3. Dezember 2014
Das „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“ hatte zu einer Konferenz geladen zum Thema: Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, macht sich für ein Grundrecht auf IT-Sicherheit stark. Eine solche Staatsaufgabe für sichere IT-Systeme müsse "gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden", sagte Papier.
"Mit dem politischen Schlagwort vom Supergrundrecht auf Sicherheit wird dies in meinen Augen in gefährlicher Weise vernebelt", sagte Papier. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfe durch staatliche Überwachungsmaßnahmen "in keinem Fall angetastet werden". Auch seien "Ermittlungen ins Blaue hinein unzulässig".
Eine hochentwickelte Spionage-Software hat über Jahre Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen in mindestens zehn Ländern, vor allem in Russland und Saudi-Arabien, ausgespäht. Außerdem seien Fluggesellschaften sowie die Energiebranche und das Hotelgewerbe, aber auch Privatpersonen betroffen gewesen – auch in Deutschland.
„Mastering the Internet“, das Internet beherrschen, heißt das groß angelegte Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, das Edward Snowden vor über einem Jahr enthüllte. Seit August 2013 ist bekannt, dass Verizon, Vodafone, British Telecom und vier weitere große Telekommunikationsbetreiber mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammenarbeiten.
Die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss ist mühsam, aber nicht ganz erfolglos. Durch die Befragung von BND-Mitarbeitern konnte gezeigt werden, dass dort z.T. sehr eigenwillige Rechtsauffassungen bestehen.
