Überwachung

NSA-Chefs verletzten die US-Sicherheit

Bild: CC-by-nc-sa Alfred Lui

10. März 2014

Beim SXSW-Festival in Austin (Texas) appelliert Edward Snowden im Videointerview an Unternehmen und Start-ups, ihre Nutzer durch Verschlüsselung vor der Massenüberwachung durch die NSA zu schützen.

"[NSA-Chef] Alexander und [Ex-NSA-Chef] Hayden haben den Schutz unserer Kommunikation absichtlich beschädigt… Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Kommunikation sicher ist."
"Wir brauchen öffentliche Aufsicht, vertrauenswürdige Persönlichkeiten. Wir brauchen eine Watchdog-Organisation, die den Kongress beaufsichtigt. Wenn wir nicht informiert werden, können wir keine informierten Entscheidungen über diese Programme treffen."

SPIEGEL ONLINE | [ INSIDE ] | ZEIT ONLINE

Geheimdienste: Intensive Zusammenarbeit…

Glenn Greenwald / Laura Poitras

7. März 2014

Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat seine E-Mail-Befragung von Edward Snowden veröffentlicht.
Snowden bestätigt, dass eine intensive Zusammenarbeit der NSA mit europäischen Geheimdiensten bestehe. Die NSA ermutige Partnerstaaten dazu, sich umfassenden Zugang zu Telekommunikationsdaten zu verschaffen und stelle “Beratung, technologisches und sogar Hardware-Equipment” zur Verfügung, um diese Informationen auszuwerten.
Zu den wichtigsten Aktivitäten der Auslandsabteilung der NSA gehört, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, ihre Gesetze zu verändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen. In Deutschland habe man dafür das Fermeldegeheimnis (GG 10) aufgeweicht.

Telepolis | netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | Europäisches Parlament

Journalisten nicht kompetent…

Bild: ReutersNews

4. März 2014

Der scheidende NSA-Direktor General Keith Alexander hatte schon Ende Oktober 2013 zu den Veröffentlichungen von Snowden-Dokumenten durch Journalisten gefordert: "Wir müssen das stoppen."
Nun ging er weiter in die Offensive: Die Enthüllungen haben "unserer Nation und unseren Verbündeten erheblichen schwerwiegenden und unumkehrbaren Schaden zugefügt. Wir werden Jahre brauchen um uns davon zu erholen."
Hinsichtlich der fortlaufenden Enthüllungen betonte er, dass "Journalisten nicht kompetent sind, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht". Er drückte die Hoffnung aus, dass es in absehbarer Zeit hierzu gesetzliche Regelungen geben werde.

The Guardian | The Daily Caller

Codename "Optic Nerve"

Bild: Cathy Yeulet/123RF

27. Februar 2014

Der britische Geheimdienst GCHQ hat über Jahre wahllos Bilder aus den Webcams von Millionen Yahoo-Nutzern gespeichert. Erfasst wurden laut "Guardian" Standbilder aus Videochats über die Plattform von Yahoo. Das Programm mit dem Codenamen "Optic Nerve" habe von 2008 bis mindestens 2012 Standbilder aus den Webcam-Chats des Internetkonzerns gespeichert. Allein in 2008 wurden Bilder von 1,8 Millionen Yahoo-Nutzern eingesammelt. Der Internetkonzern reagierte wütend und betonte, dass man es hierbei mit "einer völlig neuen Stufe der Verletzung der Privatsphäre unserer Nutzer" zu tun habe.

SPIEGEL ONLINE | The Guardian | The Guardian
Gerhart Baum antwortet auf Martin Schulz: Auf dem Weg zum...

20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Potenzial für einen Polizeistaat…

Bild: Tammy Venable/123RF

25. Februar 2014

Richard Clarke war schon Sicherheitsberater unter US-Präsident George W. Bush und ist jetzt einer der fünf Sicherheitsexperten, die im Auftrag von Präsident Obama die Spähprogramme der USA analysiert und untersucht haben.
Die NSA sei dermaßen gut im Datensammeln, dass sie aus dem Stand einen Polizeistaat erschaffen könnte, der niemals mehr abgeschaltet werden könnte, warnt Richard Clarke: „Wir sind noch nicht da, aber die Technologie ist es schon“ und weiter: “Die NSA ist eine Organisation, vergleichbar einem Hammer, für den alles wie ein Nagel aussieht.” (Vgl. auch das ZDF-Interview)

Handelsblatt | RT USA