Überwachung in Echtzeit

Bild: Screencopy Serious History/YouTube

13. Mai 2014

In einem Interview mit “Democracy Now!” berichtete Glenn Greenwald auch über Snowdens Beweggründe:
Dieser hatte während seiner Arbeit bei DELL in Japan Gelegenheit, die Überwachung ganzer Städte durch Drohnen in Echtzeit zu sehen an Orten, an denen Amerika gar keinen Krieg führt wie Yemen, Somalia, Pakistan. Je mehr er sehen konnte wie allgegenwärtig das System der verdachtslosen Überwachung war, umso mehr sah er sich gezwungen, dies nicht weiter geheim zu halten.
Ein weiterer entscheidender Aspekt war der Einsatz von „Malware“ (Computerviren) durch die NSA. Computer werden auf verschiedenen Wegen infiziert und die NSA „besitzt“ diese dann, d.h. sie kann alles sehen, was man tut: Jede Tastatureingabe, jede Google-Suche, jede besuchte Webseite, jede E-Mail, jeden Chat… Das haben sie mit zehntausenden Rechnern gemacht… Snowden fand das zutiefst beunruhigend.

Wir brauchen alles!

NSA (public domain)

13. Mai 2014

In seinem nun veröffentlichten Buch untermauert Glenn Greenwald seinen Vorwurf, die NSA wolle alle Daten sammeln, die irgendwo anfallen. Neue Dokumente von Edward Snowden belegen diesen Wunsch nach globaler Überwachung.

  • Erschnüffle alles (Sniff it All)
  • Wisse alles (Know it All)
  • Sammle alles (Collect it All)
  • Verarbeite alles (Process it All)
  • Nutze alles aus (Exploit it All)
  • Mach alle zu Partnern (Partner it All)

Bereits im Jahr 2011 etwa habe der britische GCHQ mitgeteilt, dass dank des Zugriffs auf den Internetverkehr bis zu "50 Milliarden Ereignisse pro Tag empfangen" würden.

"No Place to Hide"

Glenn Greenwald / Droemer

12. Mai 2014

Der NSA-Skandal wurde aufgedeckt durch die engagierte vertrauensvolle Zusammenarbeit des Whistleblowers Edward Snowden, der Journalistin und Filmemacherin Laura Poitras und des Journalisten Glenn Greenwald.
Über diese Zusammenarbeit und die Folgen hat Glenn Greenwald nun ein Buch geschrieben: "No Place to Hide", in der deutschen Fassung "Die globale Überwachung".
Greenwald zeigt, wie die US-Regierung spätestens seit dem 11. September 2001 im Namen der "nationalen Sicherheit" mit allerlei Sonderrechten die Verfassung und die darin verbrieften Bürgerrechte aushöhlt. Gut verständlich erklärt er, was sich hinter Programmen wie XKeyscore, Prism und Blarney verbirgt, ohne technisch weniger versierte Leser abzuschrecken.

Medien unter Beschuss…

12. Mai 2014

Hacker mit staatlichem Auftrag haben einen Großteil der führenden Medienorganisationen ins Visier genommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Google-Sicherheitsexperten. Auch deutsche Redaktionen müssen sich vorsehen.
Die Ergebnisse zeigten, wie wichtig digitale Schutzmaßnahmen für Journalisten seien, sagte Marquis-Boire. Das gelte besonders, wenn Quellen geschützt werden müssten.
Der gebürtige Neuseeländer Marquis-Boire hatte bereits in der vergangenen Woche auf der re:publica 2014 in Berlin vor staatlichen Hackerangriffen gewarnt.

Ed Snowden Ehrenmitglied beim CCC

Bild: CC-by-sa BlinkenArea.org/Flickr

12. Mai 2014

Die beiden Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning sollen Ehrenmitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) werden. Snowden, der weiter in Moskau festsitzt, soll außerdem finanziell unterstützt werden. Das hat der Verein auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen.
Der CCC fordert von der deutschen Bundesregierung, Snowden "einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt" in Deutschland zu ermöglichen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass Snowden vor Auslieferungsgesuchen der USA geschützt werde.

