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille 2014 an die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras, den Journalisten und Anwalt Glenn Greenwald und den Whistleblower Edward Snowden zu verleihen.
Edward Snowden hat mit seinen historisch einmaligen Enthüllungen die umfangreichste verdachtsunabhängige Überwachung aller Zeiten aufgedeckt. Zusammen mit Snowden werden die von diesem mit der Publikation seiner Erkenntnisse betrauten Laura Poitras und Glenn Greenwald ausgezeichnet. Durch ihre verantwortungsvolle Mitwirkung konnten Snowdens Erkenntnisse erst zur weltweiten Verbreitung gelangen. Allen drei gemeinsam ist die Aufklärung der Weltöffentlichkeit über das ganze Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen, die mit der globalen Massenüberwachung der Geheimdienste verbunden sind, zu verdanken.
14. Oktober 2014
James Risen ist ein Journalist der New York Times und Autor zweier Bücher über den US-Geheimdienst CIA. 2006 erhielt er den Pulitzer-Preis für seine Reportage über das ungesetzliche Massenüberwachungsprogramm „Stellar Wind“ der NSA.
Die Recherchen zu seinem Buch „Kriegszustand“ wurden vom Geheimdienst überwacht. Der CIA-Agent Jeffrey Alexander soll sein Informant gewesen sein und muss sich seit 2008 wegen Geheimnisverrats vor einem amerikanischen Strafgericht verantworten. James Risen soll den Kontakt zu Sterling vor Gericht bestätigen. Doch seit sechs Jahren verweigert er beharrlich die Aussage, beruft sich auf die Pressefreiheit und riskiert damit selbst eine Freiheitsstrafe.
Ohnehin gilt die Regierung Barack Obama als besonders rigide im Umgang mit Geheimnisverrätern und kritischen Journalisten: Während Obamas Amtszeit wurden mehr Journalisten unter dem Espionage Act angeklagt als in allen anderen Präsidentschaften zusammen.
