- Da, ein Raucher!!
- Pardon…
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten oder Rechtsanwälten vor Ausschnüffelungen den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen, erhielt keine Mehrheit.
Quelle: heise online – 30.11.07 – Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Die Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung hat zum 01.01.2008 die systematische und verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eingeführt. Im Namen der Verbrechensbekämpfung wird nun nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei der Handynutzung wird auch der jeweilige Standort festgehalten. Die Nutzung des Internets soll ebenfalls bald nachvollziehbar sein.
Nahezu in allen Bereichen der Arbeitswelt wird der Druck auf die Arbeitnehmer verschärft. Telefongespräche, Online-Verhalten, E-Mails, Fahrten mit dem Dienstwagen, selbst Zigaretten- und WC-Pausen werden immer häufiger digital erfasst und analysiert. Je mehr Arbeit informatisiert und digitalisiert wird, um so leichter und weitreichender funktioniert die Überwachung.
Das umstrittene britische RIP-Gesetz[6] ist in den letzten Jahren zum Inbegriff der staatlichen Abhörwut geworden. Das Gesetz, das bereits im Zuge seiner Entstehung zu heftigen Kontroversen Anlass gab, räumt der Polizei und dem Geheimdienst MI5 sehr weitgehende Befugnisse ein.
Vor 1971 wurde noch ein Großteil der eingehenden Information manuell ausgewertet. Zu jener Zeit baute die NSA unter dem Codenamen PLATFORM ein gewaltiges Computer-Netzwerk auf, das 52 Systeme, die sich im Besitz der um den Erdball verstreuten Mitglieder befanden, miteinander verknüpfte.
Geheimdienste lesen ungeniert mit – Grundrechte werden abgebaut:
… das globale elektronische Abhörsystem ECHELON … dient der
US-amerikanischen National Security Agency (NSA) seit Anfang der 80er
Jahre zur Überwachung von elektronischer Kommunikation – weltweit.
… Die NSA-Zentrale residiert seit 1957 auf einem 1600 Hektar großen
Gelände der Armee-Basis Fort Meade in Maryland – von einem drei Meter
hohen Elektrozaun gesichert. In der `Schwarzen Stadt´ leben 29000
Zivilisten und 9200 Militärs, rund 1670 Gebäude sind über 150 Kilometer
lange Straßen verbunden…
Über ein hierarchisches, mit zahlreichen Sicherheitsbarrieren ausgestattetes
Überwachungssystem wird seit rund 20 Jahren Kommunikation weltweit abgehört
und ausgewertet. Anfang der 80er Jahre wurde ein verteiltes Netz von 52
Supercomputern (`Platform´) eingerichtet, um Nachrichten zu entschlüsseln
und zu verarbeiten. Zeitgleich wurden die Computer der UKUSA-Stationen
(Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland) miteinander
verbunden und in die `Platform´, integriert. Codename: ECHELON.
Ob Telefonate, EMails, Faxe oder Telex, ECHELON hört den gesamten über
Satelliten geleiteten Kommunikationsverkehr ab. Konzipiert und koordiniert
wurde das ECHELON-System von der NSA …
Im wesentlichen besteht das Abhörsystem aus drei Komponenten, um möglichst
den kompletten Kommunikationsverkehr zu erfassen: Zum einen dient es der
Überwachung von internationalen Telekommunikations-Satelliten (Intelsats),
die von den Telefongesellschaften in den meisten Ländern benutzt werden.
Weiterhin belauscht es regionale Kommunikationssatelliten, die nicht von
Intelsat getragen werden, sowie Kabel und Mikrowellen-Türme…
Quelle: c’t 5/98 Abhör-Dschungel von Ingo Ruhmann, Christiane Schulzki-Haddouti
11.4.2002 Auch Geheimdienste dürfen das größte Europäische Fahndungssystem nutzen Nicht das Europol-Computersystem ist das größte polizeiliche IT-System in Europa, sondern das SIS, das Computersystem der ehemaligen Schengen-Staaten: Es reicht von Island bis zum Mittelmeer, vom Atlantik bis an die polnische Grenze.
27.03.2003 Überall auf der Welt erhalten Polizei und Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September 2001 mehr Befugnisse und mehr technologische Mittel. Die US-Behörden unterziehen die Bevölkerung einer breit gefächerten Überwachung. Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten werden polizeirelevante Daten mit Hilfe des Schengener Informationssystems SIS, dessen Zentralcomputer sich in Straßburg befindet, gesammelt und überprüft.