Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

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China wirft US-Geheimdienst NSA Cyberangriffe auf nationale Zeiterfassung vor

Neue Spannungen zwischen China und den USA: Peking spricht von Cyberangriffen, Washington habe damit schwere Folgen für Finanzsysteme und Stromversorgung riskiert.
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TikTok, Google und Alexander Dobrindt: Datenschützer verleihen negativen Big-Brother-Award

Die Big Brother Awards 2025 gehen an drei Akteure, die laut Jury keine großen Freunde des Datenschutzes sind. Besonders im Visier: Bundesinnenminister Dobrindt und seine geplante Gesichtserkennungssoftware.
Veröffentlicht: 10.10.2025 18:26

Bundeskabinett uneinig über EU-Vorstoß zur »Chatkontrolle«

Die EU-Kommission will Chats automatisiert scannen, das deutsche Justizministerium will da nicht mitziehen. Eine einheitliche Haltung zur »Chatkontrolle« hat Schwarz-Rot noch nicht gefunden.
Veröffentlicht: 8.10.2025 14:19

WhatsApp warnt vor EU-Gesetz zur Chat-Überwachung

Der EU-Ministerrat könnte bald ein umstrittenes Gesetz zur Auswertung von verschlüsselten Chats auf den Weg bringen. Techunternehmen und Experten warnen nun eindringlich vor dem Vorhaben.
Veröffentlicht: 6.10.2025 10:19

Kim Hoss: Privates Foto nach Entwickeln in DM-Filiale geklaut – Influencerin will Petition starten

Influencerin Kim Hoss ließ Urlaubsfotos bei einem Drogeriemarkt entwickeln. Nach dem Abholen stellte sie fest, dass ein Nacktbild fehlte. Nun fragt sich das Netz: Warum machen es die großen Ketten Fotodieben nicht schwerer?
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Apple, Booking.com, Google, Microsoft: EU-Kommission verlangt Auskünfte zu Betrugsmaschen

Apple, Booking.com, Google und Microsoft bekommen blaue Briefe aus Brüssel: Die Internetkonzerne sollen darlegen, wie sie Kriminelle auf ihren Plattformen verfolgen.
Veröffentlicht: 23.9.2025 14:19

TikTok: Donald Trump gibt offenbar Pläne für direkte Regierungsbeteiligung an Video-App auf

Ein TikTok-Deal zwischen China und den USA steht wohl vor dem Abschluss. Doch noch immer sind viele Fragen offen. Bei einem wichtigen Thema macht das Weiße Haus nun offenbar einen Rückzieher.
Veröffentlicht: 23.9.2025 10:07

»Chatkontrolle«: Darum wird so erbittert um neue Vorschriften für WhatsApp und Co. gestritten

Messenger wie WhatsApp und Signal sollen künftig automatisch nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen. Datenschützer und Sicherheitsexperten sprechen von Überwachung und schlagen Alarm. Nun entscheidet die EU.
Veröffentlicht: 18.9.2025 14:31

TikTok: Verbündete von Donald Trump sollen offenbar App in den USA kontrollieren

Die USA und China scheinen sich im Kampf um TikTok geeinigt zu haben. Laut Medienberichten soll der wertvolle Algorithmus in chinesischem Besitz bleiben, das US-Geschäft aber wichtigen Trump-Unterstützern zugeschlagen werden.
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TikTok: Donald Trump verlängert erneut Verkaufsfrist in den USA

So richtig will Donald Trump sich wohl nicht durchsetzen können: Zum wiederholten Mal verlängert er die Verkaufsfrist der chinesischen Onlineplattform TikTok. Dabei gab er erst kürzlich eine Einigung mit China bekannt.
Veröffentlicht: 16.9.2025 20:05

Nepal: Mindestens zehn Tote bei Protesten gegen Internetzensur

Nepals Regierung sperrt 26 Onlinenetzwerke. Tausende sind nun dagegen auf die Straße gegangen. Vor dem Parlament in Kathmandu kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Veröffentlicht: 8.9.2025 13:07

Social Media: Franziska Brantner spricht sich für Verbot für Kinder und Jugendliche aus

Der Plan der australischen Regierung, ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren zu verhängen, hat auch in Deutschland eine Debatte entfacht. Grünenchefin Franziska Brantner will auch hierzulande ein striktes Vorgehen.
Veröffentlicht: 5.9.2025 23:29

Anthropic: KI-Firma plant nach Vorwürfen 1,5 Milliarden Dollar Entschädigung für Autoren

