12. Oktober 2014
Edward Snowden trat beim Festival des Magazins "New Yorker" auf, per Videoschalte, interviewt von Jane Mayer.
Warum hat er sich nicht der US-Gerichtsbarkeit gestellt, so wie damals Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papiere an die "New York Times" gab? "Die Gesetze haben sich geändert", sagt er. "Ellsberg durfte frei herumlaufen und mit der Presse reden, das geht heute nicht mehr. Ich hätte kein politisches Statement machen dürfen."
"Wir haben gesehen, wie mit Chelsea Manning umgegangen wurde und mit Thomas Drake".
Warum Snowden in Moskau gelandet ist? "Eigentlich wollte ich nach Südamerika", sagt er. Das ging aber nicht, weil das State Department seinen Pass für ungültig erklärt hatte. "Mich in Moskau zu halten, ist politische Strategie, um mich zu diskreditieren."
11. Oktober 2014
„Citizenfour“ ist der Deckname, den Edward Snowden in den ersten Emails verwendete, mit denen er Kontakt zu der Journalistin und Filmemacherin Laura Poitras herstellte. „Citizenfour“ ist jetzt auch der Titel eines Dokumentarfilms von Laura Poitras über Edward Snowden, seine Flucht nach Hongkong, die ersten geheimen Treffen mit Journalisten, die ersten Enthüllungen… und es ist auch ein sehr persönlicher Film, der jenen gewidmet sei, die große Opfer im Namen der Gerechtigkeit bringen.
Freitagabend hatte „Citizenfour“ beim New Yorker Filmfestival seine Weltpremiere – und wurde dort begeistert aufgenommen.
„Citizenfour“ wird seine Deutschlandpremiere am 27.10. beim Dokumentarfilmfestival in Leipzig haben und kommt dann ab 6. November in die deutschen Kinos.
9. Oktober 2014
In den USA ist der demokratische Senator Ron Wyden einer der profiliertesten Kritiker der Massenüberwachung durch den Geheimdienst NSA. Er hatte zu einer Expertenrunde nach Palo Alto, Kalifornien, eingeladen, zu der Führungskräfte von Google, Facebook, Microsoft und anderen Technologieriesen gekommen waren.
Wyden forderte die US-Regierung erneut auf, die breit angelegte Überwachung zu stoppen. Das "digitale Schleppnetz" mache das Land nicht sicherer, sondern schade der US-Wirtschaft, erklärte er: "Das ist eine klare Gefahr für die Internetwirtschaft."
Auch Google-Chef Eric Schmidt fürchtet große Schäden durch die NSA-Affäre. Er warnte andere Länder davor, sich vom globalen Datenverkehr abzuschotten: "Am Ende droht das Internet zu zerbrechen".
8. Oktober 2014
Der US-Geheimdienst NSA greift in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab. Um das Vertrauen ihrer Nutzer wiederherzustellen, möchten die Konzerne regelmäßig sog. Transparenzberichte veröffentlichen. Twitter darf aber bislang seine Nutzer nicht darüber informieren, in welchem Umfang Geheimdienste nach ihren Daten fragen – und das verstößt nach Ansicht der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Gegen diese Regelung geht Twitter nun gerichtlich vor – und verklagt die amerikanische Regierung.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter folgen."
1. Oktober 2014
Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald (47) wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Der mit 10 000 Euro dotierte Preis erinnert an Hans und Sophie Scholl, die ihren Widerstand gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlt hatten.
Glenn Greenwald , der Vertraute von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommt den Preis für sein Buch "Die globale Überwachung". Das beschloss der Münchner Stadtrat am Mittwoch, wie das Kulturreferat mitteilte. In der Jury-Begründung heißt es: "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht." Die Auszeichnung wird im Rahmen des Literaturfests München am 1. Dezember verliehen.
30. September 2014
Die American Civil Liberties Union (ACLU) und die MFIA der Yale Law School haben die Freigabe bisher geheimer Akten der US-Regierung erreicht. Daraus geht nun hervor, dass die Überwachungsprogramme der NSA meist nur auf Regelungen von US-Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1981 basieren – auf der von ihm unterzeichneten Executive Order 12333.
Die Kontroverse über die weltweite Überwachung durch die NSA – auch die Überprüfung durch Präsident Obama – läuft fehl, da sie sich nur auf Abschnitt 215 des Patriot Act und Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act beziehen.
Da das Dekret 12333 direkt vom US-Präsidenten stammt, gebe es so gut wie keine Kontrolle durch das Parlament oder die Gerichte, schreibt die ACLU.
26. September 2014
Vergangene Woche haben Apple und Google mehr Datenschutz für Mobilgeräte mit iOS und Android angekündigt. US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sind deswegen alarmiert. Sie wollen auf die bisher üblichen – komfortablen – Zugriffsmöglichkeiten nicht verzichten.
