16.04.2009 Im Internet hat sich teils massiver Widerstand gegen die geplanten Kinderpornographie-Sperren formiert. Den morgigen Freitag haben Aktivisten dazu auserkoren, ihren Protest auch auf die Straße zu bringen.


09/2009 Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.


Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) sollte den Zugang zu Webseiten in Deutschland erschweren, die pornographische Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern (Kinderpornografie) enthalten. Das 2010 in Kraft getretene Gesetz wurde de facto nicht angewendet und im Dezember 2011 vorzeitig aufgehoben.

Veröffentlichungen von WikiLeaks – Wikipedia

Veröffentlichung von Internetsperrlisten und Ermittlungsverfahren gegen WikiLeaks

WikiLeaks publiziert seit 2008 Internetsperrlisten verschiedener Länder, darunter die restriktiver Staaten wie China und Thailand, aber auch Sperrlisten etwa von Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien und Australien.

Durch die Veröffentlichung wurde der eindeutige politische Missbrauch der Sperrsysteme bestätigt: In Australien wurden Seiten von Abtreibungsgegnern und die Pressemeldung auf WikiLeaks zu den Sperrlisten von der australischen Regierung gefiltert. In Finnland wurde ein Blog gesperrt, da es Teile der dortigen Liste veröffentlicht hatte. Allgemein wurde eine hohe Fehlerrate der Listen festgestellt. So bestätigte auch eine Untersuchung des australischen Senats, dass nur 32 % der gesperrten Seiten Inhalte mit pornografischen Darstellungen von Personen unter 18 Jahren anboten. Die Listen der skandinavischen Länder wiesen noch höhere Fehlerquoten von bis zu 90 % auf. In der Finnischen Zensurliste waren nur 1% der Einträge korrekt. Die Publikation der Sperrlisten erscheint WikiLeaks besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die freie Kommunikation der Gesellschaft nicht durch unkontrollierte und nachweislich missbrauchte und fehlerhafte Sperrlisten eingeschränkt wird und werden kann.

Quelle: Veröffentlichungen von WikiLeaks – Wikipedia


20.01.2011 Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte “Zensursula”-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden.