Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

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Google: Ingenieure aus Iran sollen geheime Daten gestohlen haben

Zwei Frauen und ein Mann stehen im Fokus der US-Behörden: Die iranischen Staatsangehörigen sollen bei Techfirmen im Silicon Valley geheime Daten entwendet haben. Laut Anklage landeten die Informationen auch in Iran.
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TikTok USA: Kalifornien untersucht Zensurvorwürfe - blockierte Nachrichten, die »Epstein« enthalten

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ChatGPT/OpenAI: Automatische Altersschätzung soll Kinder und Jugendliche schützen

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Zollstreit mit den USA: Wieso Europa vor einer Digitalsteuer zurückschreckt

Im neu aufgeflammten Handelsstreit will Europa Trump mit Zöllen auf Whiskey und Motorräder in die Schranken weisen, Meta und Google müssen solche Maßnahmen nicht fürchten. Ökonomin Samina Sultan erklärt die Hintergründe.
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Grok: JD Vance kritisiert offenbar manipulierte KI-Bilder

Sexualisierte KI-Bilder des Chatbots Grok sorgen weltweit für Empörung. Auch JD Vance finde die Bilder »inakzeptabel«, berichtet der britische Vizepremier. Damit stellt sich Vance offenbar gegen Elon Musk.
Veröffentlicht: 11.1.2026 07:31

Elon Musk: KI-Firma xAI sammelt 20 Milliarden Dollar bei Investoren ein

Das Start-up xAI von Elon Musk ‌hat 20 Milliarden Dollar eingenommen. Das Geld soll unter anderem in neue KI-Entwicklungen fließen.
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Frankreich: Emmanuel Macron will soziale Medien für unter 15-Jährige verbieten

Vorbild Australien: Der französische Präsident plant laut Medienberichten ein Komplettverbot sozialer Medien für Teenager unter 15 Jahren. Auch der Umgang mit Mobiltelefonen an Schulen soll demnach restriktiver werden.
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Bayern: Digitalminister Mehring fordert Klarnamenpflicht für soziale Medien

»Wer beleidigt oder bedroht, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können«: Bayerns Digitalminister Fabian Mehring setzt sich für eine Klarnamenpflicht im Internet ein.
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HateAid: »Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich eine schlüssige Begründung auszudenken«

Die Organisation HateAid hilft Betroffenen, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen und ist dafür ins Visier der US-Regierung geraten. Die Geschäftsführerinnen fürchten weitere Schikanen.
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will IP-Adressen drei Monate lang speichern

Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potenziell rechtswidrig.
Veröffentlicht: 21.12.2025 12:25

Social-Media-Verbot in Australien: Warum sich Deutschland kein Beispiel nehmen sollte - Meinung

Die australische Regierung hat im Eiltempo eine Social-Media-Altersgrenze durchgesetzt und feiert sich dafür. Doch der Schnellschuss dürfte mehr schaden als schützen.
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Australien - Social-Media-Verbot startet: Jugendliche werden zu Versuchskaninchen

Wer unter 16 Jahren alt ist, wird in Australien ab sofort von Plattformen wie TikTok und Instagram verbannt. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was das Gesetz für Deutschland bedeuten könnte.
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EU eröffnet Verfahren gegen Google wegen KI-Suche

Beutet Google für seine neue KI-Suche das Web aus? Die EU-Kommission hat nun offizielle Ermittlungen begonnen, auch YouTube steht im Fokus.
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X sperrt Werbung der EU-Kommission

Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.
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Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren

Noch eine Woche, dann gilt für Kids und viele Teenager in Australien: Abschied von Social Media. Ab 10. Dezember greift ein neues Verbot, das nun auch YouTube einschließt.
Veröffentlicht: 3.12.2025 03:41

USA-Einreise: So bereiten Sie Smartphone und Laptop auf Grenzkontrollen vor

Sollte man Daten und Fotos vom Smartphone löschen oder Laptop-Festplatten verschlüsseln? US-Grenzbeamte durchsuchten zuletzt so viele Geräte wie nie zuvor. Doch nicht alle Vorsichtsmaßnahmen sind sinnvoll.
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Jimmy Wales: Wikipedia-Mitgründer steht KI positiv gegenüber, aber manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen

KI-Chatbots machen der Wikipedia Konkurrenz. Mitgründer Jimmy Wales steht der Technik grundsätzlich positiv gegenüber. Doch manche Anbieter bedienen sich seiner Ansicht nach unfair am freien Wissen.
Veröffentlicht: 29.11.2025 20:17

EU-Kommission will Cookie-Einstellungen vereinfachen und KI-Regeln später einführen

Die EU-Kommission hat umfangreiche Vorschläge zur Netzpolitik gemacht. Damit könnten Cookie-Banner im Internet weniger häufig aufploppen. Datenschützer kritisieren aber die Idee, die Einführung von KI-Regeln aufzuschieben.
Veröffentlicht: 19.11.2025 13:12

Amazon scheitert mit Klage gegen strengere EU-Auflagen

Die EU hat sehr großen Onlineplattformen verschärfte Pflichten auferlegt, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Amazon wollte anders eingestuft werden, das Gericht fand die Argumente nicht überzeugend.
Veröffentlicht: 19.11.2025 10:28

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Eine Straße im Sonnenlicht, im Vordergrund Verkehrsschilder auf den "Stop" in rot und "Go" in grün stehen
Stop and Go für unterschiedliche Vorschläge im „Digital Omnibus“ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tanya Barrow
Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 24.2.2026 17:47
Vorhängeschloss an einer Türe
Polizeien und Geheimdienste wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kaffeebart
Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel "rechtmäßiger Zugang" einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.
Author: Markus Reuter
Posted: 24.2.2026 15:51
Ein Bild von Murmeln, der Großteil in Graustufen, nur ein dreieckiger Ausschnitt zeigt rot gefärbte Murmeln
Der Gesetzenwurf versucht, „unvorhersehbare“ Gefahren abzuschätzen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Baibhav Kumar, Bearbeitung: netzpolitik.org
Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.
Author: Anna Biselli
Posted: 24.2.2026 13:29
Das Palantir-Logo
Ob es nun dieser Hersteller ist oder ein anderer: Big-Data-Analysen sind der Einstieg in eine Überwachungs-Dystopie. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mariia Shalabaieva
Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 24.2.2026 11:38
Der Tübinger Hauptbahnhof
Das Areal vor dem Tübinger Hauptbahnhof soll videoüberwacht werden. CC-BY-SA 2.0 Cornelius Kibelka
Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 23.2.2026 14:03
Eine Kuppelkamera an der Decke einer Bahn.
In Bremer Bahnen und Bussen wird die Videoüberwachung an eine KI angeschlossen (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Peter Endig
Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 23.2.2026 10:50
Ein Kind und eine erwachsene Person halten sich an den Händen. Ihre Köpfe sind mit bunten Fäden umwickelt. Sie schauen auf digitale Geräte.
Wie führt man Kinder in die digitale Welt? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 21.2.2026 13:08
Bunte, abstrakte Grafik mit geschwungenen, spiralförmigen Mustern, die von feinen, verzweigten Linien durchzogen sind. Die Formen sind von mehreren, kontrastreichen Farbringen umgeben, die von Rot über Gelb, Grün und Blau bis zu Violett reichen. Die Komposition wirkt dynamisch und erinnert an ein Fraktalmuster.
Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Markus Reuter
Posted: 21.2.2026 06:21
Ein Astronaut, der im flachen Wasser steht, dahinter ein hell erleuchtetes Tor.
Forschende brauchen Zugang, um forschen zu können. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com KNXRT
Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.
Author: Gastbeitrag
Posted: 20.2.2026 10:24
Der US-Satiriker Stephen Colbert durfte ein Interview nicht ausstrahlen, Hintergrund war politischer Druck der Trump-Administration. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Newscom / AdMedia
Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?
Author: Tomas Rudl
Posted: 20.2.2026 06:15
Illustration eines geöffneten Kopfes mit einem kleinen Menschen, der in die Gitterstäbe greift, die den Kopf verschließen.
Die Klarnamenpflicht schränkt viele Grundrechte ein, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANP
Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken - und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
Author: Markus Reuter
Posted: 19.2.2026 14:07
Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPS
Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
Author: Markus Reuter
Posted: 19.2.2026 10:41
Yes we scan
Ja, wir scannen, ausnahmsweise. CC-BY-SA 2.0 Theresia Reinhold
Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.
Author: Constanze
Posted: 19.2.2026 10:05
Mehrere geöffnete Münder
Konstantes Beleidigen und Sticheln ist auf allen digitalen Plattformen möglich. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Nsey Benajah
Beleidigungen sind wirkungsvoll, weil sie uns Menschen signalisieren, welchen Stellenwert wir in der Gesellschaft haben. Oftmals richten sie sich gegen Politikerinnen. Sie werden nicht als Individuum, sondern als Vertreterin ihres Geschlechts herabgestuft. Wie kommt es dazu? Und was können wir dagegen unternehmen?
Author: Gastbeitrag
Posted: 18.2.2026 16:06
Mensch steht mit gekreuzten Armen vor einer Wand
Es ist leicht, ein dickes Fell einzufordern, wenn man nicht weiß, was Frauen im Netz erleben, sagt Journalistin Ingrid Brodnig. – Alle Rechte vorbehalten Gianmaria GAva
In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren.
Author: Chris Köver
Posted: 18.2.2026 16:05
Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren
Zumindest teilweise ist der „Digital Omnibus“ der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Gen Pol
Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 18.2.2026 15:14
Ein Smartphone, umwickelt mit eiserner Kette und Vorhänge-Schloss.
Keine sozialen Medien bis zum 14. Geburtstag (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/imagebroker; Bearbeitung: netzpolitik.org
Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 18.2.2026 14:03
Die App Shein wird im App Store angezeigt.
Der Online-Händler Shein hat nicht nur Kleidung, sondern auch illegale Waren verkauft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebroker
Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 17.2.2026 17:32
Ein bunter Kuchen auf dem eine Kerze in Form der Ziffer "2" steht.
2 Jahre Digital Services Act, Grund zum Gratulieren? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema
Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.
Author: Svea Windwehr
Posted: 17.2.2026 08:03
Eine Ärztin weist auf eine Röntgenaufnahme, die einen Schädel zeigt. Ein älterer Mensch hört ihr zu,
Hört ihr bereits eine „KI“ zu? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vitaly Gariev
Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.2.2026 13:19
Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken schaut konzentriert
Ganz auf die Vernetzung von Gesundheitsdaten fokussiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
Author: Daniel Leisegang
Posted: 16.2.2026 12:00
Eine streng blickende Frau mit rotem Kopftuch und Sonnenbrille, im Hintergrund Soldaten
Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan nimmt am 3. November 2025 an ihrer Amtseinführungszeremonie in Dodoma, Tansania, teil. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua
Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
Author: Gastbeitrag
Posted: 15.2.2026 05:23
A stern-looking woman wearing a red headscarf and sunglasses, with soldiers in the background
Tanzanian President Samia Suluhu Hassan attends her inauguration ceremony in Dodoma, Tanzania, Nov. 3, 2025. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Xinhua
Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here's why you should care.
Author: Gastbeitrag
Posted: 15.2.2026 05:23
Auf einer Wand sind Like-Symbole, ein Herz und ein Smiley, wie sie bei Social Media aussehen, gesprüht.
Es braucht etwas anderes, um Kinder zu schützen. Und Erwachsene auch. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Foto von George Pagan III auf Unsplash
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.
Author: Laura Jaruszewski
Posted: 14.2.2026 08:00
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 14.2.2026 07:57