Report des britischen Parlaments

9. Mai 2014

In Großbritannien hat der Parlamentsausschuss für innere Angelegenheiten die Aufsicht über die Geheimdienste als mangelhaft kritisiert. Bei der Untersuchung sei deutlich geworden, dass strukturelle Änderungen nötig sind.
Die Abgeordneten gestehen ein, dass ihre Überprüfung der Geheimdienstaufsicht durch die Snowden-Enthüllungen ausgelöst wurde. Hier verteidigen sie auch die Medien, namentlich den Guardian, gegen die in Großbritannien vielfach geäußerte Kritik an den Veröffentlichungen.

USA: Reformversuche…

8. Mai 2014

Ein Gesetz zur Reform des US-Geheimdienstes NSA hat die erste Hürde genommen: Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses sprachen sich Demokraten und Republikaner für die Neuordnung aus. Doch ab jetzt könnte es schwierig werden.
Und nicht ganz unwichtig für den Rest der Welt: Alle von diesem sog. „USA Freedom Act“ vorgesehenen Reformen der verdachtsunabhängigen Überwachungspraxis der NSA betreffen ausschließlich US-Bürger…

re:publica 2014

8. Mai 2014


Vom 6. bis 8. Mai trafen sich Blogger, Aktivisten und Forscher zur re:publica 2014 in Berlin.
Etwa 7000 Teilnehmer kamen zu dieser größten Internetkonferenz Europas mit 300 Veranstaltungen auf 18 Bühnen – unüberschaubar: „Willkommen in der Wildnis“…
In einer kämpferischen Rede "zur Lage der Nation" hat der deutsche Blogger Sascha Lobo die Netzgemeinde auf der re:publica für ihren Umgang mit dem NSA-Skandal kritisiert. Petitionen reichten nicht – Lobbyarbeit sei nötig.

Anhörung von Snowden beschlossen

Bild: CC-by-nc-sa Uwe Hiksch/Flickr

8. Mai 2014

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sorgt weiterhin für politische Spannungen. Nachdem bekannt wurde, dass die Regierung plant, die Herausgabe wichtiger Dokumente an das Kontrollgremium zu verweigern, musste sogar SPD-Fraktionschef Oppermann die Kanzlerin und Minister an die Rechte der Aufklärer erinnern.
Nach langem Hin und Her ist im Untersuchungsausschuss heute zumindest einstimmig beschlossen worden, Edward Snowden anzuhören – auch wenn das Wann und Wo bisher noch offen bleibt.

"Brieftaube" und "Diebische Elster"

Bild: CC-by-nc-nd alobos Life/Flickr

6. Mai 2014

In seinem neuen Buch "No Place To Hide" stellt Glenn Greenwald Strategie und Taktik der Geheimdienste noch einmal anschaulich dar.
Unter der Maxime "sammle alles" betreibt die NSA auch das Programm "Homing Pigeon" (Brieftaube), mit dem die besonders gesicherte Kommunikation (Telefon, Internet) von Fluggästen überwacht werden soll. Das entsprechende Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ ist die "Thieving Magpie" (Diebische Elster). Für Blackberrys ist den Briten das wohl schon gelungen.

E-Mail-Partner…

Grafik Google/IT-online

6. Mai 2014

Schon lange ist bekannt, dass Google eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem NSA-Über­wachungs­programm PRISM zukommt. Seit 2009 scheint Google in PRISM “eingebunden“ zu sein… Als aber bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst zusätzlich Leitungen zwischen Googles Rechenzentren angezapft hatte, kommentierten Google-Techniker dies mit einem „fuck you“…
Nach wie vor ist unklar, inwieweit Google Partner oder Opfer der staatlichen Überwachung ist.
Jetzt veröffentlichte Mailwechsel zwischen Google-Vertretern und dem NSA-Chef deuten aber auf eine engere Kooperation und gemeinsame Ziele zwischen beiden hin.

Datenschutz…?

Bild: CC-by-nc-sa Patrick Schulze/Flickr

3. Mai 2014

Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll.
Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von "Profilen" vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in "Gefahrenklassen".
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte "massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben".