Nun titelt die New York Times: „Das neue iPhone läutet die post-Snowden-Ära ein, indem es die NSA aussperrt.“
Datenschützer und Vertreter von Bürgerrechtsbewegungen sehen das etwas anders. Diese Verschlüsselung der Daten ist sicher ein Fortschritt, aber für "Big Brother", also NSA und Co. sei dies kein großes Problem, meint Christopher Soghoian von der ACLU.
25. September 2014
Für den NSA-Untersuchungsausschuss ist Edward Snowden der wichtigste Zeuge – darin waren sich alle Parteien einig. Eine Befragung in seinem Moskauer Exil durch deutsche Parlamentarier scheint ausgeschlossen. Seine Befragung in Deutschland lehnt die Bundesregierung seit Monaten ab.
Nun reicht es den Oppositionsparteien. Grüne und Linke haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Bundesregierung und den Ausschuss, um zu erzwingen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann.
"Die Klage soll auch klarstellen, ob wir als Parlament die Regierung und die Geheimdienste kontrollieren, oder die Regierung die Aufklärung kontrollieren kann", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss.
24. September 2014
Für ihre Anstrengungen zur Enthüllung der illegalen Massenüberwachung erhalten Edward Snowden und Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger den Ehrenpreis des diesjährigen Right Livelihood Award.
Durch den Right Livelihood Award – den sogenannten Alternativen Nobelpreis – werden Personen geehrt, die "praktische und beispielhafte Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit" liefern.
Der eigentliche Award und die insgesamt 1,5 Millionen Schwedischen Kronen Preisgeld (rund 162.000 Euro) gehen an die Menschenrechtler Asma Jahangir (Pakistan) und Basil Fernando (Hongkong/China) sowie den Klimaaktivisten Bill McKibben.
22. September 2014
Im April 2014 hatte Edward Snowden bei den Big Brother Awards den mit einer Million Aufklebern dotierten „Julia-und-Winston-Award" gewonnen. Fünf Monate später klebt sein Konterfei überall in Deutschland. Dank der breiten Unterstützung war diese Aktion erfolgreich: Eine Million Edward Snowden Aufkleber konnten verteilt werden!
Edward Snowdens Enthüllungen sind weltweit von Regierungen, Organisationen, Betrieben und Millionen Privatpersonen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Vieles hat sich seit Snowden schon verändert, anderes befindet sich gerade im Umbruch…
Relative Sicherheit hat Edward Snowden aber nach wie vor nur in Russland. Alle (westlichen) Regierungen (müssten) wissen, dass Snowden ein Whistleblower ist, der Schutz verdient, aber noch immer traut sich kein anderes Land, ihm Asyl zu gewähren.
15. September 2014
Der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) scheint zwischen 2012 und 2013 ein System zur Massenüberwachung errichtet zu haben. Neuseelands Regierung soll dafür eine Lücke in einem Spionagegesetz ausgenutzt haben. Premierminister John Key hatte bislang vehement bestritten, dass es in Neuseeland eine flächendeckende Überwachung gibt.
Kurz vor der Parlamentswahl hatte die neu gegründete Internetpartei in die Stadthalle von Auckland eingeladen unter dem Titel "Der Moment der Wahrheit". Auf dem Podium saß auch der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, Edward Snowden und Julian Assange wurden per Livestream zugeschaltet. Sie legten neue Beweise der Massenüberwachung vor.
9. September 2014
Bei der Aufklärung des NSA-Skandals sehen die Parlamentarier des Bundestagsuntersuchungsausschusses schwarz. Im wahrsten Sinne. Viele der Akten, die sie von der Bundesregierung und den Behörden zum Thema NSA, BND und Prism bekommen, sind so stark geschwärzt, dass außer einer Anrede oft kaum noch etwas übrigbleibt.
"Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt.
3. September 2014
Anfang April 2014 hatte die Philosophische Fakultät der Uni Rostock beschlossen, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen: Er stehe in der Tradition von US-Bürgerrechtlern.
Die Fakultät hatte sieben internationale Gutachter beauftragt, die alle die Verleihung der Ehrendoktorwürde bejahten, da Snowdens Veröffentlichungen auch von wissenschaftlicher Bedeutung seien. "Auf eindrucksvolle Weise arbeiten alle Gutachten die wissenschaftliche Bedeutung des von Snowden aufgedeckten Wissens heraus und empfehlen einstimmig die Verleihung einer Ehrendoktorwürde", heißt es in einer Mitteilung.