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.


1. August 2014 – Der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander vergoldet jetzt sein Insider-Wissen. Die Folge dieses Drehtür-Effekts: Geheimdienste und Unternehmen sind heute untrennbar. von Johannes Wendt

Persischer Golf unter Kontrolle

https://www.google.com/maps/@23.6753542,58.1309614,1029a,35y,270h,39.22t/data=!3m1!1e3

3. Juni 2014

Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.

Als wäre nichts gewesen…

Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr

16. Mai 2014

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.

Drohung: Aus für Freihandelsabkommen

Bild: CC-by greensefa

12. März 2014

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.


20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Neues Internet-Tiefseekabel

Google Maps

24. Februar 2014

Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".

Weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert

23. November 2013

Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Traumstart für die neuen iPhones | Statista

Die neuen iPhones haben einen Traumstart hingelegt. Neun Millionen Mal wurden iPhone 5S und 5C am ersten Verkaufswochenende verkauft. „Die Nachfrage nach den neuen iPhones ist unglaublich und während wir unsere ursprüngliche Liefermenge an iPhone 5s ausverkauft haben, bekommen die Geschäfte weiterhin regelmäßig neue iPhones. Wir bedanken uns bei jedem für seine Geduld und arbeiten unter Hochdruck daran, genug neue iPhones für jedermann herzustellen", so Tim Cook, CEO von Apple. Zum Vergleich: vom iPhone 5 wurden innerhalb der ersten Verkaufstage "nur" fünf Millionen Geräte abgesetzt, beim iPhone 4S waren es vier Millionen Geräte.
Bild: Statista

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Bild: Statista

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.