Ridenhour Preis „Für Wahrheit“

Bild: Screencopy TheNationInstitute/YouTube

30. April 2014

Der Whistleblower Edward Snowden und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras wurden mit dem Ridenhour Preis in der Kategorie „Für Wahrheit“ ausgezeichnet. Es war ihr Verdienst, dass das Ausmaß der massenhaften verdachtslosen Überwachung von vielen Millionen Menschen durch die Geheimdienste, insbesondere durch die US-amerikanische NSA, aufgedeckt wurde.
Der Preis ist nach dem Veteranen des Vietnam-Krieges und Enthüllungsreporter Ron Ridenhour benannt und war 2004 vom The Nation Institute und der Fertel Foundation gestiftet worden.

Gefährdung des "Staatswohls"?

30. April 2014

Der Deutsche Bundestag hatte einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, in dem es anfangs um die Befragung von Edward Snowden ging. Die Bundesregierung war bemüht, die (geheimdienstlichen) Beziehungen zu Amerika nicht zu belasten. Um die Vernehmung von Snowden zu verhindern, präsentierte sie ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei, laut dem sich deutsche Politiker strafbar machten, wenn sie die Informationen des gesuchten Flüchtlings Snowden verwerten würden. Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Snowden keinesfalls in Deutschland befragt werden.
Eigentlich wäre die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zu unterstützen…

Nicht für die Geheimdienste!

28. April 2014

Die Totalüberwachung des Internets durch NSA & Co wäre ohne Verschlüsselungsexperten kaum möglich. Die NSA brüstet sich damit, der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA zu sein – vielleicht sogar weltweit… Auch ihre Pendants in Großbritannien (GCHQ), Australien und Kanada beschäftigen viele Mathematiker.
Die Zeit der Unschuld ist vorbei, wir sollten nicht mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Das ist das Fazit eines Kommentars, den der Mathematiker Tom Leinster von der University of Edinburgh im Wissenschaftsmagazin "New Scientist" veröffentlicht hat.

Internetkonferenz NETmundial

24. April 2014

Brasiliens Politik und Wirtschaft wurde von der NSA besonders heftig ausgeforscht. Anfang Oktober 2013 war das Maß voll und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kündigte eine internationalen Konferenz zur Zukunft des Netzes in Brasilien an. Eingeladen wurden Regierungsvertreter, aber auch Wissenschaftler, Experten, Aktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft.
Auf dieser NETmundial in Sao Paulo haben sich die Teilnehmer auf Grundlagen für die künftige Netz-Aufsicht geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sie sich zu zentralen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit als Grundlage jeglicher Internet-Aufsicht. Ebenso ist vom Recht auf Privatsphäre die Rede.
Das ist beachtlich – obwohl die Abmachungen vage und nicht bindend sind.

„Snowden nach Deutschland einladen!“

Bild: Pressefoto Markus Hansen/ULD

23. April 2014

Nach Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie generell des Verfassungsrechts kommt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Thilo Weichert zu folgendem Ergebnis:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Edward Snowden um Einreise nach Deutschland zu bitten, um hier umfassend über seine Erkenntnisse Auskunft geben zu können. Nur dadurch lassen sich die massiven Verletzungen der digitalen Grundrechte der Menschen in Deutschland aufklären, die offensichtlich von der NSA und weiteren Geheimdiensten ausgehen…“

Snowden fragt Putin…

Bild: Screencopy Süddeutsche.de

17. April 2014

In der Fernseh-Fragestunde von Russlands Präsident Putin durfte auch Edward Snowden eine Frage stellen.
Er verwies auf die verdachtsunabhängige Massenüberwachung in den USA und die fehlende Effektivität dieser Maßnahmen… und stellte dann die Frage, ob es in Russland ebenfalls eine massenhafte Überwachung von Bürgern gebe. Dies in Analogie zu der Frage, die US-Senator Ron Wyden ein Jahr zuvor an US-Geheimdienstdirektor James Clapper gestellt hatte.
Putins Antwort ähnelte den Antworten von US-Präsident Obama und seinen Geheimdienst-Generälen: In Russland sei die Überwachung nicht flächendeckend und rechtlich abgesichert…