Es wäre die wohl größte Urheberrechts-Entschädigung, die je gezahlt wurde: Die KI-Firma Anthropic will 1,5 Milliarden Dollar an Autoren überweisen – nach Vorwürfen, Bücher unerlaubt fürs Chatbot-Training kopiert zu haben.
Veröffentlicht: 5.9.2025 22:35

Digitalisierung: Wie funktionieren eigentlich Quantencomputer? - Kolumne

Sie lösen Probleme schneller als jeder Rechner und erfahren einen Hype. Allerdings werden ein paar wichtige Faktoren vergessen, die für den Erfolg der Quantencomputer entscheidend sind.
Veröffentlicht: 4.9.2025 18:23

Digitale Schulen: Es braucht eine KI-Pflicht statt eines Handyverbots an Schulen

Wer Smartphones an Schulen verbieten will, hat die Zukunft nicht verstanden. Statt über Handytresore in Klassenzimmern zu reden, muss man Kinder klug an KI-Nutzung heranführen.
Veröffentlicht: 28.8.2025 15:14

China: Westliche Sicherheitsbehörden warnen vor chinesischen Staatshackern

Im vergangenen Jahr wurde ein groß angelegter Angriff chinesischer Hacker auf US-Politiker bekannt. Nun machen neben dem FBI und der NSA auch der Verfassungsschutz und weitere deutsche Behörden auf die Bedrohung aufmerksam.
Veröffentlicht: 27.8.2025 14:53

ChatGPT: Eltern in Kalifornien klagen nach Suizid ihres Sohnes gegen OpenAI

Ein Teenager tötet sich selbst, die Eltern sehen die Verantwortung dafür bei ChatGPT – und ziehen vor Gericht. OpenAI, das Unternehmen hinter dem Chatbot, kündigt nun Änderungen an, um besser mit »sensiblen Situationen« umzugehen.
Veröffentlicht: 27.8.2025 06:11

Künstliche Intelligenz: Elon Musk klagt gegen Apple und ChatGPT-Entwickler OpenAI

Dass sein Chatbot Grok nicht die Download-Charts in Apples App Store anführt, ärgert Elon Musk. In einer Klage macht er den iPhone-Konzern und die ChatGPT-Macher dafür verantwortlich und wirft ihnen ein Monopol vor.
Veröffentlicht: 25.8.2025 21:07

Smartphones und Kinder: Hendrik Streeck für Altersvorgaben, aber gegen Handyverbote

Dem Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck, macht es Sorgen, wie viel Zeit manche Kinder vor dem Bildschirm verbringen. In einem Interview hat er nun das Problem geschildert und eine mögliche Lösung angedeutet.
Veröffentlicht: 25.8.2025 08:06

Trump-Regierung bei TikTok: Die zynische Meme-Strategie des Weißen Hauses

Die Trump-Regierung feiert Abschiebungen mit Memes über Billigflieger. Die Administration weiß offenbar genau, wie man die aufmerksamkeitsheischenden Mechanismen der Plattformen bedient – und bespielt damit nun auch TikTok.
Veröffentlicht: 21.8.2025 09:07

netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Chris Köver
Posted: 18.10.2025 05:29
Ein Polizist sitzt vor einer Front aus Bildschirmen, oben drei, unten drei. Darauf sind Szenen aus der Stadt zu sehen.
Videoarbeitsplatz im Polizeipräsidium Mannheim. Standbild aus der Dokumentation „all eyes on you“, Regie: Michaela Kobsa-Mark, Kamera: Sebastian Ganschow. – Alle Rechte vorbehalten Filmakademie Baden-Württemberg
Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
Author: Martin Schwarzbeck
Posted: 18.10.2025 05:25
Auge und Handy
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. – Alle Rechte vorbehalten Auge: Pixabay/ cocoparisienne, Handy: IMAGO/ NurPhoto, Bearbeitung: netzpolitik.org
Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.
Author: Constanze
Posted: 17.10.2025 14:52
Unfähig, das Handy aus der Hand zu legen? Online-Plattformen nutzen Tricks, um genau diesen Effekt zu erzielen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Clinton Labiano
Der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Nachbesserung beim Jugendschutz im Netz. So soll die EU süchtig machende Designs für Minderjährige generell verbieten und soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben. Bei schweren Verstößen sollten zudem Plattform-Manager persönlich haften.
Author: Anna Ströbele Romero
Posted: 17.10.2025 14:21
Markus Reichel am Redepult im Bundestag
Markus Reichel verspricht mittels NOOTS schnelle Erfolge bei der Verwaltungsdigitalisierung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/photothek
Künftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten der öffentlichen Verwaltungen leichter elektronisch austauschen können. Einem Staatsvertrag, der dem den Weg ebnen soll, stimmte der Bundestag gestern mehrheitlich zu. Kritik gab es vor allem von der Linksfraktion, die Datenabfluss und Datenmissbrauch befürchtet.
Author: Esther Menhard
Posted: 17.10.2025 12:10
Ein Pacman frisst Sachen auf.
KI-Anbieter knabbern an jenen, die ihnen Inhalte liefern. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Depositphotos
Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.
Author: Tomas Rudl
Posted: 17.10.2025 08:27
Julia Monro sitzt auf einem grünen Sofa und lächelt leicht in die Kamera. Im Hintergrund sind Bücherregale.
Das Argument der Identifizierbarkeit und Nachverfolgbarkeit findet die Autorin und Journalistin Julia Monro ungeheuerlich. – Alle Rechte vorbehalten Pro Quote Medien
Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben - trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.
Author: Timur Vorkul
Posted: 16.10.2025 13:02
Zwei Männer und eine Frau im Bundestag.
Die Chefs der Geheimdienste bei der Anhörung im Bundestag. – Alle Rechte vorbehalten Deutscher Bundestag
Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.10.2025 11:16
Auf Rücken von gelben Aktenordnern ist ein Trenner zu sehen. Auf ihm steht "digitale Verwaltung" geschrieben.
Das Digitalministerium hat große Pläne für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Steinach
Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
Author: Timur Vorkul
Posted: 16.10.2025 09:17
Collage aus Eurozeichen, Trading-Kursen und vielen kleinen Figuren
Viele Privatpersonen vertrauten den vermeintlichen Investment-Plattformen und haben viel Geld verloren. – Alle Rechte vorbehalten Georgina Choleva/Spoovio für Investigate Europe
Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.
Author: Gastbeitrag
Posted: 16.10.2025 06:08
Mann mit Krawatte vor blauer Wand, Pressekonferenz
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard. – Alle Rechte vorbehalten EU
Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück - und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
Author: Markus Reuter
Posted: 15.10.2025 15:30
Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus
Polizeibeamte der sächsischen Polizei beschlagnahmten den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ – Alle Rechte vorbehalten ZPS
Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
Author: Markus Reuter
Posted: 15.10.2025 15:01
Wand mit Gesichtern aus Stein, drei davon sind gelb hervorgehoben.
Sehen alle gleich aus oder haben sie eindeutige Merkmale? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com NIKOLAY GLEBOV, Bearbeitung: netzpolitik.org
Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
Author: Anna Biselli
Posted: 15.10.2025 13:56
Progress-Pride-Papierflagge liegt zerknickt am Boden.
Platt machen, was andere geschaffen haben: Das Bundesinnenministerium beim Selbstbestimmungsgesetz.
Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.
Author: Chris Köver
Posted: 15.10.2025 12:26
Ein Smartphone mit einem identifizierten Gesicht, dahinter verschwommene weitere Gesichter.
Biometrische Echtzeitüberwachung bedroht die Privatsphäre. Für solche Anbieter gelten Datenschutzgesetze, hat nun ein britisches Gericht entschieden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY Images
In mehreren europäischen Ländern hat sich die US-Überwachungsfirma Clearview AI Millionenbußen eingehandelt, weil sie den Datenschutz verletzte. Im Vereinigten Königreich entschied nun ein Gericht, dass heimische Aufsichtsbehörden für solche Rechtsbrüche zuständig sind – selbst wenn das betreffende Unternehmen im Ausland tätig ist.
Author: Tomas Rudl
Posted: 15.10.2025 10:35
Progressive Pride Regenbogenflagge vor dem Bundestag
Menschen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
Author: Chris Köver
Posted: 15.10.2025 09:07
Blick auf Baumkronen von unten auf einen blauen Himmel
Undurchdringliches Dickicht oder lichter Wald? Eine Frage der Perspektive – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pedar Jadek
Ist die Durchsetzung des Digital Services Act ein Erfolg? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, worauf man schaut und wen man fragt. Aspekte gibt es im Dickicht der Plattformen viele: von Jugendschutz bis Forschungsdatenzugang.
Author: Svea Windwehr
Posted: 15.10.2025 07:26
Straßenszene vor einem Euro-Shop
Haushaltswaren dürfen auch mal billig sein. Gesetze zum Schutz von Jugendlichen bitte nicht. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Joko; Bearbeitung: netzpolitik.org
Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar.
Author: Sebastian Meineck
Posted: 14.10.2025 15:28
Das Unternehmenslogo von Microsoft am Sitz in Redmond, asu Stein, Schrift in Gold.
Das Unternehmenslogo von Microsoft am Sitz in Redmond. Es sieht aus wie ein Grabstein. – Public Domain Dcoetzee
Microsoft beendet den Support für sein Betriebssystem Windows 10. Das ist die Gelegenheit, sich dabei helfen zu lassen, Linux auszuprobieren. Wie läuft so ein Workshop ab? Und wie kriegt man seine Daten auf den neuen Linux-Rechner? Wir fragen Harald Reingruber, der sich bei der Initiative „End of 10“ engagiert und solche Workshops anbietet.
Author: Constanze
Posted: 14.10.2025 10:46
Eine Bühne, auf der eine Datenkraken-Puppe und ein Podest zu sehen ist.
Seit dem Jahr 2000 werden die Big Brother Awards in Bielefeld verliehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ecomedia/robert fishman
Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie "jung und überwacht".
Author: Paula Clamor
Posted: 13.10.2025 16:32
Ein Handydisplay mit geraden Linien, dahinter schlängelt sich eine stilisierte Datenautobahn.
Netzneutralität: Motor oder Bremse des Internets? – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / NurPhoto; Bearbeitung: netzpolitik.org
Teile der Netzneutralität könnten demnächst auf den Prüfstand kommen. Mit dem anstehenden Digital Networks Act will die EU-Kommission den Markt für Telekommunikation neu aufstellen. Dabei könnten die Vorgaben für bezahlte Überholspuren gelockert werden – und womöglich eine Datenmaut eingeführt werden.
Author: Tomas Rudl
Posted: 13.10.2025 13:59
Mensch rennt im Schnee und zieht Feuer hinter sich her.
– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander JT
Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.
Author: Bianca Kastl
Posted: 12.10.2025 07:37
Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Author: Markus Reuter
Posted: 11.10.2025 08:13
Ein Murmeltier schaut hinter einem Fels hervor.
Täglich grüßt die Chatkontrolle. (Symboltier) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas Stroh; Bearbeitung: netzpolitik.org
Was überrascht am meisten, wenn man neu ins Team bei netzpolitik.org kommt? Und warum dauert der Kampf gegen die Chatkontrolle so lange? Das und mehr besprechen wir in der neusten Folge unseres Podcasts Off/On.
Author: Anna Biselli
Posted: 11.10.2025 08:12
Im Vordergrund Puppenkopf, pink eingefärbt, im Hintergrund DNA-Strang-Symbole
Wie gläsern werden Neugeborene? – Alle Rechte vorbehalten Puppe: IMAGO / Panthermedia, DNA: IMAGO / Westlight, Bearbeitung: netzpolitik.org
Forschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Neugeborenen analysieren. Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt im Interview vor Diskriminierung durch Gen-Daten und dem Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank.
Author: Leonhard Pitz
Posted: 10.10.2025 09:33

