24. April 2014

Brasiliens Politik und Wirtschaft wurde von der NSA besonders heftig ausgeforscht. Anfang Oktober 2013 war das Maß voll und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kündigte eine internationalen Konferenz zur Zukunft des Netzes in Brasilien an. Eingeladen wurden Regierungsvertreter, aber auch Wissenschaftler, Experten, Aktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft.
Auf dieser NETmundial in Sao Paulo haben sich die Teilnehmer auf Grundlagen für die künftige Netz-Aufsicht geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sie sich zu zentralen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit als Grundlage jeglicher Internet-Aufsicht. Ebenso ist vom Recht auf Privatsphäre die Rede.
Das ist beachtlich – obwohl die Abmachungen vage und nicht bindend sind.