Im Mai meldet der Rektor der Uni Rostock Bedenken an, Mitte Juni sprach sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern dagegen aus, und nun endgültig auch das Bildungsministerium…
2. September 2014
Alarmiert von der Anti-Russland-Hysterie, die durch Washington fegt, und durch das Gespenst eines neuen Kalten Krieges, haben sieben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter – unter ihnen William Binney, ehemaliger Technischer Direktor der NSA – den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ein Memorandum an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu senden, in dem sie die Zuverlässigkeit ukrainischer und US-amerikanischer Angaben über die russische “Invasion” anzweifeln.
Sie erinnern an die vor 12 Jahren von amerikanischen Geheimdiensten gefälschten Beweise der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen, die der UN offiziell präsentiert wurden und als Rechtfertigung für den Angriff auf den Irak dienten. Sie fordern die Kanzlerin auf, auch den jetzt im Ukraine-Konflikt vorgelegten „Beweisen“ nicht blind zu vertrauen.
30. August 2014
Zur diesjährigen Großveranstaltung "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" kamen am Samstag mehrere tausend Menschen in Berlin zusammen und demonstrierten erneut für mehr Datenschutz und gegen die Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaft.
Zu dem Protestmarsch hatte wieder ein breites Bündnis aus Bürgerrechtlern, Parteien und anderen Organisationen aufgerufen. Es erstreckte sich vom AK Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club (CCC), Attac und Amnesty International über Piraten, Linke, Grüne und FDP bis zu Naturfreunden und Verbraucherzentralen.
Auch ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden machten NSA, GCHQ und BND einfach weiter, schöpften flächendeckend und verdachtsunabhängig Daten ab und die Bundesregierung versuche dies einfach auszusitzen!
28. August 2014
Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. Sept. 2014 auf.
Damit fordern wir die US-amerikanische Regierung auf, anzuerkennen, dass Edward Snowdens Enthüllungen für die Bewahrung der Demokratie im digitalen Zeitalter von essenzieller Bedeutung sind und dass sein Handeln vom Universal Unwritten Rule of the Ethical Right gedeckt ist. Washington muss alle Beschuldigungen und rechtlichen Schritte gegen Snowden zurücknehmen, damit er als freier Mann und in Sicherheit nach Hause zurückkehren kann…
Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten der EU, in Anerkennung der Bedeutung seiner Enthüllungen, Edward Snowden Asyl gewähren…
24. August 2014
„Seit seiner Gründung vor mehr als dreißig Jahren setzt sich der [Chaos Computer Club] CCC für die Informationsfreiheit ein. Whistleblower verdienen nicht nur unseren Respekt: Wir unterstützen die europäischen Anwälte von Edward Snowden auch finanziell…
In der ersten Jahreshälfte beschloss die Mitgliederversammlung außerdem, Edward Snowden die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Diese Ehrenmitgliedschaft im CCC wurde von ihm herzlich und gern angenommen…
Zweifelsohne haben auch Chelsea Mannings mutige Aktionen denselben Kern. Auch ihr wurde von der Mitgliederversammlung des CCC die Ehrenmitgliedschaft angeboten, um unserer Unterstützung Ausdruck zu verleihen. Sie nahm unser Angebot an, und es ist uns eine große Ehre, sie zu unseren Mitgliedern zählen zu können!“
15. August 2014
Neue als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die dem Nachrichtendienst „heise online“ vorliegen, offenbaren die Strategie dieser Dienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren.
Jede offene Tür wird ausgenutzt, jede verschlossene Tür ist eine Aufforderung zum Angriff, jedes Endgerät ist ein Zielsystem. Eine Folie zeigt, dass der britischen Geheimdienst GCHQ entsprechende Vollscans für insgesamt 27 Länder anbietet.
Zwei Informatiker der TU München haben allerdings einen Vorschlag entwickelt, um dem Abtasten nach verwundbaren Systemen im Netz Einhalt zu bieten.
1. August 2014
Der Journalist Glenn Greenwald, der im Besitz der Snowden-Dokumente ist und deren Veröffentlichung entscheidend vorantreibt, sollte im September von dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments befragt werden.
Jetzt hat Greenwald die geplante Videovernehmung abgesagt. Er wolle den Bundestag gerne unterstützen, wenn es um eine "ernsthafte Untersuchung" der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den "Schlüsselzeugen" Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen.
28. Juli 2014
Die verlässliche Respektierung der Privatsphäre jedes Einzelnen gehört zu den Grundbedingungen demokratisch verfasster Gesellschaften. Staatliche Übergriffe in diesem Bereich stellen darüber hinaus für einige Berufsgruppen eine existenzielle Bedrohung dar. Journalisten müssen oftmals ihre Quellen vertraulich behandeln, Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, ebenso natürlich Ärzte, Therapeuten, Seelsorger…
Deutsche Rechtsanwälte haben sich hierzu schon prägnant geäußert. US-amerikanische Journalisten und Anwälte, “Human Rights Watch“ und die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) erheben nun ihre Stimme für die Respektierung der Privatsphäre.