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.


1. August 2014 – Der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander vergoldet jetzt sein Insider-Wissen. Die Folge dieses Drehtür-Effekts: Geheimdienste und Unternehmen sind heute untrennbar. von Johannes Wendt

Persischer Golf unter Kontrolle

https://www.google.com/maps/@23.6753542,58.1309614,1029a,35y,270h,39.22t/data=!3m1!1e3

3. Juni 2014

Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.

Als wäre nichts gewesen…

Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr

16. Mai 2014

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.

Drohung: Aus für Freihandelsabkommen

Bild: CC-by greensefa

12. März 2014

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.


20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Neues Internet-Tiefseekabel

Google Maps

24. Februar 2014

Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".

Weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert

23. November 2013

Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Traumstart für die neuen iPhones | Statista

Die neuen iPhones haben einen Traumstart hingelegt. Neun Millionen Mal wurden iPhone 5S und 5C am ersten Verkaufswochenende verkauft. „Die Nachfrage nach den neuen iPhones ist unglaublich und während wir unsere ursprüngliche Liefermenge an iPhone 5s ausverkauft haben, bekommen die Geschäfte weiterhin regelmäßig neue iPhones. Wir bedanken uns bei jedem für seine Geduld und arbeiten unter Hochdruck daran, genug neue iPhones für jedermann herzustellen", so Tim Cook, CEO von Apple. Zum Vergleich: vom iPhone 5 wurden innerhalb der ersten Verkaufstage "nur" fünf Millionen Geräte abgesetzt, beim iPhone 4S waren es vier Millionen Geräte.
Bild: Statista

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Bild: Statista

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.